Autor: T.Wiegold

Untersuchungsausschuss Berater: Regierungsbeauftragter als Zeuge

Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zu den umstrittenen Beraterverträgen im Verteidigungsministerium hört bei seiner dritten öffentlichen Vernehmung einen engen Mitarbeiter von Ministerin Ursula von der Leyen als Zeugen. Andreas Conradi, inzwischen Leiter der Rechtsabteilung, dürfte von den insgesamt drei Zeugen am (heutigen) Donnerstag im Mittelpunkt der Fragen stehen.

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Neue Bemerkungen des Rechnungshofes: Orion, F125, Funkgeräte

Die Prüfungen von Beraterverträgen in Verteidigungsministerium durch den Bundesrechungshof haben im vergangenen Jahr hinreichend Staub aufgewirbelt und zu einem Untersuchungsausschuss im Bundestag geführt – aber natürlich gibt es davon getrennt unverändert die üblichen Prüfungen der militärischen Ausgaben durch die Bonner Prüfer. Am (heutigen) Mittwoch haben sie weitere so genannte Bemerkungen vorgelegt, in denen auch erneut einzelne Projekte der Bundeswehr im Mittelpunkt stehen – und unter wirtschaftlichen Aspekten nicht gut wegkommen. Eine kurze Übersicht:

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Von der Leyen schickt General mit Zeitbegrenzung auf NATO-Posten

Der frühere Abteilungsleiter Planung im Verteidigungsministerium, Generalleutnant Erhard Bühler, soll zwar demnächst wie vorgesehen den Posten des Befehlshabers im NATO Joint Forces Command Brunssum antreten – allerdings nicht für eine volle Amtszeit. Nach Erreichen der regulären Altersgrenze Ende März kommenden Jahres soll er diesen Posten an Jörg Vollmer übergeben, den derzeitigen Heeresinspekteur. Die Entscheidung ist offensichtlich eine Reaktion von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf Bühlers öffentliche Wahrnehmung im Zusammenhang mit umstrittenen Beraterverträgen und dem Umgang mit der Kostenexplosion beim

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Spitzen-Entscheidungen über Sanierung der ‚Gorch Fock‘ auf fehlerhafter Grundlage

Bei den Entscheidungen zur Sanierung des Bundeswehr-Segelschulschiffes Gorch Fock trotz explodierender Kosten sind im Verteidigungsministerium Warnhinweise von Mitarbeitern auf dem Dienstweg verloren gegangen – was am Ende dazu führte, dass Ministerin Ursula von der Leyen zwei Mal trotz massiver Kostensteigerungen die weitere Überholung der Dreimastbark billigte. Das geht aus einem Bericht zu den Verwaltungsvorgängen hervor, die das Ministerium am (heutigen) Montag den Abgeordneten im Verteidigungs- und im Haushaltsausschuss des Bundestages zusandte.

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Sicherheitshalber, der Podcast Folge 11: NATO-Geburtstag und Bundeswehr-Werbung

„Sicherheitshalber“ ist der Podcast zur sicherheitspolitischen Lage in Deutschland, Europa und der Welt: In Folge 11 erörtere ich mit Ulrike Franke, Carlo Masala und Frank Sauer anlässlich des 70. Geburtstags der NATO die Bedeutung der Allianz und ihre Besonderheiten. Im zweiten Teil beleuchten wir den aktuellen Aufreger rund um die Arbeit der Jugendoffiziere der Bundeswehr in Schulen und diskutieren dann kontrovers die Rekrutierungsbemühungen der Bundeswehr. Am Ende steht wie immer der „Sicherheitshinweis“, der kurze Fingerzeig auf aktuelle, sicherheitspolitisch einschlägige Themen

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Nachwuchswerbung: ‚Mit großer Macht kommt große Verantwortung‘

Bei den großen deutschen Automobilkonzernen Volkswagen und Ford droht ein Abbau von Tausenden von Arbeitsplätzen. Am (gestrigen) Donnerstag sahen die Männer und Frauen, die um ihre Jobs zittern, beim Blick in die Lokalzeitung oder vor dem Werkstor Nachwuchswerbung der Bundeswehr. Die, sagen wir zurückhaltend, genau ihre Situation aufgreifen sollte.

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Untersuchungsausschuss Berater: Selbst rechtswidrig war’s noch billiger, sagt der Haushaltschef

Umstrittene Beraterverträge im Verteidigungsministerium haben nach Ansicht vom Haushaltschef des Ressorts auch dann nicht zu einem Schaden für Haushalt und Steuerzahler geführt, wenn sie rechtswidrig zustande kamen. Der Abteilungsleiter Haushalt und Controlling, Karl-Henning Bald, wiedersprach mit dieser Aussage in der öffentlichen Zeugenvernehmung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses am (heutigen) Donnerstagabend der Kritik des Bundesrechungshofes (BRH)

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Fürs Archiv: Cyber-Stabschef wird neuer BMVg-Abteilungsleiter für IT

Die Riege der Abteilungsleiter im Verteidigungsministerium ist wieder komplett: Gut ein halbes Jahr nach dem Abschied des Abteilungsleiters Cyber- und Informationstechnik (CIT), Hardy Mühleck, rückt ein Soldat auf diese Stelle. Generalmajor Michael Vetter, derzeit Stabschef des Kommandos Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr, wird diesen Posten in der kommenden Woche antreten, bestätigte das Ministerium am (heutigen) Donnerstag.

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