Fürs Archiv: „Erklärung über eine strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und der Ukraine“
(Aus Zeitgründen) Hier nur zur Dokumentation: Bei den deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen am (heutigen) Dienstag in Berlin haben beide Seiten eine umfassende Erklärung zu ihrer strategischen Partnerschaft beschlossen. Darin geht es viel, aber eben nicht nur um die Zusammenarbeit in Verteidigungs- und Sicherheitsfragen.
Eine wesentliche Passage zum Sicherheitsteil:
Gemeinsam mit seinen Partnern wird Deutschland seine entscheidende
Unterstützung fortsetzen und sich dabei insbesondere auf Bereiche wie
Sicherheit, militärische und zivile Verteidigung und Widerstandsfähigkeit,
darunter die der kritischen Infrastruktur, konzentrieren. Gleichzeitig
werden wir den Druck auf Russland weiter erhöhen. (…)
Wir werden weitere Gemeinschaftsunternehmen fördern und verständigen uns auf eine engere Abstimmung und Zusammenarbeit bei der Verteidigung und in der Verteidigungsindustrie, unter anderem zur Stärkung der deutsch-
ukrainischen Rüstungskooperation. Das unterstützt nicht nur die Ukraine
bei ihrer fortwährenden Verteidigung gegen Russlands Angriffskrieg, und
zwar auch durch die weitere Stärkung der ukrainischen Luftabwehr, der
Fähigkeiten in Bezug auf Drohnen und Munition sowie weitreichender
Fähigkeiten, sondern wird auch dazu beitragen, die deutsche und
europäische Verteidigungsfähigkeit weiter zu stärken.
Deutschland und die
Ukraine werden die Zusammenarbeit im Bereich Flugabwehr verstärken
und dabei gemeinsam darauf hinarbeiten, Fertigung und Entwicklung von
Flugabwehrsystemen und Flugkörpern in Deutschland und der Ukraine zu
steigern. Insbesondere werden wir uns auf Anstrengungen konzentrieren,
den Ausbau der Abwehr ballistischer Flugkörper zu beschleunigen.
Deutschland wird die Drohnenindustrie der Ukraine weiterhin
unterstützen und darüber hinaus Gemeinschaftsunternehmen zur Drohnenproduktion ins Leben rufen. Dies wird ergänzt durch die
Förderung von Partnerschaften basierend auf Datenkooperation und
gemeinsamen Initiativen in den Bereichen Forschung und Entwicklung
sowie Innovation.
Die vollständige Erklärung hier
20260414-erklaerung-deutsch-ukrainische-regierungskonsultationen
und der Vollständigkeit halber ebenfalls zur Dokumentation eine Mitteilung des Verteidigungsministeriums zu abgeschlossenen Vereinbarungen:
PM11 – DEU-UKR RegKons
Nachtrag ebenfalls fürs Archiv: Die Mitteilung des ukrainischen Verteidigungsministeriums dazu
… und die Sicherungskopie:
20260414_Ukraine_MoD_Germany
(Foto: Bundeskanzler Friedrich Merz, l., und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky stellen sich vor dem Kanzleramt den Fotografen – Felix Zahn/photothek.de)
Die Zusammenarbeit ist aus dem Grund schon zu begrüßen, da Deutschland hier aus erster Hand Erfahrungen aus dem Bereich Zivilschutz auswerten kann. Dieses Themenfeld wird hier bei uns mMn viel zu stiefmütterlich behandelt. Wie sieht es mit dem Luftschutz und der Versorgung mit Notgütern und Extrembedingungen aus?Da kann die Ukraine einiges liefern.
Eine Katastrophe, wie eine Überschwemmung, ist schließlich ein lokales Ereignis, ein Krieg nicht. Setzt simit andere Präventivmaßnahmen voraus.
MfG:
Wandersmann
Bemerkenswert scheint insbesondere der Zugriff DEU auf die UKR-Daten vom Gefechtsfeld für die DEU Waffensystemen (siehe Mitteilung des BMVg).
Eine tolle Entwicklung in den vergangenen 5 (fünf!) Jahren:
Von „wir schicken ein paar Helme“ – über „ob die Ukrainer der Lage sein werden unsere guten alten Waffensysteme wie Gepard, Marder und PzH 2000 wirklich bedienen zu können“ jetzt zum Punkt der „Rüstungskooperation mit der Ukraine: wir können von denen viel lernen – CompetenceCenter Drohnen“.
Not macht erfinderisch – never give up!
Neben der Technik ist aber die wirklich entscheidende Frage:
Was könn(t)en wir vom Mindset der Ukraine lernen – und sind wir dazu bereit?
