Thema: Rüstungsgeschäfte und Aufräumarbeiten im BMVg

Folgt man diesem Beitrag auf Spiegel Online, hat das Bundesverteidigungsministerium im Dezember 2013 rund 55 Millionen an den Turbinenhersteller MTU als Ausgleichszahlung für die gekürzte Eurofighter-Bestellung überwiesen. Weil sich hier in den Kommentaren bereits einige fragen, ob das Aufräumarbeiten im Benderblock zur Folge haben wird, gebe ich der Diskussion hiermit einen Anker und verschiebe die entsprechenden Kommentare.

69 Gedanken zu „Thema: Rüstungsgeschäfte und Aufräumarbeiten im BMVg

  1. Heute auf SPON:
    Rüstungsprojekt „Eurofighter“: Verteidigungsministerium gab Millionensumme ohne Bundestagsvotum frei.
    Es bleibt spannend in der Personaldiskussion

  2. Ich fürchte, Staatssekretär B nähert sich unaufhaltsam der Klippe:
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/eurofighter-verteidigungsministerium-zahlte-mtu-55-millionen-euro-a-954331.html

    Eine Zahlung von 55 Millionen Euro am 17./18. Dezember an MTU ohne Freigabe durch den Haushaltsausschuss – der fairerweise sei das gesagt – da noch nicht konstituiert war, veranlasst durch StS B und dem damaligen StS W. Der Hauptausschuss wurde ebenso nicht informiert.

    „Die neue Ministerin, just am 17. Dezember als neue Chefin im Verteidigungsministerium vereidigt, ist wenig erfreut über das eigenmächtige Vorgehen“, so der Spiegel.
    Beobachter meinten wohl, dass sie „stinksauer“ sei.

  3. Ich frage mich, warum MTU überhaupt Kohle bekommen hat. Das Eurofighter Konsortium verhandelt nach eigenen Angaben noch über einer Tranche 3b. Daher dürfte die Entschädigungszahlungen erst nach scheitern der Verhandlungen verhandelt und ausbezahlt werden.

    MTU hat sich mit den Kauf von Anteilen am A320 Triebwerks Konsortium wohl verzockt. Da brauchte MTU wohl dringend Geld. Unter uvdl geht es genauso weiter, wie unter TdM. War auch nicht anders zu erwarten.

  4. @Jugendoffizier zu http://augengeradeaus.net/2014/02/ballebad-2-0/comment-page-3/#comment-90322:

    Hoffentlich gibt es einen Tandemsprung von SB & DS und das spätestens beim „Aufschwimmen“ der neuen-alten Zulassungsproblematik der 18 SEA LION, welche zwischenzeitlich nicht mehr die 915 Mio. E bzw. 55 Mio. € EA kosten, sondern 1,415 Milliarden bzw. 78 Mio. € EA kosten sollen.

    Oder auch bei der Erklärung, daß eine G550 samt AISIS (analog zu D-HALO) mehr als 618 + 200 = 818 Mio. € kosten soll? Bin ja mal gespannt, ob dieser dem Verteidigungsausschuß vom GI am 12.02.2014 servierte Nonsens auch von den beiden potentiellen Tandemspringern stammt?

    Und dann kann man sich auch wieder auf die Projekte BSHS, BO105-Evolution bzw. BO105-Anschlußverwendung sowie die „Nachbereitung SOF-LUH“ konzentrieren.

  5. @jugendoffizier

    warum fürchten, ist das nicht eher ein Grund zum freuen?
    Ich bin kein Fan von diesem Beamten, der einfach keinen Bezug zur Realität hat und leider diesen Berufsstand in den Verruf zieht…..

  6. Dazu passend der morgige Bericht im Handelsblatt von Till Hoppe, wonach vdL einige Änderungen im Beschaffungswesen vornehmen will. Wohlmöglich werden alle Rüstungsprojekte extern durchleuchtet und neu bewertet weden. In der Folge werden eventuell zwei Spitzenleute des BMVg ersetzt werden…
    Scheint so, als ob vdL „aufräumen“ will – es bleibt spannend.

