Zur Dokumentation: Außenminister Heiko Maas hat sich für die Beschaffung von Bewaffnung für die Drohnen der Bundeswehr ausgesprochen, zugleich aber eine weitere Debatte darüber befürwortet. Der SPD-Politiker, dessen Ressort federführend ist bei den Auslandseinsätzen der Streitkräfte, stellte sich damit auch gegen Teile seiner Partei, die eine solche Bewaffnung grundsätzlich ablehnen.
WeiterlesenFürs Archiv: Die Personalplanung der Bundeswehr für die nächsten Jahre bleibt beim angestrebten Umfang von 203.000 Soldatinnen und Soldaten bis 2027, davon 4.500 Stellen für Reservisten. Die Zahl der Zivilbeschäftigten soll aber um knapp 2.000 Stellen wachsen. Diese Planung nannte das Verteidigungsministerium am (heutigen) Freitagabend.
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Über die Frage, wer das neue Sturmgewehr als Standardwaffe der Bundeswehr liefern soll, wird es frühestens in der zweiten Januarhälfte 2021 ein wenig mehr Klarheit geben. Dem Verteidigungsministerium liegt jetzt das Gutachten eines Patentanwalts vor, der die Vorwürfe der Patentverletzung gegen die Firma C.G. Haenel untersucht hat, die als Lieferant ausgesucht worden war. Zum Ergebnis des Gutachtens äußerte sich das Wehrressort jedoch nicht.
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Erneut will das Verteidigungsministerium ein wichtiges Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr stoppen, weil die absehbaren Kosten die eingeplanten Mittel weit übersteigen: Das Vergabeverfahren für neuen Tankschiffe der Deutschen Marine soll neu begonnen werden, weil nach Kalkulation der beteiligten Werften die Anforderungen der Marine fast doppelt so viel kosten wie vorgesehen. Aus ähnlichen Gründen war bereits im September das Vergabeverfahren für den neuen Schweren Transporthubschrauber der Luftwaffe gestoppt worden.
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Die Sozialdemokraten haben ihre neue Haltung verteidigt, einer Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr vorerst nicht zuzustimmen. Da die neuen geleasten Drohnen vom Typ Heron TP ohnehin erst ab 2022 in den Einsatz gehen sollten, bleibe noch Zeit für die Diskussion über diese Bewaffnung, sagte die neue verteidigungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, in einer Parlamentsdebatte. Unterdessen wurde bekannt, dass die Bundeswehr in Erwartung eines – unbewaffneten – Einsatzes der Heron TP Mitte 2021 auf den Ersatz einer abgestürzten Drohne in
WeiterlesenDie Zahl der bestätigten Infektionen mit Covid-19 unter den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, darauf hatte ich schon mehrfach hingewiesen, ist zwar nicht repräsentativ für die Gesamtbevölkerung. Dennoch ist sie ein Indikator für die Entwicklung insgesamt – und in den vergangenen Tagen ist diese Zahl deutlich gestiegen.
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Mehr als elf Jahre nach dem Luftangriff bei Kunduz in Afghanistan im September 2009, den ein Bundeswehr-Oberst angeordnet hatte, hat das Bundesverfassungsgericht als letzte deutsche Instanz den Schadenersatzanspruch von Angehörigen der Opfer des Angriffs gegen die Bundesrepublik Deutschland abgelehnt. Allerdings ließ das Karlsruher Gericht offen, ob es grundsätzlich in solchen Fällen einen Anspruch geben kann. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ist allerdings noch ein weiteres Verfahren dazu anhängig.
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Wenn der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sein Amt niederlegt, ist das üblicherweise nur für einen überschaubaren Kreis von Interesse. Dass der Abgeordnete Fritz Felgentreu diesen Sprecherposten aufgab, nachdem es in der Fraktion eine Debatte über die Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr gab, zeigt die Spaltung – und auch die Verschiebung – der Sozialdemokraten in dieser Frage. Die eigentlich geplante Beschaffungsentscheidung in diesem Jahr wird es, so wie es aussieht, ohnehin nicht mehr geben.
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Die Bundeswehr wird die Länder bei den geplanten Impfungen gegen Covid-19 unterstützen. Die Lagerung und den Transport von Impfstoffen wollen die Streitkräfte aber erst dann beginnen, wenn weitere Impfstoffe für die übliche Kühlkette ohne extreme Tiefkühlung bereitstehen. Wie bereits angekündigt bietet die Bundeswehr den zivilen Behörden zudem den Betrieb von 26 stationären Impfzentren und 13 mobilen Impfteams mit eigenem Fachpersonal an.
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