Vom Haushaltsausschuss mehr Geld für F126-Fregatten – und ein Warnschuss

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Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat zwei weitere Fregatten des Typs F126 gebilligt und das Geld für eine Preiserhöhung der bereits bestellten vier Kriegsschiffe dieses Typs freigegeben. Zugleich verbanden die Haushälter von Koalition und Union das mit einem Warnschuss: Die höheren Einnahmen aus der Preissteigerung, die der Hauptauftragnehmer, die niederländische Damen-Werft geltend gemacht hatte, muss an die deutschen Unterauftragnehmer weitergegeben werden.

Hintergrund ist, dass vom Verteidigungsministerium zusammen mit der Bestellung der fünften und sechsten Fregatte, die im ursprünglichen Vertrag bereits als Option vorgesehen waren, auch ein Änderungsvertrag mit deutlicher Preiserhöhung für die ersten vier F126 vorlegte. Nach mehreren vorangegangenen Änderungsverträgen wurden nun weitere gut 320 Millionen Euro gefordert.

Nachdem aus Kreisen der deutschen Werft- und Elektronikindustrie deutliche Kritik an einer Preissteigerung geübt wurde, die den deutschen Unterauftragnehmern offensichtlich nicht zugute kommen sollte, fasste der Haushaltsausschuss mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP sowie der Union einen so genannten Maßgabebeschluss zu beiden Vorlagen, also sowohl zur Bestellung der zwei zusätzlichen Schiffe als auch zum Änderungsvertrag:

Der Haushaltsausschuss fordert die Bundesregierung auf:
1. sich mit allem Nachdruck dafür einzusetzen, dass es bei den zugestandenen Mehrkosten zu einem fairen Ausgleich von nachweisbaren Mehrkosten zwischen dem Generalunternehmer und den Unterauftragnehmern kommt,
2. darauf hinzuwirken, den Beginn der Kostenelementeklausel auch für die Unterauftragnehmer auf den 1. Dezember 2021 festzulegen,
3. den Berichterstattern des Einzelplans 14 im Haushaltsausschuss ist umgehend über die Verhandlungsergebnisse zwischen den Generalunternehmer und den Unterauftragnehmern vom 15.Juni 2024 ein schriftlicher Bericht vorzulegen,
4. die Option mit der Frist bis zum 19. Juni 2024 aus der Ausschussdrucksache 19(8)5864 nicht auszulösen, sofern die Punkte 1 bis 2 nicht zufriedenstellend umgesetzt werden.

Interessant ist die Frage, wie das Verteidigungsministerium das zeitlich hinbekommt – die Frist 19. Juni läuft in einer Woche ab. Ingo Gaedechens, der für die Marinebeschaffungen zuständige Abgeordnete im Haushaltsausschuss, kommentierte das aus Oppositionssicht so: Als Union unterstützen wir den Beschluss, die dem Verteidigungsministerium erst dann die Unterzeichnung dieses Änderungsvertrages gestattet, wenn eine zufriedenstellende Regelung für alle Beteiligten gefunden wurde. Einmal mehr muss das Parlament korrigierend eingreifen, weil das Verteidigungsministerium die eigenen Hausaufgaben nicht gemacht hat.

(Archiv-Grafik 2020: Artist’s View der  F126  – Damen Schelde Shipbuilding)