Deutscher Exportstopp für die Saudis: Großbritannien warnt Deutschland vor Folgen (Nachtrag 20.2.)

In ungewöhnlich deutlicher Form hat die britische Regierung Deutschland aufgefordert, den deutschen Exportstopp für Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien dort auszusetzen, wo er Exporte Großbritanniens einschränke. Das deutsche Vorgehen verringere nicht nur den europäischen Einfluss auf das arabische Königreich, sondern gefährde auch die britische wie die europäische Verteidigungsindustrie, schrieb der britische Außenminister Jeremy Hunt an seinen deutschen Kollegen Heiko Maas. Deutschland erweise sich zudem als unzuverlässiger Partner in gemeinsamen Rüstungsprojekten.

Das Schreiben vom 7. Februar, über das zuerst Spiegel Online berichtet hatte, liegt Augen geradeaus! vor. Wenige Tage vor einem Besuch Hunts in Berlin in dieser Woche mahnte der Brite den deutschen Ressortchef, es sei zwingend erforderlich, dass die Bundesregierung große gemeinsame europäische Rüstungsprojekte von dem Exportverbot ausnehme – allein schon deswegen, weil alle Staaten bei solchen Gemeinschaftsprojekten Verpflichtungen eingegangen seien, die nicht einseitig aufgehoben werden könnten. Darüber hinaus sei eine unbeabsichtigte Folge, dass auch andere europäische Staaten bestimmte Waffensysteme wie den Luft-Luft-Lenkflugkörper Meteor vorerst nicht erhalten könnten.

Als Reaktion auf die Ermordung des saudischen Journalisten und Regimekritikers Jamal Kashoggi im Konsulat seines Landes in Istanbul im vergangenen Jahr hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Oktober den Stopp von Rüstungslieferungen an das arabische Land angekündigt. Bereits vorher hatte sich die Koalition darauf verständigt, keine Waffen und Rüstungsgüter an Länder zu liefern, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Dieses Lieferverbot wurde nach dem Kashoggi-Mord auch auf bereits genehmigte Exporte ausgeweitet.

Der Streit mit Großbritannien hatte sich deswegen bereits abgezeichnet, weil das britische Unternehmen BAe Systems die Lieferung weiterer 48 Kampfflugzeuge vom Typ Eurofighter für rund neun Milliarden Pfund vereinbart hatte. Die Beschwerde des britischen Außenministers geht jedoch weit über dieses Problem hinaus.

Wesentliche Passagen aus Hunts Brief:

As you know, I attended the Stockholm talks on Yemen. (…) It is a critical time. I am therefore deeply concerned that your freeze on defence exports to Saudi Arabia will adversely impact our ability to influence key figures during the next few months in the cause of peace. I see a real risk that Saudi Arabia may turn to Russian or Chinese supplies in future, depriving us of influence on Saudi International Humanitarian Law compliance.

I am also deeply concerned by the impact the German government’s decision is having on the supply chains of both UK and European defence industry, and may ultimately have on Europe’s ability to fulfil its NATO commitments. (…)

It is imperative that you exclude major European defence projects, such as Eurofighter Typhoon and Panavia Tornado from the freeze on arms exports, for three reasons. First: these are significant, high profile multinational projects to which you have committed your Government politically, in Memoranda of Understanding (MOU) between the European Partner Nations. I appreciate that these are arguably not, formally speaking, „treaties“. But the use of MoUs in this context is a matter of pure form, driven by the need to keep the arrangements confidential. The form does not at all detract from the seriousness and constraint of your and our commitments to each other, and our mutual reliance on them, set out in these documents. Second: there is a wider point. If Germany is seeking to develop future defence capabilities with European partners in the future, the freeze on exports to Saudi Arabia will create a damaging lack of confidence in Germany’s reliability as a partner and willingness to export jointly to third countries. And third, there must be a risk of litigation and associated legal liability arising from the impact of your actions on the European commercial operators affected. It is surely in all our interests to avoid that.

I understand one unintended consequence of the freeze is the impact in the delivery of Meteor Air-to-Air missiles to European Partner Nations. This is because Saudi Arabia is one of the destinations on the overall license, but the German government has frozen the license. My UK Defence Ministry counterpart told me the deliveries of 260 missiles to the Royal Air Force are delayed as well as to France, Spain, Italy and Sweden. As this is now an operational missile, such delays can have operational consequences, including, potentially, our readiness to fulfil NATO commitments at a time of increasing scrutiny of Allies’s resolve.  (…)

I understand seven German suppliers have valid licenses but are not shipping to Saudi Arabia; the freeze is costing German defence suppliers €2.3bn over the next seven years.

Nachtrag: Zu diesem Thema eine interessante Einschätzung der Washington Post:

The far more consequential question is which approach will prevail: Germany’s responsiveness to human rights criticism — or the more lucrative alternative pursued by Britain, France and others.

Nachtrag 20. Februar: Das Thema kam auch in der Bundespressekonferenz zur Sprache; die Sprecherin des Auswärtigen Amtes wollte dabei noch nicht einmal die Existenz des Briefes bestätigen. Außer ihr dazu noch die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer und Tanja Alemany vom Bundeswirtschaftsministerium:

Frage: Mir geht es um die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Das Thema wurde jetzt ein bisschen kontrovers diskutiert, auch mit Großbritannien, siehe den Hunt-Brief. Vielleicht könnten uns das Wirtschaftsministerium und das Außenministerium sagen, wie es mit dem Waffenembargo gegen Saudi-Arabien weitergehen soll und ob, wie es die Briten fordern, Gemeinschaftsprojekte davon ausgenommen werden sollen.

Alemany: Die Haltung der Bundesregierung ist klar, und dazu gibt es auch keinen neuen Stand. Sprich, derzeit ist keine Basis für weitere Genehmigungen gegeben.

Adebahr: Was eine mögliche Kommunikation zwischen dem britischen Außenminister und dem deutschen angeht, so besprechen wir solche vertraulichen Kommunikationen nicht hier in der Bundespressekonferenz. Außenminister Hunt kommt um drei Uhr zu Herrn Maas. Sicherlich werden dabei viele Fragen besprochen. Womöglich wird es auch um das Thema europäischer Rüstungsexporte gehen.

Zusatzfrage: Frau Adebahr, die Forderung, Gemeinschaftsprojekte auszunehmen, wurde ja sehr offen erhoben. Dieser Brief ist jetzt weitgehend offen. Verhalten Sie sich dazu nicht irgendwie?

