Vertrag für neues Marine-„Mehrzweckkampfschiff 180“ erst nach der Wahl

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Ein weiteres großes Rüstungsprojekt der Bundeswehr verschiebt sich: Einen Vertrag für das geplante Mehrzweckkampfschiff 180 (MKS 180) der Deutschen Marine wird es voraussichtlich erst nach der Wahl geben. Das teilte das Verteidigungsministerium den Abgeordneten in Verteidigungs- und Haushaltsausschuss mit. Ein endverhandelter Vertrag werde rund ein halbes Jahr später, voraussichtlich Ende 2017, vorliegen. Der erhöhte Zeitbedarf sei jedoch mit Blick auf den zu erwartenden stabileren Projektverlauf gut investiert.

Generalinspekteur Volker Wieker hatte im Juni vergangenen Jahres die Beschaffungsentscheidung für das MKS180 getroffen. Die Zeitplanung schien von Anfang an einer der kritischen Punkte des Projekts, unter anderem, weil es europaweit ausgeschrieben werden soll.

Das Verteidigungsministerium begründet allerdings die Verschiebung mit Gesprächsbedarf zwischen Industrie und Auftraggeber:

Das MKS 180 soll zukünftig die Befähigung der Marine zur dreidimensionalen Seekriegführung im gesamten Intensitätsspektrum sicherstellen. Zudem setzt es die zukunftsweisenden Konzepte der Deutschen Marine, wie Intensivnutzung und Mehrbesatzungsmodelle, konsequent fort und ergänzt diese um das Prinzip der Missionsmodularität, um künftigen komplexen Herausforderungen gewachsen zu sein. Um dieses anspruchsvolle Design zu realisieren, brauchen wir das Wissen und technologische Verständnis der Industrie. Die Bundeswehr hat ein hohes Interesse an einem optimierten Angebot durch kritisches Hinterfragen der Leistungsbeschreibung seitens der Industrie. Die hierzu notwendigen Diskussionen müssen vor dem Hintergrund des Kostenrahmens und dessen Aufbruch im technischen Detail geführt werden.
Wir stellen fest, dass die Bieter willens und in der Lage sind, sich dieser Zielsetzung eines kooperativen Beschaffungsprojekts verpflichtet zu fühlen und sich entsprechend zu engagieren. (…)
Es zeichnet sich auf Basis der Gespräche mit den Bietern ab, dass der damit verbundene höhere Anspruch an die Qualität der Angebote die Industrie vor Vertragsschluss mehr Zeit kosten wird, als es in früheren Beschaffungsvorhaben der Fall war. Das bedeutet, dass ein endverhandelter Vertrag rund ein halbes Jahr später, voraussichtlich Ende 2017, vorliegen wird.
Wir kommen daher der Industrie entgegen und fordern sie erneut auf, sich konstruktiv und auf Augenhöhe in den Prozess einzubringen, ohne dabei eine Fähigkeitslücke der Marine zu erzeugen.

Nach sehr gedeihlichen Gesprächen bisher klingt das nicht gerade.  Der Oppositionsabgeordnete Tobias Linder, für die Grünen im Verteidigungs- und im Haushaltsausschuss, wirft dem Ministerium vor allem eine späte und unzureichende Information vor:

Frau von der Leyen macht sich einen schlanken Fuß, wenn sie nun nach dem Luftverteidigungssystem MEADS ein weiteres Beschaffungsvorhaben in die nächste Legislaturperiode verschiebt. Den Beweis, es im Rüstungsbereich wirklich besser gemacht zu haben als ihre Vorgänger, bleibt die Ministerin somit wohl schuldig. Interessant ist, dass im Rüstungsbericht der vorletzten Woche noch kein Wort über die Verzögerung zu lesen war. Unklar ist zudem, welche Auswirkung die verkündete Übernahme von Blohm+Voss durch Lürssen hat und ob das zu weiteren Verwerfungen im Verfahren führt. Die Unternehmen sind schließlich an unterschiedlichen Konsortien im Bieterverfahren beteiligt.

(Aus der rechten Ecke werde ich in jüngster Zeit bisweilen beschimpft, ich würde hier zu viel Positionen der Grünen und der Linkspartei verbreiten. Den entsprechenden Kommentatoren ist offensichtlich nicht bekannt, dass sich Oppositionsabgeordnete deutlich anders zu solchen Themen äußern können als Parlamentarier der Koalitionsfraktionen, die gewisse Rücksichten auf die Regierung nehmen müssen. Ich gedenke solche Kritik auch künftig nicht als ernsthaft zu betrachten.

(Grafik: Designentwurf für das MKS180 – MTG Marinetechnik via Bundeswehr)