BMVg-Bestellliste fürs 2. Halbjahr: Neues Sturmgewehr, neue Eurofighter, neue Marinedrohne

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Das Verteidigungsministerium will im zweiten Halbjahr umfangreiche neue Rüstungsbeschaffungen vom Bundestag billigen lassen – unter anderem das neue Sturmgewehr als Nachfolger des G36, die neuen Eurofighter der Tranche 4 als Ersatz für veraltete Maschinen und die seit Jahren angestrebte Marinedrohne für die Korvetten. Die Beschaffung von Bewaffnung für die Drohnen der Bundeswehr hat das Ministerium vorerst nicht auf die Liste genommen.

Das Verteidigungsministerium informierte am (heutigen) Donnerstag die Abgeordneten, welche so genannten 25-Mio-Vorlagen in diesem Jahr an den Haushaltsausschuss gegegeben werden sollen. Alle Verträge mit einem Volumen von mehr als 25 Millionen Euro müssen gesondert von diesem Gremium gebilligt werden.

Unter anderem sind unter den derzeit 29 geplanten Vorlagen:

• System Sturmgewehr – der Nachfolger des G36, der Standardwaffe der Bundeswehr. Das 1. Los der Basiswaffe mit Zubehör soll in der letzten Oktoberwoche in den Haushaltsausschuss kommen – bis dahin müsste also feststehen, welche Waffe das G36 ablösen soll. Eine weitere Vorlage für das 2. bis 4. Los, das Laserlichtmodul und Visiere ist für Mitte Dezember in der letzten Sitzungswoche des Bundestages in diesem Jahr vorgesehen.

• Die Ergänzungsbeschaffung des Maschinengewehrs 5 (MG5) soll Mitte Dezember gebilligt werden.

• Eurofighter – Die Beschaffung neuer Kampfjets vom Typ Eurofighter ist auch unabhängig von der Debatte über einen Nachfolger der betagten Tornado-Kampfflugzeuge geplant: 38 Maschinen in der neuesten Version, der so genannten Tranche 4, sollen die Flugzeuge der ersten Generation ablösen. Die entsprechende Vorlage soll in der letzten Oktoberwoche behandelt werden.

• Marinehubschrauber SeaTiger: Das Nachfolgemodell für die alten SeaLynx-Helikopter basiert wie der andere neue Marinehubschrauber SeaLion auf dem NH90. Die Marine soll 31 SeaTiger bekommen; die Vorlage ist ebenfalls für die letzte Oktoberwoche geplant.

• Marinedrohne: Nach Jahren des Hin und Her soll nun die Entwicklung und Beschaffung eines unbemannten Hubschraubers zur Aufklärung von Bord einer Korvette K130 gebilligt werden.  Diese  AImEG (Aufklärung und Identifizierung im maritimen Einsatzgebiet) hatte eigentlich schon vor Jahren für die Korvetten, deren 2. Los gerade gebaut wird, zur Verfügung stehen sollen. Das verzögerte sich, deshalb wurde sogar eine Überbrückungslösung unter dem Namen VorMUAS (Vordringliches Marine-Unmanned Aerial System) gestartet, beschlossen und kürzlich an die Marine ausgeliefert. Das Vorhaben soll den Haushaltsausschuss Mitte November beschäftigen.

• Das Kommando Spezialkräfte soll neue Aufklärungs- und Gefechtsfahrzeuge und mittlere taktische Unterstützungsfahrzeuge als Nachfolger des Serval erhalten. Die Fahrzeugfamilie der Spezialkräfte soll Mitte Dezember ins Parlament.

• Die gepanzerten Kräfte werden aufgerüstet – beziehungsweise nachgebessert: Der alte Schützenpanzer Marder soll eine Nutzungsdauerverlängerung für sein Wärmebildzielgerät bekommen , der Kampfpanzer Leopard2 ein abstandsaktives Schutzsystem (beide Vorhaben Ende Oktober im Haushaltsausschuss geplant). Außerdem ist ein Nachfolgemodell für den Pionierpanzer Dachs vorgesehen (Mitte Dezember im Ausschuss). Vom Transportpanzer Boxer soll eine Version für Joint Fire Support Teams entwickelt werden (erste Oktoberwoche zur Billigung im Ausschuss).

• Wie schon 2015 sollen weitere Multiband-Funkgeräte des Modells PRC-117 gekauft werden; der Haushaltsausschuss soll sich damit in der ersten Oktoberwoche befassen.

• Um den Bedarf an Munition aufzustocken, soll es gleich mehrere Vorlagen geben:

  • Ergänzungsbeschaffung des See/Landzielflugkörpers RBS15 Mk3 für das erste und zweite Los der Korvetten (erste Septemberwoche)
  • Ergänzungsbeschaffung Lenkbombe GBU-54 für den Eurofighter (Mitte September)
  • Übungsmunition 127mm für die Fregatten des Typs F125 (erste Oktoberwoche)
  • Obsoleszenzbeseitigung Torpedo DM2A4 (letzte Oktoberwoche)
  • Rahmenvertrag für Panzermunition, Patrone 120mm x 570 DM88 (Mitte November)

Was bei der Munition (bislang?) nicht geplant ist: Eine Vorlage für die Beschaffung der Bewaffnung für die Heron TP-Drohnen. Vielleicht deshalb, weil die Debatte ja noch nicht abgeschlossen scheint.

Und was auch auffällt: Ich sehe, mit Ausnahme der PRC-117-Funkgeräte und einer weiteren Vorlage zur Ausweitung des Folgeprojektes HERKULES für die Bundeswehr-IT, nichts in Richtung Kommunikation und Digitalisierung auf dieser Liste. Aber die kann sich ja noch ändern.

(Archivbild: Januar 2019: Gebirgsjäger sichern nach dem Absitzen das Gebiet im Ausbildungsabschnitt „Verbringen“ während der Übung Eiskristall 2019 in Skjold/Norwegen – Jana Neumann/Bundeswehr)