Gemeinsame EU-Verteidigungspolitik: Eine Art Hauptquartier

Die Europäische Union ist einer gemeinsamen Verteidigungspolitik ein kleines Stück nähergekommen. Die Außen- und Verteidigungsminister beschlossen am (heutigen) Montag in Brüssel eine Art gemeinsames Hauptquartier, wenn auch erst einmal nur als Planungsinstrument und zum Führen so genannter nicht-exekutiver militärischer Einsätze. Und ein Fortschreiten in der so genannten Dauerhaften Strukturierten Zusammenarbeit (Permanent StructuredCcooperation, PESCO).

Eine etwas umfassendere Erklärung der heutigen Beschlüsse gibt es (bislang nur auf Englisch) hier; aus den Schlussfolgerungen des Rates: Die  Außen- und Verteidigungsminister kamen überein

To establish, as a short term objective, a Military Planning and Conduct Capability (MPCC) within the EU Military Staff in Brussels which will be responsible at the strategic level for the operational planning and conduct of non-executive military missions, working under the political control and strategic guidance of the Political and Security Committee.

The newly created MPCC will work in parallel and in a coordinated way with the Civilian Planning and Conduct Capability (CPCC).

und

To bring together civilian and military expertise in key mission support areas within a Joint Support Coordination Cell at the Brussels level, in order to work on a daily basis to further strengthen and enable effective civilian/military coordination and cooperation in the operational planning and conduct of CSDP civilian and non-executive military missions. This would further contribute to the full implementation of the EU’s Comprehensive Approach, while respecting the respective civilian and military chains of command and the distinct sources of financing.

Die strukturierte Zusammenarbeit ist sicherlich durch den Brexit beschleunigt; zusammen mit Großbritannien wäre der Beschluss vermutlich so nicht zustande gekommen:

To strengthen Europe’s security and defence in today’s challenging geopolitical environment, the Council agrees on the need to continue work on an inclusive Permanent Structured Cooperation (PESCO) based on a modular approach. It should be open to all Member States who are willing to make the necessary binding commitments and meet the criteria, based on articles 42.6 and 46 and Protocol 10 of the Treaty. The Council recognises that PESCO could significantly contribute to fulfilling the EU’s Level of Ambition including with a view to the most demanding missions and that it could facilitate the development of Member States‘ defence capabilities and strengthen European defence cooperation, while making full use of the Treaties. It notes that any capabilities developed through PESCO will remain owned and operated by Member States. It recalls that Member States have a single set of forces that they can use in other frameworks. Underlining the responsibility and competence of the Member States in the area of defence, it stresses that PESCO should help generate new collaborative efforts, cooperation and projects.

In simplen Worten: Eine Zusammenarbeit durchaus nur der Willigen, nicht aller EU-Mitglieder.

Ehe das Missverständnis aufkommt: Das ist bei weitem noch kein Schritt zu einer gemeinsamen europäischen Armee. Aber immerhin zu deutlich mehr Zusammenarbeit.

Die beiden deutschen Minister, Sigmar Gabriel fürs Auswärtige Amt und Ursula von der Leyen fürs Verteidigungsministerium, haben sich nach den Beschlüssen in Brüssel ausführlich dazu geäußert:

(Foto: von der Leyen im Gespräch mit dem britischen Verteidigungsminister Michael Fallon – Foto und Videos: Europäische Union)

 

27 Gedanken zu „Gemeinsame EU-Verteidigungspolitik: Eine Art Hauptquartier

  1. Laut Spiegel werden da dann 35 Personen beschäftigt sein. All zu ambitioniert klingt das ja nicht unbedingt.

  2. Zitat von vdL aus dem Video oben:
    „…wenn es notwendig ist, wird sich Deutschland daran gerne beteiligen“

    Außerdem Zitat aus SPON: „Nach Angaben von Ministerin von der Leyen könne auch Deutschland Mitarbeiter für die Kommandozentrale bereitstellen.“

    Ähm – irgendwas verstehe ich an dem Auftritt nicht so ganz. Auftritt des deutschen Außenministers plus der deutschen Verteidigungsministerin plus jede Menge deutsches Generals-/Admirals-Gold im Hintergrund – aber D ist an dieser neuen Einrichtung personell überhaupt nicht beteiligt? Zumindest bis auf Weiteres? Kommt mir irgendwie etwas schräg vor…..

