Von der Leyen im Baltikum: Reisen im Schatten der zwei Prozent (Update))

Es ist schon eine etwas skurrile Situation: Fast zeitgleich sind der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel, SPD, und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, CDU, in den drei baltischen Ländern Estland, Lettland und Litauen unterwegs. Der Außenminister hat einen Tag Vorsprung, und er lieferte er in den baltischen Länderneine Botschaft ab, die die Verteidigungsministerin jetzt wieder versucht, ein bisschen zu relativieren: Was ist mit den zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben, zu denen sich die NATO-Mitglieder und damit auch Deutschland verpflichtet hab en?

Bereits am Mittwoch hatte Gabriel in Estland Zwei-Prozent-Vereinbarung als unverbindlich bezeichnet.  Wenn auch mit dem Zusatz, dass eine Erhöhung des deutschen Verteididgungshaushalts nötig sei. Diese Botschaft wurde nicht nur in Estland gehört – sondern ebenso in den beiden anderen baltischen Staaten.

Am (heutigen) Donnerstag reiste von der Leyen ebenfalls ins Baltikum, besuchte auf der Airbase Ämari (Fotos oben) in Estland das deutsche Luftwaffenkontingent, das mit Eurofightern den Luftraum über dem Baltikum sichert – und musste sich dort wie auch später in Lettland nach diesen zwei Prozent fragen lassen.

Nach diesem Punkt fragten in erster Linie die örtlichen Kollegen. Zum Beispiel von der Leyens gemeinsamen Pressestatement mit ihrem estnischen Kollegen Margus Tsahkna. Im Audio unten geht ein estnischer Kollege auf die deutsche Botschaft ein, ab Minute 06:15 (und bei Minute 16:15 spielt es erneut eine Rolle):

Aemari_vdL_Tsahkna_02mar2017     

 

 

(Mehr Bilder aus Ämari gibt es hier.)

Ein sorgfältiges, beim Militär würde man sagen, Deconflicting sorgte übrigens dafür, dass sich die beiden deutschen Minister auf ihrer Reise durchs Baltikum nicht begegneten. Als von der Leyen am Nachmittag in Litauen eintraf, der zweiten Station ihrer Reise, war der Außenminister schon wieder abgereist – Gabriel hatte am Vormittag die deutsch geführte NATO-Battlegroup in diesem Land besucht.

Ein bisschen später, in Lettland, waren es wieder die örtlichen Kollegen, die von der Leyen nach den zwei Prozent fragten: Wie halte es denn nun Deutschland damit? Gerade ein reiches Land wie Deutschland, so sinngemäß die Antwort der deutschen Ministerin in Riga, müsse zu den Vereinbarungen stehen:

vdL_Riga_02mar2017     

 

 

In der litauischen Hauptstadt Vilnius, der dritten Station der Reise der Verteidigungsministerin, gab es zumindest öffentlich nichts zu diesem Thema. Das lag aber vor allem daran, dass es weder offizielle Statements noch Fragen oder Antworten gab: Staatspräsidentin Dalia Grybauskaité verlieh von der Leyen das Große Verdienstkreuz des Verdienstordens der Republik Litauen. Damit sollten die Verdienste der Ministerin um die Zusammenarbeit beider Länder, die Verbesserung der militärischen Zusammenarbeit und ihre persönliche Unterstützung  für die Sicherheit Litauens gewürdigt werden.

Vermutlich hätte die litauische Präsidentin auch was zu den zwei Prozent zu sagen gehabt – sowohl für ihr eigenes Land als NATO-Mitglied als auch im Hinblick auf Deutschland. Aber, das scheint in Litauen so üblich, bei der Ordensverleihung gab es keine einzige Rede. Weder von der Verleihenden noch der neuen Ordensträgerin.

(Foto Gabriel: Bundeswehr / übrige Fotos T.W.]