Die Ukrainer mussten sich zwingend kontinuierlich anpassen – bei uns hört man zwar aus der ferne dumpfes Donnergrollen – die meisten haben aber anscheinend „den Schuss immer noch nicht gehört“…
Besonders wichtig neben den sicherheits- und verteidigungspolitischen Inhalten der Vereinbarung ist aus meiner Sicht der Abschnitt über den Wiederaufbau der Wirtschaft und Infrastruktur. Die Befürchtung ist groß, dass auch die USA als anfänglicher Megaunterstützer und aktuell als Megaflop auch etwas „vom Kuchen“ naschen wollen. Hier gilt es vorzuarbeiten und den Gedanken „Europe first“ zu pflanzen.
Ebenso wichtig erachte die Einbeziehung einer regenerativen Energieerzeugung in diese strategische Partnerschaft.
@ORR
Wir werden sehen wie populär eine Aufbauhilfe für die UKR ist, diese muß ja auch finanziert werden. Heute kam im Radio, daß DEU bereits ca. 100 Mrd. EUR Hilfen geleistet hätte.
Sie kennen die angedachten sog. Reformen der BReg z.B. im Bereich Gesundheit, man kann sich denken, daß da Vergleiche durch den Bürger gezogen werden insbesondere auch bei den Defiziten der Infrastruktur hier bei uns.
Im übrigen bin ich durchaus dafür, daß die UKR Schadenersatz für die bzw. die Instandsetzung der zerstörten Pipelinestränge zahlt sofern UKR Urheberschaft nachgewiesen wird (was wohl der Fall ist).
Das ist jetzt höchstwahrscheinlich auf die Ukraine gemünzt – aber hat denn Deutschland selbst (endlich) die Zeichen der Zeit erkannt …? Die dezentrale Energie- und Wärmeversorgung ist ja nicht nur bei direktem Beschuss von unschätzbaren Wert. Die zugrundeliegenden Erneuerbaren machen auch von globalen Energieströmen (Iran und Co!) unabhängig. Dass dann auch noch was für die Umwelt herausspringt, wirkt da fast schon wie ein „Bonus“ …
@POO Es scheint in der Tat so, als wäre außenpolitisch in der Beziehung endlich ein vernünftiger und geradliniger Weg gefunden. Das jahrelange Gescholze hatte ja mehr als eine Peinlichkeit und genug Fremdscham für mehrere Bücher zu bieten. Gretchenfrage bleibt aber in der Tat, ob die innere Einstellung auch mit der neuen Technik synchronisiert werden kann. Gemeinsame Übungen (noch mehr als bisher) und Ausbildung mit den Ukrainern als Lehrmeistern, sind unabdingbar. Bisweilen vermag ich da immer noch eine gewisse Arroganz herauszuhören („ein NATO-Krieg würde völlig anders aussehen“). Da frage ich mich immer ob die Russen sich das vor dem Angriff auf die Ukraine, so als „zweitstärkste Armee der Welt“, exakt genau so gedacht hatten …
Was noch bei der ZEIT sinngemäß zu dieser Begegnung zu lesen war: Die Ukraine verfüge jetzt über „doppelt so viele Rüstungsgüter“, wie sie selbst benötige. Das wurde so im Kontext des Drohnendeals geschrieben. Denn allgemein kann es ja auch nicht hinkommen (Luftverteidigung u.a.). Sehr interessant.
@Darin geht es um viel…
Neben der bilateralen Zusammenarbeit steht natürlich auch die europäische Sicherheitspolitik im Fokus. Zwar ist das Profi einer wirklich durchdachten europäischen Sicherheitspolitik m. E. nach ebenso volatil wie auch ‚verschwommen‘
Nimmt man das Statement von MdB R. Kiesewetter, Oberst a. D., vom heutigen Tag als ergänzende Richtungsbestimmung hinzu, sieht er die UA zukünftig sowohl in der EU als auch in der ‚Europäischen NATO‘
Vom Denkanstoß her gesehen, einer zukünftigen Europäischen NATO, bedeutet das, dass die bisherigen Strukturen der NATO mit Blick auf die USA ein Auslaufmodell sind, mithin befinden wir uns (wahrscheinlich) in einem Transformationsprozess
Die Entwicklung ist mehr als zu begrüßen.
Aber warum machen wir das wieder alleine?.
Ich hätte jetzt erwartet, dass eine solche strategische Partenerschaft von einem einigen Block ( in der geografischen Reihenfolge) Polen, Deutschland, Frankreich und England angeboten wird.
Die anderen EU Partner sind eingeladen, mitzumachen.
@kvogeler
Aber warum machen wir das wieder alleine?
Weil sich in Europa bis heute noch nicht herumgesprochen hat, dass unsere Zukunft und unser Schicksal in Europa nicht vom „selbsternannten Jesus“ in Washington DC sowie der Family – Trump – Sippe abhängen darf.
