Mit der Hafenfähre in den Krieg

Der Ausbau der Drehscheibe Deutschland für einen Truppenaufmarsch an der NATO-Ostflanke läuft auf Hochtouren. Hamburg übte vergangene Woche, bereits zum dritten Mal, wie sich ein absehbarer Konflikt auf die Hansestadt auswirken könnte: An Red Storm Charlie sind inzwischen weniger Soldaten als Zivilisten beteiligt. In Bremen will Verteidigungsmininister Boris Pistorius kommenden Dienstag für den Bund 1,35 Milliarden Euro für die auch militärisch nutzbare Hafen-Infrastruktur zusagen. Und alles das unter den rechtlichen Bedingungen des tiefsten Friedens.

Vor mehr als zehn Jahren – nach Annexion der Krim durch Russland, aber lange vor der russischen Voll-Invasion der Ukraine – hatten sich die Planer im Verteidigungsministerium schon Gedanken über die Drehscheibe Deutschland gemacht: Auch wenn ein Konflikt zuallererst an der Ostflanke der NATO beginnen würde, käme Deutschland als Transitland für die Truppen der Verbündeten von vorherein eine wichtige Rolle zu.

Wenn es aber darum geht, dass die Allianz an ihrer Ostflanke mit einem Truppenaufmarsch Stärke und Abschreckung demonstriert, müsste dieser Transit sehr wahrscheinlich unter (deutschen) Friedensbedingungen abgewickelt werden – ohne NATO-Bündnisfall und erst recht ohne den Spannungs- oder gar Verteidigungsfall. Denn die deutschen Bestimmungen sind an einen drohenden Angriff auf das Bundesgebiet gebunden, nicht an die Entwicklungen in Litauen oder Polen.

Das ist der Grund, warum die Bundeswehr für ihre ins dritte Jahr gehende Übungsserie Red Storm in der Hansestadt ein Szenario nach Artikel 4 des NATO-Vertrags annimmt – und eben nicht nach Artikel 5, der kollektiven Verteidigung im Bündnisfall. Deutschland ist dabei nicht im Krieg:

Die Bundeswehr trainiert gemeinsam mit Organisationen wie der Feuerwehr Hamburg, dem Technischen Hilfswerk, der Bundespolizei und der Polizei Hamburg sowie mit Hamburger Behörden und zivilen Unternehmen die Zusammenarbeit in einem fiktiven Szenario im Bündnisrahmen nach NATO Art. 4, ein Spannungs- oder Verteidigungsfall ist nicht festgestellt.
Simuliert wird der Transport von Munition, Material und Verpflegung, während mit hybriden Angriffen im Informationsraum, aber auch mit Attacken auf kritische Infrastruktur wie Straßen, Schienen und Energieanlagen in Deutschland zu rechnen ist. (…) Die Übungen basieren auf einem fiktiven Szenario, in denen eine vorsorgliche Verlegung militärischer Kräfte in Richtung des östlichen Bündnisgebiets erforderlich wird.

Das bedeutet nicht zuletzt: Die Bundeswehr hat keine besonderen Rechte in dieser Situation, schon gar keine polizeilichen Befugnisse. Sie kann und darf ihre Soldaten und ihr Gerät sichern. Aber schon wenn es darum geht, eine möglicherweise gefährliche Drohne über dem Hafengebiet abzufangen, ist die Hamburger Polizei am Zug. Nachdem die Landesbeamten mit ihrer Netzwerfer-Drohne das eingedrungene Fluggerät gestoppt und zu Boden gebracht hatten, war dann zwar kurzzeitig die Bundeswehr mit ihrem HP47-Störsender in der Verantwortung für die Neutralisierung – bis dann recht schnell die Polizei wieder übernahm:

Das Ganze übrigens. s. oben, interessiert beobachtet von zwei Busladungen voller Gäste aus Wirtschaft und Politik: im dritten Jahr ist Red Storm (das Charlie steht für C als dritten Buchstaben des Alphabets, die vorangegangenen Übungen hießen entsprechend Alfa und Bravo) fast schon weniger Übung als Werbung für einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz der Krisenvorsorge. Nicht nur, dass die Bundeswehr von den inzwischen 1.700 Teilnehmenden mit rund 500 Soldaten und Soldatinnen lediglich ein knappes Drittel stellt: Die Zahl der beteiligten Institutionen und Unternehmen ist auf 60 emporgeschnellt.

