Aufgestockter Verteidigungshaushalt soll große Rüstungsprojekte ermöglichen

Veröffentlicht am von

Der Verteidigungshaushalt soll im kommenden Jahr um rund 323 Millionen Euro gegenüber der bisherigen Planung steigen; vor allem aber sollen im Budget 2019 zusätzliche so genannte Verpflichtungsermächtigungen für die folgenden Jahre eingestellt werden, mit denen milliardenschwere Rüstungsprojekte wie ein neues Raketenabwehrsystem, neue Kampfschiffe und schwere Transporthubschrauber begonnen werden können. Das geht aus der Vorlage des Bundesfinanzministeriums zum Haushalt hervor, über die die Abgeordneten im Bundestags-Haushaltsausschuss am kommenden Donnerstag in der so genannten Bereinigungssitzung beraten wollen. Der Haushalt muss dann noch vom gesamten Parlament gebilligt werden.

In der Auflistung der Veränderungen im Haushaltsentwurf, die Augen geradeaus! vorliegt, sind insgesamt rund 7,9 Milliarden Euro Volumen für die Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen, die einen Projektstart und -Verlauf über die nächsten Jahre erlauben. Allerdings gilt zugleich eine globale Minderausgabe von 2,2 Milliarden Euro, so dass der Umfang der Ermächtigungen tatsächlich rund 5, 7 Milliarden Euro beträgt – allerdings ist bislang noch unklar, an welchen Stellen dann Einsparungen vorgenommen werden müssen.

Über die Vorlage hatte zuerst das Handelsblatt berichtet (Link aus bekannten Gründen nicht). Nach dem Entwurf des Finanzministeriums vom Juli sollte der Einzelplan 14, also der eigentliche Verteidigungsetat, im kommenden Jahr auf 42,90 Milliarden Euro steigen – gegenüber 38,95 Milliarden Euro in diesem Jahr (in dieser Zahl sind auch zusätzliche Gelder für Solderhöhungen in einem anderen Einzelplan eingerechnet). Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte zwar nicht direkt die Summe für 2019 bemängelt, aber auf die Zusage zusätzlicher Mittel für neue Rüstungsprojekte in den kommenden Jahren gedrungen und damit gedroht, nötigenfalls multinationale Vorhaben zurückzustellen.

Mit den vom Finanzministerium in seiner Bereinigungsvorlage genannten Ermächtigungen kann das Verteidigungsministerium alle wesentlichen Vorhaben wie geplant zumindest beginnen. Größter Posten in dem neu gefassten Entwurf ist die Beschaffung eines schweren Transporthubschraubers, für den Verpflichtungsermächtigungen im Umfang von insgesamt gut 5,6 Milliarden Euro bis zum Jahr 2031 aufgenommen werden sollen. Im September hatte das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) das Projekt zunächst angehalten, weil es zunächst im Haushaltsentwurf nicht vorgesehen war.

Für das geplante neue Mehrzweckkampfschiff 180 (MKS180) werden bis 2028 rund fünf Milliarden Euro eingeplant. Für das kommende Jahr wird der vorgesehene Haushaltstitel von zunächst 48 auf 195 Millionen aufgestockt.

Eines der ganz teuren Projekte, das Taktische Luftverteidigungssystem (TLVS), ist im neuen Haushalt zunächst nur mit symbolischen Platzhaltern für die kommenden Jahre eingeplant. Allerdings sieht der Plan vor, dass bei Bedarf Mittel aus anderen Haushaltstiteln hierher verschoben werden können. In den Bemerkungen zu diesem Posten wird ganz konkret der Schwere Transporthubschrauber genannt: falls sich dessen Beschaffung verzögert, gleichwohl aber die Entwicklung des Waffensystems TLVS realisiert werden kann, könnte das Geld entsprechend umgeschichtet werden.

In der öffentlichen Wahrnehmung wenig präsent sind die Milliardenkosten, die auch künftig auf die Bundeswehr für Beschaffungen des Kampfflugzeugs Eurofighter zukommen – ein Jet, der bereits vor 15 Jahren in die Bundeswehr eingeführt wurde. Für dieses Waffensystem sind bis 2029 rund 2,5 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen, 800 Millionen Euro mehr als bisher. Hintergrund ist die eine Erneuerung der Flotte: Die ersten Eurofighter, die so genannte Tranche 1, sind ausschließlich als Jagdflugzeuge nutzbar und können nicht wie die späteren Tranchen für weitere Aufgaben wie die Bekämpfung von Bodenzielen umgerüstet werden. Der Plan ist deshalb, alle Maschinen der Tranche 1 durch neue Eurofighter zu ersetzen.

Mit rund 1,56 Milliarden Euro fallen dagegen die Verpflichtungsermächtigungen für die Beschaffung neuer U-Boote, der so genannten Klasse 212 CD (Common Design), deutlicher geringer aus – aber dieses Projekt hat multinationale Bedeutung: Die Boote sollen gemeinsam mit Norwegen entwickelt und gebaut werden. Damit ist eines der internationalen Projekte, auf die von der Leyen großen Wert legt, im Haushalt verankert.

Für die Truppe ist jenseits der großen Projekte von Bedeutung, dass die Ausgaben für den Betrieb des Bekleidungswesens in den nächsten Jahren deutlich erhöht werden sollen: Bis zum Jahr 2025 sind Ermächtigungen zu Mehrausgaben von 1,3 Milliarden Euro vorgesehen. Unter anderem werden damit rund 140.000 Sätze Kampfbekleidung beschafft.

Laut Handelsblatt hat die Unionsfraktion bereits Zustimmung zu dem geänderten Haushaltsentwurf signalisiert. Für das Ministerium dürfte allerdings die Frage sein, wie sich die Globale Minderausgabe in den Etats der nächsten Jahre auswirkt: Diese Einsparung soll im Jahr 2020 rund 550 Millionen Euro, in den Jahren 2021 und 2022 jeweils rund 450 Millionen, 2025 knapp 170 Millionen und im Jahr 2027 dann noch 44 Millionen betragen.

Nachtrag: Die den Einzelplan 14 betreffenden Teile der – nicht eingestuften – Bereinigungsvorlage zum Nachlesen:

20181102_Bereinigungsvorlage_Haushalt_EPL14

(Archivbild 2013: Ein Chinook-Hubschrauber der Royal Air Force; das Modell ist als einer der beiden möglichen neuen Schweren Transporthubschrauber der Bundeswehr im Gespräch – Sgt Ross Tilly/MOD/Crown Copyright)