Lange Haare für Soldatinnen, kurze Haare für Soldaten? Der Gesetzgeber muss entscheiden (m. Nachtrag)

Der Gesetzgeber wird entscheiden müssen, ob die Bundeswehr Soldaten kurze Haare vorschreiben, Soldatinnen aber lange Haare im Dienst erlauben darf. Der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig entschied am (heutigen) Donnerstag, dass dem so genannten Haar- und Barterlass aus dem Jahr 2014 die gesetzliche Grundlage fehlt: Wenn die Streitkräfte per Erlass in die Freiheit des Einzelnen, seine äußere Erscheinung individuell zu gestalten, eingreifen, müsse das per Gesetz erlaubt sein – was für diesen Erlass nicht gilt.

Dennoch hatte ein Stabsfeldwebel, der als Gothic-Anhänger vor Gericht das Recht auf lange Haare durchsetzen wollte, mit seinem Anliegen keinen Erfolg, wie das Gericht mitteilte. Da ein einheitliches Auftreten der Bundeswehr im Interesse ihrer Funktionsfähigkeit geboten sei, könne die Zentrale Dienstvorschrift A-2630/1, Das äußere Erscheinungsbild der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, bis zu einer gesetzlichen Grundlage in Kraft bleiben.

Die Vorschrift sieht unter anderem vor: weiterlesen

Tornado-Nachfolge: Entscheidung zwischen Eurofighter und F/A-18 – F-35 aus dem Rennen

Die alternde Tornado-Flotte der Luftwaffe soll durch Kampfjets des europäischen Typs Eurofighter oder des US-Typs F/A-18 ersetzt werden. Ein Ersatz durch den US-Tarnkappenbomber F-35 ist dagegen nicht geplant. Von den Herstellern Airbus und Boeing würden jetzt Informationen zu Betrieb, Wirtschaftlichkeit und den Zeitlinien angefordert, hieß es am (heutigen) Donnerstag aus dem Verteidigungsministerium. Wenn diese Informationen vorlägen, könne die endgültige Entscheidung fallen, ob der Eurofighter oder die F/A-18 als Überbrückungslösung bis zu dem ab etwa 2040 geplanten deutsch-französischen Future Combat Air System (FCAS) eingesetzt werde.

Damit ist eine wesentliche Vorentscheidung für die Nachfolge der 85 Tornados getroffen, die die Luftwaffe seit 35 Jahren betreibt. Interessant ist dabei die Absage an die F-35 von Lockheed Martin, die unter anderem vom früheren Luftwaffeninspekteur Karl Müllner favorisiert worden war. weiterlesen

Bundeswehr muss für neue Software 40.000 Eigenentwicklungen anpassen

In seinem Jahresbericht hatte der Wehrbeauftragte des Bundestages am (gestrigen) Dienstag auf Probleme der Bundeswehr mit ihrer Instandhaltungs- und Ersatzteilmanagementsoftware SASPF des deutschen Konzerns SAP hingewiesen: So muss zum Beispiel bei einem Eurofighter-Geschwader während der Serverwartung der Flugbetrieb eingestellt werden.

Da sollte man diesen Merkposten im Auge behalten: Die bundeseigene Informationstechnikgesellschaft BWI, der zentrale IT-Dienstleister der Bundeswehr, wird diese Software demnächst auf eine neue Version umstellen.

Die Mammutaufgabe ist absehbar: weiterlesen

Untersuchungsausschuss zu Beratern im BMVg eingesetzt

Erst mal nur fürs Archiv: Der Verteidigungsausschuss hat heute auf Antrag der Oppositionsfraktionen FDP, Linke und Grüne einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der die umstrittenen Vorgänge um externe Berater im Verteidigungsministerium und nachgeordneten Behörden aufklären soll. Der Einsetzung, die sich wegen eines Streits mit den Koalitionsparteien über den Wortlaut des Untersuchungsauftrags verzögert hatte, stimmten die drei Fraktionen zu. Union und SPD enthielten sich nach Angaben aus Ausschusskreisen.

Die Liste der Mitglieder des Untersuchungsausschusses liegt noch nicht vor (darauf hatte ich noch gewartet, darum die Verzögerung hier). Der Verteidigungsausschuss hat sich nicht mit allen seinen Mitgliedern als Untersuchungsgremum konstituiert, sondern dafür einen Unterausschuss eingesetzt.

Deshalb erst mal nur der nunmehr beschlossene Auftrag in der letzten Fassung im Wortlaut: weiterlesen

Nächste Panne der Flugbereitschaft: Bundespräsident strandet kurzzeitig in Äthiopien (Neufassung)

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Die Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums muss erneut eine peinliche Panne bei der Beförderung von hochrangigen Politikern melden: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier konnte am (heutigen) Mittwoch zunächst nicht wie geplant von einer Afrika-Reise nach Deutschland zurückkehren, weil der Bundeswehr-Airbus Theodor Heuss defekt war.

Steinmeier und seine Delegation mussten ihren Rückflug aus der äthiopischen Hauptstadt Addis Abbeba für einige Stunden verschieben. Der VIP-Airbus A340 konnte aber dann am Mittwochnachmittag starten und wurde am späten Abend in Berlin erwartet. weiterlesen

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