  3. Na das EU Parlament hat schon mehr beschlossen:
    „Das Parlament betont, dass zügig eine europäische Verteidigungsunion zur Stärkung der Verteidigung des Gebiets der EU geschaffen werden muss, die die Union in einer strategischen Partnerschaft mit der NATO in die Lage versetzen würde, bei Missionen im Ausland selbständig aufzutreten, um insbesondere ihre Nachbarschaft zu stabilisieren, und dadurch die Rolle der EU als Garant ihrer eigenen Verteidigung und als Garant von Sicherheit im Einklang mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen stärken würde; verweist auf die deutsch-französische Initiative vom September 2016 sowie die italienische Initiative vom August 2016, die diesbezüglich einen nützlichen Beitrag leisten; betont, dass das Europäische Parlament in alle Schritte der Errichtung der europäischen Verteidigungsunion vollständig eingebunden werden und im Falle von Einsätzen in Drittstaaten über ein Zustimmungsrecht verfügen muss; ist der Ansicht, dass der europäischen Verteidigungsunion so große Bedeutung zukommt, dass die Möglichkeit ihrer Errichtung ausdrücklich in den Verträgen vorgesehen werden sollte; vertritt außerdem die Auffassung, dass zusätzlich zum Europäischen Auswärtigen Dienst eine für die innenpolitischen Aspekte der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zuständige Generaldirektion Verteidigung (GD Verteidigung) geschaffen werden sollte;

  4. In Ulm leckt man sich bestimmt schon die Finger. Oder ist man da jetzt von Kopf bis Fuß auf NATO und deren C4I-Struktur eingestellt? EU Ops waren ja Lange Jahre Kerngeschäft der Ulmer…

  5. Das funktioniert dann bestimmt ähnlich gut wie die europäisierte Rüstungsindustrie.

    Wie vieler Pleiten bedarf es denn noch, bis man sich von wohlklingenden europäischen Initiativen verabschiedet und stattdessen erprobter nationaler Konzepte bedient…?

  6. Also auch vor der Gründung eines gemeinsamen europäischen Hauptquartiers, haben deutsche Soldaten schon in der Hauptstadt Brüssel Dienst getan.

    Gemeint ist jetzt nicht die Nato, sondern die „Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU“. Da gab es als Untergliederung der „Politischen Abteilung“, die Abteilung „Militärpolitik“ und die wurde von einem Brigadegeneral geleitet.

    2005 war dies der BG Gerhard Kemmler. Vermutlich waren da auch noch einige Stabsoffiziere beschäftigt. Jetzt geht man eben den nächsten Schritt und integriert verschiedene nationale Elemente um nach außen geschlossener, homogener Auftreten zu können. Wenn ich dies richtig verstehe, geht es ja nicht um die operative Führung von Streitkräften, sondern um eine integrierte zivile und militärische Planungsabteilung, die multinational besetzt werden soll.

  7. Einmal mehr stelle ich mir die Frage, was eigentlich das Multinationales Kommando Operative Führung / Multinational Joint Headquarters in Ulm für eine Daseinsberechtigung hat – außer, ach, ich sag’s nicht. Man könnte sagen: Wir Deutschen haben da mal wat vorbereitet. Aber vermutlich wäre das dann doch zu viel Verantwortung…

  8. Ein kleiner Schritt aber wenigstens mal wieder ein Schritt in Richtung mehr Wasserkopf. Das hatten wir ja auch schon seit der Schaffung von CIR nicht mehr.

  9. Nachtrag: interessant sind die Bezüge im o.a. Dokument; da wurde schon einiges an Vorarbeit geleistet.

  10. Im Schatten von Trump, Planungen bereits seit November ’16.
    https://euobserver.com/foreign/135905 – BRUSSELS, 15. NOV 2016
    “ … The EU foreign service will create the HQ, called “a permanent operational planning and conduct capability”, which will command “non-executive military missions”, such as training the Libyan or Iraqi military, but not combat. …“
    Mil Einsatzmittel sollen die bisher ein Mottenkistendasein führenden EU Battlegroups sein.

    Aus obigem Link zu heutigen Beschlüssen:
    The areas covered include:

    ongoing work in other areas, such as on strengthening the EU’s rapid response toolbox, including the EU battlegroups and civilian capabilities, capacity building in support of security and development, situational awareness and defence capability development.

