Nachgelesen: AKK in der Regierungsbefragung des Bundestages

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat in der Regierungsbefragung des Bundestages in der vergangenen Woche zu einer breiten Palette an Themen Rede und Antwort gestanden, und es lohnt sicherlich, ihre Aussagen nachzulesen und einige fürs Archiv zu markieren – auch und gerade vor der (Grundsatz)Rede, die sie am (heutigen) Montag vor der Bundeswehrtagung halten will. Deshalb zum Nachlesen:

Die gesamte Debatte vom 29. Januar  steht im Bundestagsprotokoll, wo aber vermutlich die wenigsten reinschauen. Deshalb habe ich den Teil mit der Regierungsbefragung mal gesondert gesichert

20200129_AKK_Regierungsbefragung

und ein paar Aussagen zur besseren Auffindbarkeit rausgezogen (in chronologischer Reihenfolge):

• Zur Nachfolge des Kampfjets Tornado und zur nuklearen Teilhabe:

Es ist vollkommen klar, dass der Tornado mit all seinen Rollen in die Jahre gekommen ist und dass er ersetzt werden muss. Die Debatte darüber werden wir in den nächsten Monaten zu führen haben. Deutschland befindet sich unter dem Schutz des amerikanischen Nuklearschirms. Das ist eine der Grundkonstanten unserer Sicherheitspolitik, und an der hält das Verteidigungsministerium auch fest. (…)
Das ist eine Debatte, die wir zuerst innerhalb der Koalition führen. Das wird in den nächsten Wochen und Monaten der Fall sein.

• Zum Thema Rechtsextremismus in der Bundeswehr:

Wir sind transparent, wir legen die Fälle offen. Wir haben den Militärischen Abschirmdienst genau deswegen reformiert, was der Wehrbeauftragte auch positiv gewürdigt hat. Ich persönlich gebe mich nicht zufrieden damit, zu sagen: Jeder einzelne Fall steht für sich alleine. – Vielmehr will ich wissen, auch als ehemalige Innenministerin, ob es Netzwerke gibt, ob es Verbindungen gibt über die Bundeswehr hinaus. Das ist genau der Bereich, den wir stärker beobachten.

• Zum Einsatz in der Anti-IS-Koalition und insbesondere zum Einsatz der Luftwaffe vom jordanischen Stützpunkt Al-Azraq aus:

Der Einsatz, den wir dort fahren, sowohl im Irak selbst als auch in Jordanien, ist ein wichtiger Einsatz. Wir wollen ihn fortsetzen. Es ist kein Geheimnis, dass die Union als Koalitionspartner bereit ist, insbesondere die Luftaufklärung länger laufen zu lassen, als der Bundestag das im Rahmen der Mandatierung beschlossen hat. Die Manda-tierung ist die Geschäftsgrundlage. Deswegen führen wir auch Gespräche – das war die Zusage – mit anderen Partnern, ob sie uns aus der Luftaufklärung herauslösen können. Diese Gespräche laufen, sind noch nicht abgeschlossen. Ich habe – Stand heute – kein belastbares Signal unseres Koalitionspartners, dass sich an der Hal-tung der SPD in dieser Frage etwas geändert hätte.
Was für mich wichtig ist, ist, dass wir auf jeden Fall mit einem Fußabdruck in Jordanien bleiben; denn gerade die erste Woche im Januar hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir, wenn deutsche Soldatinnen und Soldaten im Irak – in Erbil, in Taji – im Einsatz sind, auch die Fähigkeit haben, diese Soldatinnen und Soldaten zur Not schnell zu evakuieren. (…)
Man muss in der Debatte unterscheiden. Das Erste ist die Luftaufklärung selbst, das Zweite ist die Luftbetankung, die wir auch fortführen müssten, wenn uns ein Partner auslösen würde, das Dritte ist die eigene Fähigkeit, Leute oder Partner zu evakuieren. Ich kann nur sagen: Wenn wir dabei bleiben, dass unsere Soldaten am Boden im Irak sind, dann müssen wir zur Sicherheit unserer eigenen Truppe diese Fähigkeit in Jordanien auf jeden Fall aufrechterhalten. (…)
Wir befinden uns in der Endphase der Gespräche mit der italienischen Seite. Dort ist im Moment anscheinend der Einigungsprozess zwischen der militärischen und der politischen Führung im Gange. Insofern hoffe ich, dass wir in wenigen Tagen Klarheit darüber haben. (…)
Die Bundeswehr be-findet sich zurzeit im Rahmen der internationalen Mission der sogenannten OIR im Einsatz im Irak: sowohl am Standort Taji als auch am Standort Erbil. Die Grundlage für diesen Einsatz ist das Mandat des Bundestages. Dieses Mandat des Bundestages basiert auf der Einladung der irakischen Regierung. Diese Einladung ist nach wie vor existent. Das hat der Präsident des Iraks noch einmal bestätigt, das hat der Verteidigungsminister bestätigt.

