Zwei-Sterne-General soll Krisenstab zur Bekämpfung der Corona-Pandemie leiten
Die deutschen Streitkräfte sollen künftig in der Corona-Pandemie nicht nur Amtshilfe leisten, sondern die nationale Bekämpfung organisieren. Der derzeitige Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, Generalmajor Carsten Breuer, ist offensichtlich als Leiter des geplanten neuen Krisenstabes zur Pandemiebekämpfung vorgesehen.
Nachdem am (heutigen) Sonntag sowohl die Süddeutsche Zeitung (Link aus bekannten Gründen nicht) als auch der Spiegel die bevorstehende Berufung Breuers gemeldet hatten, wurde das von der FDP – die in der künftigen Ampel-Regierung weder für das Gesundheits- noch für das Verteidigungsministerium zuständig ist – bestätigt. Zunächst kündigte Parteichef Christian Lindner im ZDF einen General als Leiter des Krisenstabes an, dann erklärte die verteidigungspolitische Sprecherin Marie-Agnes Strack-Zimmermann via Twitter:
Das Verteidigungsministerium wollte diese Personalie am Sonntagabend zunächst nicht bestätigen und verwies an das Bundesgesundheitsministerium.
In dem am vergangenen Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP ist festgelegt:
Wir werden das Krisenmanagement der Bundesregierung zu Bekämpfung der Corona-Pandemie neu ordnen. Hierzu setzen wir unverzüglich einen gemeinsamen Krisenstab der Bundesregierung ein, um die gesamtstaatliche Bekämpfung der Corona-Pandemie besser zu koordinieren.
Welche Befugnisse der General an der Spitze des Krisenstabes bekommen soll, ist allerdings noch nicht bekannt.
Breuer koordiniert bereits jetzt als Zwei-Sterne-General in dem Berliner Kommando die Amtshilfe-Aktivitäten der Bundeswehr für zivile Behörden, sowohl in der Pandemiebekämpfung als auch bei anderen Katastrophen wie Hochwasser oder Afrikanischer Schweinepest. Seit knapp drei Jahren steht er an der Spitze des Kommandos, zuvor hatte er unter anderem in den Jahren 2015 und 2016 die Erarbeitung des Weißbuchs der Bundesregierung geleitet.
(Archivbild April 2020: Generalmajor Carsten Breuer, Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, in der Operationszentrale in der Julius-Leber-Kaserne in Berlin während der Coronavirus-Pandemie)
@T.W. u. KPK:
Nach Angaben von SZ und SPON soll dies GenMaj Breuer, Kdr KdoTA, werden.
Wichtiger als die Personalie erscheint mir die Aufgabenstellung des Krisenstabes, seine Befugnisse, seine Arbeitsweise und seine Zusammensetzung zu sein.
Bisher gab es ja bereits eine Koordinierung durch BMG und BMI.
Solange die Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Land hin und her geschoben werden gilt auch kein neuer Krisenstab.
Ist dann eher medialer Aktionismus.
[Ich verschiebe das mal in den Thread zu diesem Thema. T.W.]
Ich wünsche ihm dabei viel Soldatenglück.
Und das meine ich vollkommen ehrlich und ohne jede Ironie.
@TW
Das Bild ist etwas unglücklich gewählt, es zeigt die alte OPZ. Die CoVid-19 OPZ (auch in der J-L-K) ist deutlich größer und natürlich personell viel breiter aufgestellt, der Umzug ist wohl auch im April 2020 erfolgt.
[Fein, dann besorgen Sie mir ein frei verwendbares Foto von Breuer in der neuen OPZ. Am Sonntagabend. T.W.]
Interessante Personalie. Wäre spannend mal die Meinung GI, StvGI, ALFüSK, InspSan, AL BMG (Generalarzt), InspSKB (etwa in dieser Reihenfolge) zu hören.
Die bisherige Aufgabe als Kommandeur des Amtshilfekommandos ist ja nicht so anspruchsvoll, er bearbeitet lediglich Anträge nach einer Checkliste.
Die Kräfte werden durch den sogenannten Nationalen Territorialen Befehlshaber bereitgestellt der sie mit den OrgBereichen und dem BMVg abstimmt.
Logistik finde ich jetzt nicht in seinem Lebenslauf. Und das Weissbuch als Qualifikation…?
Ich denke die Personalentscheidung hat etwas mit Politiknähe in Berlin zu tun. Man kennt sich halt….
Und ja: der Schlüssel sind die Befugnisse! Das bleibt leicht Aktionismus. Genau wie @Memoria sagt. Oder nur Durchgreifen auf die Streitkräfte an den o.g. Herren vorbei.
BTW, Koordinierung BMG, BMI, BMVg, Kanzleramt auf Staatssekretär-Ebene gab es schon bisher, mit bekanntem „Erfolg“.
