Zwischenstand: Noch keine Entscheidung über neuen Corona-Krisenstab
Die am (gestrigen) Sonntag bekanntgewordene Personalie, ein Generalmajor der Bundeswehr solle den geplanten neuen Corona-Krisenstab der Bundesregierung leiten, schlägt in den Debatten hohe Wellen – bestätigt ist das allerdings weiterhin nur indirekt. Der Zwischenstand:
Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert – der ja nur für die noch geschäftsführende Bundesregierung sprechen kann, besprechen Bund und Länder derzeit die Zusammensetzung des Krisenstabes, den der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt hatte. Dazu halte Scholz auch engen Kontakt mit der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel, aber: Der Krisenstab existiert noch nicht, sagte Seibert am (heutigen) Montag.
Sowohl der Regierungssprecher als auch die Sprecher von Gesundheits- und Verteidigungsministerium lehnten deshalb Aussagen dazu ab, ob die Meldungen zutreffen, dass Generalmajor Carsten Breuer, derzeit Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, diesen Krisenstab im Kanzleramt leiten werde. Über die Zusammensetzung werde zeitnah entschieden, sagte der Sprecher des Wehrressorts, Oberst Arne Collatz.
Es gibt schon einen General, der den Krisenstab leitet, sagte der Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums, Hanno Kautz. Er verwies darauf, dass bereits jetzt im Gesundheitsressort Generalarzt Hans-Ulrich Holtherm als Abteilungsleiter gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium den gemeinsamen Krisenstab beider Ressorts führe. Allerdings habe der bestehende Krisenstab andere Befugnisse, als sie von dem künftigen neuen Gremium im Kanzleramt erwartet würden.
Auch wenn die Ausgestaltung und die Kompetenzen des künftigen Krisenstabes noch nicht feststünden, sei die wichtigste Aufgabe bereits klar, sagte Regierungssprecher Seibert: Die Impfkampagne so stark wie möglich vorantreiben.
Während die offizielle Bestätigung also weiterhin aussteht, erneuerte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner seine Aussage vom Vortag:
Für diese Logistik wird noch in dieser Woche ein #Krisenstab eingerichtet unter der Leitung eines Generals der #Bundeswehr.#Impfen ist aber nur ein Baustein. Es müssen kurzfristig die Kontakte weiter reduziert werden. (3/4)
— Christian Lindner (@c_lindner) November 29, 2021
(wird nach Entwicklung ergänzt)
(Archivbild März 2015: Carsten Breuer, ganz rechts, damals noch als Brigadegeneral stellvertretender Abteilungsleiter Politik im Verteidigungsministerium, beim Empfang für den damaligen griechischen Premierminister Alexis Tsipras im Kanzleramt. V.l.: Regierungssprecher Steffen Seibert, Merkels Sicherheitsberater Christoph Heusgen, Lars-Hendrick Röller, Leiter der Wirtschafts- und Finanzabteilung im Bundeskanzleramt, Nikolaus Meyer-Landrut, Leiter der Abteilung Europapolitik im Bundeskanzleramt, und Merkels Büroleiterin Beate Baumann – Michael Gottschalk/photothek.net)
Vielleicht sieht man das auch als Probelauf für das vielleicht kommende TerrFüKdo, hier zE ? Allerdings ist es recht ad hoc aufgesetzt mit der Möglichkeit des Scheiterns.
‚bin auf die Ziele / Aufträge gespannt – Impfstoffversorgung – und Verteilung, Beschaffung von Ausstattung, Impfkampagne, u.a.
@ Th. Wiegold
„Allerdings habe der bestehende Krisenstab andere Befugnisse, als sie von dem künftigen neuen Gremium im Kanzleramt erwartet würden.“
Und was heißt das konkret, was Kollege Kautz kommuniziert hat? Genau das, was der von Ihnen verlinkte Artikel beschreibt, ist doch der essentielle Auftrag, was die derzeitigen Verantwortungsträger im zivilen nicht umsetzen können: „Gesundheitssicherheit, Gesundheitsschutz und Nachhaltigkeit“, Gepaart mit Krisenmanagement, Logistik und Professionalität in der Kommunikation. Und wieder, politisches Ping Pong, ein hin und her. Kautz sollte vielleicht klar benennen, wie das eine und das andere definiert wird. So wiederum alles nebulös und an der Sache vorbei argumentiert. Und was RSpr Seibert argumentierte ist richtig, Impfkampagne klar, es müssen aber auch die Impfstoffe und die Infrastruktur vorhanden sein, die ja anscheinend in einigen Bundesländer nicht ausreichend vorhanden ist und die Impfzentren aus nicht nachvollziehbaren Gründen runtergefahren wurden. Mein Impfzentrum in meinem Landkreis war bis Ende 21 finanziert und es wurde trotzdem runter gefahren….Ich kann es nicht verstehen…
War mir neu, dass der o.g. AL-/Krisenstabs-Posten im BMG mit einem BW-Generalarzt besetzt ist. Ist mir irgendwie befremdlich, dass ein BW-Zweisterner den neuen Corona-Krisenstab leiten soll. Die Vita der beiden ist beeindruckend, und ich wünsche alles Glück und allen Erfolg dabei – aber das riecht irgendwie zu sehr nach Offenbarungseid der zivilen Seite und an diese Stellen gehört BW in DEU m.E. nicht exponiert hin. Es ist eine zivile Aufgabe, und es gibt doch reihenweise Personen des Zivillebens mit entspr. Qualifikation für so einen Posten. Ich fürchte auch jetzt schon die Schwurbler- und Covidioten-Schreie à la „Jetzt beginnt man tatsächlich, die Bundeswehr gegen uns einzusetzen, da! Mit Generälen!! Die sollen noch MEHR von diesem schrecklichen IMPFEN veranlassen! Das Militär!!! Das haben wir doch schon längst gesagt, das es so weit kommt!!!! Usw.usf….“
Wenn die Entscheidung zur „militärischen Besetzung“ der Krisenstableitung gefallen sein sollte, dann drücke ich natürlich trotzdem alle Daumen für den Erfolg bei dieser Aufgabe.