So kann man als Europäer und Demokrat nur auf den Transformationsprozess hoffen, in Richtung einer zukünftigen Europäischen NATO. So wie ich jedenfalls den Bundeskanzler in einem (meines Erachtens nach völlig unnötigen) Presse-Statement (Thema Iran und „Jesus“ im Weißen Haus) sagte er, BK F. Merz, er sehe sich zunehmend dahin gedrängt in Richtung US-Administration (endlich einmal) „klare Kante“ zu zeigen. Was er aber nicht machen wolle. Wegen der internationen Verantwortung. Und so. Zumindest habe ich Merz so verstanden und hoffe inständig, dass der Herr BK Merz sich in (so hoffentlich) vielen Presseterminen öffentlichkeitswirksam mit Frankreich, Großbritannien und Kanda zeigt.
Und bitte nicht wieder nach Washington reist, um sich dort persönlich vorführen zu lassen.
Vielleicht fühlen sich die „anderen EU Partner“ sodann mehr einbezogen und angesprochen?
Meine Anmerkung: es ist noch ein langer, langer Weg von Deutschland zum Leadership in der EU (meines Erachtens nach ist Merz einfach überfordert, weil er dann Spannungsbogen mit den USA nicht auflösen kann oder will).
@Thomas Melber, 14.04.2026, 22:27 Uhr
„…Wir werden sehen wie populär eine Aufbauhilfe für die UKR ist, diese muß ja auch finanziert werden….“
Grundsätzlich einverstanden, jedoch bin ich ganz sicher, dass Deutschland als vielzitierte „viertgrößte Volkswirtschaft der Welt“ und europäische Führungsnation bei einer Geberkonferenz ganz vorne dabei sein wird, egal, wieviel eigene „Baustellen“ wir haben.
Und da bin ich durchaus Egoist. Besser die deutschen Mrd € für Wiederaufbau gehen an deutsche Firmen, die in Deutschland Steuern zahlen, als nach z..B. Washington.
@ORR
„Die Befürchtung ist groß, dass auch die USA als anfänglicher Megaunterstützer und aktuell als Megaflop auch etwas „vom Kuchen“ naschen wollen“
Die Befürchtung dürfte absolut zutreffend sein, wahrscheinlich auch noch untertrieben, denn der EX-Unterstützer, welcher den „taktischen Rückzug“ angetreten hat und sich als selbsternannter „Schiedrichter“ aktuell versteht, will großen Profit machen (die Knebel-Verträge wurden ja bereits im Jan. 2025 im Weißen Haus im Rahmen der abenteuerlichen „Presse- und Beschimpfungskonferenz“ unterzeichnet).
Leider sind die (alle) Staaten in der Europäischen Union bis heute offenbar ebenso unwillig – wie wahrscheinlich auch unfähig, dem EX-Unterstützer klarzumachen: „You are out“
Die Demokraten bereiten gerade angeblich wieder mal ein Impeachment-Verfahren für Trump vor. Wenn dieses nicht aufgrund der republikanischen Gleichschaltung wieder ausgeht, wie das Hornberger Schießen, könnte es sein, dass die USA jedenfalls als Mitglied der NATO erhalten bleiben.
Bleibt freilich die Frage, ob man sich weiterhin mit der bisherigen Gremien- und Führungsdominanz der USA innerhalb der NATO-Strukturen abfinden mag, oder ob die USA in dieser Hinsicht Federn lassen müssen. Jedenfalls sollte man sie nicht mehr so groß rumpupen lassen, wenn sie nicht bereit sind, auch den entsprechenden Einsatz zu zeigen. Dann wird der SACEUR künftig eben von Deutschland, Frankreich und UK im Wechsel gestellt.
@ Sandro Valecchi 15.04.2026 um 9:39 Uhr
> Vom Denkanstoß her gesehen, einer zukünftigen Europäischen NATO,
Vorsicht beim Denken! Sie wollen doch nicht etwa die Kanadier aus der NATO heraus schreiben?
Deutschland soll lernen, seine Flughäfen usw vor anfliegenden Drohnen zu schützen. Die Ukrainer haben die Expertise und wenn sie meinen, die Luft dafür übrig zu haben, sollten wir das annehmen.
@ Sandro Valecchi Hey, Kanada ist ein richtig geiles Land. Das will ich auch in der NATO haben. Über EU-Mitgliedschaft kann man ja auch diskutieren.
@Gummiente
Europäische NATO.
Habe den MdB Kiesewetter zitiert. Selbstverständlich ist Kanada NATO Mitglied, Partner und Wertgeschätzt. Höchst wahrscheinlich meinte auch der MdB nichts anders.