Aber im Ernst: gibt es wirklich keinen zivilen Leiter (Politiker/Beamter) für einen Krisenstabs, der die Ressorts und die Hilfeleistungs auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene koordinieren kann?
Als Soldat finde ich das super, als Staatsbürger bedenklich.
Für mich bedeutet das auch, daß sich die Bw nicht so schnell aus der Amtshilfe wird abmelden können, so wie das noch bis vor kurzem vorgesehen war.
Es drängt sich der Eindruck auf, dass versucht wird, das italienische Erfolgsmodell zu kopieren. In Italien ist General Francesco Figliuolo federführend im Einsatz.
Wenn es am Ende hilft, why not. Hoffentlich wird es kein Rohrkrepierer.
Wie der Abbau von Impfzentren ect. im Sommer und Herbst gezeigt hat, denken Gesundheitspolitiker offenbar zu stark in eher Dimension von (direkten) Kosten.
Ich glaube es hilft schon, Corona stärker aus der Perspektive einer langanhaltenden Katastrophenlage / dafür notwendigem „Vorhalten“ bzw. Kontingentplanungen zu verstehen. Wenn die neue Regierung stärker in diese Richtung denkt ist das m.E. ein Schritt in die richtige Richtung. Die Benennung von Leitungspersonal aus Bundeswehr oder THW wäre dann folgerichtig.
Bedenklicher Aktionismus:
Was kann dieser Kriesenstab überhaupt ? Und warum muss er von einem General geleitet werden ?
Die Optik einen General zum Leiter des Kriesenstabs zu befördern mag Handlungsfähigkeit signalisieren, das alleine reicht aber nicht. Ich bin kein Soldat, aber @Sailor1995 muss ich insoweit voll zustimmen.
Ein bisschen zynisch ist es ja schon, dass ausgerechnet die FDP, die mir dem Freiheitsbegriff eines 12-jährigen jedes rational Handeln unterbindet, aus der man jede , notwendige, Maßnahme wie einen Zahn ziehen muss, jetzt diese Entscheidung verkündet. Und durchsichtig.
Ich wünsche General Breuer viel Soldatenglück.
Wenn er mit den erforderlichen Befugnissen ausgestattet wird, kann es funktionieren. Ein Scheitern wäre tragisch.
Allerdings finde ich es sehr befremdlich, dass Politiker bei militärischen Entscheidungen häufig das Primat der Politik beschwören (bis hin zur Kopfzahlen von Kontingenten, Bewaffnung (Drohnen!) und ROE) und nun in einer rein zivilen Krise nach einem „General“ rufen.
Das ist auch ein deutliches Zeichen des Misstrauens gegenüber der zivilen Verwaltung.
Bei der Sturmflut Hamburg, im deutschen Herbst, beim Mauerfall war das noch anders.
Gibt es in der zivilen Verwaltung keine fähigen Organisationstalente mehr? Oder scheuen alle Ministerialdirektoren / Staatssekretäre in den einschlägigen Ministerien BMI/ BMG /BMAS die Verantwortung?
@Sailor1995 sagt: 28.11.2021 um 22:25 Uhr
Ihre Einlassungen finde ich schon ziemlich despektierlich. Und wozu wollen Sie die Meinungen von anderen Generalen hören? Oder wollen Sie das bei einer Tasse Lindenblütentee und Socken stricken ausdiskutieren und abstimmen? Da wird jemand befohlen. Punkt. Der Abstimmungsprozeß ist doch längst gelaufen.
Es gibt wohl momentan auch keinen General, der näher am Amtshilfegeschehen dran ist als GM Breuer. Ausgenommen seinen Stellvertreter, BG Henne.
@Sailor1995 sagt: 28.11.2021 um 22:25 Uhr
„Interessante Personalie. Wäre spannend mal die Meinung GI, StvGI, ALFüSK, InspSan, AL BMG (Generalarzt), InspSKB (etwa in dieser Reihenfolge) zu hören.“
Ich bin mir sicher, dass das der GI und der InspSK befragt wurde und zugestimmt haben. ggf. erfolgte das sogar auf deren Vorschlag. Die übrigen genannten halte ich für reichlich irrelevant in dieser Fragestellung.
„Ich denke die Personalentscheidung hat etwas mit Politiknähe in Berlin zu tun. Man kennt sich halt….“
Ja sicherlich, aber anderseits auch weil er halt genau der richtige ist. Und da widerspreche ich Ihrer Darstellung diametral. Natürlich ist er nicht perfekt qualifiziert für einen neuen Krisenstab, denn den gab es ja bisher noch nicht. Genau genommen ist niemand dafür qualifiziert. Aber er ist derjenige aus unserem Ressort, der am meisten Berührungspunkte mit den anderen Ressorts, Stellen, Ebenen etc. hatte und am meisten praktische Erfahrung zumindest in einem Teilsachgebiet der Krise hatte.