 

 

31 Kommentare zu „Von der Leyen im Baltikum: Reisen im Schatten der zwei Prozent (Update))“

  • LTC007   |   02. März 2017 - 12:13

    Wenn man sich das dürftige Kurzprogramm (3 EU-Mitgliedstaaten plus Ukraine in noch nicht einmal 2 Tagen) und die dem Wahlkampf geschuldeten, völlig undiplomatischen Anwürfe Gabriels in Lettland zu Gemüte führt, bleibt einem die Spucke weg. Frau von der Leyen ist auch nicht besser. Und dann bekommt sie in Litauen auch noch einen Orden!?! Für was eigentlich? Zu ihrem Amtsantritt war ihr das Baltikum doch völlig schnuppe.

  • Dran.Drauf.Drüber   |   02. März 2017 - 12:23

    Da beide Minister hier in Ihrer Funktion als hochrangige Vertreter der Bundesregierung im Ausland agieren hätte ich in Punkto der 2%-igen – vom-BIP-Selbstverpflichtung mehr Zurückhaltung – zumindest von Herrn Gabriel – erwartet.
    Für den Wahlkampf hat man schließlich noch genügend geeignete Foren in der Heimat – da sollte man seine kleineren NATO-Bündnispartner nicht noch zusätzlich verunsichern.

    Mich würde vielmehr interessieren wie es derzeit um den von stvPräs Mike Pence geforderten Meilensteinplan für die „Ausrichtung hin zur 2-% Marke“ bestellt ist. Da her Schäuble schon sein entgegenkommen angedeutet hat (und zusätzliche HH-Mittel vorhanden sind) muss man sich die Frage stellen wofür man die Mittel einsetzen möchte. Die zusätzliche „Divisionsstärke“ an Soldaten muss untergebracht, bewaffnet, ausgebildet und „motorisiert“ werden. Da bin ich mal auf Vorschläge gespannt!

  • Dave   |   02. März 2017 - 12:36

    Mehr Geld heist ja nicht zwingend (viel)mehr Personal. Und zunächst könnte man ja die seit den 90er Jahren kultivierten Fähigkeits- und vor allem Ausrüstungslücken angehen. Vorzugsweise zwecks Geschwindigkeit ganz „undeutsch“ mit Marktverfügbaren Lösungen.
    (einige Handlungsfelder: taktischer Funk, Beobachtungsfahrzeug für JFST,ausreichend Munition auch SMART, GMLRS , GBU 54/48 für die Luftwaffe. Eswürde mir sicher noch mehr einfallen).
    Man würde einiges an zusätzlichen Mitteln auch kurzfristig ausgeben können und damit der Fraktion „Wir brauchen gar keinen größeren Etat“ den Wind aus den Segeln nehmen.

  • csThor   |   02. März 2017 - 13:13

    @ Dran.Drauf.Drüber

    Da beide Minister hier in Ihrer Funktion als hochrangige Vertreter der Bundesregierung im Ausland agieren hätte ich in Punkto der 2%-igen – vom-BIP-Selbstverpflichtung mehr Zurückhaltung – zumindest von Herrn Gabriel – erwartet.

    Naja, Herr Gabriel ist ja nicht Kanzlerkandidat und als Außenminister ja wohl auch nur „Lückenbüßer“ bis September. Als solches dürfte er wenig Hemmungen haben hier wahlkämpferisch genau so ins Horn zu stoßen, wie es ihm a) beliebt und b) am sinnvollsten erscheint. Denn wir sollten uns nicht selber belügen – Gabriels Botschaft ist der Mehrheit der Deutschen deutlich lieber als das (bislang relativ folgenlose) Gequatsche der CDU von wegen „mehr Verantwortung“ und daher „mehr Geld“. Daher hat Gabriel auch keinen wirklichen Grund so einfache „Gummipunkte“ für den Wahlkampf liegen zu lassen.

  • LTC007   |   02. März 2017 - 15:47

    Am Rande: Die Fotos vom MoD LTU (leider noch nicht im Netz) zeigen in Wilna neben unserer Botschafterin, dem Vtg-Attaché und dem dt. Blt-Kdr aus Rukla einen Oberstlt der Panzertruppe als Empfangskomitee. Hat irgend jemand eine Ahnung, wer das ist? Vielleicht stimmt ja meine Befürchtung, dass der Herr eigens eingeflogen wurde, weil die 6 Leos in Rukla eigentlich ihm gehören.

