Russische Drohnen über Polen: Bundeswehr lieferte Daten, kein eigener Abschuss (Nachtrag)

Im Luftraum des NATO-Mitglieds Polen wurden am (heutigen) Mittwochmorgen zahlreiche militärische Drohnen registriert, die nach Angaben von Polen und der NATO vom russischen Militär gestartet wurden. Ein Teil dieser Waffensysteme wurde abgeschossen; noch sind nicht alle Einzelheiten klar. Die Bundeswehr war mit den Radarsystemen ihrer in Polen stationierten Patriot-Flugabwehrstellungen beteiligt, griff aber nicht selbst mit Waffen ein.

Eine Übersicht zum Geschehen von der polnischen Zeitung Rzeczpospolita:

In der Nacht kam es zu einer beispiellosen Verletzung des polnischen Luftraums. „Polnische und verbündete Mittel beobachteten mehrere Objekte per Radar, und angesichts derjenigen, die eine Gefahr darstellen könnten, beschloss der Einsatzleiter der RSZ, sie zu neutralisieren. Ein Teil der Drohnen, die in unseren Luftraum eingedrungen waren, wurde abgeschossen. Die Suche und Lokalisierung der möglichen Absturzstellen dieser Objekte dauert an”, teilte das Operative Kommando der Streitkräfte mit.
Wie „Rz” inoffiziell erfahren hat, handelte es sich jedoch um mehr als 20 Objekte, wahrscheinlich 23.

Ein Teil davon sei abgeschossen worden, unter anderem von niederländischen Kampfjets des Typs F-35, die seit Anfang des Monats in Polen stationiert sind. Bei den Drohnen, die im polnischen Luftraum entdeckt wurden, soll es sich vor allem um Drohnen des ursprünglich iranischen Typs Shahed aus russischer Produktion handeln.

Die NATO wies sehr schnell Russland die Verantwortung zu. Aus dem Statement von Generalsekretär Mark Rutte:

Last night, numerous drones from Russia violated Polish airspace. Our air defences were activated and successfully ensured the defence of NATO territory, as they are designed to do. Several Allies were involved alongside Poland. This included Polish F16s, Dutch F35s, Italian AWACS, NATO Multi Role Tanker Transport, and German Patriots. I commend the pilots and all who contributed to this quick and skillful response.
The North Atlantic Council met this morning and discussed the situation in light of Poland’s request for consultations under Article 4 of the Washington Treaty. Allies expressed solidarity with Poland and denounced Russia’s reckless behaviour. A full assessment of the incident is ongoing. What is clear is that the violation last night is not an isolated incident.
The Supreme Allied Commander will continue to actively manage our deterrence and defence posture along the entire eastern flank. Allies are resolved to defend every inch of Allied territory. We will closely monitor the situation along our eastern flank, our air defences continually at the ready.

Unklar blieb zunächst, wie viele der in den polnischen Luftraum eingedrungenen Drohnen tatsächlich abgeschossen wurden und wie viele zum Beispiel wegen Spritmangel nach Überschreiten der maximalen Reichweite abstürzten. (Ob es dazu später mehr Details geben wird, ist offen.)

Nach Angaben des deutschen Verteidigungsministeriums waren die deutschen Patriot-Stellungen in Rzeszow, dem Umschlagpunkt für Waffenlieferungen an die Ukraine, mit ihren Radaren in die Bekämpfung der Drohnen eingebunden. Sie hätten selbst aber keine Abfangraketen eingesetzt. Deutsche Kampfjets wurden nicht aktiv, zumal die vorübergehend in Polen stationierten Flugzeuge der Luftwaffe bereits vor gut einer Woche wieder abgezogen worden waren.

