Verteidigungshaushalt 2021: 120 Mio mehr, jetzt 46,93 Milliarden Euro
Der Verteidigungshaushalt soll im kommenden Jahr auf 46,93 Milliarden Euro steigen, rund 120 Millionen Euro mehr als bislang im Haushaltsentwurf der Bundesregierung vorgesehen. In der so genannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses beschlossen die Abgeordneten der Koalitionsmehrheit vergleichsweise geringe Änderungen am Entwurf des, wie er heißt, Einzelplans 14, der noch vom Parlament insgesamt gebilligt werden muss. In diesem Jahr sieht der Verteidigungshaushalt 45,2 Milliarden Euro an Ausgaben vor.
Die Bereinigungssitzung für den gesamten Bundeshaushalt 2021 [KORREKTUR, nicht 2020] am (gestrigen) Donnerstag war grundsätzlich natürlich von den finanziellen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie geprägt – und mittelbar wirkte sich das auch auf den Verteidigungshaushalt aus. So gab es nicht wie oft in den Vorjahren noch überraschende Nachträge bei den Ausgaben. Die grobe Linie hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ja schon Mitte der Woche skizziert – folgerichtig gab es auch nicht kurzfristig beschlossene neue Mittel zum Beispiel für ein zweites Los des Schützenpanzers Puma. Für das Taktische Luftverteidigungssystem (TLVS), über dessen Beschaffung auch erst im kommenden Jahr entschieden werden soll, wurden eher symbolisch zwei Millionen Euro zusätzlich eingestellt.
Die zusätzlichen Ausgaben von 120 Millionen Euro sind vor allem für die weitere Beschaffung von Munition für die Streitkräfte vorgesehen, dafür wurden weitere rund 114 Millionen Euro eingeplant. Größere Verschiebungen gab es beim Eurofighter, von denen die Beschaffung von 38 neuen Maschinen bereits beschlossen ist, und bei der so genannten Eurodrohne: Für die Kampfflugzeuge wurden für kommendes Jahr 248 Millionen, für die Entwicklung des unbemannten Waffensystems MALE UAS 232 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen.
Ein Teil des zusätzlichen Geldes für die Eurodrohne kommt, das wiederum ist eine Pandemie-Auswirkung, aus dem Personalhaushalt des Verteidigungsministeriums. Hier wurde der Ansatz für die Bezüge und Nebenleistungen der Soldaten um 145 Millionen Euro gekürzt; der Minderbedarf bei diesem Titel dient dem Ausgleich von Mehrbedarf bei Beschaffung Waffensystem MALE UAS.
Das bedeutet nun nicht, dass einem Soldaten der Sold zur Finanzierung der Eurodrohne gekürzt würde, was auch rechtlich gar nicht möglich ist: Die Einsparungen in diesem Bereich wurden möglich, weil es – wie es heißt, corona-bedingt – weniger Neueinstellungen gab als geplant. Diesen Trend bestätigt auch der Blick auf die Entwicklung der Personalstärke in den vergangenen Monaten – die ist nach einem Zwischenhoch im August wieder deutlich zurückgegangen.
Die Ergebnisse im Überblick (Veränderungen unter 50 Millionen Euro sind nicht aufgelistet; die erste Spalte ist die Veränderung bei den Ausgaben, die zweite die bei den Verpflichtungsermächtigungen für die nächsten Jahre):
(Archivbild: Modell der Eurodrohne auf der ILA 2018 in Berlin – Foto Airbus/Schwarzbild Medienproduktion/Max Thum)
@Obibiber:
Noch eine Einordnung des Themas VJTF 2023 vom ehemaligen Wehrbeauftragten:
„Ein zentrales politisches Versprechen war es, die Nato-Speerspitze VJTF 2023 so auszustatten, dass sie kein Material mehr aus anderen Truppenteilen ausleihen muss. Wird wenigstens das gelingen?
Bartels: Das Verteidigungsministerium selbst rudert zurück und hält Teile der Ausrüstungsvorhaben aktuell für nicht finanzierbar. Also bleibt es wohl bei der Mangelwirtschaft, dem verhassten Hin- und Herleihen von Material, vom Panzer bis zum Zelt.“
https://www.bundestag.de/parlament/wehrbeauftragter/amtstraeger/bartels/aktuell/20200105-wams-676040
Immer neue Zusagen (NATO, EU, VN), jedoch schon die grundlegenden Zusagen werden wiederholt nicht eingehalten. Mit entsprechenden Auswirkungen auf die Truppe.
