Pistorius lehnt Einsatz in Straße von Hormus erneut ab: „Es ist nicht unser Krieg“ (Nachträge: Merz, Regierungssprecher)

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat erneut einen Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus zur Sicherung der Schifffahrt im von den USA begonnenen Krieg gegen Iran abgelehnt. Es ist nicht unser Krieg, wir haben ihn nicht begonnen, wir wollen diplomatische Lösungen und ein schnelles Ende, sagte der Minister. Zudem bleibe die Frage, was einige europäische Kriegsschiffe in der Region ausrichten könnten, was die US-Streitkräfte nicht selbst machen könnten. (Transkripte der Aussagen des Bundeskanzlers und aus der Regierungspressekonferenz unten nachgetragen)

Pistorius hatte diese Position bereits zuvor beim Besuch der NATO-Übung Cold Response in Norwegen vertreten; die erneute Aussage kam nach der Drohung von US-Präsident Donald Trump mit Konsequenzen für die NATO, falls das nordatlantische Bündnis nicht als Hilfstruppe der USA im Nahen Osten tätig werde.

Der deutsche Minister machte auch klar, dass eine Ausweitung der bestehenden EU-Mission Aspides auf die Straße von Hormus nicht infrage komme und dafür nicht zuletzt ein neues Bundestagsmandat nötig wäre.

Die Äußerungen von Pistorius am (heutigen) Montag in Berlin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem lettischen Kollegen Andris Sprūds (Fragen und Antworten des lettischen Ministers hier ausgelassen; die Auslassungen sind markiert):

 

Nachtrag: Im Namen der Bundesregierung wandte sich auch Regierungssprecher Stefan Kornelius gegen Trumps Forderung. Seine Aussagen, ergänzt durch Außenamtssprecher Josef Hinterseher und Oberst Mitko Müller für das Verteidigungsministerium:

 

Das Transkript der Aussagen in der Bundespressekonferenz:

Frage: Herr Kornelius, Herr Hinterseher, ich würde gerne nach der Anfrage von Donald Trump zur Straße von Hormus und der Sicherung der Schiffe dort fragen und von Ihnen wissen, wie das in der Bundesregierung mit dem Blick auf die Drohungen in Richtung NATO eingeschätzt wird. Ich weiß, Sie haben sich beide geäußert, aber das ist ja doch eine ganz schöne Dimension.

Kornelius: Dieser Krieg hat mit der NATO nichts zu tun. Das ist nicht der Krieg der NATO. Die NATO ist ein Bündnis zur Verteidigung des Bündnisgebietes. Die Bundesregierung hat ihre Position zur Beteiligung an diesem Krieg auch klargemacht.

Zusatz: Aber der US-Präsident hat diesen Zusammenhang hergestellt. Er hat gesagt, es könne dramatische Auswirkungen für die NATO haben, wenn die Länder nicht bereit wären, ihn da zu unterstützen.

Kornelius: Das haben wir zur Kenntnis genommen.
Es fehlt das Mandat, um die NATO einzusetzen. Es fehlt auch überhaupt das Mandat für einen Einsatz, der die Bundesregierung beträfe. Insofern sehen wir den Zusammenhang mit der NATO nicht.

Frage: Herr Kornelius, der US-Präsident hat trotzdem damit gedroht, dass es sehr negative Konsequenzen für die NATO haben könnte, wenn sich NATO-Staaten nicht beteiligen. Deswegen die Frage: Wie groß ist Ihre Sorge, dass das negative Auswirkungen auf die NATO haben kann?

Kornelius: Ich kann keine Größenangaben machen. Groß, sehr groß, ganz groß – das ist eine Kategorisierung, mit der ich jetzt wenig anfangen kann.
Ich kann feststellen, um was es geht. Ich habe gesagt, dass dies kein Konflikt ist, der die NATO betrifft. Wir haben die Äußerung des amerikanischen Präsidenten zur Kenntnis genommen.
Der Bundeskanzler hat sich jetzt, glaube ich, zum dritten oder zum vierten Mal zu seinem Blick auf diesen Konflikt geäußert. Es ist eindeutig, dass die Region nicht in einen ewigen Krieg hineinschlittern darf. Die Ausweitung der Kampfhandlungen brächte auch große Risiken für unsere Partner im Nahen Osten und in der Golfregion mit sich. Große Risiken wären außerdem mit einem Zusammenbruch der staatlichen, territorialen Integrität Irans verbunden, auch für die wirtschaftliche Stabilität. Deswegen setzt sich die Bundesregierung für einen schnellen Plan zur Beendigung des Krieges ein.

