Ermittlungen zu Rechtsextremisten beim KSK: MAD-Mitarbeiter gab Infos an KSK-Soldaten weiter
Im Zuge der Ermittlungen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) wegen rechtsextremistischer Vorfälle beim Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr gab es eine interne Panne: Ein MAD-Mitarbeiter gab interne Informationen aus den Ermittlungen an einen KSK-Soldaten weiter.
Ein Sprecher des MAD bestätigte am (heutigen) Donnerstag einen entsprechenden Bericht der Welt (Link aus bekannten Gründen nicht). Der Mitarbeiter des Abschirmdienstes hatte dem Soldaten Informationen aus den Ermittlungen gegen einen Oberstabsfeldwebel des Verbandes weitergeleitet, bei dem Mitte Mai auf seinem Privatgelände in Sachsen Waffen, Munition und Sprengstoff gefunden worden waren und der in Untersuchungshaft sitzt.
Der KSK-Soldat, an die die internen Informationen gingen, war selbst nicht als Verdachtsfall im Blick des MAD. Nach derzeitigem Stand gebe es für die illegale Weitergabe keinen politischen Hintergrund, sagte der MAD-Sprecher. Auch seien die Ermittlungsarbeiten dadurch nicht gefährdet.
Der MAD-Mitarbeiter wurde umgehend vom Dienst suspendiert und darf die Bundeswehr-Liegenschaft des Dienstes nicht mehr betreten. Aufgefallen sei das Informationsleck durch Eigensicherungsmaßnahmen, sagte der MAD-Sprecher.
Ergänzung: Nach Angaben des Spiegels handelt es sich bei dem MAD-Mitarbeiter um einen Oberstleutnant, der an den Ermittlungen gegen den Oberstabsfeldwebel beteiligt war. Er habe Fotos von den Waffenfunden an den KSK-Soldaten weitergegeben: Dabei soll er ihm geraten haben, wegen der laufenden Ermittlungen des MAD besonders vorsichtig zu sein.
Der Eliteverband in Calw ist seit längerem ein Arbeitsschwerpunkt des Abschirmdienstes. In den vergangenen Monaten waren mehrere Rechtsextremisten in der Einheit enttarnt worden. Nach dem Waffenfund bei dem Oberstabsfeldwebel hatte sich KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr in einem Brandbrief an die Truppe gewandt und betont, Rechtsextremisten hätten dort wie in der ganzen Bundeswehr keinen Platz.
Aufgrund der Vorfälle hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer eine hochrangige Arbeitsgruppe eingesetzt, der unter anderem auch der KSK-Kommandeur angehört. Sie soll bis Anfang Juli einen Bericht zu möglichen strukturellen Konsequenzen vorlegen.
Nur Profis in unserem „Laden“ unterwegs!!!
Hauptsache die bunten Bilder in PPt stimmen!
Da stellt sich ja einer nach dem anderen dilettantischer als der andere an.
Naja irgendwie zum Glück muss man sagen, so fliegt der ganze Sumpf wenigstens auf.
Und wir ärgern uns Sonntags Abends über schlecht gemachte Tatort Sendungen in der ARD.
KSK und BAMAD sind doch hervorragende Geschichtenerzähler…
Dieser Fall wird spannend, warum wer mit wem zu welchem Zweck.
In dem Umfeld davon zu sprechen, dass es sich um eine Panne handelt, wird dem Ganzen m.E. nicht gerecht.
Mit Panne verbinde ich und vermutlich andere eher etwas unbeabsichtigtes.
Das sehe ich hier nicht.
Wer im militärischen Bereich und noch dazu bei dessen „Geheimdienst“ arbeitet und sich der Tragweite einer Informationsweitergabe nicht bewußt ist, hätte gar nicht bis zum OTL kommen dürfen.
Die Aussage, dass es sich um keinen politischen Hintergrund der Weitergabe handelt, erscheint mir daher mutig.
Jetzt aber bitte keine Vorverurteilungen – da kann ja alles mögliche dahinter stecken. Gaaaaanz in Ruhe ermitteln, alle möglichen Schuldausschließungsgründe erstmal in den Vordergrund und keine Panik – sind nur Rechtsextreme Umtriebe …. scr off
Das ganze kann mir keiner mehr mit wohlfeilen Worten als Einzelfälle darstellen und glaubhaft machen. Aber bravo MAD, schnell reagiert und die Gefahrenquelle isoliert, wenn wir doch auch so schnell und konsequent wären …
Wiederholt sich da ein Muster, wie der ehemalige KSK-Oberfeldwebel Andre S., Koordinator von Uniter e.V. von einem MAD Oberstleutnant vor einer bevorstehenden Durchsuchung gewarnt worden ist ?