• Zum Vorschlag eines Nationalen Sicherheitsrates:

Der Nationale Sicherheitsrat kann drei Funktionen übernehmen: ein besser konsolidiertes Lagebild schaffen, als wir es zurzeit haben, in Krisensituationen eingeübte, bessere Strukturen der Absprache untereinander einführen und eine strategische Vorausschau betreiben. Dazu gibt es ganz unterschiedliche Modelle. Je nachdem, welchen Punkt man stärker gewichtet, muss man die Zusammensetzung vereinbaren. Ganz klar ist, dass es zurzeit keinen solchen nationalen Rat gibt und dass es auch im Koalitionsvertrag keine Vereinbarung dazu gibt, den in dieser Legislaturperiode einzuführen. Wir werden ein Modell entwickeln, und wenn das in dieser Legislaturperiode nicht umzusetzen ist, wird es sicherlich auch Gegenstand der Debatte bei der Aufstellung für die nächste Legislaturperiode sein.

• Zum Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre und zur Sicherung von Daten, insbesondere auf dem Mobiltelefon der früheren Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen:

Es ist die Frage, ob das, was im Ausschuss vom Kollegen Lindner erbracht worden ist, und die Genehmigung der Ministerin a. D., dass wir das Handy wieder forensisch herstellen können, unter Wahrung ihrer eigenen Rechte, abgedeckt ist; das können wir gerne noch mal untersuchen. Wenn es abgedeckt ist, stellen wir dieses Handy sehr gern forensisch wieder her; das ist überhaupt keine Frage.

• Zur Materiallage der Bundeswehr:

Im Bericht des Wehrbeauftragten ist die Situation, was die materielle Einsatzbereitschaft anbelangt, sehr zutreffend geschildert worden, und ich habe eben sehr deutlich gesagt: Dieser Zustand ist nicht akzeptabel; er muss ganz dringend verbessert werden. Das war auch schon Gegenstand der Leitungsklausur zu Beginn dieses Jahres. Dort ist ein Sofortprogramm zur Verbesserung der materiellen Einsatzbereitschaft, auch zur Verbesserung des Abflusses der Haushaltsmittel beschlossen worden.
Daneben gibt es auch mittelfristigere Maßnahmen. Sie wissen, dass wir in einer Umstrukturierung des BAAINBw sind und andere Maßnahmen vorhaben. Das wird in diesem Jahr der absolute Schwerpunkt auch der ministeriellen Arbeit sein.

• Zur Vergabe des Auftrags für das Mehrzweckkampfschiff 180 (MKS180) der Marine und die angestrebte Festlegung von Schlüsseltechnologien:

Wenn wir die Rechtslage kennen und eine Liste dessen, was wir unter schützenswerter Schlüsseltechnologie verstehen, vorliegen haben, gibt uns das die Möglichkeit, beim nächsten großen Rüstungsvorhaben anders zu verfahren, als wir es beim MKS 180 getan haben.

(Foto: Kramp-Karrenbauer am 29. Januar 2020 im Bundestag im Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Peter Tauber im Bundestag; links  Finanzminister Olaf Scholz – Florian Gärtner/phototek.de)

9 Gedanken zu „Nachgelesen: AKK in der Regierungsbefragung des Bundestages

  1. Oh je, ich hoffe, man ist bezüglich der Tornado-Nachfolge schon weiter als dass man darüber diskutieren will. So, wie der Wortauszug klingt, könnte es so klingen, als ob man sich noch über die grundsätzliche Erneuerung des Systems einigen muss. Da war man doch eigentlich schon viel weiter, nämlich bei der Option, entweder Eurofighter oder F-18 zu beschaffen?!?!

    Und die letzte Aussage bezüglich künftig „besserer“ Auswahlentscheidigungen bei Großprojekten klingt wie eine Bankrotterklärung. „Beim nächsten Mal anders verfahren…“ Tja, wer hätte das denn vorher ahnen können, dass so etwas passiert…?
    Nur jeder, der einmal 10 Minuten darüber nachgedacht hat.

    Wirkt reichlich unsouverän, um nicht zu sagen, hirnlos in diesem Kontext.

  2. Weil ja immer wieder angeführt wird, die Ausrüstungslage der Bundeswehr wäre so schlecht, weil sie seit 25 Jahren schrumpft und die Friedensdividende eingefahren wurde:
    In diesen 25 Jahren erfolgte die Ausrichtung auf den Einsatz. Es wurden DINGO, FENNEK, BOXER und PUMA gerüstet und der LEOPARD kampfwertgesteigert.

    Schrumpfen und Einfahren der Friedensdividende scheinen mir schwache Ausreden für die desolate Materiallage.

