Jahr: 2021

Russland, die Ukraine und der Westen – Sammler 21. Dezember 2021

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Im politischen Schlagabtausch zwischen Russland und dem Westen wird der Ton weiterhin schärfer – und es geht längst nicht mehr, oder nur am Rande, um die Ukraine. Russlands Präsident Wladimir Putin drohte erneut mit militärischen und technischen Maßnahmen als Antwort auf eine aus seiner Sicht eindeutig aggressive Linie des Westens – auf die Russland immer nur reagieren könne. Zur Dokumentation der Sammler am 21. Dezember:

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Erste Auslandsreisen der neuen BMVg-Spitze: Möller nach Mali, Lambrecht nach Litauen

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Die neue Leitung des Verteidigungsministeriums hat am Wochenende mit den ersten Auslandsreisen in die Einsatzgebiete der Bundeswehr begonnen. Die Parlamentarische Staatssekretärin Siemtje Möller machte sich in den Sahel auf den Weg und kündigte einen Besuch von Ministerin Christine Lambrecht in einem Auslandseinsatz der NATO an.

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Fürs Archiv: Lambrecht zu Tornado-Nachfolge

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Zu den Entscheidungen, die der neuen Bundesregierung in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik in nächster Zeit bevorstehen, gehört die Auswahl eines Nachfolgesystems für den betagten Kampfjet Tornado – einschließlich der damit verbundenen Aussagen zur so genannten nuklearen Teilhabe. Deshalb ist die erste Äußerung der neuen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht dazu interessant, die davor warnt, die seit Januar 2019 von ihrem Ressort untersuchte Entscheidung übers Knie zu brechen und Präferenz für eine europäische Lösung, also den Eurofighter, erkennen ließ.

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Russlands Vorschläge für Verträge über „Sicherheitsgarantien“: Faktisch ein Ende der NATO (Neufassung)

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Russland hat präzisiert, wie die vor allem von seinem Präsidenten Wladimir Putin geforderten Sicherheitsgarantien für das Land in Verträgen mit den USA und der NATO festgeschrieben werden sollen. Die Entwürfe sehen unter anderem vor, dass Truppenstationierungen außerhalb des eigenen Territoriums verboten werden sollten, wenn sich eine der Vertragsparteien bedroht fühlen könnte, außerdem sollen nach 1997 aufgenommene Mitgliedsstaaten der Allianz nicht militärisch unterstützt werden: Praktisch eine Forderung an das Ende der NATO.

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Russischer Vorschlag für Vertrag mit den USA über „Sicherheitsgarantien“ – faktisch ein Ende der NATO

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Russland hat präzisiert, wie die vor allem von seinem Präsidenten Wladimir Putin geforderten Sicherheitsgarantien für das Land in einem Vertrag mit den USA festgeschrieben werden sollen. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass Truppenstationierungen außerhalb des eigenen Territoriums verboten werden sollten, wenn sich eine der Vertragsparteien bedroht fühlen könnte: Praktisch eine Forderung an das Ende der NATO.

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Gericht bestätigt Stopp für Vergabe des Schweren Transporthubschraubers für die Bundeswehr (m. Nachträgen)

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Das seit Jahren laufende Vergabeverfahren für einen neuen schweren Transporthubschrauber für die Bundeswehr wurde ordnungsgemäß gestoppt und kann neu beginnen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte einen Beschluss der Vergabekammer beim Bundeskartellamt und wies die Beschwerden sowohl des Rüstungsunternehmens Lockheed Martin als auch des Verteidigungsministeriums zurück. Damit war der Stopp des Verfahrens zwar rechtswidrig, dennoch durfte die Ausschreibung ohne Ergebnis beendet werden.

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Russische Söldnertruppe Wagner in Mali: US-Außenministerium warnt nach neuen Hinweisen

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Um ein mögliches Engagement der russischen Gruppe Wagner in Mali, auf das es im Sommer Hinweise gegeben hatte, war es in letzter Zeit etwas ruhiger geworden. Jetzt schreckt das US-Außenministerium mit einer Warnung auf: Es gebe Hinweise auf einen Vertrag zwischen der malischen Regierung und der Söldnerfirma, mit einer Zahlung von zehn Millionen US-Dollar im Monat, was das Land weiter destabilisieren würde.

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