Ehrlich, wenn es irgendjemand anderes aus der Bw geworden wäre, hätte ich mich am Kopf gekratzt…
„Aber im Ernst: gibt es wirklich keinen zivilen Leiter (Politiker/Beamter) für einen Krisenstabs, der die Ressorts und die Hilfeleistungs auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene koordinieren kann?
Als Soldat finde ich das super, als Staatsbürger bedenklich.“
Diese Aussage wiederum empfindliche ich als Staatsbürger in Uniform bedenklich!
Soldaten sind keine Bürger zweiter Klasse und deswegen moralisch, rechtlich oder charakterlich ungeeignet Führungsaufgaben außerhalb der Streitkräfte zu übernehmen! Ich bin schockiert.
Ganz im Gegenteil: gerade weil Offiziere durch unseren Beruf als „Krisenmanager“ erprobt sind, sind wir für solche Aufgaben in besonderem Maße geeignet.
Die eine einzige Frage, die man sich stellen muss, ist ob ihm hoheitliche Befugnisse übertragen werden, die ansonsten nur einem Beamten mit der Qualifikation zum Richteramt übertragen werden dürfen oder einem Beamten oder Offizier mit einer Approbation. Und wenn ich mir die Aufgabe anschaue (Leiter Krisenstab), dann ergibt sich für mich die Antwort auf diese Frage schon durch die Aufgabenbeschreibung: Nein!
@Florian Staudte sagt: 28.11.2021 um 23:10 Uhr
„Es drängt sich der Eindruck auf, dass versucht wird, das italienische Erfolgsmodell zu kopieren.“
Also mir das ist das völlig Wurscht, was da kopiert wird, Hauptsache es funktioniert. Vielleicht hört dann endlich mal dieses HüHott der letzten 15 Monate auf und es gibt eine stringente Linie Bund-Länder. Die zivile Verwaltung hat klar bewiesen, das sie nicht in der Lage ist, vorausschauend zu planen.
Manfred „Manne“ Lucha, Minister für Soziales, Gesundheit und Integration in Baden-Württemberg:
„Wir brauchen keinen Krisenstab, es gibt genug bestehende Gremien. Die sollen ihre Arbeit tun, und wir brauchen auch keinen General, der uns sagt, was wir tun sollen“.
(DLF, heute früh)
Offenbar erzielen diese bestehenden Gremien, MPK und Konferenz der Gesundheitsminister dürften angesprochen sein, aber nicht Erfolgreichens Management der Lage? Dass hingegen ein Grüner aus BaWü sich gegen einen General ausspricht, darf nicht verwundern,
Ebenso wenig verwundert die „schweigende Führung“ der Kanzlerin, ist ihr Stil. Warum ihr Nachfolger sich angesichts der Lageentwicklung aber ebenfalls zum großen Schweiger entwickelt, bleibt unklar.
Da werden die linken Flügel bei SPD und Grünen aber direkt Schnappatmung und schnittfesten Schaum vor dem Mund bekommen. Und genau deshalb befürchte ich dass GM Breuer – den ich persönlich sehr schätze – an dieser Aufgabe scheitern wird, bzw. scheitern „muss“.
Denn die verantwortlichen Politiker in diesem „sklerotischen“ Land werden absehbar NIEMALS die menschliche und politische „Größe“ haben, einen „Fachmann in Uniform“ mit den notwendigen Kompetenzen und Handlungsmöglichkeiten auszustatten, um tatsächlich mit „freier Hand“ planen, organisieren und durchführen zu können.
Denn das hieße nicht nur, das tief verwurzelte politische Mißtrauen gegenüber allem Militärischen in diesem Land zu überwinden, sondern auch potenziell umso dramatischer mit der der eigenen Inkompetenz konfrontiert zu werden.
Daher befürchte ich, dass GM Breuer eine „Randnotiz ohne Auswirkungen“ bleiben wird. Die „Ampel“ will halt jetzt mal „Aktivität vortäuschen“ und spielt dazu „Copycat“ bei den Italienern. Aber das dürfte es dann auch schon gewesen sein. Sollte ich mich täuschen, wäre das hingegen eine angenehme Überraschung.
Denn dass Breuer das „kann“ und dass vieles besser zu machen und zu organisieren wäre … und auch, dass die Bundeswehr bzw. die SKB (gut, dass sie abgeschafft werden soll, nota bene …^^) das ebenfalls „kann“ … DAS dürfte wohl VOLLKOMMEN außer Frage stehen.