  3. @TW
    Unsere Verteidigungsministerin sagt auf eine Frage der MdB Neu, der davon offenbar nichts weiss:

    „die Bundeswehr befindet sich … im Einsatz im Irak … Dieses Mandat des Bundestages basiert auf der Einladungen irakischen Regierung. Diese Einladung ist nach wie vor existent. Das hat der Präsident des Iraks noch einmal bestätigt.“

    Mir geht es wie Axel Neu – ich weiss davon nichts. Ob Sie das Dokument besorgen können …; wenn nicht einmal die Abgeordneten davon wissen …

  4. Ökonom sagt: 03.02.2020 um 11:40 Uhr

    Die Einladung der irakischen Regierung wird der Hausherr wohl nicht besorgen können.
    Die Bundeswehr ist seit Jahren im Irak im Einsatz, das ist bekannt. Zunächst zur Ausbildungsunterstützung in Erbil und inzwischen im Rahmen des Capacity Building Irak auch in der Nähe von Bagdad.
    Der von Ihnen zitierte Satz besagt lediglich, dass die offenbar bereits einige Jahre alte Einladung der irakischen Regierung nach wie vor Bestand hat oder anders gesagt, dass sie nicht ausdrücklich widerrufen worden ist.
    Vielleicht sollte sich der MdB einmal die Parlamentsbeschlüsse zu den jeweiligen Einsätzen durchlesen, dort ist sicher ein Verweis auf die Formalitäten hinsichtlich des Aufenthaltes im Irak (TA/Einladung o.ä.) enthalten.

  5. @Cloudsprecher

    danke; doch Ihr Interpretation stimmt nicht mit dem Wortlaut der Aussage von AKK überein:

    „Das hat der Präsident des Iraks noch einmal bestätigt …“

    Da muss nach dem 5. Januar 2020, dem Tag der Abzugs-Aufforderung durch das irakische Parlament, eine Aussage des (amtierenden) Premierministers gemacht und übermittelt worden sein.

  6. Die Frage zum Tornado und der nuklearen Teilhabe ist natürlich interessant. In den letzten Jahren gab es meinem persönlichen Empfinden nach immer wieder positive Propagandastücke zu den verschiedenen Aufklärungseinsätzen die der Tornado immer noch erfüllen kann und zusätzlich ist das gute alte Stück auch zum Abwurf amerikanischer Atombomben einsetzbar.
    Auf die Debatte bin ich gespannt auch wenn sie noch warten kann.

    @Ökonom sagt: 03.02.2020 um 16:28 Uhr
    „Der Premierminister, das kann ich Ihnen berichten, hat bestätigt, dass Bagdad an der Fortsetzung dieses internationalen Engagements ein großes Interesse hat, und hat sich in den Gesprächen mit uns auch für einen Verbleib der Bundeswehr im Irak ausgesprochen.“
    https://augengeradeaus.net/2020/01/sammler-bundesregierung-dringt-auf-fortsetzung-der-bundeswehr-mission-im-irak

  7. Die gute alte Bundeswehr, mir blutet das Herz als ehemaliger…

    Ich biete mich Akk als ausmister und Einkäufer ..dergleichen.. in Ihrem Saustall an.
    (Gerne auch ohne Gehalt )

    Kompetenz habe ich genug , ich führe einen erfolgreichen kleinen Familienbetrieb in Dritter Generation

    Was im Beschaffungswesen der Truppe abgeht sprengt jeden kaufmänischen Sachverstand.
    Um die richtigen Stellschrauben drehen muss man nicht Mal bwl studiert haben !!

    Also Akk wie ist es ??

  8. Was für eine schwachsinnige Begründung für eine Fortführung der Aufklärungsflüge im Irak. wo ist da die Verknüpfung, um meine Soldaten im Irak evakuieren zu können? Wo ist da der Zusammenhang? Und wieso muss ich die Luftbetankung weiterführen, auch wenn mich eine andere Nation ablöst? Dann ist doch Ersatz da.
    Das sieht doch eher nach blindem Aktionismus als nach Planung aus.
    Zu der Tornadonachfolgeplanung – ohne Worte. Mal wieder verschoben, müsste jetzt das dritte mal sein.
    Umstrukturierung BAAINBw: mit den selben Nasen den selben Mist in neuen Strukturen? Was soll das bringen? Wo ist die dringende Vorleistung der Politik in puncto Vergaberecht?
    Ich höre jetzt besser auf, mein Blutdruck steigt….

  9. Es ist doch bei der Tornadonachfolge eigentlich ganz einfach:

    1. Wäre nicht Trump, sondern Frau Clinton POTUS, wäre keine so starke Antipathie gegen amerikanische Produkte in der Politik entstanden. Also wären die F-18 schon entschieden.
    2. Die Politik möchte aktuell gerne deutsche Flugzeuge für alle Rollen des Tornado. Siehe Punkt 1.
    3. Airbus würde am liebsten, daß Deutschland aus der NT aussteigt, damit man den Amerikanern die technischen Details des Eurofighters nicht offenlegen muss.
    4. Die Zulassung des EF für die NT dauert bis mindestens 2027. Wir brauchen das Flugzeug aber 2025.

    Also bleibt doch am Ende nur eine Lösung:

    Beide Flugzeuge kaufen.

    Ich verstehe technisch auch immer noch nicht, weshalb man nicht die Growler anstatt der Super Hornet für die NT zulassen kann. Damit hätten wir ein Muster für beide Rollen, die der EF nicht im passenden Zeitfenster abdecken kann. Die anderen Fähigkeiten der Super Hornet brauchen wir eigentlich nicht unbedingt…

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