Die Bundeswehr hat in den vergangenen sechs Jahren mehr als 200 erkannte Rechtsextremisten aus dem Dienst in den Streitkräften entlassen, den größten Anteil in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres. Seit 2016 wurden zudem 17 islamistische Extremisten und vier Linksextremisten aus dem Dienst entfernt.
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Der jüngste Bericht zur Materiallage der Bundeswehr ist nicht sehr viel optimistischer als die Berichte in den Vorjahren: Zwar meldet Generalinspekteur Eberhard Zorn darin eine leicht verbesserte Einsatzbereitschaft der 71 Hauptwaffensysteme der Bundeswehr – allerdings von durchschnittlich 77 Prozent im Vergleich zu 76 Prozent im vergangenen Jahr. Unverändert schwankt diese Einsatzbereitschaft und damit die Verfügbarkeit je nach System extrem stark: Neue, handelsübliche Lkw sind zu 96 Prozent, die neuen SeaLion-Hubschrauber der Marine dagegen nur zu 19 Prozent einsatzklar.
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Das Bundeskabinett hat ein neues Mandat für die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der internationalen Koalition im Kampf gegen den Islamischen Staat auf den Weg gebracht. Im Vordergrund des Einsatzes soll jetzt die Ausbildung und Beratung der Streitkräfte des Irak stehen; bei der völker- und verfassungsrechtlichen Begründung rückt der eigentliche Einsatz gegen den IS in den Hintergrund. Damit soll offensichtlich den Grünen als neue Regierungspartei die Zustimmung ermöglicht werden; bislang hatten sie gegen diesen Einsatz gestimmt.
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Die Bundeswehr soll sich auch weiterhin an der internationalen Koalition für den Kampf gegen den Islamischen Staat beteiligen. Die Regierungsparteien der neuen Ampelkoalition verständigten sich auf ein neues Mandat für diesen Auslandseinsatz, das in Details verändert wird. So soll künftig Syrien formal nicht mehr Einsatzgebiet der deutschen Streitkräfte sein. Das Bundeskabinett will den Entwurf des neuen Mandats am (morgigen) Mittwoch beschließen.
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Die Bundeswehr hat ihre Kampfrationen, seit Jahrzehnten als Einmannpackung bezeichnet, in Einpersonenpackung umbenannt. Diese – wenig überraschende – Entscheidung ist das Ergebnis eines Ideenwettbewerbs im vergangenen Jahr. Der Name soll der sprachlichen Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten entsprechen.
WeiterlesenNach der Meldung vom Wochenende, das Verteidigungsministerium prüfe nun (erneut) eine Beschaffung des US-Kampfjets F-35 als möglichen Nachfolger für den betagten Tornado, gab’s unter Interessierten eine gewisse Aufregung – in Deutschland, aber aus offensichtlichen Gründen auch in Frankreich. Die Bundesregierung möchte allerdings dazu sozusagen gar nichts sagen.
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In der Ägäis, in den Gewässern der beiden NATO-Mitglieder Griechenland und Türkei, patrouilliert ein deutsches Kriegsschiff zur Überwachung von Migrationsströmen und Schleuseraktivitäten im engen Seeraum zwischen dem türkischen Festland und den griechischen Inseln Lesbos und Chios. Die Mission wurde unter anderem von Deutschland zur Eingrenzung der Flüchtlingsrouten über diesen Seeweg initiiert, ist aber formal Teil der Standing NATO Maritime Group 2 (SNMG2), einem ständigen Flottenverband des Bündnisses.
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Als Reaktion auf das russische Vorgehen in der Ost-Ukraine und die Annexion der Krim beschloss die NATO 2016 die Einrichtung von vier verstärkten Bataillonen an der Nordostflanke der Allianz, die enhanced Forward Presence (eFP). In den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie in Polen sollen die rotierend von anderen Staaten der Allianz beschickten Battlegroups den östlichen Bündnismitgliedern den Rückhalt der anderen NATO-Staaten signalisieren – und faktisch als Stolperdraht ein vor allem von den Balten befürchtetes russisches Übergreifen auf diese
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Seit 1991 soll eine UN-Mission ein Referendum in der ehemaligen spanischen Kolonie West-Sahara umsetzen – vor Jahrzehnten waren dafür bereits Beamte der Bundespolizei (damals noch Bundesgrenzschutz) eingesetzt. Ein Referendum ist unverändert in weiter Ferne, und der Einsatz ist durch zunehmende Probleme gekennzeichnet: Marokko erhebt ohnehin Anspruch auf dieses Gebiet und wurde von der früheren US-Regierung unter Donald Trump darin auch unterstützt. Das führte zu zunehmenden, neuen Spannungen zwischen der marokkanischen Armee und der Unabhängigkeitsbewegung Frente Polisario.
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