Das hat nichts mit Dilettantismus zu tun, sondern mit Vorsatz !
Die rechtswidrige Weitergabe von Ermittlungsergebnissen an KSK-Mitglieder scheint mittlererweil eine Tradition beim MAD zu werden…
Da erneuere ich doch mal meine Forderung, den Fall (die Fälle) an den Generalbundesanwalt abzugeben, Staatsschutz ist eine seiner ureigensten Aufgaben. Anscheinend ist die Organisation Bundeswehr nicht in der Lage, neutral zu ermitteln. Da werden einfach Ermittlungsergebnisse an Kameraden durchgestochen, unfassbar. Das ist keine „Panne“, sondern ein Skandal. Diese Verniedlichung ist unglaublich.
Am besten, da wird von Außen her ermittelt, damit diese Klüngelei ausgeschlossen werden kann.
@diba
Ich weiß nicht, was dieser Sarkasmus soll. Sie tun so, als hätte sich durch die Enthüllungen der letzten sieben Tage die Faktenlage nicht ganz erheblich verändert. Hat sie aber. Vor jenem Brief konnte man von Einzelfällen sprechen. Jetzt nicht mehr.
Die Weitergabe vertraulicher Informationen auf „Kenn“-Basis ist doch nicht so außergewöhnlich. Auf Anhieb fallen mir da spontan die Fälle Edathy und Dieter ein. Das ist natürlich nicht nur illegal sondern auch hoch unprofessionell. Aber man muss auch nicht gleich wieder eine Verschwörung vermuten. Unterstelle nie Böswilligkeit, wenn Dummheit als Erklärung ausreicht…
@Brainstormer sagt: 18.06.2020 um 17:07 Uhr
„In dem Umfeld davon zu sprechen, dass es sich um eine Panne handelt, wird dem Ganzen m.E. nicht gerecht.
Mit Panne verbinde ich und vermutlich andere eher etwas unbeabsichtigtes.“
Stimme zu, wenn sich die Vorwürfe erhärten sollten ist der Begriff „Panne“ wohl eher unangebracht.
@diba sagt: 18.06.2020 um 17:07 Uhr
„Jetzt aber bitte keine Vorverurteilungen“
Grundsätzlich +1
Das gebietet schon das Rechtsstaatsprinzip und die Kameradschaft, die auch ggü. den Angehörigen des MAD gilt (sofern es Soldaten sind).
„da kann ja alles mögliche dahinter stecken. Gaaaaanz in Ruhe ermitteln, alle möglichen Schuldausschließungsgründe erstmal in den Vordergrund und keine Panik – sind nur Rechtsextreme Umtriebe …. scr off“
Aber das geht mir jetzt – zu weit annoncierter Sarkasmus hin oder her. Aufgrund der Bedeutung des Themenkomplexes ist soviel Zeit jetzt nicht und „Schuldausschließungsgründe“ sollten niemals im „Vordergrund“ stehen, sondern stets „angemessen“ abgewogen werden.
Mit Blick auf die „rechtsextremen Umtriebe“ allerdings hat der MAD sich doch positioniert:
„Nach derzeitigem Stand gebe es für die illegale Weitergabe keinen politischen Hintergrund, sagte der MAD-Sprecher. Auch seien die Ermittlungsarbeiten dadurch nicht gefährdet.“
„Das ganze kann mir keiner mehr mit wohlfeilen Worten als Einzelfälle darstellen und glaubhaft machen.“
Naja, bei aller Liebe. Mit Blick auf den MAD muss man ja jetzt wirklich von Einzelfällen sprechen. Ich sehe keinerlei Anhaltspunkte, dass es im MAD ein FDGO-schädigendes Netzwerk gibt!
„Aber bravo MAD, schnell reagiert und die Gefahrenquelle isoliert, wenn wir doch auch so schnell und konsequent wären …“
Wer „wir“?!
Gut, was wirklich war, wird man später herausfinden. Als Panne würde ich nur gelten lassen: Namensähnlichkeit mit einer anderen Person außerhalb des KSK und automatische E-Mailadressvervollständigung, irgendetwas in dem Kaliber.
Andererseits, es ist gut, dass solche Geschichten an die Öffentlichkeit gelangen.
Im Spiegelartikel steht auch, dass die Losnummern der gefundenen Munition fast ausschliesslich aus Calw stammen.
Ehe sich das verselbständigt: Die Formulierung „interne Panne“ stammt von mir, nicht von irgendjemandem aus dem Bw-Umfeld. Der Spiegel schreibt von „neuen Ungereimtheiten“. Beides keine richtig glücklichen Formulierungen. Aber ich ahne, was hier los wäre, hätte ich „neue Vergehen“ oder ähnliches geschrieben…
Also: lastet es mir an, bisweilen unterlaufen auch mir nicht so gelungene Formulierungen.