  • Sommerbiwak   |   02. März 2017 - 16:03

    @ltc007:
    vdL bekommt einen Orden weil Regierungen immer liebend gerne sich gegenseitig auf die Schultern klopfen und Orden, Medaillen und so ein Geklimper sich gegenseitig verleihen.
    Orden an Politiker verliehen sind Teil der diplomatischen Etikette, haben aber Null Aussagekraft bezüglich erworbener Meriten der Beliehenen. Man macht das eben so untereinander. Kann man auch als etwas länger haltbaren Blumenstrauß zur Begrüßung sehen.

  • closius   |   02. März 2017 - 16:26

    Das Foto mit den Restmüllschildern mit der deutschen Mülltrennung, neben der Erklärung der Dienstgradabzeichen, ist natürlich typisch deutsch und ein gelungenes Foto.

  • f28   |   02. März 2017 - 16:32

    also mein Favorit ist ja das Foto mit der deutschen Dienstflagge und dem Text „Coffee Shop / all nations welcome“. Das werden die niederländischen Kameraden sicher „erg gezellig“ finden.

  • Ungedienter   |   02. März 2017 - 16:41

    Der Orden an UvL ist ganz sicher als eine Wertung zu verstehen und ich finde ganz in Ordnung.

  • Minenjäger   |   02. März 2017 - 17:39

    Danke für das Schlussfoto in der flickr-Strecke! Wenn man das Zweiprozent-Ziel erreichen will, muss man auch über Kreislauf-Finanzierung nachdenken …. ;-)

  • litauer   |   02. März 2017 - 18:07

    Respect, herzlichen Dank Deutschland und insbesonders Bundeswehr Kameraden.

  • closius   |   02. März 2017 - 19:22

    Schade finde ich, daß VDL den Reporterfragen so ausweicht und nur diplomatisch antwortet. Sowohl was den Streit mit Gabriel angeht, wie die 2 %, aber vor allem antwortet sie nicht darauf, ob die Nachbarn sich vor einer 60 Milliarden BW fürchten würden oder dies begrüßen würden.

    1990 hätte so ein Verteidigungsetat zu Panik bei unseren Nachbarn geführt, heute denke ich, würde die östlichen Nachbarn eine hochgerüstete BW begrüßen.

  • Koffer   |   02. März 2017 - 19:26

    @closius | 02. März 2017 – 19:22
    „1990 hätte so ein Verteidigungsetat zu Panik bei unseren Nachbarn geführt, heute denke ich, würde die östlichen Nachbarn eine hochgerüstete BW begrüßen.“

    Das denke ich nicht. Wir hatten 1990 deutlich (!) über 2% BIP… Das war damals normal ;)

    Aber in Bezug auf den zweiten Teil Ihrer Aussage stimme ich Ihnen absolut zu.

  • Mms   |   02. März 2017 - 21:04

    @ closius
    Entschuldigung, aber sie machen den Fehler Zahlen aus ihren historischem Kontext zu lösen. Deutschland hat 1990 58Mrd Mark für Verteidigung ausgeben und damit ungefähr 2% des Bip’s. Auch damals hatte deswegen niemand in Europa Angst! 29 Mrd € enstsprachen damals 2% unseres Bruttoinlandsprodukts.

  • T.Wiegold   |   02. März 2017 - 21:19

    @LTC007

    Ehe die Verwirrung womöglich in merkwürdige Theorien mündet: es handelt sich um den Reservedienst Leistenden CSU-Bundestagsabgeordneten Hartmut Koschyk.

  • Koffer   |   02. März 2017 - 21:41

    @Mms | 02. März 2017 – 21:04
    „Entschuldigung, aber sie machen den Fehler Zahlen aus ihren historischem Kontext zu lösen. Deutschland hat 1990 58Mrd Mark für Verteidigung ausgeben und damit ungefähr 2% des Bip’s.“

    Gemäß den Übersichten des SIPRI (die nach meiner Kenntnis zwar nicht identisch sind mit der NATO Berechnungsweise, aber als Anhalt gut dienen können und recht verlässlich sind) hat DEU in 1990 sogar 2,7% BIP aufgewandt!

    Inhaltlich stimme ich Ihnen aber ansonsten zu.