Zusatzfrage: Gibt es eine Abstimmung mit den anderen EU- oder NATO-Partnern, dass sie eine ähnliche Haltung einnehmen? Die Franzosen haben sich schon dazu geäußert. Oder erwarten Sie, dass andere NATO-Partner jetzt hier doch den USA beispringen?

Kornelius: Sie können sicher sein, dass sich die Bundesregierung ständig und auch über das Wochenende sehr intensiv mit den Verbündeten abgestimmt hat.

Frage: Herr Kornelius, der Bundeskanzler und auch der Außenminister äußern sich im Moment immer so, dass sie sagen, im Augenblick oder derzeit sehe man keinen Anlass, sich daran zu beteiligen. Was müsste passieren, damit sich diese Einschätzung ändert? Gibt es da überhaupt einen Punkt, dass man von dem „derzeit“ und „im Augenblick“ weggeht?

Kornelius: Das wäre eine Spekulation, in die ich jetzt nicht einsteigen möchte. Wir bewerten die Situation so, wie sie ist. Zu einer Beteiligung habe ich das Nötige gesagt.
Die Vereinigten Staaten haben uns vor diesem Krieg auch nicht zurate gezogen. Insofern glauben wir, dass dies auch nicht die Angelegenheit der NATO oder der Bundesregierung ist.

Zusatzfrage: Herr Kornelius, gibt es Pläne vonseiten der Bundesregierung, sich mit anderen Verbündeten, vielleicht im E3-Format, mit Herrn Trump direkt darüber auszutauschen, wie ein von ihnen angemahnter Plan zum Ende dieser Kampfhandlungen aussieht? Werden sie telefonieren?

Kornelius: Ich kann jetzt über verschiedene Kontakte, die bestehen, auch mit dem amerikanischen Präsidenten, hier keine Auskunft geben. Sie kennen selbst die Gespräche, die der Bundeskanzler geführt hat, auch vor kurzer Zeit noch in Washington.
Stets war die Position Deutschlands, dass wir mit dem Ziel im Prinzip einverstanden sind, nämlich die Veränderung der politischen Situation auch in Iran, um eine friedliche Lösung für die Region zu ermöglichen, dass wir allerdings – und das ist der zweite Teil, der nicht weniger wichtig ist – zunehmend Fragen zu dem korrekten Weg zu diesem Ziel haben.

Frage: Herr Kornelius, die vorherige Bundesregierung hat die EU-Mission Aspides unterstützt, und meines Wissens tut es die aktuelle Bundesregierung auch. Die Begründung damals und auch jetzt bei der Verlängerung des Mandats war das deutsche Interesse am Freihalten der Seewege. Warum spielt dieses Argument jetzt offensichtlich eine untergeordnete Rolle bei der Bewertung?

Kornelius: Da würde ich aufs Auswärtige Amt verweisen.

Hinterseher: Dieses Argument spielt keine untergeordnete Rolle. Natürlich setzen wir uns für die Freiheit der Schifffahrt, für die Freiheit der Seewege ein.
Grundsätzlich kann ich noch mal etwas zu Aspides ausführen. Ich meine, der Außenminister hat sich gestern auch sehr klar dazu geäußert. Das Operationsgebiet von Aspides umfasst aktuell die Meerenge von Baab al-Mandab, die Straße von Hormus sowie die internationalen Gewässer im Roten Meer und im Golf von Aden, im Arabischen Meer, im Golf von Oman und im Persischen Golf.
Die Straße von Hormus ist zwar ein Teil dieses Mandatsgebiets, hier ist aber die Operation nicht exekutiv tätig. Das heißt, es kann keine Anwendung von Waffengewalt geben. Das heißt, in einer Phase oder in einer Lage wie aktuell, in der es dort Kampfhandlungen gibt, ist es aus unserer Sicht nicht vertretbar, das dorthin auszudehnen.

Zusatzfrage: Wenn die ökonomischen Gründe für die Bundesregierung wichtig sind, heißt das dann im Umkehrschluss, dass bei einer Verschärfung der ökonomischen Lage die Entscheidung vielleicht noch einmal überdacht wird?

