Debatte über Tornado-Nachfolge: Noch ein bisschen komplizierter

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Eine der schwierigsten rüstungspolitischen Entscheidungen, die derzeit in Deutschland anstehen, ist die Suche nach dem Nachfolger für die betagten Tornado-Kampfjets der Luftwaffe. Kompliziert ist diese Entscheidung auch deshalb, weil damit die Fähigkeit der Bundeswehr zusammenhängt, US-Atombomben einzusetzen. Veröffentlichungen der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) bringen da in dieser Woche noch mal neues Feuer in die Diskussion: Mit dem Plädoyer für eine Beschaffung des – eigentlich nicht mehr zur Debatte stehenden – US-Kampfjets F-35.

Die Ausgangslage: Für den anstehenden Ersatz der seit Jahrzehnten genutzten Tornado-Flotte hatte die frühere Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Januar vergangenen Jahres festgelegt, die Entscheidung über das neue Flugzeugmuster zwischen einer neueren Version des Eurofighters und dem US-Model F/A-18 (und möglicherweise einer Variante) zu treffen. Die F-35, das derzeit modernste Flugzeug, das die USA überhaupt ins Ausland verkaufen, sollte nicht mehr betrachtet werden.

Die Entscheidung hatte das Ministerium Mitte Februar 2019 öffentlich bestätigt und dabei auch klar gemacht, dass die Nachfolgemaschine auf jeden Fall für die so genannte nukleare Teilhabe einsetzbar sein müsse. Der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Silberhorn in der Antwort auf eine Frage aus dem Bundestag:

Das Nutzungsdauerende des Kampfflugzeuges Tornado und die damit zusammenhängenden Betrachtungen geeigneter Nachfolgemuster zur Übernahme der Aufgaben und Rollen des Kampfflugzeuges Tornado werden aktuell untersucht.
Wesentliche Kriterien bei der Betrachtung sind die Harmonisierung zum binationalen Zukunftsprojekt Next Generation Weapon System/Future Combat Air System, der mögliche Einführungszeitpunkt eines Nachfolgers sowie der bruchfreie Fähigkeitserhalt einschließlich der Sonderrolle nuklearer Teilhabe. Vor diesem Hintergrund wurde am 31. Januar 2019 entschieden, die beiden Waffensysteme Eurofighter und F/A-18 im Weiteren als Lösungsoptionen zu untersuchen.

Allerdings: Die Luftwaffe, deren Inspekteur Ingo Gerhartz eine wesentliche Rolle bei der Entscheidung im vergangenen Jahr spielte, setzt aus einem ganz bestimmten Grund auf die F/A-18 von Boeing, oder, genauer gesagt, auf die so genannte Growler-Variante: Dieses Flugzeug, spezialisiert auf elektronische Kampfführung, würde der Luftwaffe unter anderem absehbar zügig  modernisierte Fähigkeiten zur Unterdrückung gegnerischer Flugabwehr (Suppression of Enemy Air Defense, SEAD) verschaffen – die Deutschland der NATO als Beitrag zum Bündnis zugesagt hat.

Die jetzige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Entscheidung ihrer Vorgängerin übernommen und eine Entscheidung für dieses Jahr zugesagt, genauer sogar: aus ihrer Sicht sollte im ersten Quartal 2020, also bis Ende März, die Entscheidung fallen.

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sagte Kramp-Karrenbauer im November vergangenen Jahres im Podcast des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner. Ob sie das in mit ihrer Aussage im Bundestag in der vergangenen Woche tatsächlich relativiert hat:

Das ist eine Debatte, die wir zuerst innerhalb der Koalition führen. Das wird in den nächsten Wochen und Monaten der Fall sein.

werden wir wohl noch sehen.

So oder so, as ist nicht mehr viel Zeit. Und jetzt kommen zwei Fachleute aus der DGAP, einer von ihnen ein ehemaliger Bundeswehr-Generalleutnant und beigeordneter Generalsekretär der NATO für Verteidigungspolitik und Streitkräfteplanung, mit dem Vorschlag, noch mal mehr als einen Schritt zurück zu gehen – und die Überlegungen unter Einbeziehung der F-35 neu zu beginnen.

Die Kernpunkte der Papiere (Der Tornado-Komplex und Kaufentscheidung: Tornado-Nachfolge)  von Heinrich Brauss und Christian Mölling:

• Als Trägerflugzeug für die US-Atomwaffen in Europa sollte Deutschland das Kampfflugzeug anschaffen, das die militärischen Anforderungen am besten erfüllt. Deshalb sollte die Bundesregierung die Beschaffung der F-35 wieder prüfen.