Die Angaben dazu von Ministeriumssprecher Oberst Mitko Müller vor der Bundespressekonferenz zum Nachhören. Interessant dabei die Aussagen auf die Frage, ob es auch denkbar sei, dass die deutschen Luftverteidigungssysteme solche Bedrohungen über dem Gebiet der Ukraine bekämpfen könnten:

 

(Transkript s. unten)

Nachtrag: Im Anschluss an die Regierungsbefragung im Bundestag äußerte sich Verteidigungsminister Boris Pistorius zu dem Vorfall:

 

Nachtrag 2: Der neue Staatssekretär im Verteidigungsministerium und ehemalige Kanzlerberater Jens Plötner vertrat Pistorius beim Treffen der Group of Five, der europäischen Staaten mit den höchsten Verteidigungsausgaben (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen) am heutigen Mittwoch in London und äußerte sich unter anderem auf die Frage, wie Deutschland Polen mehr unterstützen könne:

 

Nachtrag 3: Der scheidende Heeresinspekteur Alfons Mais hatte bei einem Pressegespräch am Mittwoch zwar wenig zu den Details der Lage in Polen, dafür um so mehr zum grundlegenden Problem der Abwehr von Drohnen zu sagen: Unsere größte Schwäche.

 

Nachtrag 4: Das Transkript der Aussagen in der Bundespressekonferenz im Audio oben – die Aussagen (außer von Oberst Müller) vom stellvertretenden Regierungssprecher Sebastian Hille und Kathrin Deschauer vom Auswärtigen Amt:

Frage: Mittlerweile hat Polen bestätigt, dass man 19 Drohnen gefunden habe. Wie reagiert die Bundesregierung überhaupt auf diese Nachrichten?
Vielleicht gibt es einen Kommentar zu einer Eilmeldung, dass die NATO gerade Artikel 4 aktiviert hat.

Hille: Ja, dazu kann ich zu sagen, dass es sich bei dem Vorgang in Polen, den Sie geschildert haben, um einen sehr, sehr ernsten Vorfall handelt. Wir stehen darüber in engem Austausch mit unseren polnischen Partnern. Das zeigt einmal mehr, unter was für einer Bedrohung wir stehen und wie sehr wir von Russland ausgetestet werden. Es ist deshalb naheliegend und verständlich, dass Polen da Gesprächsbedarf hat und Konsultationen nach Artikel 4 des NATO-Vertrages beantragt hat. Aus unserer Sicht ist das vollauf gerechtfertigt und unterstreicht, wie ernst wir als Alliierten diesen Vorfall nehmen müssen.

Frage: Herr Müller, können Sie sagen, inwiefern sich Deutschland oder die Bundeswehr überhaupt an dieser nächtlichen Aktion in Polen beteiligt haben?

Müller: Sie wissen ja, dass wir am Flugplatz oder in der Nähe von Rzeszów zwei Patriot-Feuereinheiten, also zwei Patriot-Kampfstaffeln, stationiert haben, zusätzlich noch Unterstützungskräfte, die das Ganze ermöglichen. Diese Kräfte haben den Auftrag, 24/7 für den Schutz dieses Raumes, dieses Schutzobjekts zu sorgen. Natürlich waren die Radargeräte und war die Truppe in der letzten Nacht gemäß ihrem Auftrag wachsam und aktiv. Das NATO Integrated Air and Missile Defense System beinhaltet ja mehrere Sensoren, nicht nur die deutschen Patriot-Einheiten, die vor Ort sind. Aber die Deutschen haben in diesem Systemverbund natürlich ihren Auftrag erfüllt, haben geschaut, haben dann sofort mit den anderen Partnern die Alarmbereitschaft erhöht und haben dann mit ihren Daten auch zum Gesamtlagebild beigetragen. Ein Einsatz der Patriot-Einheiten, also ein Schuss unserer Lenkflugkörper, ist nicht erfolgt. Eine direkte Beteiligung an der Abwehrmaßnahme ist also nicht erfolgt.
Die NATO hat ja ‑ Sie haben es vielleicht mitbekommen ‑, auch bestätigt, dass noch weitere Sensoren im Einsatz waren, zum Beispiel AWACS, also eine Radaraufklärungsplattform in der Luft. Auch daran waren die Deutschen nicht mit Crews beteiligt, genauso nicht bei Tankflugzeugen oder einem Tankflugzeug, dessen Einsatz die NATO mittlerweile auch bestätigt hat, im Rahmen der MMF. Das ist eine multinationale Tankerflotte, an der wir beteiligt sind, aber wir hatten in der letzten Nacht keine Crews an Bord. Unsere Beteiligung am Vorgang war also die Lagebilderstellung, was unser Auftrag ist.
Die deutschen Truppen ‑ das kann ich sagen ‑ sind wohlauf. Wir passen natürlich auch dort die Schutzmaßnahmen immer lagebezogen an, weil die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten oberste Priorität hat, und reagieren dann natürlich immer auch darauf, was in der Umgebung passiert und was gegebenenfalls die Sicherheitslage auch für die direkt Beteiligten vor Ort beeinflussen könnte.