Adebahr: Den Brief, wenn er denn existieren würde, würde ich von hier aus nicht kommentieren. Es bleibt ja trotzdem eine vertrauliche Kommunikation zwischen zwei Außenministern.

Frage: Unter anderem die Grünen fordern, den Vertrag über die künftige deutsch-französische Zusammenarbeit im Rüstungsbereich offenzulegen. Können Sie das tun?

SRSin Demmer: Dazu hat Herr Seibert am Montag schon gesagt, dass es derzeit gar kein Geheimpapier gibt, sondern dass derzeit an einem Papier gearbeitet wird, in dem eine förmliche Vereinbarung mit den Franzosen getroffen wird. Das ist ein Prozess, der jetzt in Gang gekommen ist, den Herr Seibert schon erklärt hat. Da gibt es kein Geheimnis und auch nichts offenzulegen.

Zusatzfrage: Werden wir das Papier einsehen können, nachdem der Prozess abgeschlossen ist und das Papier existiert?

SRSin Demmer: Es wird an einer gemeinsamen Vereinbarung gearbeitet. Diese wird dann natürlich transparent sein.

… und aus einer Meldung nach dem Treffen von Maas und Hunt in Berlin (gezielt zu diesem Thema habe ich das nur bei Politico Europe gefunden):

The German government will not resume arms sales to Saudi Arabia despite British diplomatic pressure to do so, Foreign Minister Heiko Maas told his British counterpart Wednesday.
„The attitude of the federal government is that we are not supplying arms to Saudi Arabia currently. We will take future decisions dependent on developments in the Yemen conflict,“ Maas said while hosting the U.K.’s Jeremy Hunt.

(Archivbild 2014: Eurofighter Typhoon der Royal Air Force über Litauen – Cpl Neil Bryden RAF/UK MOD/Crown Copyright/Open Government License)

54 Kommentare zu „Deutscher Exportstopp für die Saudis: Großbritannien warnt Deutschland vor Folgen (Nachtrag 20.2.)“

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   19. Februar 2019 - 19:18

    Bin gespannt auf die morgigen linguistischen PK-Verrenkungen eines Heiko Maas sowie paralleler „british clear language“ by the Jeremy Hunt. Wo Franzosen öffentlich charmant formulieren, haben die Briten offensichtlich die Nase gestrichen voll.
    Im AA/Kanzleramt soll es Entscheidungs-Nachtschicht geben?

  • Koffer   |   19. Februar 2019 - 19:20

    In der Tat deutliche Worte und sachlich auch nicht ohne weiteres vom Tisch zu wischen.

    Bin gespannt wie BM Maas jetzt weiter vorgeht. Aus Parteidisziplin heraus dürfte es ihm schwerfallen sich hier für ein Aufheben des Exportstops einzusetzen. Aber der Druck aus GBR und FRA dürfte nicht geringer werden…

  • Kap'tän   |   19. Februar 2019 - 19:38

    Na, mal ’nen Ball zurück spielen! Mir ist schon klar, dass das Äpfel und Birnen sind, aber GBR könnte sich ja im Gegenzug mal bei der US-Administration, ebenfalls Rüstungsexporteure mit industriepolitischen Priorisierungen nach SAU, dafür verwenden, etwaige Strafzölle auf DEU Autoexporte zu verwerfen. Sorry, aber so simplizistisch muten internationale „deals“ mittlerweile an seit Trump….

  • Europäer   |   19. Februar 2019 - 20:10

    Einfach eine Lizenz basteln, die Saudi-Arabien ausschließt. Wäre das wirklich so schwer?

  • TomTom   |   19. Februar 2019 - 20:32

    Man kann doch kaum logisch RUS- und IRAN-Bashing machen aber die Saudis als sowas wie vertrauenswürdig oder unsere Partner verkaufen wollen. Was schafft das denn für ein Bild nach innen und aussen. Waffenlieferungen jetzt dahin? Da würde ich auch sagen, lieber nicht.

    Das deutsche politische Management ist aber beim Thema Rüstung ultraschlecht. Das der Partnernationen nur auch. Wie kann man denn auf zwischenstaatlicher Ebene Vereinbarungen zu multinationalen Projekten eingehen und eben den Bereich des Exporte so ausblenden dass wilde Kakophonie ausbricht wenn eine dieser Partnernationen dem Export an einen bestimmten Staat nicht zustimmen will? Da muss doch klar sein dass so ein Fall einmal eintreten wird. Also muss man das gleich am Anfang regeln: Entweder so, dass die beteiligten Staaten Ihre Souveränität dazu entweder teilweise abgeben müssen: Mehrheitsentscheid der beteiligten Nationen gilt dann eben, Veto gibts nicht, dann muss man eben in einem geeigneten Gremium für die Position vor dem Entscheid werben, kann man alles politisch und gesetzlich regeln – oder der mit dem Veto muss die anderen Partner eben entschädigen, sowas ist auf Ebene ausl. Privatunternehmen./.Staat mit den schiedsgerichten ja schon da. Wenn DEU sowas für multinationale Projekte nicht will ist dann die Haltung klar, dass DEU kein verlässlicher Partner bei diesen Projekten sein möchte. Das könnte man glaube ich auch politisch vermitteln: Bürger, was wollt ihr, wir fliegen da wohl zukünftig überall raus und sind dann komplett von anderen abhängig oder wir treffen einen Mehrheitsentscheid, der vielleicht nicht immer nach unserer Mütze geht.

  • Der Realist   |   19. Februar 2019 - 21:07

    Den Briten steht, dem Brexit sei Dank, das Wasser wirtschaftlich bis zum Hals.

    Anders kann man sich diese Provokation nicht erklären.

    Über das Thema kann man diskutieren, aber die Briten beißen aktuell extrem um sich und zerstören viel Porzellan.

  • Hohenstaufen   |   19. Februar 2019 - 21:22

    Komplexe Rüstungsprojekte wie Kampfflugzeuge oder Drohnen kann Deutschland nicht allein entwickeln und herstellen. Kooperation mit europäischen Staaten ist somit zwangsläufig. Will man allerdings die deutschen Rüstungsexportlinien für per Veto für diese Waffensysteme durchsetzen, wird Deutschland nicht mehr an gemeinsamen Projekten beteiligt werden. Damit gibt es dann keine relevante deutsche Rüstungsindustrie mehr, was durchaus dem Ziel bestimmter (linker) politischen Gruppierungen entspricht. Deutschland wäre dann nur noch Kunde ausländischer Rüstungsfirmen. Aber selbst dann würde es noch Diskussionen geben nur bei den ausländischen Firmen zu kaufen, die deutschen Sozial-, Umwelt- und Ethikstandards entsprechen.