So wie derzeit geplant wird (dreifaches Debakel bei der VJTF), kann es auch mit der Division 2027 nicht funktionieren.
@ Tom Cruise: „so sind doch gerade die Personalausgaben bei einem Industrieland aus den TOP 10 immer hoch.“ Ich gehe davon aus, dass die Personalausgaben auch deshalb so groß sind, weil mit Sicherheit noch überproportional viel Ruhegehalt gezahlt wird. Bitte nicht missverstehen: ich gönne dem einzelnen Soldaten durchaus sein Ruhegehalt, Wenn man aber bedenkt, dass die Bundeswehr vor 30 Jahren dreimal so viele Soldaten wie heute hatte und die allermeisten der nach 1990 ausgeschiedenen Soldaten noch leben ergibt sich daraus automatisch ein hoher Posten an Ruhegehältern. Weiß jemand wieviel der gerade aus macht?
Zu dem Industrieland gehört übrigens auch der Anspruch an Hochtechnologie. Mit Ausnahme der Orions (und die Geschichte ist ein Trauerspiel) kaufen wir ja durchweg neue Produkte und bezahlen dann auch noch erheblich aus dem Bundeswehr-Etat die Wirtschaftsförderung deutscher bzw. europäischer Firmen,
Was die optimale Quote anbelangt so, fehlt mir dazu die Basis. Wenn die Sachmittel durch starke Manövertätigkeit und Einsätze benötigt werden, kann eine niedrige Investitionsquote in Ordnung sein. Wenn allerdings der Verwaltungsanteil und der zu große Überbau daran schuld sind, sieht die Sache anders aus.
@Tom Cruise sagt: 01.12.2020 um 9:53 Uhr
„Vielleicht sollte man sich mal fragen wieso die 13-15% nicht ausreichen. Stichwort Goldrandlösungen und Extrawürste.“
Ja, in der Tat, man kann auch mit Steinschloss oder Machete töten.
Aber für die Armee eines Hochtechnologielandes mit potentiellen Gegnern welche auch über anteilige Hochtechnologie verfügen, muss man schon ein bißchen in die Tasche greifen, wenn man die Kampfkraft hochhalten will.
Deswegen hat die NATO ja auch schon vor Jahren 20% als Richtwert vorgegeben.
Rüstung ist teuer. Und wenn man ein teueres Projekt endlich beschafft hat, dann muss man schon für den Nachfolger planen (und Geld ausgeben).
Muss man nicht mögen, ist aber so.
@nachhaltig
Siebter Versorgungsbericht des Bundestages:
„Zwischen 2019 und 2050 werden die Empfänger von
Versorgungsbezügen von 625.000 auf dann voraussichtlich
370.000 sinken. Die große Masse sind ehemalige Bundesbahnbeamte und Postbeamte.“
Die paar Berufssoldaten fallen da gar nicht ins Gewicht.
@nachhaltig:
Die Versirgungsausgaben belaufen sich auf aktuell 3,3 Mrd pro Jahr.
Jährlich leicht steigend (https://www.bundeshaushalt.de/#/2020/soll/ausgaben/einzelplan/140343353.html).
Neben den Versorgungsausgaben sind die Steigerungen der Tariferhöhung aus dem Einzelplan zu tragen.
Dazu kommen nun noch der absinkende Plafond und die globale Minderausgabe.
Damit fehlt schlichtweg die Grundlage für weitere Planungen zur Erfüllung der politischen Forderungen.
@ Nachhaltig:
„Wenn man aber bedenkt, dass die Bundeswehr vor 30 Jahren dreimal so viele Soldaten wie heute hatte und die allermeisten der nach 1990 ausgeschiedenen Soldaten noch leben ergibt sich daraus automatisch ein hoher Posten an Ruhegehältern. Weiß jemand wieviel der gerade aus macht?“
Ich habe dazu leider keine Zahlen, aber die Armee von 1990 war eine Wehrpflichtarmee mit zusätzlich vielen SaZ und verhältnismäßig wenigen Berufssoldaten. Der Anteil der Berufssoldaten an der Gesamtstärke ist unterproportional gefallen – daher gehe ich davon aus, dass die Bundeswehr heutzutage nicht signifikant weniger Pensionsempfänger produziert, als vor 30 Jahren.
@Gordon Stare
Bei uns gibt es eine Schieflage im Haushalt, die es z.B. so in Frankreich nicht gibt. Der Betreib der Systeme ist viel zu teuer.