@Pio-Fritz sagt: 18.06.2020 um 17:50 Uhr
„Da erneuere ich doch mal meine Forderung, den Fall (die Fälle) an den Generalbundesanwalt abzugeben, Staatsschutz ist eine seiner ureigensten Aufgaben.“
Nicht bei solchen (aus Staatsschutzssicht) minderen Vorwürfen.
Die Generalbundesanwaltschaft darf aus rechtlichen Gründen nur unter sehr engen Maßstäben Dinge an sich ziehen. Das hat etwas mit der Zuständigkeit der Länder für nahezu alle Straftaten.
Gefahrenabwehr von Aktivitäten gegen die FDGO wiederum abseits dieser Straftaten ist eine Aufgabe des Verfassungsschutzes.
Also: ich kann ihre Forderung verstehen, aber sie ist auf der Basis der aktuell bekannten Vorwürfe schlicht rechtlich nicht zulässig.
@T.Wiegold sagt: 18.06.2020 um 20:39 Uhr
„Also: lastet es mir an, bisweilen unterlaufen auch mir nicht so gelungene Formulierungen.“
Danke für die Klarstellung.
„Er habe Fotos von den Waffenfunden an den KSK-Soldaten weitergegeben: Dabei soll er ihm geraten haben, wegen der laufenden Ermittlungen des MAD besonders vorsichtig zu sein.“
Für mich ist nicht die Weitergabe von Fotos nach dem Fund DAS Problem, sondern der zweite Satz.
Wenn der so fiel, frage ich mich schon, wie man sofort einen politischen Hintergrund ausschließen kann!
„Der KSK-Soldat, an die die internen Informationen gingen, war selbst nicht als Verdachtsfall im Blick des MAD.“
Nach dem obigen zweiten Satz, sollte er das jetzt aber sein!
„Auch seien die Ermittlungsarbeiten dadurch nicht gefährdet.“
Sehr mutig, das zu behaupten!
@Koffer, sie haben das scr off offensichtlich übersehen (woolen). Ich wette, der MAD OTL war Täger eines bordeauxroten Barretts vor seiner letzten Tätigkeit – und „wir“ sind für mich die Bundeswehr.
Vielleicht würde es schon helfen, wenn der MAD aktuell seine Beamten anstelle der Soldaten zum KSK schicken würde.
Es gibt auch falsch verstandene Kameradschaft. Leider.
@diba sagt: 18.06.2020 um 22:21 Uhr
„@Koffer, sie haben das scr off offensichtlich übersehen (woolen). Ich wette, der MAD OTL war Täger eines bordeauxroten Barretts vor seiner letzten Tätigkeit“
Warum sollte sein Heeresfliegersein etwas mit dem vorgeworfenen Fehlverhalten zu tun haben?!
„und „wir“ sind für mich die Bundeswehr“
Auch der MAD ist Teil der Bundeswehr.
@Luftikus
Sie schrieben: „Wenn der so fiel, frage ich mich schon, wie man sofort einen politischen Hintergrund ausschließen kann!“
— Als Fan von Ockhams Rasiermesser würde ich vorschlagen: Falsch verstandene Kameradschaft wäre ein naheliegender Grund. Oder der „Gewarnte“ ist ein fähiger, verdienter Soldat, den man nicht verlieren will.
Kann da nicht mal jemand für einen kompltetten Neuansatz eintreten?Bisher; immer die gleiche Methode, alles Einzelfälle, nur einzelne Verstrickungen und Weitergabe von Informationen an KSK, um vorzuwarnen, etc, etc kann man ja alles in den Blogs zum KSK hier lesen….Wer ermittelt eigentlich beim MAD, eine interne, also auch MAD Gruppe? Wo ist beim MAD die Kontrolle, ist da nicht ein Staatssekretär zuständig, der gleichzeitig in der AG für KSK sitzt? Was für ein „Netz an Verbindungen“. GI war selbts als Kdr DSK für KSK zuständig, noch nicht so lange her. Kdr KSK spricht also über seine Fehler und Versäumnisse in der AG, trägt sich also irgendwie selbst vor. Insp H war C/S des Stabes Kdo H, auch noch nicht so lange her, trägt sich also auch selbt vor. Der zweite Staatssekretär übte bei der DSK, auch erst vor kurzem, als Adj Kdr DSK, dem truppendienstlichen Vorgesetzten des Kdr KSK. Die alle untersuchen sich also alle irgendwie selbst. Da bekommt die Verstrickung mit nun einem zweiten MAD Mitarbeiter ein völlig neuen Charakter, die Rolle des für MAD zuständigen Staatssekretärs und des zuständigen Referates BMVg ebenfalls. Warum hat es bei dem Oberstabsfeldwebel mit Waffen und Mun im Garten so lange gedauert. Wurde da auch (nur) mal „was“ weitergegeben. Also, Schnitt, ein neues Kommando Spezialkräfte. Das geht, auch Übergangslösungen kann man so einrichten, dass sie funktionieren. Wenn der politische Wille und der militärische Sachverstand da sind, dann geht dies. Keine Ausreden, nichts herunterspielen, richtig hinschauen, ja sogar suchen, was wir noch nicht wissen. Besser jetzt als jeden Woche einen neue Nachricht aus der Presse. Ach so wussten wir nicht, böse Presse. Dann reagieren wir mal wieder anstelle zu AGIEREN. Geht nicht, auflösen? Hier schrieb ja mal jemand über die Inspekteure – stimmt. Raus aus dem BMVg nie, da geht alles kaputt. Und jetzt in zum Teil riesigen Trutzburgen der TSK im erweiterten Umfeld von Berlin oder in Bonn etc. Läuft dochh!
