Fürs Archiv: „Erklärung über eine strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und der Ukraine“

(Aus Zeitgründen) Hier nur zur Dokumentation: Bei den deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen am (heutigen) Dienstag in Berlin haben beide Seiten eine umfassende Erklärung zu ihrer strategischen Partnerschaft beschlossen. Darin geht es viel, aber eben nicht nur um die Zusammenarbeit in Verteidigungs- und Sicherheitsfragen.

Eine wesentliche Passage zum Sicherheitsteil:

Gemeinsam mit seinen Partnern wird Deutschland seine entscheidende
Unterstützung fortsetzen und sich dabei insbesondere auf Bereiche wie
Sicherheit, militärische und zivile Verteidigung und Widerstandsfähigkeit,
darunter die der kritischen Infrastruktur, konzentrieren. Gleichzeitig
werden wir den Druck auf Russland weiter erhöhen. (…)
Wir werden weitere Gemeinschaftsunternehmen fördern und verständigen uns auf eine engere Abstimmung und Zusammenarbeit bei der Verteidigung und in der Verteidigungsindustrie, unter anderem zur Stärkung der deutsch-
ukrainischen Rüstungskooperation. Das unterstützt nicht nur die Ukraine
bei ihrer fortwährenden Verteidigung gegen Russlands Angriffskrieg, und
zwar auch durch die weitere Stärkung der ukrainischen Luftabwehr, der
Fähigkeiten in Bezug auf Drohnen und Munition sowie weitreichender
Fähigkeiten, sondern wird auch dazu beitragen, die deutsche und
europäische Verteidigungsfähigkeit weiter zu stärken.
Deutschland und die
Ukraine werden die Zusammenarbeit im Bereich Flugabwehr verstärken
und dabei gemeinsam darauf hinarbeiten, Fertigung und Entwicklung von
Flugabwehrsystemen und Flugkörpern in Deutschland und der Ukraine zu
steigern. Insbesondere werden wir uns auf Anstrengungen konzentrieren,
den Ausbau der Abwehr ballistischer Flugkörper zu beschleunigen.
Deutschland wird die Drohnenindustrie der Ukraine weiterhin
unterstützen und darüber hinaus Gemeinschaftsunternehmen zur Drohnenproduktion ins Leben rufen. Dies wird ergänzt durch die
Förderung von Partnerschaften basierend auf Datenkooperation und
gemeinsamen Initiativen in den Bereichen Forschung und Entwicklung
sowie Innovation. 

Die vollständige Erklärung hier
20260414-erklaerung-deutsch-ukrainische-regierungskonsultationen

und der Vollständigkeit halber ebenfalls zur Dokumentation eine Mitteilung des Verteidigungsministeriums zu abgeschlossenen Vereinbarungen:
PM11 – DEU-UKR RegKons

(Foto: Bundeskanzler Friedrich Merz, l., und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky stellen sich vor dem Kanzleramt den Fotografen – Felix Zahn/photothek.de)