Hinterseher: Ich glaube, der Außenminister hat gestern relativ klar dargelegt, dass wir von Israel und den Vereinigten Staaten zunächst einmal erfahren möchten, wann die militärischen Ziele im Iran erreicht sind. Er hat auch davon gesprochen, wie man dann in eine diplomatische Lösung, in Gespräche einsteigen kann und dass wir uns als Deutschland an dieser Stelle gerne dabei einbringen möchten, wie man in die nächste Phase kommt, nämlich eine Phase, in der die Sicherheitsarchitektur für die gesamte Region definiert werden muss, und zwar gemeinsam mit den Anrainerstaaten. Das wird es dann auch erfordern, dass man im Rahmen von Gesprächen mit Iran dazu kommt, das auszudefinieren.

Frage: Herr Kornelius, was halten Sie denn von dem Vorschlag von Frau Kallas? Sie hat sich ja durchaus dafür ausgesprochen, dass man diese Mission umwidmen könnte und da auch mit den USA dann im begrenzten Umfang zusammenarbeiten könnte.
Herr Hinterseher, Sie haben eben schon gesagt, dass es Ihrer Meinung nach nicht möglich ist. Aber wie kommt denn Frau Kallas zu dieser Einschätzung? Was meinen Sie?

Kornelius: Da müssten Sie Frau Kallas fragen. Ich kann nicht für Frau Kallas sprechen.

Zusatz: Okay. Sie stimmen mit Frau Kallas da also eindeutig nicht überein.

Kornelius: Das habe ich jetzt gerade nicht gesagt. Aber ich habe gesagt, dass ich nicht für sie sprechen kann. Ich kenne die tiefere Absicht ihrer Vorstellung nicht.

Zusatzfrage: Für wie militärisch sinnvoll halten Sie eine Begleitung durch Kriegsschiffe durch die Straße von Hormus? Es gibt ja auch die Einschätzung, dass dies das Problem gar nicht lösen würde, weil dann die iranischen Kräfte von Land aus die Schiffe trotzdem weiter beschießen könnten.

Kornelius: Ich glaube, Ihre Analyse ist nicht falsch.
Um es noch einmal zu sagen: Die Bundesregierung wird sich an diesem Krieg nicht beteiligen. Das hat der Bundesaußenminister gestern sehr eindeutig gesagt. Solange dieser Krieg andauert, gibt es keine Beteiligung, auch nicht an einer Option, die Straße von Hormus mit militärischen Mitteln freizuhalten.

Frage: Dazu würde ich auch gerne noch einmal nachfragen, vor allem das Verteidigungsministerium: Könnte die Bundeswehr im Rahmen des Aspides-Mandats auch den Schiffsverkehr in der Straße von Hormus sichern, oder bräuchte es ein neues Mandat, weil die Gründe jetzt andere sind?
Hätte denn die Bundeswehr ausreichend Kapazität bei der Marine, das zu sichern, wenn jetzt alle Missionen weiterlaufen würden? Wenn ja, mit welchen und wie vielen Schiffen?

Müller: Über eine Beteiligung der Bundeswehr spekuliere ich hier überhaupt nicht, auch nicht über diese Mandatsfragen. Das bedürfte erst einmal einer genaueren Analyse: Was genau geschieht vor Ort, wie usw.? An diesen Spekulationen möchte ich mich nicht beteiligen.

Frage: Eine Frage ans Außenministerium: Würden Sie auch ausschließen, dass sich die Bundesrepublik im Rahmen des Aspides-Mandats daran beteiligt, ein Seelagebild oder ein Luftlagebild dort zu erstellen? Das wäre ja immerhin möglich, ohne dass vielleicht operative Kräfte dort tätig werden.

Hinterseher: Ich glaube, diese Frage wurde schon beantwortet. Es ist, glaube ich, vonseiten der Bundesregierung auf verschiedenen Ebenen alles gesagt, was eine Ausdehnung dieses Mandats bzw. die Erfüllung im Rahmen oder außerhalb dieses Mandats liegend betrifft.
Auch dazu noch einmal: Wenn es einer Anpassung bedürfte, dann bedürfte es ja einer doppelten Anpassung, nämlich des Mandatsgebiets und auch noch des Bundestagsmandats.

Zusatz: Aber das Mandatsgebiet ist doch in Aspides enthalten.