Es ist anscheinend der beste Weg, aus dem zivilen Chaos des Krisen- und Kommunikationmanagements einer alten und neuen Regierung heraus zu kommen. Und wie jedesmal, wenn es zivil nicht mehr funktioniert, Bundeswehr muss übernehmen, weil man in der zivilen Welt mit solchen Lagen völlig überfordert ist.. Das permanente hin und her schieben von Verantwortung, wie war das, Verantwortungsdiffussion (Bund-Land-Kommune), ist nicht mehr nachvollziehbar. Auf allen Ebenen zeigt sich, dass keine zivile Führungskraft Verantwortung übernehmen will oder geschweige denn voranschreitet. Alles scheitert an politischen Befindlichkeiten (siehe FDP und der Freiheitsgedanke). Nein, man schiebt es jedesmal auf den anderen. Zunächst dachte ich, dass Generalarzt Hans-Ulrich Holtherm übernimmt, der ja an das BMG ausgeliehen ist. Mit G Breuer ist sicherlich auch ein professioneller Krisenmanager gefunden worden, G Schelleis wäre durchaus auch prädestiniert gewesen….hoffe, dass nunmehr mal eine klare, strukturierte und vor allem kommunikative Handlungsweise an den Tag gelegt wird im Rahmen der ZMZ (Zivil-Militärische-Zusammenarbeit) auf Bundesebene. Italien lässt grüßen. Hoffentlich bekommt G Breuer die notwendigen Kompetenzen der Politik , um seinen Auftrag zu erfüllen….
@Klaus-Peter Kaikowsky (KPK) – 29.11.2021 um 9:50 Uhr
Die Ampel flüchtet sich in Aktionismus
Die alte Regierung funktioniert nicht mehr richtig und die neue muss sich erst finden. Das Virus ist in dieses Entscheidungsvakuum hineingestoßen.
Entlarvende Entwicklungen: Die gesamte Politik hatte Corona aus den Augen verloren – nun droht der Kollaps. Offenbar ist also Krieg, oder?
Die Leopoldina hat am Samstag gefordert, Kontakte ab Montag für mehrere Wochen „deutlich zu reduzieren“. Und nichts passiert. Wie träge ist die künftige Regierung schon jetzt?
Ach doch nicht träge! Scholz möchte ja einen militärisch geführten Krisenstab einrichten, als ob noch Informationen fehlen würden.
Die Kernfrage ist doch, was kann ein General besser?
Klar ist, Krisenmanager brauchen Gelassenheit, ruhige, besonnene Ausstrahlung.Fähigkeit zu klarem, strukturiertem Denken und Handeln. Durchsetzungskraft und Konsequenz.Entscheidungsstärke.Sehr gute Kommunikationsfähigkeit.Sachkenntnis. Uvm.
Natürlich hängt der Krisenmanager den Rettungsring nicht erst auf, wenn das Kind schon ins Wasser gefallen ist. Das ist wohl scheinbar schon der Fall.
Natürlich ist es gut und überfällig, dass der nächste Kanzler handelt. Sinn macht das aber auch nur, wenn die Politik dann auf die Vorschläge der Wissenschaft und eines Krisensatbes hört, politisch handelt und selbst konsequent, schnell und einheitlich handelt. Dazu gehört die politische Mandatierung der Einführung einer Impfpflicht für alle, die sich um Hochbetagte und Pflegebedürftige kümmern. Und dazu gehört es, Ungeimpfte in den Lockdown zu schicken und die Impfangebote hochzufahren, wo es nur geht, auch mit Hilfe der Bundeswehr. Stichwort auch! AUCH!
Krise ist in Deutschland Chaos. Darüber muss man hier nicht jammern. Der permanente Wechsel von Entropie und Ordnung war der bisherige Lauf aller Dinge. In diesem dynamischen Spannungsfeld erschafft man nun ein neues. Möglicherweise gint es die Chance über alte Strukturen nachzudenken und sie gegebenenfalls durch sinnvollere zu ersetzen. Es kann aber auch sein, dass wir ein zusätzliches Chaostool schaffen. Planung und Organisation gehören ja bei Weitem nicht mehr zu den Stärken der Bundeswehr. Vom BMVg bis hin zum BAAIN. Die Resulte, heißt der Zusatand der Bundeswehr sprechen für sich.
Wenn das die Messlatte ist, wäre dies fatal.
Krisenmanger gibt es also nur bei der Bundeswehr? Im Ernst? Nicht im BMI, nicht im Kanzleramt, wo auch immer,
Nur ein militärisch geführter Krisenstab kann die Pandemie eindämmen?
Ich halte die für ein politisch falsches Signal. Das Versagen der alten und neuen politischen Führung soll ein General auffangen?