@ Watch09
Exakt so ist es !
Einige Kommentatoren finden immer noch Ausreden, Erklärungen usw. für die jetzt angetroffene Situation. Dabei kann man eine Linie zeichnen von General Günzel (mit dem Favorit für Spezialtruppen der Wehrmacht im II.WK, über die Aussage von hochrangigen Heeresgenerälen (Ziel sei der archaische Krieger) bis zum ehemaligen Generalinspekteur Schneiderhan der den Universaldilettanten forderte, dass jeder OLt einen Infanteriezug führen können muss und sich nicht über falsche persönliche Ausrüstung für den Einsatz im Kongo beklagen sollte.
Entweder ist bei dem jetztigen betroffenen Oberstleutnant beim MAD (wie auch bei einem Vorgänger rund um die Infoweitergabe bei den Ermittlungen gegen Andre S.), ein persönlicher Bezug zu den Vorgängen beim KSK vorhanden, gar eine persönliche Verstrickung in ihren vorherigen Verwendungen oder sie sind einfach dumm. Da ich zwar Oberstleutnante kennen gelernt habe, die dillettanisch Aufgaben lösen wollten aber nicht dumm waren, gehe ich eher von einer persönlichen Verstrickung zu den Vorgängen beim KSK aus.
Noch drei so Fälle in der nächsten Zeit, dann führt an der Auflösung und der Neuaufstellung des KSK kein Weg mehr vorbei !
@
Luftikus sagt:
18.06.2020 um 22:07 Uhr
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„Er habe Fotos von den Waffenfunden an den KSK-Soldaten weitergegeben: Dabei soll er ihm geraten haben, wegen der laufenden Ermittlungen des MAD besonders vorsichtig zu sein.“
Für mich ist nicht die Weitergabe von Fotos nach dem Fund DAS Problem, sondern der zweite Satz.
Wenn der so fiel, frage ich mich schon, wie man sofort einen politischen Hintergrund ausschließen kann!
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So etwas macht m.E. nur Sinn, wenn man dort persönlich mehr als nur bekannt ist und/oder gar eine tiefere Freundschaft besteht. Denn immerhin wiegt man seine Eigene Karriere gegen das Schutzziel auf.
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„Der KSK-Soldat, an die die internen Informationen gingen, war selbst nicht als Verdachtsfall im Blick des MAD.“
Nach dem obigen zweiten Satz, sollte er das jetzt aber sein!
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JA, wenn meine obige Annahme einer Freundschaft o.ä. zutrifft, dann muss der MAD-Mitarbeiter ja eine Notwendigkeit zur Warnung gesehen haben. Dafür gäbe es nur zwei Gründe: a) Er weiss das sein Schutzziel irgendwie Warnung nötig hat, da Beteiligung sicher oder b) Es ist eine Methode jemanden so ins Schussfeld zu bringen, da unliebsam usw…
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„Auch seien die Ermittlungsarbeiten dadurch nicht gefährdet.“
Sehr mutig, das zu behaupten!
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Naja, wenn es sich rein auf die Ermittlungsarbeiten in dem Fall mit dem Mun-Fund richtet, dann trifft das wohl zu – dürfte ja im Wesentlichen Wasserdicht genug sein der Fall. Auf eine wie auch immer geartete, größere Gesamtermittlung ist so ein Satz in der Tat Hahnebüchen!
@Watch09:
„Haltet den Dieb.“
Brandbrief. Zeitungsinterviews. Arbeitskreis. Brutalstmögliche Aufklärung.
Wem die Mechanismen vertraut sind, dem schwahnte Böses.
;o)
Guten Tag zusammen,
Normalerweise bin ich hier nur stiller Mitleser und lese mit großem Interesse den Kommentarbereich. Jetzt ist möchte ich doch eine Frage stellen, die sich wahrscheinlich aus meiner Froschperspektive nicht beantworten lässt.