    Seltsamerweise hat aber niemand moralische Bedenken, Öl aus dem Iran oder Russland zu kaufen
    Diese Staaten finanzieren ihre Streitkräfte und verdeckten Truppen in Syrien und der Ukraine aus dem Staatshaushalt, der wesentlich durch Ölexporte finanziert ist.

  • justanick   |   19. Februar 2019 - 21:35

    @TomTom +1

    Bei den Briten fällt mir da spontan die Geschichte mit den Exocet im Falklandkrieg ein:

    „Jahre später berichtete ein Berater des damaligen französischen Präsidenten François Mitterrand, dass Thatcher diesen nach dem Exocet-Angriff gezwungen habe, den britischen Streitkräften Codes zu geben, mit denen die Raketen elektronisch unbrauchbar gemacht werden konnten. Thatcher habe gedroht, andernfalls von U-Booten Atomraketen auf Buenos Aires abfeuern zu lassen. Mitterrand habe daraufhin den Briten ermöglicht, die Exocets zu sabotieren“ (Wikipedia zum Falklandkrieg)

    wo man offensichtlich keine Probleme hatte, die französische Rüstungsindustrie nachhaltig in Misskredit zu bringen.

    Und bei der Geschichte mit den Mistral-Hubschrauberträgern hätten die französischen Werften auch gerne geliefert – allein der politische Druck von vielen Seiten war wohl zu hoch, unter anderem von britischer Seite. Hat sicher auch für erheblichen Vertrauensvorschuss gesorgt /sarc off. Und wer damals gejubelt hat, braucht sich jetzt nicht wegen dieser Geschichte aufregen.

  • Kay   |   19. Februar 2019 - 22:39

    Ok soweit so deutlich…

    Nur warum das?
    “ Darüber hinaus sei eine unbeabsichtigte Folge, dass auch andere europäische Staaten bestimmte Waffensysteme wie den Luft-Luft-Lenkflugkörper Meteor vorerst nicht erhalten könnten.“
    Da ich den Spiegel Bericht gelesen habe, deute ich jetzt…:
    Nun gut, man stoppt den Export auch Physisch, also bis auf die letzte Schraube, welche auch in die Meteor passt… Dies selbst in die EU/Nato Länder.
    So wenig Vertrauen? Was ist denn da los?

    Deute ich da falsch, oder ist das wirklich so?

    [Der Spiegel-Bericht basiert auf dem hier oben zitierten Brief, deshalb weiß ich nicht wirklich, was Sie meinen könnten? Aus dem Brief geht hervor, dass Deutschland das gesamte Exportprogramm für die Meteor gestoppt hat, weil es ein Gesamtpaket einschließlich Saudi-Arabiens ist. T.W.]

  • Thomas Becker   |   19. Februar 2019 - 23:13

    Ich meine mich erinnern zu können, dass aus Berlin Klagen kamen, der derzeitige Mieter im Weissen Haus sei unzuverlässig und bräche gelegentlich getroffene Vereinbarungen.
    Wir allerdings sind vertragstreu, multilateralistisch, keine Alleingänge, nie ….
    Also Sachen gibt’s.

  • Kris W   |   19. Februar 2019 - 23:15

    Also ich kann dieses „Abstrakte“ nicht mehr hören und wenn ich hier OT gehe dann redigieren Sie das bitte Herr Wiegold.

    Exportübereinkünfte sind sicherlich eine erstrebendswerte Sache. Leider sehe ich bei all diesem „Klim-Bim“ ein sehr wichtiges Detail übersehen:

    Die Sicherheit der Produktionswege.

    Das Paradigma der „Lean-Production“ wird im Punkt der Rüstungsgüterproduktion vollkommen überzogen. Scheinbar hat niemand der Akteure in Politik, Militär und Wirtschaft mehr die Sicherheit dieser Wege im Auge (oder es wird öffentlich nicht hinreichend addressiert).

    Ein platzierter, erfolgreicher Eingriff im Norden Deutschlands oder ein platzierter, erfolgreicher Eingriff im Süden und die Produktion bzw. Wartung vom A400M oder Eurofighter liegen lahm – als Beispiele, die sich auf andere TSK-Güter übertragen liessen?!?

    Was wird eigentlich dagegen getan, dass das nicht passieren wird?

    In den Jahren der Friedensdividende mag das ja in Ordnung gewesen sein.

    Heute, wo sie mehr als in Frage steht, wünsche ich mir zumindest mehr, wenn auch teurere, Redundanz in Produktion und Wartung über die EU verteilt.
    Und das ist kein Widerspruch bei der Zusammenarbeit in Forschung und Konstruktion, die ich wertbringend einschätze.

    [Es ist absolut OT, bitte in diesem Thread nicht weiter verfolgen – aber als Merkposten: Das ist sicherlich mal eine gesonderte Betrachtung wert. T.W.]

  • Escrimador   |   20. Februar 2019 - 8:37

    Macht D da etwas, das es den USA in Sachen Atomdeal mit dem Iran vorwirft- einen nationalen Alleingang?

  • Closius   |   20. Februar 2019 - 8:52

    Für die Verschärfung der Rüstungsexportregeln stand einst SPD-Chef und Wirtschaftsminister Gabriel. Das Schmidt-Debre Abkommen nicht mehr anzuwenden ab 2013 kann nur auf ihn zurück gehen. Wäre er noch Außenminister, würde ihm jetzt seine Politik auf die Füße fallen. Stattdessen muß es jetzt Außenminister Maas das Ganze ausbaden.

    Da in der Union niemand für große Rüstungsexportbeschränkungen ist, hängt das Ganze jetzt an der SPD. Mit der völlig unklaren Frage, wer dies in der SPD zu entscheiden hat? Der Außenminister oder der Vizekanzler oder die Parteichefin?? Und dabei ist zu beachten, daß Gabriel wieder ante portas steht. Sollte das Europawahlergebnis schlecht für die SPD ausgehen bzw. die Landtagswahlen im Osten, dann war doch klar zwischen den Zeilen zu lesen, daß dann Gabriel versuchen wird, seine Erzfeindin Nahles zu stürzen und selbst wieder Parteichef zu werden.

    Was die Meteor-Raketen angeht, so schadet der Nichtexport natürlich der Bündnisverteidigung der Nato und wenn dieses unsinnige Exportverbot nicht bald aufgehoben wird, dann wird dies das Ende der deutschen Lenkwaffenindustrie sein, weil niemand mehr deutsche Lenkwaffen kaufen wird, wenn diese selbst an Nato-Verbündete nicht mehr geliefert werden. Hinter dem Exportverbot für die Meteor-Raketen können also nur Leute stecken, die die deutsche Rüstungsindustrie als Ganzes zerstören und beseitigen wollen.