Harte Zwangsmaßnahmen unter militärischer Führung?
Der Scholz‘sche Krisenstab ist nur an zweiter Stelle dazu da, weitere Auswüchse der Corona-Pandemie einzudämmen. Zunächst einmal soll er die erste politische Krise des neuen Kanzlers und seiner Regierung verhindern.
Es trifft den Kern des derzeitigen Problems ganz gut, dass angesichts explodierender Zahlen und einer Lage, nicht mehr unter Kontrolle ist, erst einmal Bedenken geäußert werden. /facepalm
Sollen wir nochmal zehn Tage über die Personalie abstimmen und dann beschließen, ob wir überhaupt beschlussfähig sind? Oder die drölfzigste Konferenz einberufen, nach welcher dann eh jeder macht, was er will? Und nein, es gibt keine zivile Personalie mehr, die eine Aufgabe dieser nationalen Größe stemmen kann – sonst wäre er oder sie ausgewählt worden! Himmel nochmal, als ob eine linke Ampel-Regierung hier dem Staatsstreich den Teppich bereitet…
Wir haben nunmehr doch in den letzten zwei von insgesamt drei Wellen erlebt, dass die derzeit aktiven Stellen entweder unfähig oder unwillig waren oder eben ausgebremst wurden – ich drücke alle Daumen, dass der neue Ansatz eines Krisenstabes im Bundeskanzerlamt (BKAmt wohlgemerkt, nicht BMVg! Somit ist auch klar, wer die Verantwortung trägt und wem dieser Stab letztlich untersteht und kein General das Land „führt“) funktioniert und wir mit zwei blauen Augen aus der Sache herauskommen.
„it’s all wars“ (alles ist Krieg) Is it?
„Der Krieg ist der Vater aller Dinge und der König aller. Die einen macht er zu Göttern, die andern zu Menschen, die einen zu Sklaven, die andern zu Freien.“
Heraklit griechischer Philosoph * um 550 v. Chr., † um 460 v. Chr.
Ich bin gegen gegen eine Militarisierung der Coroan Politik.
Das sage ich im Wissen und Dankbarkeit für bisher erfolgte Hilfe.
Militarisierung der Politik und die Instrumentalisierung des Militärs als Ersatz für politisches Versagen in der FÜHRUNG ist jedoch falsch.
Man kann das auch so interpretieren, daß sich kein Politiker auf den Schleudersitz setzen möchte. Ein abruptes Karriereende ist bei dieser Aufgabe durchaus denkbar. Vom damit verbundenen Ärger mit Querdenkern durch dergleichen mal ganz abgesehen.
Einen General für den Krisenstab zur Bekämpfung von CORONA einzusetzen, ist zu begrüßen.
Analog dazu, hat sich bislang gezeigt, dass am ehesten die Bundeswehr dazu in der Lage ist, auch bei Hochwasser-Katastrophen eine wirkliche Unterstützung zu leisten – neben THW, DRK usw.
Insofern würde ich mir diese Idee oder diesen Beschluss nicht zerreden lassen.
@Edeltraut Wolf
Nur ist GM Breuer zivilen Stellen gegenüber nicht weisungsbefugt und hat auch keinen Zugriff auf deren Kräfte und Mittel.
Und wie sich das mit seinem Unterstellungsverhältnis zum NatTerrBefh (Kdr SKB) vereinbaren läßt? Na ja, wir werden sehen. Ich wünsche GM Breuer ebenfalls viel Soldatenglück und ein geschicktes Händchen bei der Moderation.
Es wird das gleiche Dilemma, dass wir z.T. innerhalb der Bw auch schon haben: Verantwortung ist unmittelbar und untrennbar mit Handlungsvollmacht/Befehlsgewalt verknüpft. Das stelle ich hier leider in Frage.
Wenn Herr GM Breuer wirklich als Krisenmanager den Krisenstab übernehmen und führen soll, muss er nicht nur Vorschläge ausarbeiten dürfen (so ist es ja wohl aktuell, viel zu viele Krisenstäbe, Bund/Land-Föderalismus Problem usw.), sondern nach intensiver Beratung Entscheidungen fällen, die auch OHNE DISKUSSION von allen zivilen Anteilen umzusetzen sind.
Wenn das nicht gegeben ist, dann ist ein Militär (und er in Persona) an dieser Stelle fehl am Platz, weil es nunmal nur so (beim Militär) funktionieren kann. Und vor allem verbrennen wir einen guten militärischen Führer, der es nicht hinbekommen wird. Aber nicht, weil er nicht entscheiden und führen kann, sondern, weil keiner macht, was er sagt.