Es ist hier öfter von der Auflösung des Kommandos zu lesen.
Was soll man sich darunter vorstellen, vor allem personell? Entlässt man alle dortigen Kameraden, weil das Kommando mutmaßlich von Rechtsextremen durchzogen ist? (Meiner Meinung nach eine nicht gerechtfertigte Pauschalisierung ) Wenn nein, dann leisten potentielle Rechte ja weiterhin ihren Dienst an anderer Stelle der Bw. Wenn ja, woher soll das neue Personal kommen? Wir finden ja noch nicht mal adäquates Personal, um weitaus weniger anspruchsvolle Dienstposten zuverlässig erfüllen zu können.
Sollte man hier nicht auf eine verlässliche Führung bauen, die in der Lage ist konsequent Dienstaufsicht zu führen, Verdachtsfällen zufriedenstellend nach zu gehen und extremistische Soldaten aus dem Dienst zu entfernen?
Auch wenn ich echt empört bin, wundert mich nicht, dass Ex-Fahrschullehrer, Infanteristen, einfache Soldaten halt, nicht die besten Nachrichtendienstler sind.
In welcher Verbindung sich die beiden Soldaten standen ist dabei unrelevant.
Die Fotos sind sicher mittlerweile in der kompletten SpezOps-Community gestreut und zeigt wie professionell wir in den SK in Teilen agieren.
Ich bin wirklich gespannt wie weit und tiefgreifend die Untersuchungen beim KSK und der ganzen Bw werden.
Wenn wieder Mal nur „ein Kopf“ rollt, ohne interne Maßnahmen, die die verirrten aus den SK entfernen und von unseren Soldaten Verfassungstreue in jeder Ihrer Handlungen einfordert, muss man fast Angst haben das die Innere Führung versagt hat und die SK langsam zu einer Bedrohung für die FDGO mutieren/ mutieren könnten (Worst Case).
Zum Glück sind Tendenzen in die richtige Richtung erkennbar. Nur müssten dazu auch alle mil. Ebenen mitmachen und sich nicht wie immer wegducken und weitermachen als gäbe es kein Problem.
Dazu würde bsplw. auch eine Thematisierung von gesellschaftlich relevanten Themen in z.B. PolBil’s helfen. (Ja ist klar, wer hat schon Lust auf eine PolBil in der einem erzählt wird, das eine radikal rechte/linke/religiöse/Menschen abwertende Einstellung nicht in die SK von heute passen)
Aktuell werden in der Masse zu PolBil’s „jukuhu“-Touren durch die Republik gemacht.
Da ich den Stand der Ermittlungen nicht kenne, kann ich über die Details natürlich nur spekulieren, aber ich halte es nicht für rundheraus ausgeschlossen, dass der OTL seinem im KSK dienenden Kameraden „nur“ eine Warnung geben wollte, sich nicht von eventuell dort noch tätigen Rechtsradikalen in irgendeiner Weise vereinnahmen oder ins falsche Licht rücken zu lassen. Nach dem Motto: „In Deiner Einheit sind Leute unterwegs, die Waffen und Munition klauen, also pass bloß auf, dass Du da nicht mit unter die Räder kommst!“
Das würde ich zwar immer noch für saublöde und der Rolle eines MAD-Mitarbeiters vollkommen unangemessen erachten, aber einen rechtsradikalen Hintergrund hätte das in der Tat nicht zwingend und es ist menschlich immerhin irgendwie nachvollziehbar, wenn auch nicht entschuldbar: Die Folgen für den OTL (praktisch sofortiges EdeKa) sind daher m.E. auch nicht zu hart. Es liegt in der Natur der Sache, dass jemand der mit solchen Aufgaben betraut ist, eben keine Ermittlungstatsachen preiszugeben hat – auch nicht aus persönlichen oder irgendwie verständlichen Motiven…
Die Aussage des MAD-Sprechers ist nicht zu beanstanden. Nach derzeitigem Ermittlungsstand muss es keine Anhaltspunkte für rechtsradikale Verbindungen geben. Der sagt so etwas auch nicht leichtfertig einfach mal dahin, gerade in der derzeitigen Lage. Daraus jetzt ohne Kenntnis der Fakten auf eine Unfähigkeit der Bundeswehr zur Selbstreinigung zu schließen, ist dann doch wohl ein bißchen schnell geschossen und hat eher politisch motivierten Geruch.
Laut Tagesthemen weitet sich der Skandal noch weiter aus… 😳
[Greife ich gleich in einem gesonderten Eintrag auf. T.W.]