    Ach ja, StS B. hat sich wohl schon verabschiedet bei den Abgeordneten des Vtg-Ausschusses…

  7. @Memoria, @bang50: „Also weiter Schwarzer Peter spielen – vorbei an den echten Problemen der Truppe.“

    Die Luft wird deutlicher dünner für einige Herren und die IBUK UvdL scheint kurz vor dem Hyperventilieren zu sein, denn die großen Print-Medien stehen offenbar bereits längst in allen gebotenen Startlöchern. Damit dürfte es in den beiden nächsten Doppelsitzungswochen vom 10. bis zum 21.03.2014 in den Bundestagsauschüssen ziemlich heiß hergehen. Da wären u.a. die Themen:

    – EuroHawK Plattform-Alternativen und deren realistische Nutzwert-Bewertungen,
    – VS- bzw. „Mauschel-“) Praktiken des BMVg im Zusammenhang mit der seinerzeitigen Marinehubschrauber-Ausschreibung (von 2011 bis heute) und dem Hubschrauber MoU (15.03.2013) wie von StS Sb und TdM veranlasst,
    – MH90 NTH SEA LION samt Kosten und Zulassungen (Hubschrauber und Triebwerke),
    – M3M bei NH90 TTH und MH90 SEA LION,
    – Outsourcing des zivilen ICAO-SAR des BMVBS / Betreibermodell durch Marine und Industrie,
    – Aufgenommene Beschwerdeverfahren durch die EU-Kommission (Binnenmarkt),
    – Berichte/ Untersuchungen des BRH samt Berichtsaufforderungen durch den RPA,
    – BSHS wie seit 2012 mit Marktsichtungen anhängig samt seit 2010 ruhenden Verhandlungsverfahren,
    – BO105-Anschlussverwendung seit 2011 akut,
    – Zahlung von 55 Millionen Euro am 17./18. Dezember an MTU für Eurofighter-Engines ohne Freigabe durch den Haushaltsausschuss, veranlasst durch StS B.
    – und mal wieder die „unendliche Geschichte“ vom G36.

    Beim G36 bin ich übrigens überzeugt, daß es sich konstruktiv um eine sehrgute Waffe handelt, _v_o_r_a_u_s_g_e_s_e_t_z_t_ , man bezieht die seinerzeit vertraglich zwischen H&K und dem BWB (BAAINBw) festgeschrieben Fähigkeitsanforderungen an ein leichtes und kleinkalibriges Sturmgewehr mit ein. Die Bw hat schlichtweg die Waffe bekommen, wie bestellt und qualifiziert. Und wenn diese Waffe aus P6.6-Thermoplast-Spritzguß ist, dann ist das eben so, müßte aber nicht sein, wenn z.B. einer der „Experten“ bei BWB & Rü (bzw. BAAINBw & AIN)) einfach mal und wenigstens in jüngerer Zeit die über 40 Jahre alten Materialdatenblätter von P6.6 (Nylon bzw. Ultramid bzw. Deteron) gelesen und an die Physik sowie die Werkstofflehre gedacht hätte! Analoges gilt auch für die bestellte, den Lieferbedingungen entsprechende und damit qualifizierte 223. Munition, egal ob von MEN oder RUAG.

    Man lese http://www.men-defencetec.de/index.php?eID=tx_nawsecuredl&u=0&file=uploads/media/2014_02_19_Mediale_Berichterstattung.pdf&t=1392925082&hash=d601f9e12b7154902e45d3a25cce36993208778d

    Wenn sich also auch bei le-Sturmgewehren und Kleinkaliber.223-Munition die Anforderungen forcierend seit den 90ern geändert haben und zunehmend Richtung „eierlegende Wollmilchsau“ tendieren, dann muß eben AIN und BAAINBw reagieren und neue (Optimierungs-) Entwicklungsaufträge vergeben bzw. die Industrie zumindest gemäß CPM (nov) darüber informieren, was Sache ist bzw. Sache wird.