@Myself – Thomas Melber sagt:
29.11.2021 um 12:38 Uhr
Streiche „Kdr SKB“, setze „Insp SKB“ 🙄
@KPK
In der Tat gibt es ausreichend Krisenstäbe, zumindest auf Länder- und Landkreisebene. BW hat z.B. schon seit April/Mai 2020 einen CoVid-19 Koordinator (bzw. Beauftragten) mit robusten Befugnissen. Wenn der Bund jetzt erst anfängt einen solchen Krisenstab (oder ist es eher ein Arbeitskreis ?) einzurichten wundert mich gar nichts mehr.
So, damit die Spekulationen munter weiter getrieben werden können… gibt’s einen neuen Thread
https://augengeradeaus.net/2021/11/zwischenstand-noch-keine-entscheidung-ueber-neuen-corona-krisenstab/
Vielleicht hilft es auch einfach mal, mit einem militärischen Mindset an diese Krise ranzugehen.
Das bedeutet ja nicht, das Primat der Politik gegenüber dem Militär aufzugeben.
Immerhin hat ja das Militär im Rahmen der ABC-Abwehr den einen oder anderen Gedanken an mögliche Handhabung ähnlicher Situationen verschwendet.
@Johannes Stockburger: 29.11.2021 um 16:40 Uhr
Ich habe die Erfahrung gemacht, dass ‚militärisches mindset‘ völlig überbewertet wird. Wie schon andere hier erwähnten, „der Zustand der Bundeswehr spricht für sich“.
Ich schließe mich dem an.
Zu Beginn meiner Dienstzeit wurden militärische Führer dazu erzogen, Freiraum zu nutzen. Führungsstil und Dienstaufsicht musstem dem Rechnung tragen können. Führen mit Auftrag! Jetzt reden wir viel darüber, doch die Praxis ist eine völlig andere.
Management in der Wirtschaft, Polizei aber auch der Politik haben sich seit seit langem Grundsätze des MilFü angeeignet.
In vielen Bereichen der Bundeswehr selbst ist militärisches Führen in das Hintertreffen geraten. Wo gibt es z.B. Freiraum? Ersetzt durch Kleinteiligkeit? Alles kontrollieren, aber andere nicht genug ermächtigen. Meldeorgien? Bürokratie.
…..Man könnte fortsetzten.
Heutige Organisationen in der Krise (gerade Corona) stehen vor ähnlichen Fragen wie die preußischen Armeereformer (Führen mit Auftrag) vor gut zweihundert Jahren. Komplexität und Dynamik in vielen Organisationsumwelten mögen heute jener ähneln, die damals auf den Schlachtfeldern vorherrschte.
Doch in meiner Wahrnehmung ist Führung in der Bundeswehr nicht mehr als Vorbild für unsere Gesellschaft zu erachten.
Führungskräfte der Bundeswehr sind zu oft schlechte Koordinatoren, Planer und Macher. Es scheiten scheitern zu viele daran, genau die o.g. Fähigkeiten so einzusetzen, dass idie Bundeswehr als Ganzes, als Organisation profitiert. Fehlende Struktur, zu oft schlechte Kommunikation und kurzsichtige Planung stehen allzu oft im Weg. Täglich! Mit schlimmen Auswirkungen – von Motivation bis zum Verbrennen von Steuergeldern!
‚Militärisches mindset‘ der Bundeswehr sollte sich in Bescheidenheit üben.
@W. Kordel sagt: 29.11.2021 um 11:42 Uhr
„Ich bin gegen gegen eine Militarisierung der Coroan Politik.“
Aha, weil jetzt also auf Corona-Infizierte geschossen werden soll oder wie?
Wenn Sie unter einer „Militarisierung“ der Politik verstehen, dass jemand der Soldat ist (also Teil der Exekutive) einen Auftrag innerhalb der Exekutive bekommt, dann sind wir aber schon sehr, sehr, sehr lange vollmilitarisiert.
@Thomas Melber sagt: 29.11.2021 um 12:38 Uhr
„Nur ist GM Breuer zivilen Stellen gegenüber nicht weisungsbefugt und hat auch keinen Zugriff auf deren Kräfte und Mittel.“
Warum sollte er nicht weisungsbefugt sein? Jenachdem welche Befugnisse man dem Krisenstab überträgt, kann natürlich sein Leiter zivilen Stellen Weisungen erteilen. Für diese Weisungsbefugnis ist das Dienstverhältnis vollkommen irrelevant.
@Johannes Stockburger sagt: 29.11.2021 um 16:40 Uhr
„Vielleicht hilft es auch einfach mal, mit einem militärischen Mindset an diese Krise ranzugehen.“
+1
Wenn Sie mit „militärischem Mindset“, problem- und lösungsorientiert meinen. Stimme ich absolut zu. Offiziere sind nicht perse die besseren Krisenmanager, aber sie haben halt eine Ausbildung erhalten, die sie dafür zumindest vorbereitet. Der durchschnittliche Offizier ist als statistisch besser qualifiziert als Krisenmanager als der durschnittliche Beamte.