Wenn man im Suchfeld bei http://www.bundeswehr.de den Begriff „Extremismus“ eingibt, findet man den Text vom 19.3.2019 „Überblick: Wie der MAD gegen Extremisten vorgeht“.
Zitat daraus zu einem Beispiel:
„Dem MADMilitärischer Abschirmdienst wird durch Meldung bekannt, dass in einer Einheit eine WhatsApp-Gruppe zum Austausch dienstlicher Informationen besteht. In dieser Gruppe werden aber auch rechtsextremistische Inhalte mit überwiegend „schwarzem Humor“ verbreitet.
Der MADMilitärischer Abschirmdienst nimmt zu den beteiligten Soldaten die operative Verdachtsfallbearbeitung auf. Dazu wertet der MADMilitärischer Abschirmdienst im Rahmen der Amtshilfe die durch den Disziplinarvorgesetzten sichergestellten Datenträger aus und überstellt diesem später einen Bericht der forensischen Untersuchung und eine Bewertung der Inhalte.“
Das würde mich interessieren: werden in der Truppe tatsächlich durch die Disziplinarvorgesetzten die Mobiltelefone der Soldaten gesichtet?
Regelmässig, oder in begründeten Einzelfällen?
Sozusagen eine digitale Stubenkontrolle?
Für mich verwunderlich, daß von Soldaten dienstliche Information über WhatsApp ausgetauscht werden.
Gravierender Vorfall. Spricht dafür, dass man den MAD weiter mit zivilem und weniger stark militärisch sozialisiertem Personal stärken muss. Der Dienst bekommt ja in den nächsten Jahren mehrere Hundert Mitarbeiter mehr. Vielleicht kann man das nutzen. Da sollte man vielleicht auch mal überlegen, ob man nicht doch in Zusammenarbeit mit dem BfV in begrenztem Maß Personal aus deren Laufbahnausbildung für den mittleren und gehobenen Dienst direkt einstellt (sofern das nicht schon geschieht).
@PK-we: „Für mich verwunderlich, daß von Soldaten dienstliche Information über WhatsApp ausgetauscht werden.“
In dem Fall war die WhatsApp-Nutzung ja gut für den MAD =) Leider ist das trotz eindeutigem WhatsApp-Verbot und StashCat-Einführung weiter Standard. Kenne kaum einen Soldaten, der nicht sein Handy und WhatsApp für dienstliche Kommunikation nutzt. Die Bundeswehr ist da leider extrem unprofessionell, was die Gefährdung durch Spionage durch Nutzung privater Hardware betrifft. Vorgesetzte machen es vor, dass man private Hardware zu dienstlichen Zwecken nutzt und immer und überall per WhatsApp kommuniziert. Nutzungsverbote werden nicht durchgesetzt und haben keine Folgen bei Verstößen (kenne keinen Fall in dem z.B. die verbotswidrige Nutzung von privaten Cloud-Lösungen zu dienstlichen Zwecken Folgen gehabt hätte). Aber das ist eine andere Baustelle.
Mag ja sein, dass ziviles Personal das Problem der engen Kontakte zum milit. Bereich verringern kann,
die unbedarfte Herangehensweise was selbst einfachsten Datenschutz (wir reden noch nichtmal von Geheimschutz) angeht, hat man auch bei „normalen“ Beamten, quer durch die Behördenlandschaft. EU-DSGVO? Sensibilität im Bereich Informationssicherheit? Forget it.
Das kann ich ihnen zutiefst versichern.
Das Problem beginnt beim Selbstverständnis ganz oben und zieht sich durch bis zur Empfangskraft.
Die Hoffnung können Sie aufgeben.
@Bergwächter
„Die Bundeswehr ist da leider extrem unprofessionell, was die Gefährdung durch Spionage …“
Wie Wahr!
Die Unbedarftheit deutscher Streitkräfte in militärischer Sicherheit hat unrühmliche Tradition in der deutschen Wehrgeschichte.
Lernfähig zeigen wir uns leider nicht. Insofern beweist sich deutsches Militär als trauriges Abbild der gesamtgesellschaftlichen Spiegelung von Misstrauen in sowohl nachrichtendienstliche Aufgaben als auch schlicht Erfüllung von Warn- und Schutzfunktion eines FGG 2.
Da mangelnder Ernst in Bedeutung „Der Schlapphüte“ in allen Führungsebenen erkennbar ist, werden Nutzungsverbote nahezu selbstverständlich nicht durchgesetzt. Schließlich will „man“ auf Bequemlichkeit nicht verzichten.