    Hier die Schuld seitens des BMVg zunächst auf reputierte Waffenhersteller und alsdann auf Munitionshersteller zu schieben sowie diese und sogar die eigene WTD 91 auch noch zu diskriminieren, steht dem BMVg nicht an. Auch nicht wenn diese Praxis langsam zum Usus wird, weil man „Ruhe im Stall“, eine „reine Weste“ haben und seine eigene „Unschuld“ im Büroschlaf und in der Aktentasche bewahren will.

    Die angesehen Medien berichten Nichts, was nicht sorgfältig recherchiert ist und vom PrInfoStab des BMVg und/oder vom PIZ des AIN oder gar vom StS-AIN und/oder AL-AIN persönlich verifiziert wurde. Genau dort „liegt aber der Hase im Peffer“. Früher sagte man Propagandamaschinerie, heute könnte man „Alibi- und Selbstbeweihräucherungslieferanten“ und „schlechter Stil des BMVg“ dazu sagen, welcher von vorauseilenden Gehorsam, wenig Diplomatie und viel Expertiselosigkeit in der Sache, bis hin zur Medienbeschimpfung per Sprechererklärung, gekennzeichnet ist!

    Das Ganze scheint mir z.B. beim G36 weniger als eine Frage einer „komplexen Ansammlung von Innenballistik/Außenballistik (somit von zig Waffen-/Munitions – Kombinationen) und ggf. “fehlerbehafteten” Versuchsaufbauten“ zu sein (wie @bang50 schreibt), sondern vielmehr ein „innen- und außencerebraler Komplex“ (somit von zig „Egghead-Kombinationen“ und sehr vielen Partikularinteressen gesteuert sowie ggf. „fehlerhaften“ neuen Strukturversuchen seit 1990 und damit der zigsten Strukturreform).

    Das kennen wir doch längst von anderen Rüstungsvorhaben, immer sind alle Anderen schuld, nur nicht die verantwortlichen Staatssekretäre-AIN und der Rüstungsdirektor bzw. der AL-AIN und dann wird über „zu spät oder zu früh gezogene Notbremsen“ mit der Politik und in den (Untersuchungs-) Ausschüssen meist bar jeglicher Expertise debattiert. Mögen doch diese Herren bitte erst einmal bei sich selber und in ihren eigenen Köpfen sowie in ihren „unterstellten Läden“ aufräumen, um zeit- und anforderungsgerecht gemäß CPM (nov) zu agieren und zu reagieren (siehe z.B. den EuroHawk samt ISIS und Schadensvertuschung, oder z.B. den BSHS, dessen Invest seit 2004 bis heute schon zum zigsten Male und seit 2013 binnen weniger als 6 Monaten, sich allein aus Betriebskostenersparnis gegenüber der Interimslösung BO105 amortisiert hätte! Als weiteres Beispiel dürfen die zunächst unter TdM-Vorbehalt stehenden BO105 PAH1A1 und P1M benannt weden, welche eben nicht nach Pakistan gehen, sondern dieser „luftfahrttechnische Goldstaub“ zunehmend über die VEBEG zerschnippelt und zu Schrottpreisen verhöckert wird, um volkswirtschaftlich international schädlich wieder als „BOGARD-PARTS“ auf den Schwarzmärkten aufzutauchen!