Erster Kommentar.
https://augengeradeaus.net/2020/10/deutschland-steigerte-2020-verteidigungsausgaben-nato-quote-bei-157-prozent/
@Koffer
„Ja, in der Tat, man kann auch mit Steinschloss oder Machete töten.“
Die Worte im Mund umdrehen können Sie, haben Sie oft genug bewiesen.
Deshalb nehme ich immer häufiger Ihre Ausführungen nicht mehr Ernst.
@all
Personalkosten tragen auch zur Wirtschaftsförderung bei.
Wird oft verdrängt, aber Beamte, Berufssoldaten sind gern gesehene Baufinanzierungskunden und Pensionäre Neuwagen- und Wohnmobilkäufer.
Nichts gegen Hochtechnologie und Kampfkraft. Aber bei manchen Projekten konnte man hier bei AG gut nachlesen, dass einfach übertrieben wurde bei den Anforderungen und normales Rüstungsgut von der Stange oft genug ausgereicht hätte und das hätte man dann zumindest in ausreichender Stückzahl kaufen können.
Ich hatte da auch ein wenig Hoffnung in Frau Suder, aber die hat auch nichts verbessert.
[Äh, persönlich wollten wir nicht werden, oder? T.W.]
@Tom Cruise sagt: 01.12.2020 um 18:26 Uhr
„Nichts gegen Hochtechnologie und Kampfkraft. Aber bei manchen Projekten konnte man hier bei AG gut nachlesen, dass einfach übertrieben wurde bei den Anforderungen und normales Rüstungsgut von der Stange oft genug ausgereicht hätte und das hätte man dann zumindest in ausreichender Stückzahl kaufen können.“
Ich stimme dieser Beobachtung im Einzelfall (bzw. in vielen Fällen) zu.
Aber damit lässt sich dennoch nicht ein Investionsbedarf von signifikant unter 20% Begründung.
Ganz im Gegenteil, die von Ihnen geschilderten Fälle verstärken ja noch die Unterfinanzierung. Selbst wenn unsere Rüstung effizient und effektiv laufen würde, wären ca. 20% ja das Minimum. Wenn wir darüber hinaus noch mehr oder weniger zahlreiche Fälle haben, in denen Geld nicht effizient eingesetzt wurde, dann muss man dass ja noch auch die 20% Bedarf hinzurechnen!
Sagen wir 20 % sind rund 9 Milliarden Euro vom Etat.
Momentan ist es so, dass durch Ineffizienz und Goldrandlösungen die 9 Milliarden ausgegeben werden (ja okay, manchmal nicht wegen Planungsfehlern), aber kein Kampfwert für 9 Milliarden auf dem Hof steht.
Dafür aber eben die Goldrandlösung, also die eierlegende Wollmilchsau die theoretisch die 9 Milliarden wert sind. Durch Ausfallzeiten und weil nie alles so funktioniert wie versprochen/beschrieben (zu komplexe Goldrandlösung) ist zu wenig Material einsatzbereit – deshalb keine 9 Milliarden Kampfwert auf dem Hof.
Gleichzeitig wird die Goldrandlösung (weil teurer als Vorgängermodell oder teurer als geplant) nur in geringerer Stückzahl bestellt. (Projektgröße wird ein wenig eingestampft oder schon im Voraus geplant)
Weil die Stückzahl so gering ist, wird ein paar Jahre später auch immer gleich nach mehr Stückzahl gerufen (2. Los oder 3. Los).
Gleichzeitig ist die Goldrandlösung fehleranfälliger – sie hat ja alle möglichen Fähigkeiten und kann alles – und ist auch aufwendiger zu warten (zeitlich und kostenmäßig).
Dadurch, dass die Stückzahl erhöht wird, fehlt wiederum für andere Bereiche Geld und deshalb reichen die 20 % nicht aus für die Bundeswehr insgesamt und es wird nach mehr Geld gerufen.
Die Kosten bundeswehrweit für Wartung/Erhalt steigen, weil die Stückzahl erhöht wird und der Wartungsaufwand im Vergleich zum „Normalprodukt“ höher ist und damit wird der Gesamtetat zusätzlich belastet (neben den höheren Kosten wegen mehr Stückzahl für Goldrandlösung).
Mein Vorschlag:
Verzicht auf Goldrandlösungen, einfachere „Produkte“, weniger Neuentwicklungen oder zumindest nicht die absolute Spitzenentwicklung und Kauf von marktverfügbaren UND wenn möglich erprobtem Material. (STH ist ein gutes Beispiel)
Dadurch reichen die Geldmittel für eine ausreichende Stückzahl, die Wartung ist um ein vielfaches einfacher und billiger – Klarstandsrate wird erhöht.