@Landmatrose3000 sagt: 29.11.2021 um 19:35 Uhr
„War mir neu, dass der o.g. AL-/Krisenstabs-Posten im BMG mit einem BW-Generalarzt besetzt ist.“
Ja, ziemlich interessant. Und das BMG hat nach meinem Kenntnisstand sogar nicht nur nicht verlangt, dass er sich beurlauben lässt, sondern es ausdrücklich begrüßt, dass er im Soldatenstatus den DP übernimmt.
Und er ist da ja regulärer AL. Nicht irgendein Pseudo-Beauftragter oder so.
Da ist das BMG offensichtlich weiter im Kopf als der eine oder andere Kommentator hier im Blog ;)
Koffer sagt:
29.11.2021 um 20:26 Uhr
„ Da ist das BMG offensichtlich weiter im Kopf als der eine oder andere Kommentator hier im Blog ;)“
Hmm…..nächster DSK (z.B.) Kdr oder InspXYZ könnte etwas überspitzt nach der Logik dann ja auch ein ziviler Top-Manager werden, der von einem Unternehmen abgestellt wird. So à la Tom Enders abgestellt von Airbus (den Maj. d. R. Status ignorieren wir dabei)
Na gut, Sie haben mich. So könnte das noch was werden mit der BW ;-)
@Landmatrose3000
Nun, der nächste Kommandeur Division schnelle Kräfte oder Inspekteur eines militärischen Organisationsbereiches vielleicht nicht gerade, da hier sehr wohl – neben Managerfähigkeiten vor allem aber auch militärische (Truppen)Führungs- und möglichst Facherfahrung im jeweiligen Aufgabengebiet von Vorteil, wenn nicht gar zwingend von Nöten sind.
Für die Abteilungen im BMVg oder bei den nachgeordneten Bundesober(= höhere Kommando)behörden ist es aber heute bereits völlig normal, dass diese von zivilen Führungskräften mit einem militärischen Stellvertreter oder andersherum geführt werden (BAAINBw, LufABw, PlgABw, PersABw, usw.)
Ich weiss nicht, ob es statthaft ist, dies zu verlinken, aber General a.D. Ramms hat sich erfrischend eindeutig zur möglichen Führung dieses Krisenstabes durch GenMaj Breuer geäußert.
Und auch eine (!) mögliche Antwort darauf gegeben, weshalb Beamte/Zivilisten bisweilen beim Thema „Krisenmanagement“ eher schlecht abschneiden: Es scheint entweder nicht schick zu sein, entsprechende Weiterbildungs-Angebote der Bundeswehr wahrzunehmen, oder man hat offenbar etwas wichtigeres zu tun:
https://www.deutschlandfunk.de/warum-ein-general-im-corona-management-interview-mit-general-a-d-egon-ramms-dlf-957f92ab-100.html
Ich für meinen Teil würde noch hinzufügen: „Krisenmanager“ in der Politik von früher, nennen wir sie mal Helmut Schmidt, Hans-Dietrich Genscher, Franz-Josef Strauß oder Hans-Jürgen „Ben Wisch“ Wischnewski, waren kriegsgedient, mit Masse als Offizier. Man darf annehmen, dass sich das entsprechend ausgewirkt hat.
Bitte auch nicht vergessen, dass im militaerischen Bereich der Leiter eines Stabes (Chef des Stabes), nicht der Truppenfuehrer ist, der Entscheidungen trifft, sondern die Stabsarbeit leitet. d.H. er erarbeitet mit seinem Stab Alternativen aus, uner die der Bundeskanzler entscheiden wird. Ich weiss jedoch nicht, ob der Generalmajor Breuer auch in diesem Sinn eingesetzt werden soll, d.h. man hauptsaechlich seine Erfahrung in der Stabsarbeit braucht..
@Landmatrose3000 sagt: 29.11.2021 um 21:58 Uhr
„Hmm…..nächster DSK (z.B.) Kdr oder InspXYZ könnte etwas überspitzt nach der Logik dann ja auch ein ziviler Top-Manager werden, der von einem Unternehmen abgestellt wird. So à la Tom Enders abgestellt von Airbus (den Maj. d. R. Status ignorieren wir dabei)“
Nicht alles was hinkt, ist ein Vergleich.
1. Sprechen wir hier ja nicht von einer Aufgabe, die fachlich zuordnen bar ist und von jemand fachfremden wahrgenommen werden soll. Sondern von einer Aufgabe, die maßgeschneidert für GM Breuer ist und er nur für manche hier im Blog „die falsche Kutte anhat“.
2. Wir nehmen zigtausendfach jedes Jahr ziviles Personal aufgrund ihrer zivilen Qualifikation mit höherem Dienstgrad ein. Vom HG bis hin zum Oberstarzt.
3. Für Organisationsfragen haben wir mehrfach auch schon höchstrangig besetzte, zivile Kommissionen gebildet unter Führung z.B. der zivilsten Wiese und Weizsäcker.
4. Das Militär erhält regelmäßig Weisungen von Zivilsten, damit meine ich nicht den IBuK oder den BK, das ist Primat der Politik, sondern vielmehr von Sts und zivilen AL (und das hat nix mit Primat der Politik zu tun).
Also: Ich denke wir in der Bw müssen uns nicht vorwerfen lassen, dass wir zu engstirning für externe Impulse oder Führung sind. Ob das auch für andere Teile der Exekutive gilt?!