Deschauer: Einfach nur zur Komplettierung des Bildes, weil hier von Artikel-4-Konsultationen im NATO-Rat die Rede war, die stattgefunden haben, die in der Allianz den Umgang mit der Bedrohung für unsere gemeinsame Sicherheit betreffen: Um das einzuordnen, kann ich noch ergänzen, dass die Partner sich auch im EU-Rahmen austauschen. Dieser sehr ernstzunehmende Vorfall wird heute ebenfalls im Rahmen einer Sitzung des Ausschusses der Ständigen Vertreter Thema sein. Ich darf vielleicht auch noch ergänzen, dass Polen natürlich die volle Solidarität der Bundesregierung angesichts der russischen Verletzung des polnischen Luftraums genießt.

Frage: Meine ursprüngliche Frage hätte sich auch auf die Beratungen im E5-Format in London bezogen. Dann die Nachfrage dazu: Denken Sie, dass Russland mit der Verletzung des NATO-Luftraums die Verteidigungsbereitschaft des Militärbündnisses einfach nur austesten will? – Vielleicht antworten das AA oder das Verteidigungsministerium.

Hille: Ich glaube, das habe ich gerade schon beantwortet. Ich habe darauf hingewiesen, dass das zeigt, in welcher Bedrohungssituation wir uns befinden und wie wir mit unseren Verbündeten immer wieder getestet werden. Das ist jetzt ein besonderer Fall. Aber beispielsweise auch in der Ostsee erleben wir regelmäßig Vorfälle, die uns wachsam halten.

Deschauer: Sie hatten Ihre Frage ja auch an das AA adressiert. ‑ Über Motivation möchte ich gar nicht spekulieren, aber ich kann klar sagen, dass wir uns so oder so nicht einschüchtern lassen, sondern dass wir beraten und gemeinsam entschlossen handeln, so wie das im NATO-Rahmen passiert. Genau das ist, glaube ich, die Prämisse, unter der wir als Alliierte, aber auch als EU-Partnerinnen und Partner, agieren.

Frage: Herr Hille oder Frau Deschauer, ich hätte ganz gerne nachgefragt, was denn die Bundesregierung zu den Forderungen von Herrn Selenskyj sagt, der gesagt hat, das sei ein Beispiel dafür, dass die westlichen Staaten ihre Luftabwehrkapazitäten auch über der Ukraine einsetzen sollten, damit man die Drohnen und Raketen frühzeitig abschieße.

Deschauer: Ich kann gerne generell einsteigen, ohne dass ich jetzt einzelne Aussagen im Detail kommentieren werde.
Gegenstand der genannten Beratungen ist ja auch immer, dass wir gemeinsam schauen, wie wir zum einen das Bündnisgebiet, die Allianz, am effektivsten gemeinsam schützen können, zum anderen aber auch, auf welche Art und Weise wir der Ukraine weiter politisch, militärisch, humanitär und wirtschaftlich zur Seite stehen können. Ich glaube, der Austausch ist da sehr eng und intensiv.
Ich weiß nicht, ob die Kollegen des BMVg oder der Regierungssprecher noch Ergänzungsbedarf sehen.

Hille: Außer den allgemeinen Hinweisen, die Sie kennen. ‑ Ich möchte hinzufügen, dass Deutschland zu den stärksten Unterstützern der Ukraine gehört und wir auch weiterhin gewillt sind, die Ukraine nach Kräften mit allem, was geht und was sie braucht, zu unterstützen, damit sie ihr Selbstverteidigungsrecht wahrnehmen kann.