„Das bedeutet ja nicht, das Primat der Politik gegenüber dem Militär aufzugeben.“
Damit hat das hier ja nunmal gar nichts zu tun.
Ich würde ganz im Gegenteil formulieren, durch die Benennung eines Generals als Leiter Krisenstab versucht die Politik ihr Primat ggü. der öffentlichen (ziv.) Verwaltung zurück zugewinnen.
Mir erschließt sich sich nicht so ganz, warum es einen Soldaten braucht, diesen Krisenstab zu leiten. Sicherlich zählt das Führen eines solchen Stabes mit eindeutiger Zuständigkeitsbereich auf dem zivilen Sektor nicht zu den Kernkompetenzen des militärischen Personals. Ich teile die Ansicht, dass die Führung des Stabes einem Beamten oder Politiker übertragen werden sollte. Befehl – und Gehorsamspiele können wir in der jetzigen Situation, die sich täglich verschlimmert, nicht gebrauchen.
Die Schaffung eines Krisenstabes und die Besetzung des Leiters mit einem General ist, wie so oft, ein Schauspiel fürs Volk.
Jedem Politiker oder leitendem Beamten stehen alle Informationen zur Verfügung und es mangelt auch nicht an Beratung durch qualifizierte Epidemiologen.
Die dringend nötigen Maßnahmen sind allen bekannt (Lockdown, Impfpflicht, 2G+,…).
Das einzige was fehlt, ist der Wille diese unschönen, aber zwingend notwendigen, Maßnahmen umzusetzen. Der Wille fehlt, weil irgendwo immer die nächste Wahl ansteht.
Dem General ist die nächste Wahl egal. Leider kann er ohne die Länderpolitiker nichts umsetzen, und denen ist die Wahl nicht egal.
Hätten die Ministerpräsidenten ein Interesse nötige Maßnahmen umzusetzen, könnten diese dies in ihrem Land mit ihrem Parlament jederzeit machen.
–》Ich wünsche dem General gute Nerven und Glück. Er hat leider schon verloren, bevor er angefangen hat.
Und daher sollte der GI dieses Vorgehen auch ablehnen.
@Verwalter sagt: 29.11.2021 um 19:03 Uhr
„Mir erschließt sich sich nicht so ganz, warum es einen Soldaten braucht, diesen Krisenstab zu leiten.“
Offensichtlich weil er das am besten Qualifizierte dafür ist.
„Befehl – und Gehorsamspiele können wir in der jetzigen Situation, die sich täglich verschlimmert, nicht gebrauchen.“
Das könnte man mEn mit guten Gründen auch ganz anders sehen. Aber das ist philosophisch, weil Befehl und Gehorsam sowieso nur für Soldaten gilt, d.h. als Leiter Krisenstab wird er genau die gleichen Befugnisse haben wie ein ziviler Leiter. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Er ist halt nur qualifizierter nach Ansicht der ihn Ernennenden.
@Verwalter
In jeder Ausbildung zur ZMZ wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die Leitung eines Einsatzes immer (!) durch die zivile Seite erfolgt die letztendlich auch hierfür die Verantwortung trägt.
@Koffer, und wie wollen Sie mal eben von jetzt auf gleich einem Krisenstab des Bundes die Weisungsbefungnis gegenüber den jeweiligen Stellen übertragen?
Der Bundestag hat sich erst kürzlich via Beendigung der pandemischen Lage wieder die Hoheit über die Maßnahmen auf Bundeseben gesichert und die Länder machen seit knapp 2 Jahren was sie wollen. Es gibt schlicht keine Strukturen die für eine bundesweite Katastrophe auf Bundesebene über die nötigen Kompetenzen zur Steuerung der Maßnahmen verfügen.
Ich denke der sich abzeichnende Höhepunkt der 4. Welle trifft die Bundesregierung gerade in der Schwächephase des Übergangs. In dieser Situation einen bewährten Macher und Krisenmanager einzusetzen, wird es sicher nicht schlechter machen. Gerade das General Breuer seit 2 Jahren in der Materie steckt, ist sicher nicht nachteilig für die Kaltstartfähigkeit. Ist es wirklich entscheidend das er General ist? Helmut Schmidt in jungen Jahren wäre genau so gut; steht aber halt nicht mehr zur Verfügung. Der war Offizier; hat sogar den Hilfeleistungseinsatz in Hamburg militarisiert; die Demokratie ist nicht unter gegangen. Was soll General Breuer eigentlich leisten? Gesundheitsexperten hat das BMG genug. Er soll koordinieren und organisieren und das kann er eineindeutig; genau so wie eingeräumte Spielräume mit Auftragstaktik zu füllen. Ob er dabei Uniform oder Anzug trägt ist mir persönlich vollkommen egal. Hoffentlich bekommt er die nötige Prokura und Beinfreiheit, um sich auswirken zu können. Ansonsten bleibt nur Soldatenglück zu wünschen.