    Ein weiteres Papier ohne wirkliche Aussicht auf Umsetzung, weil der uneingeschränkte politische Wille fehlt!
    Es sei denn,
    1. der Bedrohungsfaktor aus den hier beschriebenen Risikoräumen: “situations of high security risk in the regions surrounding the EU”, for instance, in Africa, [but said those types of operations would be commanded out of national HQs] übersteigt alles bisher Dagewesene, oder
    2. Trump lässt seinen Worten ausnahmsweise keine Taten folgen und schickt seine SOF NICHT!
    Das Verfahren zur Anwendung erscheint mir merkwürdig, die Military Planning and Conduct Capability (MPCC) betreibt Operationsplanungen – zur Ausführung durch die national HQ?
    Wer mehr weiß, ich bitte um Erhellung.
    Ansonsten widerspräche derartiges Vorgehen jeglichem bewährten militärischen Verfahren!

    Ich vermute nicht den BREXIT als Katalysator hin zur „Permanent Structured Co-operation (PESCO)“ sondern ausschließlich die undiplomatische Großmäuligkeit eines Donald Trump (im November ’16 noch im Wahlkampf), vor der ein „old Europe“ zusammenzuckte.

    Ist inhaltlich eigentlich ein Unterschied von „non executive military missions“ und https://de.m.wikipedia.org/wiki/Peace_Support_Operation ausmachbar? Fällt MINUSMA unter den neuen Ansatz, obwohl Kampf – nicht proaktiv – vorkommt?

    Die benannten 35 Offz, nicht schichtfähig, erleben ihr Canossa beim ersten fordernden Einsatz und werden auf Arbeitsfähigkeit aufgebohrt werden. Die „Aufbohrmasse“‚wird DEU Uniformen tragen, nennenswerte Umfänge an qualifiziertem Personal stehen mit Auszug der Briten kaum zur Verfügung.

  11. @Klaus-Peter Kaikowsky | 06. März 2017 – 22:39
    „Die „Aufbohrmasse“‚wird DEU Uniformen tragen, nennenswerte Umfänge an qualifiziertem Personal stehen mit Auszug der Briten kaum zur Verfügung.“

    Diese Aussage vage ich zu bezweifeln. Natürlich gibt es der EU27 auch außerhalb DEU zahlreiche und ausreichend qualifizierte StOffz um ein kleines aber effizientes und schichtfähiges Führungselement zu bestücken. Aufgrund unsere Größe wird DEU natürlich den größten Antweil zustellen haben. Aber insgesamt werden wir vermutlich immer noch deutlich (!) in der Minderheit sein.

  12. @Albert

    „Das funktioniert dann bestimmt ähnlich gut wie die europäisierte Rüstungsindustrie“

    Die funktioniert sehr gut und verdient eine viel Geld. Das einige Projekte massiven Optimierungsbedarf haben hat NICHTS mit der EU zu tun.

    „Wie vieler Pleiten bedarf es denn noch, bis man sich von wohlklingenden europäischen Initiativen verabschiedet und stattdessen erprobter nationaler Konzepte bedient…?“

    Welche erprobte nationale Konzepte sollen unser Zukunft sichern, welche nationale Konzepte sollen EU Einsätze führen?

  13. @MikeMolto:

    Ich denke mit „executive“ sind Aufgaben einer vollziehenden Gewalt (Exekutive) gemeint. Klassisches Beispiel für eine „non-executive mission“ wäre dann „wir bilden nur aus“.

    Als Begriff im Deutschen fällt mir nur „hoheitliche Aufgaben“ ein. Aber ob das deckungsgleich ist?

    Als Verwendungsbeispiel habe ich gefunden (Quelle):

    While most mission mandates have been non-executive, some missions have held an executive remit that allowed them to undertake sovereign responsibilities in the country of deployment, including political and administrative duties or even establishing an interim or transitional administration with authority over the legislative, executive and judicial structures of the territory.

  14. Nach jahrelangen Diskussionen nun doch der Anfang eines permanenten Hauptquartiers der EU. Leider hat man (oder wollte man) die mit der Luftnummer OHQ und FHQ gesammelten Erfahrungen nicht einbringen. Die EU braucht tragbare zivile und militärische Fähigkeiten und kein Hauptquartier.

  15. @ Ein Leser | 07. März 2017 – 8:23

    Danke fuer Ihre Erklaerung.

    Fuer mich immer noch dubios, weil execute im (marine) militaerischen Bereich ‚Ausfuehren‘ ‚durchfuehren‘ bedeutete. Demnach die Beschraenkung dieses Stabes nur auf Planung und Palaver.