  • ADLAS-Doe   |   20. Februar 2019 - 10:35

    Dass es einen Grund für diesen Rüstungsstopp gibt, nämlich den bestialischen Mord an einem unliebsamen Journalisten in der diplomatischen Vertretung eines anderen Staates, bei dem der saudische Staat vermutlich auf höchster Ebene beteiligt war, mindestens aber (bis heute) nichts zur Aufklärung beiträgt, scheinen hier einige zu vergessen? (Mal vom Jemen-Krieg und der Unterstützung islamistischer Gruppen/Bestrebungen ganz abgesehen…).

    Was wäre denn in den Augen der hier versammelten Export-Befürworter ein vertretbarer Grund für das nicht-liefern von Rüstungsgütern? Oder sollten wir ihrer Meinung diesen ganzen lästigen Moralquatsch gleich ganz lassen und der Industrie ne Carte Blanché geben? So nach dem Motto, wenn wir es nicht verkaufen, verkaufts ein anderer?

    Und @Hohenstaufen: Keine Sorge, wir kaufen ja auch weiter Öl bei den Saudis. Nur verkaufen wir ihnen jetzt eben keine Waffen mehr (so wie den Russen und den Iranern auch…).

    Und bzgl. METEOR: Da Lieferungen an Nato-Partner und gleichgestellte Staaten ja eigentlich kein Problem sind, sollte das schnell lösbar sein: Die entsprechenden Partner verpflichten sich, die gelieferten METEOR nicht an Dritte weiter zu veräußern. Problem gelöst…

  • Henrik   |   20. Februar 2019 - 10:52

    Das es bei solchen Gemeinschaftsprojekten ohne eine gemeinsame Exportpolitik Probleme gibt und geben wird, konnte eigentlich jeder sehen. Da sieht man mal wieder wie viel Substanz die Vision von einer gemeinsamen „europäischen“ Rüstungspolitik hat. Eigentlich gar keine.

  • Thomas Becker   |   20. Februar 2019 - 11:27

    @ADLAS-Doe … ich sage nicht, dass es eine mögliche Politik ist, Staaten zu isolieren, die so unappetitliche Dinge tun wie das saudische Königreich.
    Dann sollte man aber dort tun, wo keine Vereinbarungen mit Partnern gem eigenen hochmoralischen Tun entgegenstehen. So könnten D ja einfach Sanktionen gegen die vielen bei uns einreisenden Scheichs verhängen, die sich für sehr viel Geld bei uns behandeln lassen…oder kein Öl mehr kaufen, keine Investitionsgüter für Ölexploration liefern .
    So wie wir unsere Hypermoral exekutieren, ist es ein Schlag ins Gesicht unserer Partner. Wir zwingen ihnen unsere eigene Moral auf. Machen aber weiter da Business, wo es um die eigenen Interessen geht.

  • Zimdarsen   |   20. Februar 2019 - 11:28

    @Henrik

    „Das es bei solchen Gemeinschaftsprojekten ohne eine gemeinsame Exportpolitik Probleme gibt und geben wird, konnte eigentlich jeder sehen.“

    Das liegt grundsätzlich am Verfahren der Einsatzlogistik
    und nicht am Projekt selbst.

    „Da sieht man mal wieder wie viel Substanz die Vision von einer gemeinsamen „europäischen“ Rüstungspolitik hat. Eigentlich gar keine.“

    Getrennte Rüstungspolitik würde nicgts besser machen, denn wir sind auch so alle von einander abhängig.
    So ist das nicht nur ein europäisches Problem, sondern der ganzen NATO.

    Man kann SA nicht politisch sanktionieren und Waffen liefern.
    Da müssen sich die SA eben solidarisch mit uns Verhalten ;-)

  • Zimdarsen   |   20. Februar 2019 - 12:10

    @Thomas Becker

    Guter Aspekt.

    Das unterscheidet jedoch Politik von Rüstungspolitik.
    Das eine übersteuert das andere.
    Wird noch spannend mit GB.

  • Felix   |   20. Februar 2019 - 13:10

    @Thomas Becker: Genau. Da ist sehr viel Doppelmoral.

    Es muss einfach klar sein, dass europäische Kooperation Staatsräson ist und damit Vorrang hat. Und wenn man Saudi Arabien mit Russland oder Iran vergleicht, muss man dazu sagen, dass Sanktionen ggü diesen beiden Ländern ja auch nicht national verhängt werden (außer von den USA), sondern auf der Basis eines mühevoll ausgehandelten Konsenses. Und wenn Deutschland da einflussreich sein will, dann muss es eben für einen Konsens werben. Und sich dann auch die Frage gefallen lassen, was man eigentlich mit dem Nichtliefern von Waffen erreicht. Denn es muss ja um den Effekt gehen, oder sehe ich das falsch?

  • Thomas Becker   |   20. Februar 2019 - 14:26

    @Felix
    Ich bin überzeugt, es geht unserer Regierung in erster Linie um den Effekt in den Medien – und da erhält man immer Beifall, wenn es um Reduzierung der „bösen Waffenexporte“ geht.
    Stirbt ein Kind weniger im Jemen deswegen? Eher nein. Steigen die Werte in den Umfragen? Eher ja.
    Zweck erfüllt. Collateral damage? Hat im Zweifel die nächste Regierung auszuhalten.

  • Escrimador   |   20. Februar 2019 - 14:35

    Könnte es einfach sein, dass wir Russland und Iran nicht mit Waffen beliefern, weil wir potentielle Gegner (ggf. auch „unserer Freunde“) nicht mit Waffen beliefern wollen?

  • Stadtpark   |   20. Februar 2019 - 16:59

    Wo ist das Problem?

    So lange Saudi Arabien Krieg im Jemen führt, gibt es ein Moratorium / wird die Lieferung ausgesetzt. Sobald ein Friedensvertrag unterschrieben ist, dessen Einhaltung durch die UN überwacht wird, wird wieder geliefert. – Die 48 Eurofighter nehmen wir so lange – wir “müssen” eh auf 2% “Verteidigungshaushalt” kommen (- um hier mal das hergebrachte “Framing” zu übernehmen: Beste Grüsse an Dr. Daniele Ganser…)

    So richtig schwierig wird es erst wenn es Krieg gegen Iran gibt: die Sicherheit Israels ist aus bekannten Gründen ja deutsche Staatsräson, von den USA wollen wir noch Software wegen TLVS etc. – in diesem Fall dann potentielle Teilnehmer wie Saudi Arabien getrennt zu boykottieren dürfte schwer werden… – traditionell erneut ein Fall für deutsche Scheckbuchdiplomatie und kreative Sonderwege.

