Zum Jahresende: Danke für die Unterstützung! (Und noch schnell ein paar Merkposten)

Aus der Weihnachts low ops würde ich gerne nahtlos in die Silvester/Neujahrs low ops übergehen… möchte aber vorher noch eines tun: Allen Leser*innen von Augen geradeaus! für die Unterstützung im zurückliegenden Jahr danken. Und, das muss auch noch schnell sein, einige Merkposten festhalten, die uns voraussichtlich auch im neuen Jahr beschäftigen werden.

Zuallererst ein ganz großes Dankeschön an die Leser*innen, die im vergangenen Jahr mit einer finanziellen Unterstützung den Betrieb dieses Blogs ermöglicht haben. Das war, nicht ungewöhnlich, über das Jahr verteilt natürlich sehr unterschiedlich. Und, das sage ich ganz offen, in manchen Monaten auch deutlich weniger als in den Vorjahren – weitgehend kamen im Monat zwischen 1.100 und 1.300 Euro zusammen. Im Dezember wurden es dann gut 2.000 Euro – eine Summe, die mir eine planbare Weiterarbeit ermöglicht und für die ich mich sehr bedanke!

Wie seit dem Beginn von Augen geradeaus! als eigenständige Plattform gilt ja, dass hinter diesem journalistischen Vorhaben kein Verlag und kein Finanzier steht. Sondern nur ich als Einzelperson. Und die Arbeit an diesem Blog beansprucht schon einen großen Teil meiner Zeit (auch wenn, wie ich offengelegt hatte, im Sommer aufgrund eines familiären Notfalls der Betrieb hier über Wochen praktisch zu Erliegen kam). Aber wichtig ist, dass es hier weitergeht und auch weitergehen kann, eben dank der finanziellen Unterstützung der Leser. (Wer da gerne neu mitmachen möchte: hier sind die Details)

Und nun in gebotener Kürze – Stichwort low ops! – Hinweise auf Entwicklungen, die es im Auge zu behalten gilt und die uns ziemlich sicher 2026 weiter beschäftigen werden:

• Aktionsplan Luftlandetruppe nach Vorfällen bei den Fallschirmjägern

Zum Jahresende legte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) mit einem Bericht über sehr unschöne Vorgänge bei den Fallschirmjägern offen, was seit einiger Zeit schon gerüchteweise zu hören war:

Zwei Soldatinnen des Fallschirmjägerregiments 26 schickten im Juni einen Bericht an die Wehrbeauftragte. Er sollte die Luftlandetruppen der
Bundeswehr erschüttern. Ebenso wie weitere Meldungen, die das
Kommando Heer in Strausberg erreichten, legten sie nahe, dass in Teilen
des Eliteregiments unhaltbare, ja kriminelle Zustände herrschten. Seither wird ermittelt. Es geht um Rechtsextremismus, sexualisiertes Fehlverhalten, Gewaltrituale und harte Drogen. Mehrere Dutzend Fallschirmjäger sind beschuldigt, etliche bereits aus der Bundeswehr entlassen worden.

Der Bericht steht hier (hinter Paywall), die Reaktion des Verteidigungsministers ist offen nachlesbar:

»Die gemeldeten Fälle von Rechtsextremismus, sexuellem Fehlverhalten und Drogenkonsum in Zweibrücken sind erschütternd«, sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. … »Mir kommt es jetzt darauf an, dass erstens die einzelnen Vorfälle weiterhin restlos aufgeklärt werden, zweitens, wenn sich weitere Vorwürfe bestätigen, die Fälle mit aller Konsequenz geahndet werden«, sagte Pistorius. »Drittens muss das Vertrauen in militärische Führung vor Ort wieder hergestellt werden.«

Zahlen gibt es u.a. in der taz:

Gegen insgesamt 55 Soldaten wird ermittelt. „Bei 19 Beschuldigten wurde die Entlassung eingeleitet. In 3 Fällen ist diese bereits erfolgt“, teilte eine Sprecherin des Heeres der taz mit.
Bislang seien 16 Fälle an die Staatsanwaltschaft abgegeben und in ebenfalls 16 Fällen Disziplinarmaßnahmen ausgesprochen worden. In 20 Fällen habe die Wehrdisziplinaranwaltschaft Vorermittlungen aufgenommen.

Die Details der Vorfälle werden zu einer Zeit öffentlich, in der die Bundeswehr mehr um Nachwuchs werben will denn je. Aber ehe die – erwartbare – Reaktion kommt, solche Verirrungen gerade in einer solchen Truppe seien die Folge, wenn die Wehrpflicht fehle: Wer mit Fallschirmjägern spricht, die zu Wehrpflicht-Zeiten in dieser Truppe gedient haben, erfährt sehr schnell, dass es damals auch solche Vorfälle gab.

