Autor: T.Wiegold

Anti-Terror-Übung GETEX: Was ist eigentlich das Neue?

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Am (heutigen) Dienstag hat die seit dem vergangenen Jahr angekündigte gemeinsame Anti-Terror-Übung GETEX (Gemeinsame Terrorrismusabwehr-Exercise) von Polizei und Bundeswehr begonnen – und nach dem Streit des vergangenen Sommers ist es doch recht erstaunlich: Da wurde unter der Überschrift Bundeswehreinsatz im Inneren zwischen Union und SPD, zwischen den von ihnen geführten Bundesländern darum gerungen, ob und in welchem Umfang der Einsatz der Bundeswehr im Inneren nötig und zulässig ist. Doch was jetzt geübt wird, ist nach allen bislang bekannt gewordenen Informationen

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Gemeinsame EU-Verteidigungspolitik: Eine Art Hauptquartier

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Die Europäische Union ist einer gemeinsamen Verteidigungspolitik ein kleines Stück nähergekommen. Die Außen- und Verteidigungsminister beschlossen am (heutigen) Montag in Brüssel eine Art gemeinsames Hauptquartier, wenn auch erst einmal nur als Planungsinstrument und zum Führen so genannter nicht-exekutiver militärischer Einsätze. Und ein Fortschreiten in der so genannten Dauerhaften Strukturierten Zusammenarbeit (Permanent StructuredCcooperation, PESCO). Eine etwas umfassendere Erklärung der heutigen Beschlüsse gibt es (bislang nur auf Englisch) hier; aus den Schlussfolgerungen des Rates: Die  Außen- und Verteidigungsminister kamen überein To establish,

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Der DBwV-Vorsitzende bekommt keinen Sold

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Das Thema hatte hier im Bällebad schon mal ’ne Rolle gespielt, und es scheint weiterhin einige zu beschäftigen – jedenfalls bekomme ich  Mails mit der Frage: Wenn der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, trotz seiner gewerkschaftlichen Tätigkeit zusätzlich sein Gehalt als Polizeibeamter kassierte – wie sieht das denn beim Deutschen Bundeswehrverband (DBwV) aus? (Ironie am Rande: Das Foto oben zeigt Wendt bei einer Veranstaltung des Bundeswehrverbandes…) Um diese etwas merkwürdige Debatte gleich zu klären, habe ich offiziell sowohl beim

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Erster Direktkontakt der Spitzenmilitärs von NATO und Russland seit Jahren

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Erstmals seit dem Einfrieren der militärischen Zusammenarbeit zwischen der NATO und Russland wegen der Ukraine-Krise haben Spitzenmilitärs beider Seiten wieder direkt miteinander gesprochen. Der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, der tschechische General Petr Pavel (Foto oben) und der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow telefonierten am (heutigen) Freitag miteinander, wie beide Seiten mitteilten. Der Gesprächswunsch sei von der NATO ausgegangen, erklärte das russische Verteidigungsministerium: Today, General of the Army Valery Gerasimov, Chief of the General Staff of the Russian Armed Forces – First Deputy

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Jenseits der Zwei-Prozent-Debatte: Deutsche Zusagen fürs Baltikum

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…. Die praktisch zeitgleiche Reise der beiden deutschen Minister Sigmar Gabriel (Außen, SPD) und Ursula von der Leyen (Verteidigung, CDU) durch die drei baltischen Staaten in den vergangenen Tagen wurde in Deutschland wie in diesen Ländern vor allem vor dem Hintergrund des Streits über das Zwei-Prozent-Ziel der NATO gesehen. Das ist einerseits verständlich, andererseits aber auch nur die halbe Geschichte. Vor diesem eher innenpolitsch deutsch motivierten Streit ist nämlich ziemlich untergegangen, dass beide Minister in einem Punkt die gleiche Botschaft

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Von der Leyen im Baltikum: Reisen im Schatten der zwei Prozent (Update))

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… Es ist schon eine etwas skurrile Situation: Fast zeitgleich sind der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel, SPD, und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, CDU, in den drei baltischen Ländern Estland, Lettland und Litauen unterwegs. Der Außenminister hat einen Tag Vorsprung, und er lieferte er in den baltischen Länderneine Botschaft ab, die die Verteidigungsministerin jetzt wieder versucht, ein bisschen zu relativieren: Was ist mit den zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben, zu denen sich die NATO-Mitglieder und damit auch Deutschland verpflichtet

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Bällebad März 2017/I

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So richtig glücklich bin ich nicht über die Mentalität, mit der einige hier darauf bestehen, ihre Gedanken irgendwo reinzuwerfen, möglichst unpassend bei einem anderen Thema. Auch das neue Bällebad für den März ist keine Müllhalde für alles und jedes, sondern die Möglichkeit, thematisch schon passende, aber Off-Topic-Themen anzuschneiden. Ich bitte einfach noch mal darum, vor dem Posten kurz nachzudenken.

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USA planen Erhöhung des Verteidigungshaushalts um zehn Prozent

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Die USA erhöhen unter dem neuen Präsidenten Donald Trump nicht nur den Druck auf ihre Verbündeten, mehr für Verteidigung auszugeben – sondern wollen auch ihre eigenen Ausgaben fürs Militär deutlich anheben. Der US-Verteidigungshaushalt, ohnehin schon der größte weltweit, soll um etwa zehn Prozent steigen; dafür werden Ausgaben im Inland und die Entwicklungshilfe gekürzt. Die Ankündigung ist zwar noch nicht offiziell, wurde aber am (heutigen) Montag gezielt etlichen US-Medien mitgeteilt, zum Beispiel der Washington Post: President Trump will propose a federal

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Bundeswehr im Baltikum: Sichtbare Präsenz beim Unabhängigkeitstag Estlands

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Damit es nicht untergeht: Die Bundeswehr ist im Rahmen der Unterstützung für die nordöstlichen NATO-Mitglieder gleich mehrfach* im Baltikum präsent; die Luftwaffe übernimmt derzeit – wie schon seit Jahren – das Baltic Air Policing, von der estnischen Basis Ämari aus. Am (heutigen) Unabhängigkeitstag Estlands beteiligte sich die Bundeswehr deshalb auch an der Parade in der Hauptstadt Tallinn: Mit einer Abordnung in der Stadt und mit einem Überflug von Eurofighter-Kampfjets (zusammen mit niederländischen F-16; die Niederlande stellen ebenfalls ein Detachment zur

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