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   02. März 2017 - 22:06

    @Koffer 02. März 2017 – 21:41 / @Mms 02. März 2017 – 21:04
    Sämtlich Zahlenangaben 1990-ca 97 unterliegen den Notwendigkeiten – Oberbegriff – Abwicklung der DDR und damit auch der NVA.
    Die Übernahme von 170.00 NVA- Soldaten und dazugehörigen Großgerätes samt UNMENGEN an Munition kostete und kostete und …
    Es wurde z.B. noch bis ’97 Unterführernachwuchs am sowjetischen SPz BMP-1 ausgebildet.
    (Und ich war dabei!)
    Der EP 14 in Gänze kann im Zeitraum der 90er Jahre niemals zu irgendwelchen Vergleichen bezüglich 2% Ziel herangezogen werden, das wäre unredlich.

  • Mms   |   02. März 2017 - 22:35

    @Koffer
    Ich entsinne mich,daß Deutschland in den achziger Jahren sogar von den USA aufgefordert wurde mehr als 3% des BIP’s für Verteidigung auszugeben. Also hatten wir auch früher schon eine ähnliche Situation wie heute.

  • Hohenstaufen   |   02. März 2017 - 23:10

    Der französische Präsidentschaftskandidat Macron hat angekündigt, im Falle eines Wahlsieges die Verteidigungsausgaben auf 2% des französischen BIPs zu steigern. Gabriel steht in Europa mit seiner Kritik am 2% Ziel alleine da.

  • Closius   |   03. März 2017 - 9:49

    @Hohenstaufen: Mit der Kritik am 2 % Ziel steht Gabriel in Europa sicher ziemlich alleine da. Da jeder Nato-Staat unterschrieben hat, muss eigentlich jeder Staat offiziell für dieses Ziel sein.

    Allerdings was die Franzosen angeht, so haben diese in den letzten Jahren oft das 2 % Ziel erreicht und zuletzt habe ich gelesen, daß deren Zahl mit 1,96 % des Bruttoinlandsproduktes das 2 % Ziel nur knapp verfehlt haben. So daß Frankreich viel weniger Geld aufwenden müsste, als Deutschland mit 1,22 % , um die 2 % zu erreichen!

  • LTC007   |   03. März 2017 - 9:58

    @TW: MdB Koschyk? Da er Uniform trägt, dürfte er ja eine militärische Rolle gehabt haben, aber welche? Gefechtsfeldtourismus wird ja normalerweise vom Bundesrechnungshof verarztet.

  • Hans Dampf   |   03. März 2017 - 11:17

    @ Hohenstaufen:

    Ein weiteres Politikfeld, bei dem wir allein auf weiter Flur stehen – diesen Umstand nimmt aber offenbar niemand zum Anlass, die eigene (deutsche) Haltung kritisch zu reflektieren. Im Zweifel sind es ohnehin wir, die recht haben, die anderen verstehen es nur nicht.

  • klabautermann   |   03. März 2017 - 12:04

    In Sachen Frankreich – genau wie im Falle UK – darf man einfach nicht vergessen, dass Paris jede Menge rein nationale Verpflichtungen in Sachen Verteidigung hat (ehemalige Kolonien, französische Verwaltungsgebiete etc.pp). und das Thema Nuklear sollte man auch nicht unterschlagen. Frankreich hat also rein national einen ganz anderen Verteidigungsaufgabenkatalog zu finanzieren als z.Bsp. Deutschland. Und dass die Griechen so viel ausgeben hat in erster Linie mit dem „traditionellen“ pissing contest zwischen Ankara und Athen zu tun und weniger mit Bündnisverteidigung. Und so kommt man in Sachen Bündnisverteidigung vielleicht auf ganz andere BIP-Zahlen, wenn man einmal die „außereuropäischen“ Anteile rausrechnet, die letztendlich nicht durch den NATO-Vertrag begründet sind. Deutschland hat nun aber keine nationalen, außereuropäischen „Altlasten“ mehr – und dank Wiedervereinigung auch keine innereuropäischen – und von daher würde ein dauerhafter deutscher 2%BIP-Verteidigungshaushalt 1. grund-/haushaltsgesetzlich nicht mehrheitsfähig sein, und 2. würde mittelfristig Deutschland mitten im Zentrum Europas Streitkräfte unterhalten, die in keinem Verhältnis zur vereinbahrten Lastenteilung in Sachen (europäische) Bündnisverteidigung stehen – ganz abgesehen von den Verdrängungseffekten in Sachen sozialer Frieden und Stabilität, die man heutzutage auch im europäischen Kontext sehen muß. Natürlich müssen wir mehr für Verteidigung ausgeben, um materiell und personell möglichst rasch auf 100% Füllungsgrad des SOLL zu kommen. Es macht aber imho keinen Sinn das SOLL zu erhöhen, ohne belastbare nationale politische Begründung .