Die letzten drei Kommentare kann man nur dick unterstreichen. Es gibt überhaupt kein Bewusstsein dafür, welcher Schaden durch die Verletzung von Informationssicherheits- und Geheimschutzvorgaben entsteht. Die Leute, die dafür zuständig sind, haben keine Durchschlagskraft (z.B. der gängige Fachdienst-S2-Hauptmann). Kein Kommandeur will einen leistungsstarken S2, Informationssicherheitsbeauftragten, SiBe, Datenschutzbeauftragten in seinem Bereich. Überall faseln Generale etwas von Cyberbedrohung, nutzen aber selbst ihre privaten Smartphones für dienstliche Kommunikation. Bei uns aktuell in der Corona-Krise bestens zu beobachten. Eigentlich gibt es strenge Vorgaben für die krisenbedingte Nutzung von privater IT-Ausstattung (u.a. was verschickt und bearbeitet werden darf). Bei uns werden aber sogar die Abstimmungsgespräche über Beurteilungen per Zoom durchgeführt, beurteilungsrelevante Infos per Mail hin und her verschickt. Katastrophe. Wer sich dagegen wehrt gilt schnell als Quertreiber. Bin gespannt, ob es gelingt das Rad hier bundeswehrweit wieder zurückzudrehen.
Im KSK würde ich aber vermuten, dass es da diesbezüglich ein bisschen besser läuft. Aber natürlich wird man sich auch dort nicht dem Zwang zur Nutzung sozialer Medien entziehen können.
[Das geht jetzt sehr in den OT zur globalgalaktischen Lage von COMSEC etc – und ist damit an dieser Stelle ziemlich unpassend. Bitte das nicht weiter vertiefen. Zumal es hier ja nicht darum geht, dass die falsche App für die Weitergabe genutzt wurde oder so. T.W.]
Um den Kreis zum Topic wieder zu schließen.
Seien wir doch froh, dass augenscheinlich wenig Wert auf sichere Kommunikation gelegt wurde, sonst wäre der Vorgang wohl nicht aufgedeckt worden. Diesbezüglich gibt es wohl kein Einsehen in diese Notwendigkeit. Zum Glück.
Natürlich kann es auch sein, dass gerade diese „Dummen“ genau deshalb auffallen und diejenigen, die konspirativ tätig sind, durch so einfache Maßnahmen wie Auditing nicht zu erwischen sind.
Es hat durchaus mit Sicherheit und deren Umsetzung in den betroffenen Dienststellen zu tun. Auch darauf bedarf es eines ernsten Blickes. Ich hoffe dass diesbezüglich keine Scheuklappen angelegt werden.
Was soll denn der betreffende Soldat beim KSK mit den weitergegebenen Fotos praktisch anfangen können?
Und was ist das Motiv für den Ratschlag: „Dabei soll er ihm geraten haben, wegen der laufenden Ermittlungen des MAD besonders vorsichtig zu sein.“ ?
Für mich klingt das einerseits so, als ob dort etablierte Beziehungen auf der Arbeitsebene für einen Informationsaustausch nach dem Motto „Guck mal, kennste schon? Aber psst, weisst ja „Ermittlungen“, dürfte ich dir offiziell gar nicht zeigen!“ genutzt werden. Alles nur Freundschaftsdienste? Wichtigtuerei in der „secret community“?
Andererseits macht mich der Satz sehr stutzig. Soll der Betreffende an sich besonders vorsichtig sein, weil er auf sich selbst aufpassen soll oder bezieht sich das „nur“ auf den Umgang mit den Fotos?
Wie aus nem Drehbuch für richtig schlechten Krimi..
Da frag ich mich schon, was da für Leute arbeiten. Professionell ist anders.
Genau das frage ich mich allerdings durchaus auch. Wieso zeigt man das jemandem, der mit der Ermittlung nix, aber auch gar nix zu tun hat? Zur Unterstreichung der ausgesprochenen „Warnung“? Oder vielleicht doch als unterschwellig codierten Hinweis, dass der Betreffende, sollte er auch solche Munitions- und Waffenlager angelegt haben, diese schleunigst auflösen solle?
Dann wiederum könnte die Aussage des MAD-Sprechers im Lichte weiterer Ermittlungsergebnisse womöglich durchaus revidiert werden müssen.
Ich erlaube mir, auf diesem Wege vorab ein Statement zu formulieren, von dem ich annehme, dass die Bundesministerin der Verteidigung, Annegret Kramp – Karrenbauer so, oder so ähnlich in den nächsten Tagen formulieren könnte. Ich versuch es mal un das Risiko liegt nur bei mir.