Durch die höhere Stückzahl (im Vergleich zum 1. Los bei obigem Vorschlag) und auch weniger Wartungsausfall benötigt man kein 2. Los oder zumindest kein 3. Los.
Die Geldmittel für Wartung/Erhalt steigen nicht so stark wie bei obigem Vorschlag, der Gesamtetat wird daher nicht zusätzlich so stark durch diesen Bereich belastet.
Mir sind 20 einfache Schnellboote in der Ostsee lieber (von denen 17 voll einsatzbereit sind), als 10 Korvetten (von denen 6 voll einsatzbereit sind).
@SvD
Aber wie viele der französischen Investitionen gehen in die Force de frappe? Zieht man die Wikipedia zurate, dürfte ein nicht geringer Anteil dort landen! Und wenn man den Thinktanks glauben darf, steht Deutschland insgesamt auch nicht viel schlechter dar als Frankreich – und an Land sogar besser als Großbritannien.
Dass Deutschland zu geringe Beträge in Neuanschaffungen investiert und das verfügbare Geld allzu oft in teure Einzelprojekte verballert, steht natürlich außer Frage. Kostentreiber sind überzogene Erwartungen und eine ausufernde Bürokratie. Überdies sind die laufenden Kosten sind zu hoch.
Übrigens auch die Personalkosten! Es wäre wünschenswert, der Bund würde die Verwaltung der Bezüge und Ansprüche aller nicht unmittelbar im Geschäftsbereich eines Ministeriums tätigen Staatsdiener zentral bündeln, anstatt in jedem Haus einen Berg anwachsen zu lassen.
Auch denke ich, dass Außenamt und Entwicklungshilfeministerium höhere Beiträge für Auslandseinsätze der Streitkräfte aufwenden sollten, die faktisch ihre Politik umsetzen.
Trotzdem sollten wir eines nicht ignorieren (@Alle): Steigende Verteidigungsausgaben sind in Deutschland keine Selbstverständlichkeit, umso weniger in einer Zeit, da viele Staaten den Rotstift ansetzen. Soldaten und interessierte Bürger tun der Bundeswehr keinen Gefallen, wenn wir Schritte in die richtige Richtung partout nicht anerkennen.
Ich verstehe den Frust, den viele aktive Soldaten verspüren, aber das ändert nichts an einer Tatsache; wenn Sie die Mehrzahl der hier veröffentlichten Kommentare Otto Normalverbraucher zeigten, bekämen Sie nur zu hören: 47 Milliarden sind euch nicht genug? Wie viel wollt ihr denn noch? Bei euch funktioniert doch eh nichts.
@Tom Cruise:
Ihr Ansatz mit dem Verzicht auf Goldrandlösungen ist sicherlich valide.
Aber auch hier sollte eine Balance zwischen geringem Risiko/ Kosten und dem technischen Fortschritt bestehen.
Es wird aktuell versucht über das sog. Forderungscontrolling die Goldrandlösungen zu begrenzen.
Aber auch wenn dies gelingt ist es illusorisch den Investitionsbedarf der Streitkräfte über diese Effizienzgewinne zu finanzieren, zudem ist dann noch nicht klar welche Effektivitätsverluste entstehen werden (was ist Goldrand und was taktisch in Zukunft notwendig?).
Der Investitionsbedarf ist erheblich (https://www.dbwv.de/aktuelle-themen/newsbeitrag/debatte-im-bundestag-ein-haushaltsentwurf-mit-zwei-gesichtern) und kann durch einfachere Lösungen nur abgemildert, aber nicht beseitigt werden.
Wenn man wirklich nicht mehr Geld ausgeben will, dann müssen vorallem die Aufgaben reduziert werden und Industriepolitik anderweitig finanziert werden (z. B. Drohnen).
Das will die Politik ja beides auch nicht – ganz im Gegenteil (Debatte um Einsatz Indo-Pazifik, Beschaffung EuroDrohne).
@Tom Cruise
„Mir sind 20 einfache Schnellboote in der Ostsee lieber (von denen 17 voll einsatzbereit sind), als 10 Korvetten (von denen 6 voll einsatzbereit sind).“
Ich nehme an, sie übertreiben mit diesem Beispiel bewusst zur plastischen Darstellung ihrer Argumentation.