  • Ziethen   |   03. März 2017 - 12:18

    Wenn man für die kommenden 8-10 Jahre noch ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum in DEU von 1% p.a. unterstellt, reichen auch die angesprochenen 60 Mrd nicht aus, um das 2-Prozent-Ziel zu erreichen; um Schritt zu halten müsste man schon den Zielkorridor von 65-70 Mrd anpeilen. Es ist wie in der Geschichte von Hase & Igel.

    Ansonsten stimme ich @Klabautermann zu; das ständige Herumreiten auf den 2% verdeckt nur die herrschende Konzeptionslosigkeit.
    In erster Linie sollte es um Fähigkeiten gehen, die man zusagt, nachweisbar bereithält und dann auch finanziert. Und dass dürfte für DEU auch mit deutlich weniger als 60 Mrd machbar sein.
    Über konkrete Fähigkeitsprofile wird aber leider nicht nachgedacht und diskutiert.

  • Dante   |   03. März 2017 - 13:54

    Mann könnte ja auch andersrum ranngehen und versuchen auszurechenen wiviel% des BIP dauerhaft nötig wäre um bei gleichbleibender Truppenstärke eine Sollausstattung überhaupt mal anzuschaffen. Bei großgerät dauern die Beschaffungsvorhaben jahre. Es sagt ja niemand dass die vollausstattung dann auch voll in den Einsatz geht oder sich kapputtsteht. Man kann ja auch Großgerät schlicht zitat TW Kühl und Trocken einlagern.
    Stichwort Bestandslücke Boxer, Fuchs A8 usw usw.

  • S O   |   03. März 2017 - 15:16

    @closius

    „Da jeder Nato-Staat unterschrieben hat, muss eigentlich jeder Staat offiziell für dieses Ziel sein.“

    Unterschrieben haben nur Mitglieder der Exekutive, die für sich keine Mehrheit in der Legislative haben. Die 2% Absichtserklärung bindet also nciht die, die wirklich zu entschieden haben.
    Genausogut könnten die Landwirtschafts-Staatssekretäre die Absichtserklärung unterschrieben haben – die haben so ziemlich dieselbe Relevanz in der Frage.

    Die Exekutive gibt das Budget nur aus – die Legislative bestimmt über die Höhe und grobe Aufteilung.

    Dementsprechend is t kein einziger NATO Staat da an irgendwas gebunden bezüglich „2%“.

    Kleiner Hinweis: Island it NATO-Mitglied und hat nicht einmal ein Militär.

  • Koffer   |   03. März 2017 - 15:40

    @klabautermann | 03. März 2017 – 12:04
    Natürlich haben Sie mit der Aussage Recht, dass bei GBR und FRA noch Dinge in die 2% einfließen, die für DEU nicht relevant wären (ehem. Kolonien und Nuklearmacht).

    Aber andererseits gehörte bis in die 90er hinein zur „vereinbarten Lastenteilung“ zwischen DEU und diesen beiden Mittelmächten, dass wir als starke Landmacht auch tatsächlich einen Beitrag zur konventionellen Verteidigung der NATO leisten.

    Mit der verkrüppelten Heeresstruktur erfüllen wir dies nun schon seit 1,5 Strukturen nicht mehr und auch beim fliegenden Gerät und der Flugabwehr sind wir nicht mehr so stark, wie es der Aufgabenteilung entsprechen würde. Das alles hat aber auch etwas mit sehr teueren Rüstungsgütern zu tun und dem sehr teueren Unterhalt (sowohl logistisch, als auch Ausbildung und Bewaffnung).