@Flo
Weisungsbefugnis per Kabinettsbeschluss.
Der Offizierberuf ist ein Führungsberuf. Der GenMaj Breuer hat seit seinen Tagen als Fhj führen gelernt und ausgeübt.
Seine Karriere weist ihn gegenüber jedem x-beliebigen zivilen Leiter per se als höchst geeignet aus, nicht zuletzt der Tatsache geschuldet, dass er einen eingespielten Stab mitbringt und auf alle (!) Ressourcen der Streitkräfte zurückgreifen kann.
@Flo sagt: 29.11.2021 um 20:57 Uhr
„und wie wollen Sie mal eben von jetzt auf gleich einem Krisenstab des Bundes die Weisungsbefungnis gegenüber den jeweiligen Stellen übertragen?“
Vollkommen unproblematisch. Die BReg kann dem Krisenstab durch einfachen Beschluss alle Befugnisse übertragen die der Exekutive auf Bundesebenen zustehen. Im Einvernehmen mit den Ländern kann auch sehr einfach durch Verwaltungsvereinbarung bestimmte Befugnisse auf diesen Krisenstab übertragen werden. z.B. wenn es ein gemeinsamer Krisenstab werden soll, dann kann natürlich ein Land sich dazu entscheiden.
Darüber hinaus sind viele der Entscheidungen, die hier anstehen ja auch gar nicht von unmittelbar hoheitlicher Tragweite, sondern eher Planung und Organisation. Auch das ist eine Frage für die dem Krisenstab einfach nur die Aufgabe übertragen werden muss.
Ob das Instrument als Ganzes sinnvoll ist ohne Gesetzesänderung, die auch Durchgriffsbefugnis auf die Länder und Kommunen ermöglichen würde, habe ich doch gar nicht bewertet! Ich habe lediglich zu der abwegigen These Stellung genommen, dass GM Breuer als Leiter Krisenstab weniger dürfte als ein ziviler Beamter. Er darf genau das Gleiche. Ob das ausreichend ist habe ich überhaupt nicht bewertet.
@KPK&Koffer, okay für die Stellen des Bundes mag das ja per Beschluss noch gehen. Nur welche Stellen wären das und was konkret könnten die beisteuern an Fähigkeiten die bisher nicht genutzt wurden? Insbesondere für die Umsetzung von Maßnahmen die der Stab plant. Der kann noch die viel planen, irgendwer wird die auch auf die Straße bringen und umsetzen müssen.
Und Einvernehmen mit den Ländern das die Befugnisse abgeben? Aufwachen, Saarland (27.3), Schleswig-Holstein (8.5) und NRW (15.5) schalten demnächst in den Wahlkampfmodus um. Die werden sich ziemlich sicher nicht vom Bund reinreden lassen und das eine oder andere Bundesland wird das sicher auch nicht haben wollen.
Ziel unseres föderalen Staatsaufbaus ist es, eine direkte Führung aus Berlin zu verhindern. Das funktioniert auch. Deshalb ist dieser Krisenstab nichts weiter als politisches Marketing einer schon jetzt absehbar schwachen Regierung.
@KPK
Ihre Einlassung ist schon sehr abwertend gegenüber zivilen Leitern und in der Form auch nicht zu akzeptieren. Die Karriere des in Rede stehenden Soldaten mag Ihn befähigen, einen Einsatz zu leiten. Aber eben nicht diesen, da es m.E nicht zu seiner Kernkompetenz zählt. Und was wir auch nicht benötigen ist ein überdimensionierter Stab von Stabsoffizieren und Offizieren. Flache, zielorientiert arbeitende Hierarchien sind jetzt gefragt. Und die gibt es eher auf dem zivilen Sektor.
@Flo
Weniger Polemik wäre angebracht. Fragen bezüglich Bundesländer hatte Koffer beantwortet, vorab.
@Flo sagt: 30.11.2021 um 6:47 Uhr
„Und Einvernehmen mit den Ländern das die Befugnisse abgeben?“
Ich wiederhole. Dazu habe ich mich ursprünglich überhaupt nicht geäußert. Lesen Sie bitte, was ich ursprünglich geschrieben habe.
Soeben Markus Söder in PK, GenMaj Breuer hat am heutigen Bund-Ländergipfel teilgenommen.