Mein sehr verehrten Damen und Herren,
nach langen und intensiven Gesprächen, Untersuchtungen und Einvernahmen bei Soldatinnen und Soldaten unabhängig ihres Ranges und Verantwortung beim Kommado Spezial Kräfte (KSK) und der sehr hilfreichen Unterstützung der von mir nach Kenntnis der Vorkommnissen sofort eingesetzen hochrangigen interministeriellen Arbeitsgruppe, die dankenswerter Weise die Wehrbeauftragte Frau Eva Högl. unabhängig ihres gessetzlichen Auftrages, begleitet hat, habe ich entschieden:
Erstens:
Es wird eine interministerielle und sofortiger Überprüfung bis spätesten .. eingeleitet mit dem Ziel, Auftrag, Struktur, Personalgewinnung und Ausbildung so zu organisieren, dass die derart bekannt gewordenen Verfehlungen zukünftig ausgeschlossen werden können.
Zweitens:
Zeigt die Überprüfung, dass die von mir vorgegebenen Kriterien in der bisherigen Struktur des KSK nicht realisierbar sind, habe ich angeordnetet, die Überführung oder gar Auflösung des KSK -und dabei insbesondere und den Folgen für unsere internationale Verantwortung zu bedenken- planerisch vorzubereiten. Ich behalte mir eine abschließende Enscheidung vor-
Drittens:
Ich habe, mit Blick auf meine Entscheidungen in dieser, für die Bundeswehr und der in ihr dienenden Soldatinnen und Soldaten und insbesondere unsere Wehrbauftragten sowie die Obleute der Fraktionen im Verteidungsausschuss in der Sache ,sofort informiert.
Viertens:
Ich bin mir bewußt, dass wir damit nicht alle Problem in diesem Zusammenhang lösen, aber ich habe für mich entschieden und da können Sie mich beim Wort nehmen: Ich bringe das zu Ende.
Ich danke Ihnen
@ Metallkopf
Sie schreiben:
„Genau das frage ich mich allerdings durchaus auch. Wieso zeigt man das jemandem, der mit der Ermittlung nix, aber auch gar nix zu tun hat? Zur Unterstreichung der ausgesprochenen „Warnung“? Oder vielleicht doch als unterschwellig codierten Hinweis, dass der Betreffende, sollte er auch solche Munitions- und Waffenlager angelegt haben, diese schleunigst auflösen solle?“
Was soll das? Unterschwelliger codierter Hinweis? Noch mehr Verschwörung? Sie kommen von einer Spekulation zur nächsten und formulieren selbst einen unterschwelligen Vorwurf (…sollte er auch Munitions- und Waffenlager angelegt haben…) über jemanden, der laut offizieller Aussage kein Verdachtsfall ist. Ich kopiere Ihnen gern noch einmal den entsprechenden Satz aus dem obigen Bericht dazu:
„Der KSK-Soldat, an die die internen Informationen gingen, war selbst nicht als Verdachtsfall im Blick des MAD. Nach derzeitigem Stand gebe es für die illegale Weitergabe keinen politischen Hintergrund, sagte der MAD-Sprecher. Auch seien die Ermittlungsarbeiten dadurch nicht gefährdet.“
Ohne jetzt selbst Spekulationen anfangen zu wollen, klingt das eher nach: „Guck mal, kennste schon?“ Sicherlich nicht gerade professionell, aber hier gleich schon wieder den nächsten Vorwurf der Verschwörung oder ähnliches vorzubringen, obwohl derjenige gerade entlastet wurde, halte ich für höchst unangebracht.
@Fritz Brause 25.06.2020 um 10:53 Uhr
Ohne jetzt einen Verdacht in den Raum stellen zu wollen, sie haben es aber schon genau gelesen?
„Der KSK-Soldat, an die die internen Informationen gingen, war(1) selbst nicht als Verdachtsfall im Blick des MAD. Nach derzeitigem Stand gebe es für die illegale Weitergabe keinen politischen Hintergrund(2), sagte der MAD-Sprecher. Auch seien die Ermittlungsarbeiten dadurch nicht gefährdet.“
(1) war => Vergangenheitsform
(2) keinen politischen Hintergrund => das ist sehr speziell ausgedrückt
Die Hoffnung besteht, dass es sich hier um eine törrichte Tat handelte. Aber nach Entlastung, in dem Fall für den Empfänger, klingt das für meine Ohren noch nicht. Eher so nach: „Da schauen wir gerade noch etwas genauer hin.“
Wie man so schön sagt: „Es hat sicherlich es Gschmäkle.“
Ich hoffe inständig, dass sie recht haben.
Georg schrieb: „Noch drei so Fälle in der nächsten Zeit, dann führt an der Auflösung und der Neuaufstellung des KSK kein Weg mehr vorbei !“
Ehrliche Frage: Warum KSK auflösen, nicht MAD?
Was den MAD-Mann anbelangt haben wir ein Straf-und Disziplinarrecht. Ich gehe davon aus, dass die zuständige Staatsanwaltschaft und Wehrdisziplinaranwaltschaft schon ermitteln. Wahrscheinlich dürfte dieser am Ende vorbestraft und uniformlos sein.