Hinterseher: Ja, aber ich hatte gerade ausgeführt: das exekutive Mandat.

Zusatz: Ja, aber ein Lagebild wäre ja kein exekutives Mandat.

Hinterseher: Ja, da ist aber dann die nachgelagerte Frage: Inwiefern begibt man sich dort in Gefahr? Ich glaube, dann kommen wir zurück auf die ursprüngliche Aussage, nämlich dass Deutschland in keiner Form beabsichtigt, sich an diesem Krieg zu beteiligen.

Frage: Außenminister Wadephul hat am 15. März im „Bericht aus Berlin“ im Kontext des Irankriegs erklärt: Wir in der Bundesregierung stehen zum Völkerrecht. – Vor diesem Hintergrund würde mich interessieren, ob nach Ansicht der Bundesregierung die in den letzten zwei Wochen erfolgte verifizierte Bombardierung ziviler Infrastruktur im Iran, wie Schulen, Kraftwerke, Entsalzungsanlagen, Krankenhäuser und Rundfunkanstalten, durch die USA und Israel denselben völkerrechtlichen Maßstäben unterliegen wie vergleichbare aktuelle Konfliktgebiete.

Hinterseher: Ja, wir stehen in jedem Fall für das Völkerrecht. Diese Aussage steht und ist richtig. Zu allen anderen Themen, glaube ich, habe ich hier am Freitag schon ausgeführt.

Zusatzfrage: Hat die Bundesregierung Kenntnis von zivilen Opfern der US-israelischen Angriffe, und plant sie, diese ebenso öffentlich zu thematisieren, wie sie das regelmäßig bei zivilen Opfern zum Beispiel im Ukrainekrieg tut? Wenn ja, was wären die Gründe, es in diesem Fall nicht zu tun?

Hinterseher: Auch das war Teil der Regierungspressekonferenz am Freitag. Ich würde Ihnen raten, dazu noch einmal ins Protokoll zu schauen.

Zuruf: Ich habe das Protokoll gelesen. Das wurde dort nicht so … (akustisch unverständlich).

Hinterseher: Doch!

Zusatz: Dann haben wir eine unterschiedliche Lesekompetenz.

Kornelius: Das kann ich mir vorstellen.

Frage: Herr Kornelius, gibt es irgendwelche Parallelinitiativen in Europa, oder welche Rolle spielt Europa überhaupt in diesem iranischen Krieg, um eine eventuelle Opposition oder neue Führung für die Zukunft von Iran zu unterstützen? Arbeitet man in Europa daran oder nicht?
Haben Sie über das Wochenende vielleicht auch mit Frau Meloni über dieses neue Szenario von Trump gesprochen?

Kornelius: Es gab viele Telefonate am Wochenende, aber ich werde nicht über jedes einzelne Auskunft geben und auch nicht darüber, mit wem der Bundeskanzler gesprochen hat. Viele Gespräche unterliegen auch der Vertraulichkeit.
Ich weiß nicht – das müssten Sie erklären -, was Sie jetzt unter Europa verstehen.

Zusatzfrage: Was sich gerade in Iran abspielt, ist ein bedrohliches Szenario für die ganze Welt. Europa sollte ein politischer Akteur für die Ordnung und den Frieden in der Welt sein. Arbeiten die europäischen Führungspersönlichkeiten auch daran, die amerikanische Regierung zum Beispiel beim Regimewechsel in Iran zu unterstützen?

Kornelius: Ich habe gesagt, dass die europäische Seite oder Deutschland – ich kann nur für Deutschland sprechen – an der Vorbereitung und Entscheidung zu diesem Krieg nicht beteiligt war und sich deswegen auch nicht daran beteiligt.

Frage: Ich habe eine Frage an das Verteidigungsministerium. Im Rahmen der Debatten um die Straße von Hormus hat der Minister jetzt gesagt, er wisse nicht, was europäische Fregatten dort unten aus militärischer Sicht ausrichten könnten. Da würde mich interessieren, Herr Müller, was die militärische Lageeinschätzung in der Straße von Hormus ist. Was gäbe es dort zu tun? Was sind die Gefahren? Sind es vor allen Dingen Drohnen, Seeminen? Können Sie uns vielleicht ins Bild setzen und sagen, was da europäische Schiffe wirklich ausrichten könnten oder nicht?