Es geht in der Sache um den selbsternannten ‚Jesus im Weißen Haus‘
Y-998201
Ja, Kanada ist ein richtig geiles Land und ich denke niemand ist gegen die Mitgliedschaft der Kanadier in der NATO.
Auch die USA sind nicht unmittelbar das Problem, sondern die US – Administration Trump. Ich war ja selbst Transatlantiker mit längeren Aufenthalt im Groß – Raum Chicago und New York. Nicht alle Erfahrungen waren dufte, insgesamt aber doch in Ordnung.
Die neuen Wege der USA sind indes für Europäer nicht mehr akzeptabel, insbesondere beim erkennbaren Abgleiten der USA in Richtung Autokratie bzw. Diktatur. Hierbei lässt es sich m. E. nach nichts mehr abzuwarten, weil mit dem konkludenten Austritt dieser US – Administration aus den bewährten Strukturen der NATO den US – Streitkräften in Europa der Status einer Besatzungsmacht zukommen würde. Dies ist Sicherheitspolitsch und Verfassungsrechtlich unhaltbar und erzwingt die Auf-Kündigung des Stationierungsabkommens gemäß der vertraglichen Vereinbarungen. Dieses Thema liegt hier in der Bundesrepublik Deutschland auf dem Tisch. Dennoch wird diese Option nicht gezogen. Dies ermutigt Mister Trump so weiter zu machen, wie bisher. Aber dies schwächt Deutschland, schwächt Europa und es hilft letztendlich auch nicht der NATO. Trump muss diese lähmende Ohnmacht geradezu als Schwäche verstehen.
Zur Situation in der UA hat es heute ein Feedback vom US – Vize-Präsidenten gegeben, welcher den Kurs dieser US – Administration Trump, der UA nicht mehr zu helfen, vorbehaltlos unterstützt. Die Soldatinnen und Soldaten in der UA kämpfen um ihren Staat, ihre Freiheit und ihr Überleben. Jeden Tag. Im Dreck. Laut ‚Open the Books‘ werden im US – Kriegsministerium 15 Mio. USD für Steaks, 7 Mio. USD für Hummer – Schwänze, etc ausgegeben. Die UA ist daher gut beraten sich an die Europäer zu wenden
https://youtu.be/i4g8rp6aOgc?si=RM5NVNvsO1mV1W9A (google) Ich habe einst eine ähnliche Meinung zur Verteidigung von Suwalki geäußert… Regards.
@all
Aus gegebenem Anlass hier noch mal der Hinweis: Kommentare/Antworten/Ausarbeitungen, die erkennbar oder genannt von einer KI zusammengestellt wurden und dann noch nicht mal die einzelnen Quellenangaben enthalten, geschweige denn den verwendeten Prompt – die wollen wir hier bitte nicht als sinnvollen Beitrag einbringen. Dafür halluzinieren diese LLM noch viel zu sehr. Zudem verkehrt es den Sinn eines Kommentars,
@Sandro Valecchi:
Irgendwelche Knebel-Verträge mit den USA nach Ende des Krieges medienwirksam zu zerreißen wäre vermutlich für die ukrainische Regierung die leichteste Übung.
Trump manövriert die USA in eine Situation, in der wirklich ausschließlich noch ihre militärische Macht ihr irgendwelchen Einfluss sichert. Alles andere hat er ja unter dem Motto „America First“ eingestellt, jedes Geld, das irgendo ins Ausland fließt, sei es direkt als Entwicklungshilfe, sei es über NGOs, um indirekten Einfluss zu üben, ist ja mehr oder weniger gestoppt. Auch die Beteiligung an der NATO sieht er ja prinzipiell eher als Belastung, denn als nützlich für die Wahrung von U.S.-Interessen und -Einfluss.
Die Vereinigten Staaten werden künftig wohl stärker zu spüren bekommen, dass ihre Meinung dort, wo sie keine effektiven Hebel besitzen, wenig Berücksichtigung findet… Und wenn sie überall die militärische Karte ziehen sollten, werden sie irgendwann feststellen, dass auch die größte Armee der Welt ihre Möglichkeiten überspannen kann. Zumal, wenn ihnen wesentliche Stützpunkte dann tatsächlich wegbrechen oder gekündigt werden.
Sobald Trump die USA aus der NATO herausführt, sind Ramstein/Landstuhl, Kaiserslautern und Mannheim, usw. usw. perspektivisch erstmal weg, weil für U.S.-Truppen dann das NATO-Truppenstatut nicht mehr gilt. Was bedeutet, dass er mit Deutschland (oder wem auch immer) einen neuen „Deal“ aushandeln muss. Der wird dann entweder sehr teuer für ihn, oder es wird recht hässliche Szenen geben. Aber was will Trump denn realistisch tun? Alle Länder, die keinen Bock auf ihn haben, völkerrechtswidrig besetzen?