    P.S. 1: Und noch ein aktueller Screenshot von der Facebook-Page des MdB Arnold:
    (http://img5.fotos-hochladen.net/uploads/arnoldujvfzine6r.jpg)

    P.S. 2: Und gerade eben lief bei mir folgende Nachricht eines bekannten AG- und FB-Kommentators ein: “Heute schon ins Handelsblatt geblickt? In der morgigen Ausgabe finden Sie einen längeren Beitrag zum Beschaffungswesen der Bw und eventueller Änderungen durch UvdL. StS S.B.scheint kurz vor der Ablösung, ebenso D.S. Der NH-90-/MH90-Deal scheint einer der Gründe.“

  8. Für dieses Geld hätte man einiges kaufen gekonnt
    Boxer die Fehlen und LKW und so weiter

  9. @jugendoffizier:
    Dann ist aber ab sofort kein „Polster“ mehr zwischen dem nächsten Skandal und vdL.
    Das werden 4 lange Jahre.

    Das externe Durchleuchten aller Rüstungsprojekte ist da ein cleverer Schachzug – damit gewinnt man erstmal viel Zeit.
    Wer das dann machen soll ist ebenfalls interessant (IABG, KPMG, Kommission?) – und nach welchen Kriterien?

    Eine Armee ist keine Aktiengesellschaft und auch keine Arbeitsverwaltung…

  10. SpON berichtet von einer Liste mit 15 Projekten. Ich fange mal an und bitte um Ergänzung:

    1. Eurofighter
    2. A400M
    3. Tiger
    4. NH90
    5. F125
    6. EuroHawk

    Hercules, Puma, SAP, MALE UAV, MEADS,…?

  11. @ Sascha Stoltenow.: Ich finde es ehrlich als absolut Klasse, dass Sie als „OvWa“ bei AG doch noch etwas bewegen und T.W. seinen Urlaub verbringen kann, ganz ihrem gemeinsamen Auftritt in Berlin entsprechend. Das „Kriegsbeil“ haben wir ja längst schon begraben, aber (O.T.) wieso stagniert es bei Ihrem gemeinsamen Projekt?

    Weil ich etwas schwächele und wieder 6 Stunden pro Nacht schlafe? ;-) Im Ernst: Sehr viel Arbeit an vielen anderen Baustellen, und für mich ist es Ehrenamt (woran ich auch nichts ändern will).

  12. Kommt schon Jungs das was doch abzusehen, noch ein paar Versprechen von TDM umsetzen und sobald das Eis bricht heim gehen.

    Ist das für einen STS nicht auch sowas wie ein Dienstvergehen oder ne Straftat, ich meine der kann doch nicht mal so 55 Mio anweisen wie er lustig ist.

  13. @Fred
    Als „Industrie“ braucht man auch etwas wie „Planungssicherheit“. Und: 55 Mio. sind für den Privatmann natürlich sehr viel Geld, aber im Haushalt tatsächlich eher „Peanuts“.

  14. Bei allen Projekten, die weiter oben aufgelistet wurden, kommt mir auch die Zusammensetzungen der jeweiligen Arbeitskreise und Arbeitsgruppen der Verteidigungspolitiker in den Sinn. SPD und Grüne sind da personell sehr gut aufgestellt, tolle Fachleute. Leider ist das bei der Union, egal ob CDU oder CSU schwieriger. Die haben viele junge Leute, die sicher bald an Erfahrung gewinnen. Die führenden Leute aber kommen mir eher vor wie kalte Krieger der 80er ohne Inspiration und Weitblick. Die SPD wartet da mit wesentlich fruchtbarerer Konkurrenz auf. Will damit sagen, daß Impulse für Innovationen eher von der SPD zu erwarten sind, um die komplexen Projekte zu bewältigen. Was meinen Sie?

  15. Ein guter Morgen, für @all:
    Aktuell von heute 05:20 Uhr: http://www.tagesschau.de/inland/leyen262.html.
    Es rockt im Bendler-Block, Frau IBUK UvdL is a ’Devil In Disguise‘!
    Ob wohl die drei Herren für die Serenade ’Return to Sender’ (S.B.), ’The Bullfighter was a Lady’ (D.S) und ‚Wooden Heart .. Muß i denn‘ (U.S.) sich wünschen?