Zusatzfrage: Ist denn jetzt denkbar, dass von Polen aus auch deutsche Patriot-Raketen über dem Gebiet der Ukraine eingesetzt werden?

Müller: Spekulieren möchte ich nicht. Ich kann Ihnen aber sagen, dass die deutschen Patriot-Systeme in Rzeszów einen Schutzauftrag haben. Dafür sind sie da. Dafür werden sie im Rahmen der NATO-Luftverteidigung eingesetzt. Wenn es zu einer Situation, zu einer Eskalation, kommen sollte, wo genau dieses Schutzobjekt bedroht ist, dann haben sie gemäß der Einsatzregeln natürlich auch das Recht, diese Bedrohung abzuwehren.

Frage: Herr Müller, wie gefährlich war nach Ihren Informationen dieser Einsatz bei Rzeszów? Wie weit waren also die russischen Drohnen entfernt, und waren sie tatsächlich auf Kurs nach Rzeszów?

Müller: Zu Details, wie, wann und wo genau gestern etwas passiert ist, würde ich Sie bitten, sich an die polnischen Behörden zu wenden, weil sie dann zu ihrer Luftraumverletzung im Detail sprechen könnten.
Zu unseren Details mag ich nichts sagen, weil das dann Aufschluss geben könnte über Sichtweiten, Winkel, Vorwarnzeiten; das mag ich ungern machen. Dieses Sensornetzwerk ist sehr wertvoll, es ist hochprofessionell. Ich glaube, die letzte Nacht zeigt auch, wie wichtig es ist, dass die NATO-Luftverteidigung aktiv, funktionsfähig und leistungsstark ist.
Wir haben ja nicht nur die Systeme, die in Polen stehen, sondern über ganz Europa verteilt, die Integrated Air and Missile Defence. Wir haben unsere Alarmrotten. Die deutsche Alarmrotte war übrigens nicht eingesetzt, um das noch einmal klarzustellen.
Wir hatten bis vor sieben Tagen sogar eine Alarmrotte in Polen stehen, die im Rahmen von „Enhanced Air Policing“ für vier Wochen in Polen eingesetzt war. Die war aber jetzt schon zurück und war auch nicht eingesetzt. Diese Alarmrotten, diese Systeme, die Sensoren, sind extrem wichtig. Wir müssen darüber nicht alles erzählen.

Zusatzfrage: Wie sind ‑ auf Englisch ‑ die „Rules of Engagement“, die Einsatzregeln? Wer entscheidet, ob die Deutschen zum Beispiel mit dem Patriot-System tatsächlich Drohnen abschießen? In der Ukraine werden Drohnen normalerweise nicht mit dem Patriot-System abgeschossen. Das sei aus Kostengründen nicht sinnvoll. Wie sieht das die Bundeswehr? Wie sind die Regeln?

Müller: Die „Rules of Engagement“ geben nicht vor, mit welcher Waffe sie gegebenenfalls welche Bedrohung abwehren. Die „Rules of Engagement“ geben vor, dass sie Situationen wie Kollateralschäden verhindern, dass sie entsprechend der Vorgaben handeln, dass sie entsprechend der rechtlichen Rahmenbedingungen handeln. Sie geben nicht vor, mit welcher Waffe sie welchen Angriff abwehren.
Wie ich gesagt habe, die „Rules of Engagement“ geben in diesem Fall vor, dass ich das Schutzobjekt schützen darf, wenn eine Bedrohung da ist; die entsprechende Entscheidung läuft dann über die NATO-Kommandostruktur. Wie ich gesagt habe, agieren die deutschen Patriot-Systeme dort nicht im luftleeren Raum, sondern sie sind immer Teil dieser NATO Integrated Air and Missile Defence.

Frage: Habe ich Sie richtig verstanden, Herr Müller, dass Sie zum jetzigen Zeitpunkt auch nichts dazu sagen können, welche Flugbahn diese Maschinen hatten?

Müller: Das ist korrekt. Da müssten Sie sich an die polnischen Behörden wenden.

Zusatzfrage: Können Sie denn etwas dazu sagen, was für Maschinen das waren, wer die besitzt, betreibt oder in Besitz genommen hat?