    Von daher kommen die 2% (oder etwas in der Nähe) doch wieder als Bumerang zurück ;)

  • Georg   |   03. März 2017 - 16:00

    Deutschland ging es Mitte des letzten Jahrzehnts wirtschaflich schlecht. Fast 5 Mio Arbeitlose, Anfang des Jahrzehnts mehr als 3 % Neuverschuldung, also musste gespart werden. Die öffentlichen Haushalte haben gespart, Dienstposten der Sicherheitsorgane Polizei und Bw sowie der übrige öffentliche Dienst (Beamten) wurden heftigst bespart. Ein Teil des Gehalts (Weihnachtsgeld) wurde einbehalten und erst einige Jahre später ausbezahlt.

    Jetzt geht es Deuschland wirtschaftlich und bei den öffentlichen Haushalten (Bundesebene) hervorragend. Jetzt ist es an der Zeit Korrekturen bei der Stärke der Polizei und der Bw sowie beim restlichen öffentlichen Dienst zu machen. Dabei sollten als erstes nicht neue Fähigkeiten aufgebaut werden, sondern die Lücken (personell und materiell) bei den bisherigen Fähigkeiten beseitigt werden.

    Also DEU hat mit fast allen europäischen Staaten einen dicken Handelsüberschuss erzielt. Es ist an der Zeit die daraus erzielten Gewinne für den Staatshaushalt in den überproportional vernachlässigten Sicherheitsorganen zu investieren und nicht in Sozialprogrammen (a la Rente mit 63, oder Müttterrente) nach der Bundestagswahl zu verfrühstücken.

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   04. März 2017 - 12:17

    2%, (?). Bei dieser Vielfalt, eigentlich Standardisierung, wird viel verpulvert.
    https://mobile.twitter.com/tankmuhendisi/status/837840145026015232/photo/1

  • klabautermann   |   04. März 2017 - 13:08

    Na ja, es gibt da eben so das klitzekleine Problem, dass in Sachen High-Tech-Armement es in allen drei Phasenzuständen einfach zu wenig qualifiziertes Personal gibt: in der Entwicklung/Fertigung, in der technisch-logistischen Unterstützung und im Betrieb/Einsatz dieser Kampf-Boliden. Da hilft auch kein „mehr Kohle“. Warum wohl der Trend zu mehr „Automatisierung“ – auch und gerade des Gefechtes. Bei strukturintensiven Fähigkeiten – also insbesondere beim Heer – führt das unter dem Aspekt Breite dazu, dass man schlicht und einfach gar keine Tiefe mehr generieren kann mit dem national zur Vfg stehenden Humankapital. Warum wohl haben die Holländer einige Fähigkeitsbereiche – z.Bsp Kampfpanzer – völlig eingestampft. Dieses Problem läßt sich übrigens durch pooling nicht wirklich mildern. Mildern läßt sich das Problem allenfalls evtl. dadurch, dass man z.Bsp. europaweit nur einen Panzer fertigt, unterstützt und betreibt/einsetzt. Und da haben wir eben wieder dieses klitzekleine Problemchen der unerschiedlichen Interessen und Verpflichtungen z.Bsp. der Deutschen, Briten, Franzosen etc.pp. Verteidigungswirtschaftlich gilt das Pradigma von „Mehr Klasse als Masse“ insbesondere im Personalbereich, da beißt die Katze sich selbst in den Schwanz. Die ach so innovative Industrie weiß das ganz genau, und die Demographen in den Ministerien auc; warum wohl dieser Bologna-Prozess, warum wohl CAD&E in der zivilen Industrie ? Das sind doch alles short-cuts, um volkswirtschaftlich wettbewerbsfähig zu bleiben insbesondere im COTS-Bereich. Tja, und da bleibt eben u.U. für MOTS nicht genügend qualifizierte Kapa übrig und so reift eben die Banane – egal ob Puma, A400 etc. – etwas länger beim Kunden, nicht zuletzt auch deswegen, weil der Kunde ja auch so einen Heißhunger auf innovative Bananen hat, die man auch als Grapefruit, Apfelwein und Bockwurts einsetzen kann. Beim MKS prophezeie ich der Marine, dass sie wahrscheinlich nur 3 Besatzungen für 6 Schiffe zusammen bekommen wird……..its the fuckin‘ demography.