Falls nicht, nein. Eine Plattform Schnellboot hat keine Kapazität, zum Beispiel die heutige zur Aufklärung erforderlichen Sensoren auch nur ansatzweise zu tragen.
Dazu nur sehr begrenzte Durchhaltefähigkeit. Und Überlebensfähigkeit gegen moderne Gegner gegen Null, jedenfalls signifikant geringer als bei Korvetten.
Da könnte ich ja im Bereich Landstreitkräfte auch 200 Leo 2 A4 statt der 104 des Typs 2 A7V fordern.
Auch nein. Das ist für mich nicht der Anspruch an moderne NATO-Streitkräfte.
Es muss nicht immer die absolute Goldrandlösung sein, da bin ich bei Ihnen.
Aber zu starke Simplifizierung hilft in diesem Diskurs auch nicht weiter.
@Tom Cruise
In Australien konnte sich der deutsche Schützenpanzer Lynx KF41 bisher bis in die Endrunde kämpfen. Die Preis/Leistung soll sehr gut gewesen sein… In Ungarn hat er sogar schon den Zuschlag erhalten.
Der Lynx ist von Rheinmetall, in Rekordzeit, aus Teilen zusammengefummelt worden die man selbst schon im Angebot hatte, die man in der Entwicklung hatte und exakt wusste wie es um diese Programme steht oder es waren Komponenten die man einfach beschaffen konnte. Wem das zu einfach ist kann diverse Systeme einrüsten lassen. Aktiver Hardkill Selbstschutz, Schützenlokalisierung, 360° Kamerasystem mit Bewegungserkennung, 360° Nebelwurfanlage usw ist alles im Konzern vorhanden. Man hat mehr zeit und Geld investiert um das Produkt abzurunden, statt jeden Mist neu erfinden zu wollen. Der Lynx ist das Produkt von Ingenieuren und Kaufleuten.
Der Puma ist das Produkt von Leuten, die keine Ahnung von der geforderten Technologie, bzw deren Anschaffungs- und Betriebskosten hatten und von Politikern die noch ihre Zulieferer unterbringen mussten.
Das Pumaprogramm hat Anforderungen gestellt, die oft nur in die Hose gehen konnten. Andere Anforderungen waren unnötig aber gewünscht, wie z.B. das Fahrwerk oder der unbemannte Turm.
Großväterchens Elektrooptik nicht zu vergessen. Röhrenmonitore mussten es sein und andere extrem exotische Komponenten von vorgestern.
Obendrein war die Arbeitsteilung ein Politikum. Rheinmetall wäre auch ohne KMW als Partner klargekommen. Der Lieferantenstatus war aber nicht genug. Beim neuen panzer sollte Rheinmetall dann aber auf einmal draußen bleiben. Das Politische dabei darf man nicht vergessen.
Das ist bei NH90, Tiger, A400M usw. ja nicht anders.
@muck
Man kann das auch anders sehen.
Die Franzosen verbrennen weniger Geld und können sich daher eine Nuklearstreitmacht und einen richtigen, gar nuklear getriebenen, Flugzeugträger leisten.
Frankreich hat leichtere Landstreitkräfte, das liegt aber nicht am Geld, sondern an der Doktrin. Und nun schlagen sie mal die Extrakosten für die 10 Atomuboote, die Interkontinentalraketen, die Überschallmarschflugkörper, die Sprengköpfe, den Flugzeugträger und die Docklandungsschiffe auf unsere Streitkräfte um. Könnten wir uns davon wohl genug Ersatzteile leisten? Vielleicht sogar ein paar neue Systeme?!
Die USA richten sich immer weiter in Richtung Asien aus, in der Konsequenz sollen die Haushaltsansätze für Landstreitkräfte reduziert werden:
https://breakingdefense.com/2020/12/cjcs-milley-predicts-dod-bloodletting-to-fund-navy-priorities/
Damit wird sich zumindest mittelfristig die Frage der Verfügbarkeit von US-Streitkräften in Europa erneut stellen.
Daraus ergibt sich dann für die europäischen Partner die Frage, ob und ggf. wie diese Lücken geschlossen werden sollen.
Es scheinen noch mögliche Änderungen zum HH kommen. Jedenfalls fordert der Verteidigungsausschuss noch einige Ergänzungen.
Unter anderem:
Die Bundesregierung wird gebeten,die zur Entwicklung des schweren Waffenträgers Infanterie auf Basis des GTK-Boxer (sWaTrg GTK-Boxer) be-nötigten F&T-Mittel vollumfänglich sicherzustellen.
