Autor: T.Wiegold

Christliche Kirchen verlangen einklagbare Regeln für Rüstungsexport (m. Nachtrag)

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Die beiden großen christlichen Kirchen haben Bundesregierung und Bundestag aufgefordert, die Genehmigung von Waffenexporten in einem Gesetz zu regeln und solche Exporte außerhalb von NATO und EU nur in begründeten Einzelfällen zu erlauben. Zwar habe die Bundesregierung in den vergangenen Jahren Neuregelungen für solche Lieferungen angekündigt und zum Teil auch umgesetzt, sagten Vertreter der evangelischen und der katholischen Kirche bei der Vorlage des Rüstungsexportberichts der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) am (heutigen) Montag in Berlin. Dennoch entstehe der Eindruck,

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Bundeswehr startet offiziell Suche nach dem künftigen Transporthubschrauber

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Die Bundeswehr hat offiziell mit dem Verfahren für die Auswahl ihres künftigen schweren Transporthubschraubers begonnen, der die Jahrzehnte alten Helikopter des Modells CH-53G.. (in seinen verschiedenen Varianten) ablösen soll. Generalinspekteur Volker Wieker legte am (gestrigen) Donnerstag in der so genannten Auswahlentscheidung fest, dass mindestens 45 und bis zu 60 Hubschrauber eines marktverfügbaren Modells beschafft werden sollen, hieß es am Freitag aus Kreisen des Verteidigungsministeriums. Damit wird es um die Frage gehen, welches von zwei verfügbaren US-Modellen ausgewählt wird: Die neueste

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NATO zeigt sich besorgt über mögliche russische Vertragsverletzung bei Atom-Mittelstreckenraketen

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Gut 30 Jahre nach Unterzeichnung des Vertrags zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion, der zur Abschaffung der nuklearen Mittelstreckenraketen führte, hat sich die NATO besorgt über mögliche neue Aufrüstungsschritte Russlands geäußert. Die Allianz selbst ist nicht Partner des so genannten INF-Vertrags (Intermediate Nuclear Forces). Dennoch verabschiedete der Nordatlantikrat, das politische Spitzengremium der NATO, am (heutigen) Freitag eine Erklärung, in der Russland dazu aufgerufen wurde, Befürchtungen über eine russische Entwicklung neuer nuklearer Mittelstreckensysteme auszuräumen. Hintergrund sind US-Darstellungen, es seien in

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Militärische Personalstärke im November: Stabilisiert. (mit Nachtrag)

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Die militärische Personalstärke der Bundeswehr hat sich im November auf inzwischen anscheinend stabilem Niveau gehalten: Die Zahl der Soldatinnen und Soldaten insgesamt stieg von 178.847 im Oktober auf 179.408 im vergangenen Monat. Hauptgrund dafür ist der Anstieg bei den Freiwillig Wehrdienst Leistenden von zuvor 8.758 auf nun 9.194. Die Zahl der Berufs- und Zeitsoldaten stieg leicht, von 170.089 auf 170.214, und scheint sich damit dauerhaft oberhalb der 170.000 zu halten – die allerdings auch nur ein Zwischenziel für eine weitere

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EU-Verteidigungszusammenarbeit: „Schlechte Nachrichten für unsere Feinde“

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Eigentlich ist es nur eine weitere Vollzugsmeldung: Nach den Außenministern der Europäischen Union haben nun auch die Staats- und Regierungschefs die engere Zusammenarbeit Europas in der Verteidigungspolitik gebilligt. Am (heutigen) Donnerstag verabschiedeten sie in Brüssel eine Erklärung, in der die ganzen Schritte, an erster Stelle die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO nach dem englischen Acronym) formal begonnen werden können. Neben diese Billigung tritt allerdings auch eine Darstellung, die die junge, ambitionierte Verteidigungsunion martialischer wirken lassen dürfte als sie ist: EU-Ratspräsident Donald

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Waffen für ISIS: USA verletzten mit Weitergabe EU-Regeln

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Das Auswärtige Amt hat eine umfangreiche Untersuchung zu den Waffenbeständen des so genannten Islamischen Staates mitfinanziert, deren Ergebnis die deutsche Außenpolitik vermutlich nicht so prominent hervorheben wird: Die britische Organisation Conflict Armament Research (CAR) ist der Frage nachgegangen, woher ISIS in den vergangenen Jahren seine Waffen bezogen hat. Und neben den Lieferungen – auf Umwegen – aus russischer und chinesischer Produktion tauchen dabei vor allem Waffen aus EU-Ländern auf – die legal an die USA verkauft wurden, aber von den

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Fürs Archiv: Sieben Auslandseinsätze für kurze Zeit verlängert

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Der Bundestag hat am (gestrigen) Dienstag und am (heutigen) Mittwoch wie geplant sieben Auslandseinsätze der Bundeswehr für kurze Zeit verlängert, deren Mandat sonst zum Jahresende oder zum 31. Januar 2018 ausgelaufen wäre. Die inhaltlich unveränderte Übernahme der bisherigen Parlamentsmandate soll die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an internationalen Missionen sicherstellen, aber eine künftige Regierungskoalition nicht festlegen. Eine Übersicht über die von der damals noch ordentlichen (also nicht nur geschäftsführend tätigen) Bundesregierung im Oktober vorgeschlagenen Verlängerungen gibt es hier; über die ersten

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Generalbundesanwalt erhebt Anklage gegen Franco A.

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Da ich derzeit unterwegs bin, in aller Kürze: Bereits eine Woche nach Aufhebung des Haftbefehls gegen den Bundeswehr-Oberleutnant Franco A. hat der Generalbundesanwalt  Anklage wegen des Verdachts einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gegen den 28-jährigen erhoben, der sich unter anderem als syrischer Flüchtling ausgegeben hatte , Kriegswaffen im Besitz hatte und Anschläge geplant haben soll. Aus der Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft vom heutigen Dienstag: Die Bundesanwaltschaft hat am 4. Dezember 2017 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen den

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Ministerium favorisiert Eurofighter-Weiterentwicklung über F-35

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Im deutlichen Gegensatz zu Luftwaffeninspekteur Karl Müllner bevorzugt das Verteidigungsministerium für die Ablösung der Tornado-Kampfjets der Luftwaffe eine Weiterentwicklung des ebenfalls von der Bundeswehr geflogenen Typen Eurofighter vor der Beschaffung eines US-Flugzeugmusters. Das berichtet die Kollegin Sabine Siebold von Reuters unter Berufung auf die Antwort des Ministeriums auf eine  Grünen-Anfrage : Das Ministerium prüfe derzeit unterschiedliche Optionen für die Ablösung des Tornados ab 2025, heißt es in einem Schreiben von Verteidigungsstaatssekretär Ralf Brauksiepe an die Grünen-Abgeordnete Franziska Brantner, das Reuters

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