    Das mit der Meteor für die Verbündeten sollte getrennt verhandelt werden: die gehört so schnell wie möglich eingeführt bei allen Partnernationen in NATO und EU.

  • TomTom   |   20. Februar 2019 - 17:43

    Auch wenn das jetzt nicht konkret auf die Meteor-Thematik abstellt: Das UK-Oberhaus-Select Committee on International Relationships hält ganz aktuell die derzeitige Waffenexport-Praxis von UK nach SA gerade für wohl (humanitäres-) völkerrechtswidrig. Zitat aus dessen Bericht vom, Achtung,16.02.19, also eine gute Woche nach dem Brief von Hunt an Maas:
    “73.:…. The Government asserts that, in its licensing of arms sales to Saudi Arabia, it is narrowly on the right side of international humanitarian law. Although conclusive evidence is not yet available, we assess that it is that it is narrowly on the wrong side: given the volume and type of arms being exported to the Saudi-led coalition, we believe they are highly likely to be the cause of significant civilian casualties in Yemen, risking the contravention of international humanitarian law.“

    Link zum Committee Report: https://tinyurl.com/y2vczovb
    und im Guardian dazu eine Einschätzung: https://tinyurl.com/y6dowwqs

    So sieht nun auch Herr Hunt etwas schlecht aus, und Herr Maas kann sich fast für die argumentative Hilfe aus dem Oberhaus bedanken.

    Man sollte da wirklich bei dem Thema dringend regierungsseitig ans Prozessmanagement ran.

  • Gen42   |   20. Februar 2019 - 18:04

    Viel Gesinnung in den vorherigen Kommentaren. Aber: Unser Rüstungsembargo trifft die Saudis nicht, uns dagegen nachhaltig (wie in anderen Beiträgen schon erwähnt). Wir haben selbst den Schaden. Das können wir uns nicht leisten.

  • Navales   |   20. Februar 2019 - 18:26

    Ist das Argument, dass der Einsatz deutscher Waffen im Jemen seitens SA verhindert werden soll, in diesem Fall nicht etwas abwegig? Die Meteor ist für den Luftkampf über größere Entfernungen gedacht. Solche finden über dem Jemen aber mangels gegnerischer Luftwaffe nicht statt, oder?
    Bei Patrouillenbooten, Rad- und Kettenfahrzeugen aller Art, Artillerie etc. leuchtet mir der Exportstopp unmittelbar ein – aber bei der Meteor ???

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   20. Februar 2019 - 19:01

    Gem. „SZ“:
    Jeremy Hunt erinnert bei der Konrad-Adenauer-Stiftung im Beisein von Norbert Lammert und später in Berlin mit Heiko Maas an deutsch-britische Traditionen aus Zeiten der Luftbrücke.
    Weder der Brexit noch die Lage im Jemen dürfe dazu führen, dass GBR wie „irgendein Drittstaat“ behandelt würde.
    Während Maas die bisherige DEU Position zum Waffenexport an die Saudis unverändert wiederholte, stellte Hunt die Bedeutung des KSA und des UK zur Lösung des Jemenkonfliktes heraus.
    Es hat sich demnach auf beiden Seiten des „English Channel“ nichts verändert, mit oder ohne „Droh“-Brief. Ebenso unverändert wird aber das Wissen um die Unverzichtbarkeit des UK in der militärischen Sicherung des Kontinents sein, mit welchem Brexit auch immer.

  • Nachhaltig   |   20. Februar 2019 - 20:21

    Sollte es eigentlich nicht so laufen?
    1. Deutschland liefert keine Waffen direkt an Saudi-Arabien.
    2. Deutschland liefert direkt Waffen an alle EU-Länder, alle NATO-Länder sowie ausgewählte andere Länder (Australien, Brasilien, Japan, Irael, etc.)
    3. Deutschland übt politischen Druck auf die diejenigen befreundeten Länder aus, die nach Saudi-Arabien liefern.
    Mir ist auch klar, dass dann die Briten eigene Meteor-Raketen in die Kisten für die Lieferung nach Saudi-Arabien packen und dafür direkt in Deutschland nachbestellen. Aber das liegt dann in der britischen Verantwortung. Weiterverkaufen von Waffen oder Waffenbestandteilen aus Deutschland können wir doch sowieso kaum effektiv verhindern.
    Das Problem liegt übrigens meiner Ansicht nach weniger in der restriktiven Exportpolitik Deutschlands als in der blauäugigen Sicherheitspolitik befreundeter Staaten in Bezug auf die arabische Welt.

  • T.Wiegold   |   20. Februar 2019 - 20:42

    @all

    Im Nachtrag oben dazu Aussagen in der Bundespressekonferenz am 20. Februar.

    Meine Lieblingsformulierung dabei von der AA-Sprecherin: „Den Brief, wenn er denn existieren würde, würde ich von hier aus nicht kommentieren.“

    Der Umgang mit dem Konjunktiv ist halt nicht jeder gegeben.

  • Thomas Becker   |   20. Februar 2019 - 21:35

    Ich denke, einige Kommentare gehen an der Sache ein wenig vorbei.
    Thema ist nicht: „Liefert Deutschland Waffen nach Saudi-Arabien?“ Das können wir tun oder lassen, ist unsere souveräne Entscheidung.
    Thema ist: „Verhindert Deutschland, dass Partnerländer Waffen an Saudi-Arabien liefern, in denen deutsche Komponenten stecken?“

    Und da wird es unangenehm für uns. Insbesondere wenn sich Madame Merkel gerade in München als Anhänger des „Multilateralismus“ geriert. Es gibt hierzulande die stillschweigende Erwartung, Multilateralismus bedeute „alle reden miteinander, und zum Schluss erkennen wir, dass Deutschland recht hat“
    So ist das aber nicht – eher im Gegenteil: Wir sind international bei den meisten Themen (nicht nur sicherheitspolitischer Natur) doch sehr in Aussenseiterpositionen. Auch wenn das die hiesige Medienblase selten wahrnimmt.
    Man kann nicht Multilateralismus und europäische Kooperationen propagieren, und dan bei der erstbesten Gelegenheit sehr unilateral die Reissleine ziehen. Die Gelegenheiten für deutsche nennenswerte Beteiligungen an multinationalen Rüstungskooperationen dürften seltener werden.