Müller: Unsere detaillierte Lageeinschätzung ist wie immer nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Das haben militärische Lageeinschätzungen so an sich.
Diese Aussage des Ministers ist ein bisschen länger. Er hat sich vor dieser Aussage auf die umfangreichen Kampfhandlungen bezogen, die vor Ort schon geschehen sind, also die Zerstörung großer Teile der iranischen Marine. Er hat es so angesprochen und hat gesagt, dass jetzt das Problem ist, dass vermeintlich kleine, wenig aufklärbare Schiffe oder Boote zum Beispiel Seeminen verlegen können. In diesem Kontext hat er diese Aussage gemacht. Das ist im Grunde auch die einzige Einschätzung, die ich hierzu mitzuteilen habe.

Zusatzfrage: Eben ist gerade schon angeklungen, dass auch von Land aus die Straße von Hormus beschossen werden kann und dort dann auch Frachter usw. in Beschuss geraten könnten. Gäbe es irgendetwas, was die Marine oder Marineschiffe da machen könnten?

Müller: Ich habe gerade schon gesagt, dass ich über eine mögliche Beteiligung oder einen Kräftebeitrag des Bundes gar nicht spekulieren möchte. Sie kennen die Fähigkeiten der Bundeswehr, die wir öffentlich auf den Online-Seiten haben. Ich habe jetzt aber keinen Grund, irgendwie in einem Ton hier Fähigkeiten der Bundeswehr und die Situation in der Straße von Hormus zusammenzubringen.
Dass die Bedrohungsszenarien dort vielfältig sind, also luft- bzw. see- und landgestützt, das wissen wir. Das sehen Sie, das ist eine öffentliche Information. Das macht ja die Situation vor Ort in dieser relativ schmalen Meerenge auch so dynamisch und so kompliziert.

Frage: Herr Müller, unabhängig von einem theoretischen Einsatz der Bundeswehr eine Frage: Die Bundeswehr hat drei Fregatten der Klasse 124, die auf Luftverteidigung spezialisiert ist. Welchen Status haben sie denn gerade? Sind sie gerade woanders im Einsatz? Sind sie womöglich in der Werft?

Müller: Zu der Frage, wo welches Schiff genau ist, wenden Sie sich bitte an die Marine. Ich weiß, dass eine der Fregatten im Hohen Norden, also in der Arktikregion, unterwegs ist, weil sie gerade ein Beitrag bei Cold Response und damit auch bei Arctic Sentry ist. Zu den anderen beiden weiß ich es nicht.
Grundsätzlich sind alle Fregatten luftverteidigungsfähig. Aber Sie haben recht: Es gibt Spezialisierungen. Manche sind ein bisschen mehr auf IKM ausgelegt, also auf internationales Krisenmanagement, mit verschiedenen Modulen. Manche gehören noch zur Klasse 124, Luftverteidigungsfregatten.
Aber was die anderen beiden machen, habe ich aktuell nicht dabei. Sehen Sie es mir nach. Das Pressezentrum Marine hat dazu die aktuellen Informationen.

Frage: Herr Hinterseher, Sie sagten, es gebe keine Kampfhandlungen. Ist die Verlegung von Minen, Seeminen nach der Definition eine Kampfhandlung?
Herr Kornelius, Sie sprachen vom ewigen Krieg, in den man nicht hineinschlittern dürfe. Ist die Befürchtung eines ewigen Krieges tatsächlich eine, die die Bundesregierung hat?

Hinterseher: Könnten Sie die Frage noch einmal wiederholen? Ich hatte verstanden, dass Sie sagten, es gebe keine Kampfhandlungen.

Zusatzfrage: Sie sagten, es gebe derzeit keine Kampfhandlungen; deshalb könnten sich im Rahmen dieser Aspides-Mission auch die Deutschen nicht wehren. Ist das Verlegen von Seeminen eine Kampfhandlung oder nicht?

Hinterseher: Ich habe, glaube ich, nicht gesagt, dass es keine Kampfhandlungen in der Straße von Hormus oder im Persischen Golf gebe, denn das wäre falsch. Es gibt tagtäglich Kampfhandlungen, gerade im Persischen Golf. Insofern verstehe ich die Frage nach wie vor nicht.

Zusatzfrage: Also noch einmal: Ist das Verlegen von Seeminen für Sie eine Kampfhandlung? Oder ist das keine?