Müller: Darf ich nachfragen, was Sie mit Maschinen meinen?

Zusatzfrage: Ich meine das, was da abgeschossen wurde. Ich kenne jetzt leider den Typus nicht genau.

Müller: Wie ich gesagt habe: Zum eigentlichen Waffeneinsatz, zum eigentlichen Abschuss, müssen die polnischen Behörden aussagekräftig sein. Wir äußern uns nicht zu der Luftraumverletzung, weil es nicht unser Land betroffen hat. Wir können uns nur zu unserem Anteil äußern, was ich hier getan habe.

Frage: Können Sie uns sagen, ob es sich um Aufklärungs- oder um Kampfdrohnen handelte? Wie ist da Ihr Kenntnisstand? Das ist ja nicht identisch.

Müller: Das kann ich nicht sagen. Solche Informationen werden, wenn es sie gibt, im eingestuften NATO-Informationsverbund geteilt.

Frage: Ich würde gerne wissen: Wie werden Sie das, was in der Nacht passiert ist, einstufen? War das ein Angriff? War das massive Provokation? Wie kann man das wörtlich benennen?

Müller: Ich glaube, dazu gibt es jetzt die Konsultationen im NATO-Rahmen, wo genau diese Fragen mit den Partnern im Bündnis besprochen werden. Dafür ist das da.

Deschauer: Wenn ich ergänzen darf: Der NATO-Generalsekretär hat sich ja öffentlich dazu geäußert und auch auf Beratungen hingewiesen. Das ist, glaube ich, sehr lohnenswert; das ist jetzt leider halb parallel zu dieser Veranstaltung. Das ist, glaube ich, eine sehr aussagekräftige Referenz, wie er das nach den Beratungen eingeschätzt hat.

Frage: Wir hatten ja im November 2022 den Fall eines Raketeneinschlags auf polnischem Gebiet, der zuerst Russland zugeschrieben wurde und sich später als ukrainische S-300-Rakete herausstellte. Vor dem Hintergrund würde ich gerne die Frage des Kollegen aufgreifen. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, sind auch die Flugbahnen noch nicht klar. Wieso hat die Bundesregierung denn nicht die angelaufenen Ermittlungen abgewartet, bevor sie ein Urteil trifft, um dann mit Sicherheit sagen zu können, wer diese Drohnen von wo hat starten lassen?

Müller: Ich habe nicht gesagt, dass die Flugbahnen nicht klar sind. Ich habe gesagt, dass die entsprechenden Informationen zu Flugbahnen, Typen, Geschwindigkeiten und Orten eingestuft sind und sie deshalb nicht für die öffentliche Diskussion bestimmt sind.

Zusatzfrage: Das heißt, die Bundesregierung hat eigene Erkenntnisse vorliegen, von wo diese Drohnen gestartet worden sind?

Müller: Nach unseren Informationen, die wir über das NATO Integrated Air and Missile Defence, über unsere eingesetzten Kräfte, haben, haben wir keinen Grund, an den polnischen Angaben zu zweifeln.

Frage: Herr Müller, Sie sagten, Sie könnten hier nicht öffentlich etwas über den Charakter der Drohnen sagen, ob es sich um Aufklärungs- oder Kampfdrohnen gehandelt hat. Wäre denn dieser Unterschied ein relevanter Faktor für die Bewertung des Vorfalls durch die Bundesregierung?

Müller: Erst einmal obliegt es an dieser Stelle nicht mir, den Vorgang in Gänze zu bewerten. Vor Ort haben die eingesetzten Kräfte im Rahmen der NATO-Einsatzregeln eine Bedrohung abgewehrt. Deswegen ist die erste Frage: Sind diese Kräfte eine Bedrohung für die Sicherheit im NATO-Luftraum? ‑ Das wurde wohl bejaht, und deswegen haben die polnischen Streitkräfte entsprechend gehandelt.

Zusatzfrage: Ja, das verstehe ich schon. Nur auf der anderen Seite hängt der Grad von Bedrohung logischerweise auch von der Art der eingesetzten Kampfmittel ab. Deswegen die Frage, ohne eine Antwort zu erwarten: Welche Art von Drohnen war es? Ist denn der Unterschied zwischen Kampf- und Aufklärungsdrohne ein relevanter Faktor für eine Bewertung?