  • Zivi a.D.   |   20. Februar 2019 - 22:30

    „ . . . selbst wenn er existieren würde, kommentierte ich ihn nicht von hier aus“ ist jedenfalls für meinen Geschmack doch arg gedrechselt, Herr Hofrat.
    „Verallgemeinernd kann man sagen, dass die würde-Form im Deutschen sukzessiv überall dort den eigentlich korrekten Konjunktiv II ersetzt, wo dessen Formen im gesprochenen Deutsch als antiquiert oder geziert empfunden werden“ sagt Wikipedia.
    Wo die das nun wieder her haben.

    [Yep, es geht ja gerade um den „eigentlich korrekten Konjunktiv II“, der an dieser Stelle zu der von mir genannten Aussage führt. T.W.]

  • Pete   |   21. Februar 2019 - 10:14

    @T.W.
    …AA-Sprecherin: „Den Brief, wenn er denn existieren würde, würde ich von hier aus nicht kommentieren.“

    Mitunter schaue ich mir die Pressekonferenzen an und frage mich immer wieder, ob den Sprechern ihre Rolle nicht peinlich ist. Immer wieder stellen sie das Offensichtliche in Frage, relativieren oder stellen in Frage schwerste Verbrechen von Verbündeten und verurteilen im gleichen Atemzug mit viel Moralin in der Stimme nicht bewiesene Anschuldigungen gegenüber Nichtverbündeten.

    Es fällt mir zunehmend schwer, daran zu glauben, dass der Westen auch nur ansatzweise eine werteorientierte Politik verfolgt. Es geht nur um Interessen, nichts Anderes!

  • iroquois   |   21. Februar 2019 - 11:45

    „I am therefore deeply concerned that your freeze on defence exports to Saudi Arabia will adversely impact our ability to influence key figures during the next few months in the cause of peace. I see a real risk that Saudi Arabia may turn to Russian or Chinese supplies in future, depriving us of influence on Saudi International Humanitarian Law compliance.“

    Weil das ja nicht nur in diesem Fall, sondern auch sonst immer prima funktioniert. *Ironie aus* Was für ein Unfug, da steht jemandem das Wasser bis zum Hals und da schlägt man eben um sich. Natürlich muss man pragmatische Lösungen für gemeinsame Kooperationen finden und es gäbe sicher auch Lösungen lediglich S-A auszunehmen, ohne andere Partner zu treffen, aber jede andere Entscheidung der BR wäre im Fall Saudi-Arabien, Jemen niemandem zu vermitteln und das ist auch gut so.

  • DIN A4   |   21. Februar 2019 - 14:16

    iroquois:
    „.. aber jede andere Entscheidung der BR wäre im Fall Saudi-Arabien, Jemen niemandem zu vermitteln und das ist auch gut so.“

    Sprechen Sie für sich selber, aber nicht für andere. Eine andere Entscheidung wäre allen anderen EU-Staaten sehr gut zu vermitteln, denn diese liefern nach wie vor Waffen an Saudi-Arabien explizit! konträr zu deutscher Ansichten.

  • iroquois   |   21. Februar 2019 - 16:30

    DIN A4:

    Da haben Sie mich falsch verstanden. Die BR ist in erster Linie dem BT, dem deutschen Volk und dem GG verpflichtet und „niemandem zu vermitteln“ bezog sich genau auf diese Bezugsgrößen, der die BR ihre Legitimation verdankt und der sie in erster Linie verpflichtet ist.

    „Alle anderen Staaten der EU“ – wow, jetzt reklamieren Sie aber für 27 Staaten, deren Bevölkerung und Regierungen zu sprechen?

    Und auch in den Staaten, die weiterhin liefern und so entschieden haben sowie dem europäischen Parlament überwiegt zunehmend die Kritik an der Praxis der Regierungen, dem Partner S-A weiterhin Waffen für den Einsatz im Inneren und Äußeren zu liefern. Es wird also gemacht, aus guten und schlechten Gründen, ist aber auch dort politisch zunehmend kaum vermittelbar.

    Ob etwas gemacht wird und ob etwas vermittelbar ist sind sehr verschiedene Dinge, deren Bewertung wiederum etwas anderes.

  • Edgar Lefgrün   |   21. Februar 2019 - 17:40

    DIN A4 | 21. Februar 2019 – 14:16″

    iroquois:
    „.. aber jede andere Entscheidung der BR wäre im Fall Saudi-Arabien, Jemen niemandem zu vermitteln und das ist auch gut so.“

    Sprechen Sie für sich selber, aber nicht für andere. Eine andere Entscheidung wäre allen anderen EU-Staaten sehr gut zu vermitteln, “

    Ich denke, gemeint sind nicht die Partnerstaaten, deren Regierungen, gedacht wird an die Meinung deutscher Wähler.

  • DIN A4   |   21. Februar 2019 - 19:40

    @iroquois:
    Ironisch, dass sie mir absprechen für andere EU-Staaten zu sprechen, jedoch selber in Anspruch nehmen für den BT, das deutsche Volk und das GG zu sprechen: („niemandem [sic!] zu vermitteln“).

    Wenn ihnen mein Beitrag in seiner Formulierung selber unrichtig vorkommt, korrigieren sie ihn gern gedanklich. Mir ging es um folgenden Punkt: Ihre Meinung ist ihre Meinung bzw. Einschätzung, aber mehr nicht. Ich habe mich mit meinem Beitrag gegen ihre absolute Formulierung („..niemandem zu vermitteln..“) gewandt. Auch in Deutschland gibt es genügend Menschen, die eine gegenteilige Meinung haben.

  • Thomas Becker   |   21. Februar 2019 - 21:08

    @iroquois
    Tut mir leid, doch ich kann Ihre Einschätzung zur Vermittelbarkeit von Rüstungslieferungen an Länder wie KSA etc. in anderen Ländern nicht bestätigen.
    Seit ein paar Jahren in Frankreich lebend, mit Spaniern, Italienern & Polen in meiner Abteilung muss ich Ihnen sagen, dass D doch sehr abgedriftet ist. Solange hierzulande damit Arbeitsplätze gesichert werden können, sind Rüstungslieferungen von der großen Mehrheit akzeptiert.

    Deutsche bigotte Hypermoralisten not welcome.