• Wehrdienstmodernisierungsgesetz im Bundesgesetzblatt

Nach Zustimmung von Bundestag und Bundesrat und der Unterschrift des Bundespräsidenten hat die Neuregelung des Wehrdienstes ihre letzte formale Hürde genommen: Das Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz – WDModG) wurde am 29. Dezember 2025 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und kann damit wie geplant zum 1. Januar 2026 in Kraft treten.

Die Fundstelle, für spätere Referenzierung: https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2025/370/VO.html

• Tarifvertrag für Landes- und Bündnisverteidigung

Zum Jahresbeginn tritt ein neuer, nein, überhaupt ein Tarifvertrag für die Beschäftigten der Heeresinstandsetzungslogistik (HIL) in Kraft. Zwar hat mich zunächst vor allem überrascht, dass es für die Beschäftigten dieser bundeseigenen Gesellschaft bisher gar keinen Tarifvertrag gab, bei genauerem Hinsehen ist aber ein ganz anderer Punkt neu. Aus der Mitteilung des Verteidigungsministeriums:

Daneben stellt die Vereinbarung sicher, dass die HIL ihre für die Bundeswehr unverzichtbaren Leistungen mit Blick auf die Landes- und Bündnisverteidigung auch zukünftig stets professionell erbringen kann. Dafür wurde gemeinsam mit ver.di ein spezieller Tarifvertrag zur Landes- und Bündnisverteidigung abgeschlossen. Dieser bietet erstmals verbindliche und planbare Rahmenbedingungen für Krisen- und Kriegssituationen. Damit ist sichergestellt, dass im Ernstfall angemessen auf die besonderen Herausforderungen einer solchen Situation reagiert werden kann. So können bei erhöhtem Bedarf beispielsweise die Arbeitszeiten erhöht werden, um die anfallende Mehrarbeit zu bewältigen. Insbesondere der neue Tarifvertrag zur Landes- und Bündnisverteidigung leistet somit einen wichtigen Beitrag zur materiellen Einsatzbereitschaft der Streitkräfte.

Den neuen Tarifvertrag „Landes- und Bündnisverteidigung“ hatte die Gewerkschaft ver.di bereits in ihrer Pressemitteilung zum Vertragsabschluss am 18. November erwähnt. Wie genau diese Regelungen gefasst sind, ist bislang nicht veröffentlicht worden. Aber es dürfte sich an das anlehnen, was zum Beispiel mit Rheinmetall im Vertrag über die Dienstleistungen für Convoy Support Center (CSC) oder schon länger in der Beschaffung vereinbart wird.

• FCAS auf die noch längere Bank geschoben

Das deutsch-französisch-spanische Luftkampfprojekt FCAS (Future Combat Air System), ohnehin durch die Auseinandersetzung der beteiligten Industrie auf französischer (Dassault) wie deutscher (Airbus Defence) gebeutelt und immer wieder infrage gestellt, wird noch ein bisschen unsicherer. Denn eine für dieses Jahr geplante Verständigung der Regierungen in Berlin und Paris über das weitere Vorgehen ist vorerst nicht in Sicht, wie die Kollegen von hartpunkt.de am 30. Dezember berichteten:

„Entgegen der ursprünglichen Planung ist eine abschließende Entscheidung zum Fortgang des FCAS-Projekts zum Jahresende noch nicht gefallen“, teilte ein Regierungssprecher heute auf Anfrage von hartpunkt mit.

• DRK-Präsident für geschützte Not-Operationssäle

Der neue Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, der frühere CDU-Politiker Hermann Gröhe hat sich dafür ausgesprochen, in deutschen Krankenhäusern für den Kriegs- und Krisenfall auch gehärtete Operationsmöglichkeiten vorzusehen. In einem Interview der Rheinischen Post sagte der ehemalige Bundesgesundheitsminister:

Wir müssen in einem bewaffneten Konflikt vor allem auch handlungsfähig bleiben: Krankenhäuser müssen beispielsweise so eingerichtet werden, dass sie im Ernstfall weiter die Gesundheitsversorgung sicherstellen können. Ich habe vor Kurzem in Israel das Krankenhaus der Ben-Gurion-Universität besucht. Es hält in geschützten Kellerräumen Notoperationssäle vor. So sollte es auch bei uns in bestimmten Krankenhäusern sein. 

• Ukraine ohne Friedensplan

… erwähne ich nur der Vollständigkeit halber. Denn die Nachrichten und Wasserstände dazu ändern sich mindestens täglich, wenn nicht öfter. Und klar scheint nur, dass mit einem Ende der russischen Aggression gegen die Ukraine so schnell nicht zu rechnen ist.

Und trotzdem: allen Leser*innen von Augen geradeaus! wünsche ich einen hoffentlich friedlichen Jahreswechsel und einen guten Start 2026. Wir lesen uns.