Die Bundesregierung wird gebeten, im Haushalt 2021 die Restentwicklung und Qualifikation der Munition 120mm KE2020Neo für den KPz Leo-pard 2 einzuplanen und unverzüglich einen Vertrag abzuschließen. Dem Verteidigungsausschluss ist bis spätes-tens 31. März 2021 über die Umsetzung zu berichten.
Die Bundesregierung wird gebeten,
die unverzügliche Beschaffung von modernen und realitätsnahen Simulatoren für die Panzer- und Panzergrenadiertruppe zu prüfen.
Die Bundesregierung wird gebeten, die Beschaffung des Führungs- und Informationssystems (FüInfoSys) Heer Stufe 2 zur Bedarfsdeckung der VJTF 2023 schnellstmöglich und im an der Vollausstattung orientierten Umfang umzusetzen.
Die Bundesregierung wird gebeten, im Einzelplan 14 des Bundeshaushaltes 2021 planerische Anpassungen vorzunehmen, um die Beschaffung einer aufgaben- und bedrohungsgerechten Ausrüstung für unsere Soldatinnen und Soldaten im Sinne der Vollausstattung zeitnah umzusetzen. Ziel muss es dabei sein, die gegenwärtigen Zeitlinien zum Zulauf der Ausrüstungsge-genstände massiv zu beschleunigen. Der Verteidigungsausschuss ist zu den planerischen Anpassungen zeitnah zu unterrichten.
Ausserdem Mantis Ausbildung, mehr Mun, etc.
Details:
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/233/1923326.pdf
[Nein, so funktioniert das nicht. Der Verteidigungsausschuss kann natürlich Empfehlungen etc. beschließen; maßgeblich ist aber letztlich, was im Haushalt steht. Und dafür gab’s die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses. Die Annahme, dass im Plenum dann noch mal der Haushaltsentwurf verändert würde, ist schlicht falsch. (Schreibe das mal zu den Kommentaren in beiden Posts. T.W.]
@Positroll:
Ich verstehe immer mehr woher ihre Hoffnung auf kurzfristige Besserung kommt: Sie sind mit den Verfahren der Haushaltsaufstellung und -beratung nur sehr begrenzt vertraut.
Dazu gibt es hier auch aus den vorherigen Jahren viel Lektüre (siehe mein link zu Beginn auf die Vorjahre).
@Memoria
Meine Hoffnung beruht weitestgehend auf eine Kombination von 2 neuer Faktoren:
1) Der Wunsch, es sich mit Biden nicht zu verderben
2) Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir Anfang 2021 ein weiteres Konjunkturprogramm benötigen werden . Da werden dann ALLE Resorts einen Teil von abbekommen, incl des Verteidigungsministeriums. Mit 1-2 Milliarden kann man beim Heer einiges reissen.
@Positroll Das Dokument ist zwar von gestern, aber die Sitzung des Verteidigungsausschusses war lt. Protokoll im November, also sind die Empfehlungen mit in die Bereinigungssitzung „genommen“ worden, aber wurden nicht berücksichtigt. Leider.
Im Haushalt für 2021 wurde für die Bundespolizei VE in Höhe von 1,6 mrd € für neue Helikopter eingestellt…das finde ich schon sehr viel…damit lässt sich die ganze Flotte der Bundespolizei erneuern…
Ich hatte daher die Idee ob Bundeswehr und Bundespolizei nicht einfach zusammen einen Pool an Helikoptern beschaffen und betreiben könnte!?
Ich denke hier an 60-80 Stück H145M und 10-20 STH (CH47 oder CH53K)
losgelöst von den spezifischen Helis (Tiger, NH90 bei Bundeswehr und H215 bei Bundespolizei)
Gerade die h145m könnten auf beiden Seiten gut genutzt werden… die sth wären fürs GSG9 auch interessant…
Beide Helikopter Flotten könnten besser/effizienter genutzt werden …Ausbildung kann teilweise zusammen stattfinden… man kann knappe Haushaltsmittel besser nutzen…
Im VFall gehen alle Helis an die Bundeswehr … im Normalbetrieb halb/halb
Im Katastrophenschutz (Flut, Brände, Evakuierung) können sowohl Bundeswehr als auch Bundespolizei Amtshilfe damit leisten
@Bavarian Wolf
1) In der Bereinigungssitzung des HHA. Das Plenum kann noch Änderungen durchdrücken, wenn der politische Wille da ist.