Hinterseher: Ich kann Ihnen jetzt keine Definition einzelner Tätigkeiten dort geben, denn das geht dann immer auch sehr schnell in eine rechtliche Auslegung. Deswegen weiß ich an dieser Stelle nicht, ob es per se schon eine Kampfhandlung darstellt, etwas zu verminen. Wenn es dazu etwas gibt, würde ich es Ihnen nachreichen.

Kornelius: Ich möchte auch meine Aussage noch einmal wiederholen. Ich habe gesagt, es darf nicht zu einem ewigen Krieg kommen. Das heißt nicht, dass ich davon ausgehe, dass es einer ist oder einer wird. Ich sage, dass es dazu nicht kommen darf.

Frage: Eine Frage an Herrn Kornelius, weil wir bei den Äußerungen von Herrn Trump oft nicht genau wissen, ob er das nur auf Social Media gepostet hat oder nicht: Gibt es überhaupt eine offizielle Anfrage der Amerikaner bezüglich Hilfe für die Straße von Hormus?

Kornelius: Ich weiß jetzt ehrlich nicht, wie wir uns offizielle Anfragen vorzustellen haben. Ich darf allerdings noch einmal daran erinnern, dass die Vereinigten Staaten und auch Israel uns vor dem Krieg nicht zurate gezogen haben und dass Washington zu Kriegsbeginn ausdrücklich erklärt hat, dass europäische Hilfe weder erforderlich noch gewünscht sei.

Zusatzfrage: Okay, das habe ich so verstanden, dass es jetzt noch keine Anfrage gibt. Regierungen übermitteln anderen Regierungen ja durchaus auch direkt Anfragen.

Kornelius: Das ist mir nicht bekannt, nein.

Frage: Herr Kornelius, ganz kurz noch einmal zur Drohung des US-Präsidenten bezüglich der NATO: Sie sehen keinen Zusammenhang zwischen dem Krieg und einem NATO-Einsatz, aber nehmen Sie denn die Drohung des US-Präsidenten ernst?

Kornelius: Ich glaube, man muss jedes Wort des amerikanischen Präsidenten als ein Wort des amerikanischen Präsidenten nehmen. Das spricht aus einer gewissen Autorität eines Amtes, aber gleichzeitig ist dieser Krieg keine Angelegenheit der NATO. Das hat auch übrigens der NATO-Generalsekretär so bestätigt.

Zusatzfrage: Hat der Bundeskanzler in dieser Sache mit dem NATO-Generalsekretär gesprochen?

Kornelius: Auch zu dieser Frage gilt, was ich zu den Telefonaten vorhin gesagt habe: viele Telefonate, keine Namen.

Nachtrag 2: Inzwischen gibt es auch ein Transkript der Pressekonferenz von Bundeskanzler Friedrich Merz und dem niederländischen Premierminister Rob Jetten in Berlin. Daraus die zentrale Aussage des Kanzlers zum Iran-Krieg:

Besonders dringlich ist heute, über den Krieg im Iran zu beraten. Ich will aus meiner Sicht vier Punkte hervorheben:

Erstens darf die Region nicht in einen ewigen Krieg mit unklaren Zielen hineinschlittern. Eine weitere Ausweitung der Kampfhandlungen brächte große Risiken für unsere Partner im Nahen Osten und in der gesamten Golfregion. Gleiches gälte bei einem Zusammenbruch der iranischen staatlichen Ordnung, der territorialen Integrität, der Staatlichkeit und der iranischen Wirtschaft.

Dieser Krieg muss deshalb schnellstmöglich und mit einem klaren Plan, mit einer Strategie, zu Ende gebracht werden. Ich will daran erinnern, dass am ersten Kriegstag Präsident Macron, Premierminister Starmer und ich erklärt haben: Wie die Vereinigten Staaten und Israel wollen wir ein Ende des iranischen Nuklear- und Raketenprogramms. Aber wir beteiligen uns nicht an diesem Krieg.

Das haben wir vom ersten Tag an gesagt. Dabei bleibt es für die Bundesregierung. Das heißt aber auch: Solange der Krieg andauert, werden wir uns daran nicht beteiligen, in der Straße von Hormus mit militärischen Mitteln eine freie Schifffahrt zu gewährleisten.

