Geschönte Meldeketten in der Bundeswehr, je weiter oben desto mehr Meldungen auf Grün, keine Auftragstaktik erwünscht, innere Führung in der Krise? Was auch hier in den Kommentaren immer wieder anklingt, hat die Kollegin Julia Weigelt sehr lesenswert aufgeschrieben:
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Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht haben Bundesfinanzminister Christian Lindner in einem gemeinsamen Brief dringend aufgefordert, für das kommende Jahr mehr Geld für Waffenlieferungen in die Ukraine im Haushalt bereitzustellen. Die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit und internationale Reputation der Bundesregierung in diesem Konflikt hingen von der bedarfsgerechten Ausstattung des entsprechenden Etats ab.
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Die EU will mit einer Ausbildungsmission in ihren Mitgliedsländern Soldatinnen und Soldaten der ukrainischen Streitkräfte ausbilden. Die Außenminister der Europäischen Union billigten eine militärische Unterstützungsmission zur Unterstützung der Ukraine (EUMAM Ukraine). Deutschland sagte unter anderem Gefechtsausbildung bis zur Kompanieebene zu. Bereits bisher wurden Ukrainer in Deutschland an Militärgerät ausgebildet, dass ihnen dann zur Verfügung gestellt wurde.
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Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Deutsche Heer besucht, bei dessen Ausbildungslehrübung (ALÜ) Landoperationen auf dem Truppenübungsplatz Bergen (früher hieß das Informationslehrübung, ILÜ). Dabei sagte der Kanzler – erneut – zu, die Ausgaben für die Bundeswehr dauerhaft auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben.
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Die NATO hat in dieser Woche ihre jährliche Übung Steadfast Noon begonnen, bei der die Allianz die Abläufe beim Einsatz nicht-strategischer Atomwaffen durchspielt. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wird diese Übung anders wahrgenommen als früher – aber auch die NATO verhält sich diesmal anders.
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Nachgetragen aus der vergangenen Woche: Das Bundeswirtschaftsministerium hat Eckpunkte für ein Rüstungsexportkontrollgesetz vorgelegt, das von den Ampel-Koalitionsparteien in ihrem Koalitionsvertrag im Dezember vergangenen Jahres angekündigt worden war. Bei der Entscheidung über Rüstungsexporte soll künftig die Einhaltung der Menschenrechte und die europäische Rüstungszusammenarbeit ein höheres Gewicht bekommen.
WeiterlesenInsgesamt 15 europäische Nationen, 14 aus der NATO und der Beitrittskandidat Finnland, haben sich auf eine gemeinsame Initiative zur Stärkung ihrer Luftverteidigung verständigt. Dabei geht es eben nicht nur um das große Dach über Europa, sondern um die ganze Bandbreite der Flugabwehr vom Nahbereich bis zu ballistischen Raketen. Die Details bleiben allerdings noch vage.
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Das deutsche Flugabwehrsystem Iris-T SLM, das Bundeskanzler Olaf Scholz der Ukraine zugesagt hatte, ist an die ukrainischen Streitkräfte übergeben worden. Unterdessen vereinbarten Deutschland, Tschechien und der Rüstungskonzern Rheinmetall im Zuge des so genannten Ringtauschs die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an Tschechien.
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Nach einem kurzen Zwischenhoch im Juli ist die Zahl der aktiven Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr wieder unter 183.000 gesunken. Der leichte Rückgang um rund 300 ist vor allem auf die geringere Zahl der Freiwillig Wehrdienst Leistenden (FWDL) zurückzuführen; die Zahl der Berufs- und Zeitsoldat*innen veränderte sich kaum.
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