  16. Generell ist der Anfang gemacht, und das ist auch gut so.
    Bei +/- 35 Offz/Uffz für ein HQ kann es wohl kaum bleiben -aber ich denke es handelt sich im Moment um einen Nucleus der weiter wachsen wird.

    Generell sehe ich ein EU-HQ als Ansprechpartner für EU-geführte Missionen eher positiv – denn bekanntermaßen „macht melden frei – und belastet die vorgesetzte Dienststelle.“

    Jetzt schaun‘ mer‘ mal was dabei rauskommt und wer den ersten „Boss“ stellt.

  17. „macht melden frei – und belastet die vorgesetzte Dienststelle.“

    Schön wärs, wenn das stimmen würde – ist aber nicht so, denn es kommt sofort „kommen sie mir nicht mit Problemen, sondern mit den Lösungen“, d.h.machen sie ihre „Herausforderungen“ nicht zu meinen Problemen.

  18. @ Dran.Drauf.Drüber | 07. März 2017 – 9:59

    Der „Boss“ wurde ja mit der Erklärung auf DG EUMS festgelegt, welcher seit letztem Jahr Generalleutnant PULKKINEN (Finnland) ist.

  19. @Hans Dampf

    Das Ulmer Kommando stellt die Bundeswehr Personal und Material für ein Hauptquartier bereit, das im Bedarfsfall innerhalb kürzester Zeit militärische Operationen führen kann. Für Einsätze im Rahmen der GSVP, zum Beispiel bei einer Aktivierung einer EU Battlegroup, kann das Kommando dabei sowohl auf militärstrategischer Ebene als Operation Headquarters (OHQ), als auch auf operativer Ebene als Force Headquarters (FHQ) eingesetzt werden.

    => somit mobil

    Das pseudo Hauptquartier in Brüssel soll erst einmal nur als Planungsinstrument und zum Führen so genannter nicht-exekutiver militärischer Einsätze dienen. auch soll ein Fortschreiten in der so genannten Dauerhaften Strukturierten Zusammenarbeit (Permanent StructuredCcooperation, PESCO) gewährleistet werden (siehe Beitrag T.W.).

    => somit ortsfest

  20. Das OHQ ist auch ortsfest (wenn auch auf rotationsbasis bei verschiedenen TCNs).

    Einzug das FHQ ist verlegefähig. Mich würde Mal interessieren, ob sich im Bereich „autarkes operieren“ was getan hat. Denn bisher war das FHQ immer auf massiven HNS bzw. abstellungen der FLgBtrKr der SKB angewiesen.

    Weiß da jemand mehr?

  21. Mich deucht, dass mir mal auf einem Lehrgang nähergebracht wurde, dass „Ulm“ im Einsatzfall eine OPZ im EinsFüKdo nutzt.

  22. @Interessierter
    Sowohl das MNHQ als auch das EuroCorps und das 1GNC sind grundsätzlich „voll“ verlegefähig.

    Die Gefechtsstände wurden auch schon öfters aufgebaut. Zum Betrieb eines ganzen Feldlagers gehört natürlich mehr. Und wenn möglich zieht man natürlich feste Gebäude vor, das ist normal.

  23. @Thomas Melber
    Richtig ist, dass die Gefechtsstände der besagten HQs bereits öfter einmal aufgebaut wurden… aber jeweils nur mit massiver externen Unterstützung (militärisch und zivil)!
    Wie ja schon angesprochen waren das auch nur die „reinen“ Gefechtstände… der Herausforderung ein entsprechendes Feldlager zu errichten ist man meines Wissens nach bisher immer ausgewichen.
    Interessant wäre in diesem Zusammenhang auch zu wissen, woher denn die dazu erforderlichen Transport-, Aufbau- und Betriebsresourcen (Real Life Support (RLS)) kommen sollten und mit welchem zeitlichen Vorlauf man dann rechnen muss!
    Autark und voll verlegefähig sieht für mich anders aus!

  24. Richtig, die Hüpfburg aufzubauen ist das eine. Wenns gut läuft sind dann auch viele Rechner drin und die gesetzten Stabsoffiziere finden einen Arbeitsplatz. Die UstGrp kann das auch relativ gut betreiben – eine Sicherung, die über die üblichen Plazebo-CPs hinausgeht, können die vom Personalansatz nicht leisten. Aber wer will das schon wissen …

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