2) Wie gesagt hoffe ich mehr auf einen Nachtragshaushalt als Covid-Konjunkturprogramm Teil II. Das muss mE zwingend noch vor der Wahl erfolgen – wir können damit nicht warten, bis langwierige Koalitionsverhandlungen durch sind.
@Positroll:
Dann schauen wir mal was nächstes Jahr passiert. Aber auch dann sind ihre Ideen (neue Boxervarianten im Konjunkturpaket) recht weit weg.
Dies habe ich nun mehrfach versucht darzustellen. In verschiedenen Diskussionen in denen sie die Idee aufgebracht haben:
https://augengeradeaus.net/2020/12/neues-luftverteidigungssystem-tlvs-jetzt-ausstieg-der-industrie/comment-page-1/#comment-354677
Etwas ermüdende Diskussionsart.
Zu Biden:
Eher muss er als Vertreter der Regierung und damit Vertreter der USA die Wogen glätten und da kann er jetzt nicht mit so strenger Art und Weise Druck machen wie sein Vorgänger. Er wird natürlich mahnen und fordern, aber ohne den Druck wie Trump.
Genau das wissen auch die Partner und deshalb wird da gar nichts noch größer als eh schon geplant.
Dass natürlich ein wenig mehr getan wird als die letzten 5-10 Jahre mag ja so sein, aber mit Sicherheit nicht noch mehr als schon seit 2019 erdacht/geplant.
zu Konjunktur:
Ein Konjunkturpaket hat nur ein Ziel – Arbeitsplätze im eigenem Land schaffen oder erhalten (oder maximal in EU Ländern) – damit das „Wirtschafts-Rad“ sich weiterdreht, trotz Kriseneffekt (egal welche Krise).
Gerade in der Rüstungssparte kann man für viel Geld nur sehr wenig Arbeitsplätze erhalten und die „Gefahr“ ist groß, dass dieses Geld:
a) wirtschaftlich nicht nachhaltig angelegt ist – im Vergleich zu Windkraftanlagen und Elektrofahrzeugproduktion (Anschub Zukunftsbranche) oder im Vergleich zum Ausbau des Verkehrsnetzes (gesteigerte Produktivität durch mehr/bessere Mobilität) oder bessere Bildungsbedingungen
b) nicht in das eigene Land geht (oder EU) – gerade die Rüstungssparte bringt für die eigenen Arbeitsplätze oft weniger als 50 % im Vergleich zu beispielsweise Straßenausbau/Baubranche
c) ein Konjunkturpaket in der Regel nicht zu höheren Folgekosten führen sollte – also mehr (Anzahl) Panzer kosten mehr an Unterhalt in den folgenden Jahren im Vergleich zu Modernisierung der gleichen Anzahl. Da wäre das Geldes besser angelegt, wenn die Bundeswehr die Kasernen auf Vordermann bringt, wenn man schon die Konjunktur unterstützen will. Wobei die Baubranche eigentlich ausgelastet ist.
Eher wird es nächstes Jahr in jedem Bereich Streichungen geben und dann wird es gezielte Unterstützungsmaßnahmen (um die Konjunktur in Schwung zu halten) für jeden Bereich geben.
In der Summe werden also einige Ressorts weniger als 2019/2020 erhalten und einige werden mehr erhalten (müssen).
Wenn, ja wenn das Thema Verteidigung im nächsten Jahr im Wahlkampf eine große Rolle spielen sollte, könnte sich dies finanziell positiv auswirken.
Ist aber eher unwahrscheinlich und auch mit Blick auf den möglichen Koalitionspartner wird höchstwahrscheinlich das Thema nicht groß im Wahlkampf von der CDU für die Allgemeinheit positioniert werden.
Ich weiß nicht, ob es sich schon herumgesprochen hat: Die Streitkräfte sind keine Wünsch-Dir-Was-Veranstaltung, und die Bundeswehr ist kein Ponyhof. Deswegen bringt es hier allen Beteiligten relativ wenig, wenn die Vorstellungen aus den Zeiten, als das Wünschen noch geholfen hat, auf die parlamentarischen Abläufe der Haushaltsberatung übertragen werden.
@T.Wiegold
„Keine Wünsch Dir Was, …“ wie wahr.
Ihr ständiges Bemühen in allen Ehren, gerade aber vor Nikoaus und dem bevorstehenden Fest werden selbst Ihre Wünsche unerfüllt bleiben, was ich diesbezüglich bedauere.
Das Spiel „ich-bastel-mir-meine-Armee“ ist einfach sooo verlockend, sowie, verantwortungs- und kostenneutral, leider auch unvorteilhaft langweilig.