Müller: Das fällt mir schwer, diese Frage zu beantworten. Denn auf der einen Seite ist es operationell nicht immer ganz klar, ob eine Drohne Kampf- oder Aufklärungsdrohne ist. Auf der anderen Seite muss man eine Gefahr abwehren, bevor gegebenenfalls die finale Information diesbezüglich da ist. Sobald sich eine Bedrohungslage darstellt, die gemäß den Einsatzregeln zum Handeln fordert, wird gehandelt ‑ und das ist letzte Nacht passiert.

Frage: Herr Müller, meine Frage bezieht sich auf die Quadriga-Militärübung in der Ostsee. Ich würde gern wissen, wie die abläuft; ich glaube, sie läuft noch ein paar Tage. Wie hoch schätzen Sie das Risiko ein, dass es bei der anstehenden Sapad-Übung zu einer Konfrontation mit Russland kommen könnte, auf hoher See oder im Luftraum?

Müller: Zur Quadriga hatten wir hier in der BPK eine größere Pressekonferenz. Der Generalinspektor hat sich geäußert. Die Quadriga ist ja nicht abgeschlossen; wir folgen jetzt mit weiteren Übungen National Guard, die bis zum 12.09. geht. Wir haben Übungen, die im Bereich Norddeutschland, im Bereich Litauen stattfinden. Das ist also „ongoing“.
Nach den Informationen, die ich habe, sind die Übungen äußerst aufschlussreich und auch erfolgreich. Wie Sie wissen, geht es zum einen darum, dass wir die militärischen Kräfte vor Ort zur Abwehr von Bedrohungen haben, zum anderen aber auch darum, dass wir die Kräfte verlegen, und zwar geschützt und in Zeitplänen, wie wir sie gegebenenfalls bei einer Eskalation an der Ostflanke benötigen würden. Deswegen ist es „ongoing“.
Wenn ich mir noch einen Hinweis erlauben darf: Viele der Teilübungen beinhalten auch die zivil-militärische Zusammenarbeit. Wenn sie größere Kräftekontingente von jetzt auf gleich an die Ostflanke verlegen müssen, dann müssen sie öffentliche Straßen nutzen, in Teilen öffentliche Hafenanlagen nutzen. Das ist eine der wesentlichen Erkenntnisse aus dem OPLAN Deutschland, dass wir Drehscheibe sind, dass wir als Dreh- und Angelpunkt für diese Verlegungen sind. Es geht darum, dass wir das üben ‑ und genau das macht Quadriga gerade.
Zur zweiten Frage, zu Sapad: Dazu hat sich auch der Generalinspektor ganz klar geäußert. Die Kernaussage ist für mich: Unsere Übung Quadriga ist nicht gegen jemanden gerichtet. Es ist eine Verteidigungsübung. Wir testen unsere eigenen Fähigkeiten, um uns im Notfall verteidigen zu können, und das ist auch ganz klar nach außen gerichtet. Diese Übung hat nichts mit der russischen Übung zu tun. Es gibt zeitliche Überschneidungen ‑ das hat der Generalinspektor auch dargestellt ‑, aber das hat keine inhaltlichen Gründe, sondern wir üben, was das Bündnis können muss, um sich im Notfall zu verteidigen.

Zusatzfrage: Meine Frage hat sich auch mehr darauf bezogen, ob Sie Sorge haben oder das Risiko vorhanden ist, dass es zu Zusammenstößen kommen könnte, und Sie Vorkehrungen treffen.

Müller: Ich glaube, wir von unserer Seite tun alles für eine Deeskalation. Sonst würde ich auch nicht so sprechen, sonst würde der Generalinspektor nicht so sprechen. Es geht ganz klar darum, dass hier unsere Kräfte üben und das nicht gegen jemanden gerichtet ist.

(Archivbild: Mai 2025: Zwei Tornado-Kampfjets über Patriot-Flugabwehrsystemen der Luftwaffe in Rzeszow in Polen – Cora Mohrdieck/Bundeswehr)