Bis heute ist uns auch kein Konzept bekannt, wie eine solche Operation überhaupt gelingen könnte. Es fehlt uns im Übrigen, das wissen Sie aber auch alle, ein nach dem Grundgesetz erforderliches Mandat der Vereinten Nationen, der Europäischen Union oder der NATO. Zu jedem Zeitpunkt war also klar, dieser Krieg ist nicht Angelegenheit der NATO. Generalsekretär Mark Rutte hat das bereits betont. Ich will mich dem ausdrücklich anschließen.

Die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel haben uns vor diesem Krieg auch nicht konsultiert. Zu Iran hat es eine gemeinsame Entscheidung über das Ob nie gegeben. Deshalb stellt sich auch nicht die Frage, wie sich Deutschland hier militärisch einbringt. Wir werden es nicht tun.

Zweitens. Das heißt nicht, dass wir untätig sind ‑ im Gegenteil. Präsident Trump hat vor zwei Wochen gebeten, im Sinne einer Lastenteilung die deutsche Präsenz an der Ost- und Nordflanke der NATO beizubehalten. Das tun wir, das tun wir aus voller Überzeugung, und wir legen auch nach. Ich habe das bei meinem Besuch am letzten Freitag in Norwegen auch unterstrichen. Es beteiligen sich im hohen Norden zurzeit 1600 deutsche Soldaten an der NATO-Übung Cold Response.

Das trägt auch der strategischen Einsicht Rechnung, dass die Kriege in Iran und in der Ukraine miteinander verbunden sind. Russland verfolgt die Entwicklungen um den Iran natürlich mit großer Aufmerksamkeit. Russland wird jede Chance nutzen, die NATO zu testen und die Ukraine zu schwächen.

Deshalb war es nach unserer Auffassung falsch, dass Washington restriktive Maßnahmen gegen den Verkauf von russischem Öl gelockert hat. Wir werden diesen Weg nicht mitgehen. Wir werden den europäischen Sanktionsdruck auf Russland weiter erhöhen. Die Energiepreise lassen sich im Übrigen auch durch solche Zugeständnisse an Russland nicht nachhaltig senken; aber für die Ukraine ist dies ein schädliches und falsches Signal. Es geht auch zu Lasten unserer europäischen Sicherheit.

Drittens. Wir blicken sehr beunruhigt auf die Entwicklungen im Libanon. Wir verurteilen scharf, dass die Hisbollah jetzt aufseiten Irans in den Kampf gegen Israel eingetreten ist. Hisbollah muss sofort diese Angriffe beenden und die Waffen niederlegen. Wir unterstützen auch jede Anstrengung, die Gespräche zwischen Israel und Libanon in Gang setzen kann.

Wir fordern aber auch Israel auf, zivile Ziele und die UNIFIL-Mission der Vereinten Nationen nicht anzugreifen. Wir verfolgen mit ziemlicher Sorge die israelische Bodenoffensive. Eine solche Offensive würde die ohnehin hoch angespannte humanitäre Lage und das dramatische Fluchtgeschehen weiter verschärfen. Deshalb fordern wir unsere israelischen Freunde eindringlich auf: Schlagt diesen Weg nicht ein, es wäre ein Fehler. Wir sind uns auch hierüber einig mit unseren wichtigen Partnern in Europa.

Wir arbeiten schließlich viertens daran, die Auswirkungen des Krieges auf unsere Volkswirtschaften zu dämpfen. Deshalb haben wir im Rahmen der Internationalen Energieagentur in der letzten Woche Ölreserven freigegeben. Im Übrigen hat der norwegische Ministerpräsident mir in der letzten Woche noch einmal versichert, dass Norwegen die Kapazitäten, die es in der Ölförderung und in der Gasförderung hat, voll ausschöpfen wird und wir uns darauf auch weiter verlassen können. Im Übrigen werden wir in dieser Woche auch national weitere Maßnahmen auf den Weg bringen, unter anderem durch eine Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Das wird bereits am Mittwoch Gegenstand der Kabinettsbeschlussfassung sein und dann auch sehr zügig dem Deutschen Bundestag zugeleitet werden.

Schließlich: Wir werden beim Europäischen Rat noch diese Woche bereden, welche weiteren realistischen Maßnahmen zur Energiepreisdämpfung es geben kann. Dafür gibt es Vorschläge der Kommission, die zurzeit in der finalen Abstimmung sind ‑ auch heute im gesamten Laufe des Tages mit der Kommission, mit verschiedenen Mitgliedstaaten und eben auch mit unseren niederländischen Freunden.