  16. Ich würde solche Herren auch gerne mal vor Gericht sehen. Wenn ein Kompaniechef sich auf seiner Ebene eines ähnlichen Vergehens schuldig machen würde, würde man ihn verhackstückeln und an den Eiern aufhängen. Aber diesem Herren im Speziellen wird wieder nichts passieren, außer dass er gehen muss. Nachdem er jahrelang abgesahnt hat. Dieser Mensch ist einfach nur ein Unding.

  17. Wir werden den Begriff Spitzenpersonal im Zusammenhang mit dem Verteidigungsministerium wohl als Euphemismus verstehen müssen.

  18. Heute morgen bei der Süddeutschen:
    Im Dickicht des Beschaffungswesens – und sie ist stinksauer.. Wer trägt wohl im Rüstungs-Board vor?
    Vorschlag : augen geradeaus lesen; die agenda wurde hier ja schon formuliert.

  19. Spitzenpersonal ist ja schön. Für mich ist sowas eine Geldvernichtungsmaschine. Und das Schlimme: Er bekommt wie so viele andere nichtsnützige Individuen auch noch weiterhin Geld vom Steuerzahler und das nicht zu knapp. Aber wenn es das nicht gäbe, würde das Gemauschel wahrscheinlich noch größer. Ich bin einfach nur noch frustriert was dieses Ministerium und seine „Führung“ angeht.

  20. Mit Ansage so eben in Spiegel-Online von Gordon Repinski (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ruestungsaffaere-von-der-leyen-feuert-staatssekretaer-beemelmans-a-954562.html)

    Berlin – Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ihren Staatssekretär Stéphane Beemelmans und ihren Abteilungsleiter Rüstung Detlef Selhausen entlassen. Dies ist das Ergebnis einer Besprechung aller Rüstungsprojekte am Mittwochabend in Berlin. An diesem Donnerstagmorgen hat die Ministerin nun die Fachpolitiker der Koalition informiert.

  21. Na, da hat UvdL ja schnell reagiert. Den Sts gefeuert, weil er „Haushaltsregeln“ verletzt hat. Wo bitteschön steht eigentlich geschrieben, dass das BMVg JEDESMAL, wenn es mehr als 25 Mio. € für irgendetwas zu bezahlen hat, das Parlament informieren MUSS?

    Grundsätzlich gilt für den Bundeshaushalt auch das Ressortprinzip. Danach kann der Ressortchef jedenfalls alle mit Haushaltsgesetz festgestellten Haushaltsittelansätze, so verwenden, wie sie im Haushaltsplan ausgewiesen sind.

    Nur das BMVg wird seit Jahren gegängelt, weil bei der Tornadoentwicklung plötzliche Kostensteigerungen dem PArlament zu spät bekannt gemacht wurden. Damals haben die Parlamentarier die 50 Mio. (DM) – Vorlage erfunden. Der Haushaltsausschuß erlegte dem Ministerium in der damaligen (!) Legislaturperiode auf, informiert zu werden, falls neue Verträge über 50 Mio. DM geschlossen werden sollen.

    Seitdem glauben die Spezialisten im Haushaltsausschuß, diese seinerzeitige Auflage sei so etwas wie ein Gesetz. MITNICHTEN. Denn gesetzlich ist dazu gar nichts geregelt. Man könnte sogar einmal darüber nachdenken, ob diese Auflage einen Grundgesetzverstoß darstellt, da sie massiv gegen das dort verankerte Ressortprinzip verstößt.

    Letzter Satz:
    Vielleicht verzögert dieser 25 Mio. € Vorlage Zirkus die Groß projekte ja sogar zusätzlich.