  • gonzoviews   |   21. Februar 2019 - 22:55

    Nachhaltig | 20. Februar 2019 – 20:21

    +1

  • Ulenspiegel   |   22. Februar 2019 - 8:37

    „Seit ein paar Jahren in Frankreich lebend, mit Spaniern, Italienern & Polen in meiner Abteilung muss ich Ihnen sagen, dass D doch sehr abgedriftet ist. Solange hierzulande damit Arbeitsplätze gesichert werden können, sind Rüstungslieferungen von der großen Mehrheit akzeptiert. “

    Und solange deutsche Waffenexporte eine Fliegenschiss für die deutsche Gesamtwirtschaft darstellen, sollten politische Aspekte in der Tat gewürdigt werden. Deshalb ist IMHO die deutsche Haltung ok.

  • Der Realist   |   22. Februar 2019 - 9:45

    Welchen anderen Weg als Sanktionen hat denn unser Land sonst, um gegen bestimmte Staaten zu protestieren?

    Militärische Optionen gibt es in so einem Fall nicht. Daher finde ich es in Ordnung.

    Sollten den Saudis die Deals mit Deutschland wichtig sein, müssen sie sich bewegen.

    Und ansonsten ist der wirtschaftliche Verlust verschmerzbar.

  • Georg   |   22. Februar 2019 - 11:06

    Deutschland hat mit Saudi Arabien ein Handelsvolumen von ca. 7 Mrd Euro. Dies ist absolut betrachtet relativ gering.

    Viel wichtiger ist jedoch die Verbreitung des Salafismus in Deutschland, der durch von Saudi-Arabien finanzierte Moscheevereine in Deutschland vorrangig verbreitet wird.
    Hier gilt es den Hebel anzusetzen. Solange Saudi-Arabien hier seine aggresive Ideologie nach Europa exportiert, sollten entsprechende Handelsbeschränkungen greifen.

    Und wenn man wirklich etwas machen will, was die saudische Oberschicht zu spüren bekommt, muss man nur die Medizintouristik nach Deutschland einschränken. Hier würde die Oberschicht sofort am eigenen Leib spüren, dass Deutschland mit der Politik von Saudi-Arabien nicht einverstanden ist.

    Aber ob wir nach Saudi-Arabien Waffen liefern oder nicht, ist eher von symbolischen Wert. In der Region ist Saudi-Arabien mindestens ein genauso großer Kriegstreiber wie der Iran und sorgt gleichermaßen für die Destabilisierung der arabischen Halbinsel wie der Iran.

  • DIN A4   |   22. Februar 2019 - 12:04

    Maxime von Handeln sollte es sein, Wirkung zu erzielen. Möglichst natürlich die beabsichtigte Wirkung. Die Wirkung des deutschen Rüstungsembargos *auf Saudi-Arabien* ist meiner Ansicht nach ausdrücklich nicht gegeben.

    Sehr wohl aber ist eine Wirkung der innenpolitischen Art gegeben: Die Bundesregierung erhält Zuspruch und Zustimmung vorwiegend aus der politischen Linken, teilweise auch der Mitte. Das ist generell gut für den Machterhalt einer Regierung, besonders aber natürlich einer Regierungskoalition die auch aus einer strauchelnden SPD besteht.

    Das durch diese nationale deutsche Handlungsweise dabei multilateraler Kollateralschaden (ironisch natürlich, dass man solchen Präsident Trump vorwirft) entsteht (und ebenso wirtschaftlicher Schaden), wird von der Regierungskoalition geringer bewertet als der entstehende innenpolitische Gewinn.

    Kann man machen – ich wünschte mir bloß, dass in der öffentlichen Diskussion (auch in diesem Forum) und der Kommunikation der Bundesregierung klar benannt würde, dass es hier um innenpolitische Wirkung geht.

  • Thomas Becker   |   22. Februar 2019 - 13:18

    @Uhlenspiegel:
    „Und solange deutsche Waffenexporte eine Fliegenschiss für die deutsche Gesamtwirtschaft darstellen, sollten politische Aspekte in der Tat gewürdigt werden. Deshalb ist IMHO die deutsche Haltung ok.“

    Ja. Und genau das macht uns Deutsche so überaus beliebt in Europa. Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. So what, dass Franzosen, Engländer, Spanier das anders sehen.
    Zwingen wir sie am Montag dazu, sich unserer Waffenexportpolitik anzuschliessen. Dienstags singen wir dann wieder das hohe Lied der europäischen Solidarität, Am Mittwoch machen wir unser eigenes Business mit dem Staat, den andere Länder nicht mehr mit Produkten unserer partnerschaftlichen Kooperationen beliefern dürfen. Donnerstag fordern wir mehr europäische Kooperation. Freitag beklagen wir, das die USA ihre eigenen Interessen verfolgen.

  • Elahan   |   23. Februar 2019 - 8:57

    Noch ist GB in der EU und dort sollten gemeinsame Vereinbarung zum Rüstungsexport gelten. Die gemeinsamen Richtlinien sind sehr eindeutig“, sagt Marcel Dickow von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). „Ich habe Schwierigkeiten zu erkennen, wie man sie so interpretieren kann, dass man derzeit Waffen nach Saudi-Arabien liefert.“ (Spon)

    Also ist das unsolidarische Verhalten auf der Seite der Briten.

  • iroquois   |   23. Februar 2019 - 13:33

    Der gemeinsam vereinbarte Standpunkt der Mitgliedsstaaten der EU hinsichtlich von Rüstungsexporten sagt u.a. aus, dass Exportgenehmigungen nicht erteilt werden sollen, wenn es sich dabei um Lieferungen in Konflikt- und Kriegsgebiete handel – check – , wenn es im Empfängerland Verstöße oder Nichtachtung von Menschenrechten gibt – doppel check – oder wenn das Risiko besteht, dass diese Waffen durch den Empfänger in Krisengebiete wieder ausgeführt werden – check.
    Aber wir sind bigott, uneuropäisch, halten uns nicht an Vereinbarungen, produzieren multilateralen Kollateralschaden. Ich habe überhaupt kein Problem damit, die Haltung der BR zu kritisieren, Realismus in der Außenpolitik einzufordern oder für europäische Kompromisse im Sinne pragmatischer Lösungen mit den europäischen Verbündeten zu plädieren. Aber man muss sich dann auch mal daran halten und ein Mindestmaß an Moral an den Tag legen, wenn man „Schurken“ kritisieren will und zumal wenn dieses Mindestmaß den gemeinsam vereinbarten Regeln des Friedensnobelpreisträgers EU und seiner Mitgliedsstaaten entspricht.

  • TomTom   |   23. Februar 2019 - 20:52

    @ iroquois | 23. Februar 2019 – 13:33

    Völlige Zustimmung. Wer das anders wollte hätte das auf EU-Ebene dann vorher anders regeln oder seine Minderheitsmeinung akzeptieren müssen.

