Deutschland hat der Ukraine in der zurückliegenden Woche rund 100 weitere (ungeschützte) Fahrzeuge zur Verfügung gestellt. Außerdem wurden bei der Industrie drei Bergepanzer bestellt, die den ukrainischen Streitkräften übergeben werden sollen.
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Die Bundeswehr soll möglicherweise noch stärker wachsen als bislang geplant: Das Verteidigungsministerium untersucht derzeit, ob es weiterhin bei der geplanten Verstärkung auf 203.000 Dienstposten für Soldatinnen und Soldaten (einschließlich Reservistenstellen) bleiben soll. Allerdings hat die Truppe derzeit um die 184.000 aktive Soldatinnen und Soldaten und verzeichnet keinen wirklichen Zuwachs.
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Bundesfinanzminister Christian Lindner hat in einem – ungewöhnlichen – Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht eine schnelle Verbesserung der Beschaffungsprozesse der Bundeswehr gefordert. Der finanzielle Teil sei mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro und einem bis 2026 stetigen Verteidigungshaushalt abgedeckt, jetzt müsse die Wehr-Bürokratie liefern, argumentierte der FDP-Politiker.
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Die Bundeswehr soll für die Umstrukturierung von der Einsatzarmee zu Streitkräften mit höherer Einsatzbereitschaft für die Landes- und Bündnisverteidigung mehr Soldatinnen und Soldaten für die Aufgaben bekommen, die die Kampftruppe unterstützen: Logistiker und ABC-Abwehrkräfte, aber auch die Sanität werden aufgestockt. Außerdem werden mehr Stellen für Reservisten geschaffen; die nach wie vor umstrittene Arbeitszeitverordnung soll angepasst werden.
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Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr müssen eine verpflichtende Impfung gegen das Coronavirus dulden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leizpzig entschied, dass die Aufnahme der Immunisierung gegen Covid-19 in das so genannten Basis-Impfschema der Truppe rechtmäßig ist.
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Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2022 Rüstungsexporte im Wert von 4,14 Milliarden Euro genehmigt. Das ist zwar erheblich mehr als die – von der Vorgängerregierung – genehmigten Exporte im Wert von 2,3 Milliarden Euro im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Interessant sind aber die Gründe dafür: Größte Empfängernationen sind die Niederlande – und die Ukraine.
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Der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan, Jasper Wieck, wird politischer Direktor des Verteidigungsministeriums. Das Bundeskabinett bestätigte nach Informationen von Augen geradeaus! am (heutigen) Freitag den Diplomaten als neuen Leiter der Abteilung Politik im Wehrressort. Seit Amtsantritt von Ressortchefin Christine Lambrecht im Dezember vergangenen Jahres sind damit vier neue Abteilungsleiter ins Verteidigungsministerium gekommen.
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Die Pressekonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem NATO-Gipfel in Madrid lohnt das Nachlesen im Wortlaut – und das längst nicht nur wegen der Bekräftigung, Ich habe zugesagt, dass die Bundeswehr künftig für Nordosteuropa unter anderem eine gepanzerte Division unterhält. Der Wortlaut:
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Zu Beginn des NATO-Gipfels in Madrid haben die USA weitreichende Truppenverstärkungen in Europa angekündigt. Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine soll unter anderem dauerhaft ein Korps-Hauptquartier in Polen installiert werden; die Zahl der in Spanien stationierten Luftverteidigungszerstörer wird von vier auf sechs erhöht.
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