Fast schien es da, der Auslöser des Übungsgeschehens, die Verlegung von Truppen und Gerät anderer NATO-Länder über den Hamburger Hafen, war vor allem gut für schöne Bilder. Zum Beispiel wenn die eingeflogenen Soldaten vom Airbus-Landefeld in Finkenwerder per Elbfähre vorbei an der nächtlichen Elbphilharmonie zu ihren Fahrzeugen im Hafen verlegen.

Der Schwerpunkt lag dann allerdings ein bisschen anders: Ziel der Übung ist es, die Zusammenarbeit mit zivilen Institutionen im Bundesland schon vor einem Spannungs- oder Verteidigungsfall noch besser zu koordinieren, gab die Bundeswehr vor Beginn von Red Storm Charlie vor.

Und das ist auch bei der Wirtschaft angekommen. Die Übersicht der Mitspieler, die die Bundeswehr selbst veröffentlichte, ist nicht etwa eine Sponsorenwand:

Neben Behörden und Blaulichtorganisationen agierten Firmen als Teil der Übung – zum Teil mit dem Interesse, in einer Krise ihre Tätigkeit fortsetzen zu können, auch bei Stromausfällen nach hybriden Angriffen zum Beispiel. Aber auch mit der Überlegung, teil des Mechanismus zur Krisenbewältigung zu werden: So will die Schwarz-Gruppe, Mutterkonzern unter anderem von Lidl und Kaufland, ihre Logistik auch zur Versorgung der Bevölkerung in die Krisenplanung einbringen.

Von Philips wurden mobile Ultraschallgeräte für ein Notkrankenhaus bereitgestellt, das das Bundeswehrkrankenhaus Hamburg zusammen mit dem Technischen Hilfswerk und dem Deutschen Roten Kreuz in einer Tiefgarage aufbaute.

Mit anderen Worten: Weit über die militärische Bedeutung hinaus sollte die Übung für staatliche Institutionen, ehrenamtliche Helfer und die Wirtschaft die Vorbereitung auf mögliche Krisenfälle erleichtern – vor allem im denkbaren Fall eines Konflikts der NATO mit Russland, aber auch bei den bisweilen in den Hintergrund tretenden alltäglichen Katastrophen. Dass die Handelskette Edeka pünktlich zu Red Storm Charlie einen Notfallrucksack mit zahlreichen Ausrüstungsgegenständen für einen Notfall auf den Markt brachte (in Hamburger Filialen zum Vorzugspreis), ist natürlich geschäftstüchtig. Aber eben auch ein Teil der gesellschaftlichen Krisenvorsorge.

Die sich der Bund auch Geld kosten lässt – zumindest für den militärischen Teil. Wenn am (kommenden) Dienstag der Verteidigungsminister im Bremer Rathaus gemeinsam mit dem Bürgermeister der Hansestadt, Andreas Bovenschulte, und dem Vorstandschef der Bremer Logistik-Gruppe BLG, Matthias Magnor, die Absichtserklärung über den Deployment Hub Bremerhaven 2031 unterzeichnet, geht es um mehr als eine Milliarde Euro. Mit dem Geld soll die zivil-militärische Infrastruktur der Überseehäfen und deren Hinterlandanbindung für den Truppentransport ausgebaut werden:

Der Hafenstandort Bremerhaven verfügt über zivil-militärisch flexibel nutzbare Hafenanlagen sowie eine hochspezialisierte Hafen- und Logistikwirtschaft mit einer auf allen Stufen und in allen Segmenten qualifizierten Mitarbeiterschaft. Neben dem reinen Hafenbereich sind auch alle vor- und nachgelagerten Infrastrukturen wie die Bundeswasserstraße Weser, die Bundesautobahn 27, die Brücken über die Weser, Eisenbahnverbindungen und insbesondere der Flughafen Bremen von
gleichrangiger strategischer Bedeutung. (…) 
Im November 2025 hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages 1,35 Mrd. € für den Ausbau des Überseehafens in Bremerhaven zu einem Deployment Hub für die Jahre 2026 bis 2031 (DHB 31) bereitgestellt.

heißt es in einem Beschluss des Bremer Senats vom 8. September.
(Das ganze Dokument zum Nachlesen hier und als Sicherungskopie:
20260908_Bremen_Deployment_Hub)

Eigentlich fehlt da nur noch die Umsetzung der nötigen Schritte für den Zivilschutz. Dafür ist aber das Bundesinnenministerium zuständig.

(Alle Fotos v. Verf., außer dem Ultraschallgerät im Notkrankenhaus: Norbert Schramm/Stoertebeker Fotografie/Bundeswehr)