    Beim Thema Meteor ist es genau vor dem Hintergrund von ALLEN Partnernationen richtig bescheuert einen Export nach SA mit den in andere Nationen in einen Topf zu schmeissen. Jetzt darf dann keiner jammern, auch UK nicht.

  • Rüstungsfritze   |   23. Februar 2019 - 22:02

    Moral hin, Moral her, Gewinne hin oder her, nationale (oder europäische) industrielle wehrtechnische Basis hin oder her. Über all das kann man diskutieren.
    Aber was mit der Nichtlieferung von Teilen für den Eurofighter passiert, ist auch ein Vertragsbruch. Die Bundeswehr hat mit den Briten, Spaniern und Italienern einen Vertrag geschlossen, in dem geregelt ist, dass man gemeinsam Flugzeuge baut. Jeder verlässt sich auf den anderen; alle für einen, einer für alle. Und jetzt steigt Deutschland da aus. Was denken jetzt die anderen? Was passiert, wenn wegen der gestoppten Exporte jetzt Firmen pleite gehen, die Teile liefern? Was passiert, wenn Firmen sagen, wir steigen aus dem Militärbusiness aus, zivil verdienen wir genug? Genau, dann müssen neue Teile entwickelt, qualifiziert und zugelassen werden – ist, wenn es gut läuft in drei Jahren zu schaffen. Wenn der Vorrat an Ersatzteilen aber nur ein Jahr reicht, dann ist zwei Jahre kein Flugbetrieb. Vielleicht liefern britische Firmen ihre Ersatzteile aber auch jetzt lieber nur nach Italien und Spanien? Und was, wenn Deutschland in naher Zukunft mal Hilfe oder Unterstützung von den Briten braucht? Man sieht sich immer zweimal.

    Fast alles, was hier geschrieben wurde, kann ich unterschreiben, ich bin auch der Meinung, dass das, was Saudi-Arabien macht, nicht geht. Auch der gemeinsame EU-Standpunkt ist zu beachten und die Briten halten sich nicht daran.
    Aber Deutschland wird gerade vertragsbrüchig und verprellt seine Partner und wird das zu spüren bekommen. Ein klassisches Dilemma, in dem ich nicht stecken möchte, in das uns aber unsere Elite hineingeführt hat.

  • Zimdarsen   |   24. Februar 2019 - 9:25

    @Rüstungsfritze

    „Moral hin, Moral her, Gewinne hin oder her, nationale (oder europäische) industrielle wehrtechnische Basis hin oder her. Über all das kann man diskutieren.“

    Genau so ist es.

    „Aber was mit der Nichtlieferung von Teilen für den Eurofighter passiert, ist auch ein Vertragsbruch. Die Bundeswehr hat mit den Briten, Spaniern und Italienern einen Vertrag geschlossen, in dem geregelt ist, dass man gemeinsam Flugzeuge baut. “

    Ach ist das so? Kennen Sie den Vertrag bis in Detail?

    „Jeder verlässt sich auf den anderen; alle für einen, einer für alle. Und jetzt steigt Deutschland da aus. Was denken jetzt die anderen?“

    Nein, Deutschland setzt Regelungen um die auch unsere Partner unterschrieben hatten.
    Unsolidarisch ist SA denn es gab den Anlass zum Handeln und GB, denn es liefert Waffen in Kriegsgebiete. Es kann nicht ohne Antwort bleiben, wie SA handelt.
    GB bekommt die Bauteile sofort, wenn sich die Regierung an die Abmachung hält.
    Rüstungsgüter sind eben keine Autos und können die nationale und internationale Sicherheit gefährden.

    „Was passiert, wenn wegen der gestoppten Exporte jetzt Firmen pleite gehen, die Teile liefern?“

    Das muss dringend nachhaltig geregeld werden, Firmen müssen sich auf Verträge die sie geschlossen hatten und welche genehmigt wurden verlassen können. Evtl muss der Staat über eine Treuhand die Produkte abnehmen und bis zur Aufhebung der Sanktionen aufbewahren oder ggf neue Abnehmer finden. Bw kann alles brauchen ;-)

    „Was passiert, wenn Firmen sagen, wir steigen aus dem Militärbusiness aus, zivil verdienen wir genug?“

    Dann ist das so und es geschah schon und einige sind gerade im Umbau. Könnte bei LV/BV evtl, uU zu Problemen führen. Aber da ist im Moment noch in vielen Bereichen Nachholbedarf.

  • Zimdarsen   |   24. Februar 2019 - 9:51

    Ein Europa à la carte, bei dem jeder der Partner nur das aussucht, was ihm an diesem Europa besonders zusagt, kann ebensowenig unser Ziel sein wie ein Europa, das sich am langsamsten Schiff im Geleitzug ausrichten muß. (Helmut Kohl)

    GB wird lernen müssen, dass EUropa andere Interessen hat, als GB und GB wird sich als Konkurrent zu EUropa auf der Welt bewegen. Umsatz und Profit ist eben nicht immer an erster Stelle, es sind eben auch immer SiPo Umstände und Werte ein Bestanteil von politischen Entscheidungen.

    Europa, DEU und GB haben ggf in der Zukunft noch mehr Differenzen. Wenn sich GB auf das Spiel von Trump einlässt, wird man merken, dass GB eben nicht die politische, militärische und wirtschaftliche Macht der USA oder Europa besitzt. Ggf wird den Briten sehr früh bewusst, dass Sie dann eher als Region unterhalb eines US Staates gesehen werden.
    Man kann nicht Solidarität einklagen, wenn man Sie gerade kündigen will ;-)

    Es könnte Ka auch sein, dass der Export von Waffen an SA auch gegen die Interessen von Bürgern aus GB gerichtet sein könnte ;-)

  • Zimdarsen   |   24. Februar 2019 - 10:41

    Europäische Politiker engagieren sich Waffenexporte in alle Welt, um die heimischen Rüstungsindustrien zu erhalten. Ehemalige Minister wie Niebel wechseln als Lobbyisten zu Rüstungsfirmen. Wer Waffen aus GB oder DEU kauft, der bekommt neben dem Gerät oft auch Ausbildung und Logistik durch die jeweilige Armee. Unternehmen liefern nicht nur Produkte, sondern auch Know-how und Personal. Wie Hier wird staatliches Machtpotential outgesourct. Der Staat hat jedoch klar das Gewaltmonopol und die müssen in einem demokratischen Rechtsstaat unter Kontrolle der Regierung und noch ist Deutschland souverän.