Das I-Tüpfelchen wird kommen?
Einige Foristen verdingen sich im Regierungsviertel in Personalunion als Kanzler(in), IBuK und Finanzminister, ausgestattet mit der parlamentarischen Mehrheit. Dann läuft’s.
Betrifft die Beschaffung von Munition nur die Bevorratung vorhandener Typen oder kann sich darunter auch die Entwicklung der vorgeschlagenen KE2020Neo verbergen?
@Jägerlein:
Das umfasst neue und alte Munitionsarten.
Wie sich dies genau aufteilt ist grundsätzlich geheim eingestuft (Geheime Erläuterungen zum EPl. 14). Lediglich bei Vorhaben mit mit über 25 Mio. € gibt es über die parlamentarische Befassung eine Information für die Öffentlichkeit.
Bei der genannten Munition könnte es sich mit Blick auf die Haushaltsanträge zudem auch noch um ein F&T-Vorhaben handeln. Da gilt natürlich das Gleiche bei der Einstufung.
In einem Interview mit dem DLF wird Finanzminister Scholz zu Verteidungsausgaben und Drohnen als strittiges Thema in der SPD befragt:
„Geers: Es gibt natürlich immer Punkte, wo Kandidat und Partei auseinanderlaufen können. Das hat es auch in der SPD schon öfter gegeben. Zum Beispiel Stichwort Verteidigung, wo die Partei sich manchmal sehr schwertut mit NATO-Zielen oder mit der Anschaffung neuer Waffen. Stichwort Drohnen oder ähnlichen Dingen. Glauben Sie nicht, dass da noch was hochkommt?
Scholz: Wir haben jetzt wirklich über sehr lange Zeit gezeigt – fast schon ein Jahr –, dass wir das gut miteinander hinkriegen können. Wir haben jetzt noch mal, nicht ganz, aber fast ein Jahr bis zur Bundestagswahl. Mein Wunsch und meine Hoffnung ist auch ganz ehrlich, dass wenn wir das so lange hingekriegt haben werden, das auch für viele Wählerinnen und Wähler ein guter Grund ist, SPD zu wählen, weil sie mich als Kanzler wollen und wollen, dass die SPD die nächste Regierung führt.“
https://www.deutschlandfunk.de/bundesfinanzminister-scholz-zur-pandemiebekaempfung-ganz.868.de.html?dram:article_id=488741
Leider wird bei dieser Nichtantwort nicht nachgehakt.
Es bleibt abzuwarten, ob das BMF die 25 Mio-Vorlage zur Bewaffnung der HERON TP verzögert (wie von AKK angedeutet) und wie sich die Partei und Fraktion letztendlich positionieren.
Das BMVg wiederum informiert seit Freitag in mehreren Tweets über die Drohnendebatte:
https://mobile.twitter.com/BMVg_Bundeswehr/status/1334827333832871938
https://mobile.twitter.com/BMVg_Bundeswehr/status/1335131797437476865
https://mobile.twitter.com/BMVg_Bundeswehr/status/133560475079297844
Offenbar im Vorgriff auf die weiterhin geplante (?) Einbringung der 25 Mio-Vorlage am 16.12.20.
Drohnengegner arbeiten sehr genau die Widersprüche der Kommunikation des BMVg heraus:
https://mobile.twitter.com/MariusPletsch/status/1333746037207556097
Darin finden sich durchaus Argumente für die SPD das Thema weiter hinauszögern:
Einsatzkonzepte und Einsatzgrundsätze sollen erst nach der parlamentarischen Behandlung der Beschaffungsvorlage erarbeitet werden. Diese Dokumente sind aber explizite Voraussetzungen der SPD zur Zustimmung.
Wenn es nun nochmal zu Verzögerungen kommt und bis sich dann die nächste Koalition einigt, kann man auch gleich auf die Eurodrohne setzen – wenn diese pünktlich kommt.
Die übrigens eine andere Bewaffnung bekommen soll.
Auch so ein Logikbruch.
Die Spitzen der SPD sind ja noch recht still zu diesem Thema.
Der Vorsitzende Walter-Borjans sieht lt. sueddeutsche.de („SPD will doch keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr“) weiter Diskussionsbedarf bei der Bewaffnung von Drohnen.
Ob das auch für die Entwicklung der Eurodrohne gilt?
[Habe dazu einen neuen Thread aufgemacht – noch ohne die Frage Eurodrohne. Aber ggf. gibt’s ja ne Fortschreibung. T.W.]