• Deutschland sollte den Eurofighter weiterentwickeln, um seine Fähigkeiten zur Bekämpfung gegnerischer Luftverteidigung zu stärken und ihn als Innovationsmotor für die Rüstungsindustrie
zu nutzen.

• Parallel dazu sollte die Bundesregierung sich verpflichten, gemeinsam mit Frankreich das „Future Combat Air System“ (FCAS) als System der 6. Generation zu entwickeln und zu produzieren. So werden europäische industrielle Konsolidierung und weniger Abhängigkeit von den USA möglich.

• Die Nuklearwaffen der NATO dienen der Kriegsverhinderung und Friedenserhaltung. Als Träger für US-Atombomben ist der Tornado-Nachfolger zentral für die Glaubwürdigkeit des deutschen Beitrags.

• Der Tornado-Nachfolger muss problemlos und effizient mit den Kampflugzeugen von Verbündeten zusammenarbeiten können. Mittlerweile haben sich sieben europäische NATO-Staaten für F-35 entschieden.

• Deutschland muss seinen Piloten das am besten geeignete Flugzeug zur Verfügung stellen. Hohe Erfolgswahrscheinlichkeit eines Einsatzes und permanente Verfügbarkeit der Flugzeuge sind für glaubwürdige Abschreckung entscheidend.

• Die Bundesregierung sollte aus diesen Gründen das Kampfflugzeug vom Typ F-35 in ihre Gesamtbetrachtung mit einbeziehen. Ausgewählt werden sollte das Kampfflugzeug, das die politisch-militärischen Kriterien am besten erfüllt.

Die Argumentation ist nicht grundlegend neu, und schon der Vorgänger des jetzigen Luftwaffeninspekteurs, der damalige Generalleutnant Karl ‚Charlie‘ Müllner, hatte aus einer ähnlichen Begründung heraus die F-35 favorisiert (was, wie böse Zungen behaupten, seine Amtszeit nicht unbedingt verlängert hat). Allerdings: Die Argumentation der beiden DGAP-Autoren stützt sich sehr stark, fast schon ausschließlich, auf die Rolle des künftigen Kampfjets für einen Einsatz von Atomwaffen.

Damit scheint es Brauss und Mölling gelungen, in das ohnehin knirschende Getriebe der innenpolitischen Debatte über diese Frage noch ein Tütchen Sand zu werfen und möglichst viele Beteiligte gegen sich aufzubringen…

• Die Betonung der Nuklear-Rolle für den Tornado-Nachfolger ist genau das, was dem Koalitionspartner SPD die Entscheidung eben nicht erleichtert. Die Sozialdemokraten fürchten, etwas vereinfacht gesagt, dann als Beschaffer eines neuen Atombombers in die öffentlichen Debatten – und Wahlkämpfe! – ziehen zu müssen.

• Die Verteidigungsministerin müsste bei einer Einbeziehung der F-35 öffentlich die Entscheidung ihrer Vorgängerin über Bord werfen und alles wieder auf Null setzen.

• Die Debatte mit einem eigentlich nicht mehr in Rede stehenden Flugzeugtyp neu aufzumachen, dürfte den geplanten Zeitrahmen endgültig sprengen – und eine Entscheidung in dieser Legislaturperiode endgültig unmöglich machen.

• Sowohl Airbus als wesentlicher Hersteller des Eurofighter als auch die deutschen Gewerkschaften sind nach Kräften bemüht, den Eurofighter als bestmögliche Lösung darzustellen und den Kauf eines US-Modells zu verhindern. Das würde mit einer Einbeziehung der F-35 in die Untersuchungen nicht leichter werden. Zudem wäre damit auch die Frage, ob und in welcher Zeit zu welchen Kosten der Eurofighter als Träger von US-Atomwaffen zertifiziert werden könnte, vom Tisch.
(Obwohl, auch das gehört dazu, eine Entscheidung pro F-35 bedeuten würde, dass der Eurofighter als Träger des elektronischen Kampfes wieder interessanter wird – denn eine parallele Beschaffung von F-35 und Growler scheint kaum vorstellbar.)

• Die Luftwaffe muss sich darauf einstellen, dass ihre Forderung, einen Kampfjet für den elektronischen Kampf zu bekommen, deutlich später verwirklicht wird als geplant.

Mit dieser Intervention aus der – in Berlin nicht so gänzlich einflusslosen – DGAP wird deshalb die interessante Frage, ob der Zeitplan ins Rutschen kommt. Denn wenn die Aussage der Verteidigungsministerin Bestand hat, bis Ende März solle eine Entscheidung fallen, dann sind die Zeitlinien recht klar: Das Thema wird in der Koalition im März auf den Tisch kommen müssen. Nur noch ein paar Wochen bis da hin.

(Archivbild 2015: Tornado-Jagdbomber – Foto Horatio Goanta via Flickr)