Autor: T.Wiegold

FDP-Minister Lindner und Buschmann machen Front gegen Pistorius Wehrdienst-Pläne (Nachtrag: Pistorius)

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Die FDP-Bundesminister Christian Lindner (Finanzen) und Marco Buschmann (Justiz) haben mit deutlichen Worten Stellung gegen die Wehrdienstpläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bezogen. In einem Schreiben an ihren Kabinettskollegen lehnten sie nicht nur eine allgemeine Wehr- oder Dienstpflicht, sondern bereits die von Pistorius geplante verbindliche Musterung für Teile eines Jahrgangs ab.

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Pistorius zum Haushalt: „Das Beste daraus machen“

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Zur Dokumentation: Die absehbar nur geringe Erhöhung des Verteidigungshaushalts, auf die sich die Spitzen der Ampelkoalition verständigt haben, sieht Minister Boris Pistorius angesichts der Bedrohungslage als problematisch für die Bundeswehr. Dennoch werde er das Beste daraus machen, sagte der Ressortchef am (heutigen) Montag am Rande einer Luftwaffenübung in Alaska. Zum Nachhören:

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Kein SOFA: Bundeswehr macht Stützpunkt in Niger dicht

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Das Verteidigungsministerium ist mit dem Versuch gescheitert, dauerhaft einen Lufttransportstützpunkt in dem von Putschisten kontrollierten Sahel-Land Niger zu betreiben. Hintergrund ist vor allem die Weigerung der Regierung in Niamey, die Rechtsstellung deutscher Soldaten im Rahmen eines Abkommens verbindlich festzulegen. Darüber hinaus hatten sowohl das Auswärtige Amt als auch der Bundestag die militärische Zusammenarbeit mit Niger kritisch gesehen.

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Zur Dokumentation: Die Koalitionsspitze zu Verteidigungsausgaben

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Die Spitze der Ampelkoalition – also Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) haben sich auf die Grundzüge des Haushalts fürs kommende Jahr verständigt. Die Verteidigungsausgaben standen nicht unbedingt im Mittelpunkt; klar ist: Verteidigungsminister Boris Pistorius bekommt mit knapp 1,2 Milliarden Euro im kommenden Jahr weniger als die verlangten 6,5 Milliarden. Ab 2028 (Korrektur, nicht 2008) wird aber ein Verteidigungshaushalt von 80 Milliarden anvisiert.

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Marine soll verbunkerte Kommandozentrale in Glücksburg behalten

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Die Deutsche Marine soll ihre verbunkerte Kommandozentrale in Glücksburg behalten. Der Erhalt des unterirdischen Schutzbaus, in dem derzeit das Maritime Operations Center (MOC) der Teilstreitkraft untergebracht ist, sei zunächst bis 2030 gesichert, berichtet der Security.Table* unter Berufung auf das Marinekommando. Über eine Modernisierung und dann dauerhafte weitere Nutzung solle in den kommenden Monaten entschieden werden.

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Großbestellungen für die Bundeswehr: Unmut über Haushaltsgebaren auch in der Koalition (Ergänzung: Pistorius)

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Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause erneut eine Reihe von Bestellungen für die Bundeswehr gebilligt – zugleich aber auch seinen Unmut über das Vorgehen des Verteidigungsministeriums deutlich gemacht. Exemplarisch zeigte sich das in der Aufforderung an das Ressort von Minister Boris Pistorius, die vorgesehene Finanzierung von weiteren bewilligten 105 Kampfpanzern ausführlich zu erläutern. Der Minister wiederum verteidigte sein Vorgehen, nicht nach Kassenlage zu bestellen.

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Marine stoppt Projekt für Hubschrauberdrohnen auf Korvetten

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Der Einsatz von Hubschrauber-Drohnen auf den Korvetten der Deutschen Marine, ein Vorhaben seit der ersten Indienststellung dieses Kampfschiff-Typs, ist vorerst gescheitert.  Das Projekt eines Marinedrohnensystems zur Aufklärung und Identifizierung im maritimen Einsatzgebiet (AImEG) wurde abgebrochen, wie ein Sprecher der Verteidigungsministeriums am (heutigen) Dienstag bestätigte. Erst vor drei Jahren hatte das Bundesamt für Beschaffung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) drei solche unbemannten Systeme des Typs Skeldar V-200 bestellt.

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