  22. Eben auf SpON:

    „vdL feuert Staatssekretär“…
    Das wars dann für SB. Und DS darf als AL Rü gleich mit gehen…

    Was für eine bittere Ironie. Da versenkt man über Jahre ungestraft Milliarden von Euro in schlecht geleiteten und verhandelten Projekten und stolpert dann über lächerliche 55Mio. Erinnert ein bisschen an die Geschichte Al Capones und der Steuerhinterziehung. Oder geht das nur mir so?

    P.S. der Wiegold-Effekt schlägt wieder zu…

  23. Na aktuellen Berichten ist S.B. ja quasi schon gefeuert…

    Die Notwendige Korrektur wäre damit vollzogen – es bleibt die Frage: warum nicht gleich so?

  24. Die Anzahl der Eurofighter und auch die Anzahl der Triebwerke wird man nur Multinational reduzieren können. Und Multinational gibt es noch keine Einigung über Abbestellungen. Also hat StS SB 55 Mio. Teuros an MTU als Vorauszahlung für die Entschädigungen der Reduzierungen, in der Hoffnung, dass diese später auch so angerechnet wird gezahlt. Es ist sehr wahrscheinlich, dass DE da wieder massiv drauf zahlt. Keiner mästet die Flugzeugindustrie so heftig wie Deutschland, für so mickrige Gegenleistungen.

  25. Die Spitze austauschen ist nur pressewirksam, genau so wie ein Durchleuchten durch aeussere Berater.
    Eine wirkliche Regeneration des ‚Beschaffungsamtes‘ ist notwendig, aber dazu braucht man eben zivile Ings und Fachleute und besonders Vertragsjuristen, die sind nicht mit A14/A15 und Befoerderung in 20 Jahren zufrieden. (Ich habe noch keine Beschaffungsphase erlebt wo der Auftraggeber von der Industrie nicht vertragsmaessig ueber den Tisch gezogen wurde) Kein Jurist der sein Geld wert ist geht fuer das angebotene Gehalt zum Bund, sondern zur Industrie oder macht sich selbstaendig.

  26. Jetzt muss auch der Inspekteur Lw die Zahlen auf den Tisch legen, auch jene für die notwendige Infra und Umzüge.

  27. „Ursula allein zu Haus“.

    Es war schon tragisch genug, als Beemelmans den letzten verbliebenen Rest von Fachkompetenz auf der Leitungsebene verkörperte … aber nun ist GAR KEINER mehr da, der auch nur „für 50 Pfennig im Saft steht“. Abteilungsleiter Politik und Abteilungsleiter AIN sind auch „Kriegsgeschichte“ … jetzt kann die IBUK also endlich vollkommen unbelastet von jeglicher sicherheits- und rüstungspolitischen Sachkenntnis schwindelfrei im Ministerium herumdilettieren und sich mit ihren Freunden aus dem Arbeits- und Familienministerium den „wirklich wichtigen Dingen“ im BMVg widmen: Kindergärten, Lebenszeitkonten, Teilzeit, Quotenregelung im Generalstab …

    Es zeigt sich einmal mehr: Das Verteidigungsministerium ist im Zirkus des Berliner Politik-Schaulaufens das EINZIGE Haus, was ohne eigene Fachkenntnis der Amtsträger auf Leitungsebene NICHT ZU FÜHREN ist.
    In diesem Ministerium reicht das Absondern auswenig gelernter Sprechblasen und inhaltslosester, ewig gleicher Plattitüden nicht aus. Hier muss man AHNUNG haben, muss ENTSCHEIDUNGEN treffen und muss dafür VERANTWORTUNG tragen. Von der Leyen trifft nur Entscheidungen. Weder hat sie Ahnung, noch ist sie gewillt, tatsächlich Verantwortung zu tragen.
    Wir dürfen gespannt sein, wie lange es noch dauert, bis niemand mehr da ist, dem sie die eigene Unzulänglichkeit in die Schuhe schieben kann. Und irgendwann wird das auch der Boulevard mitkriegen. Allerspätestens DANN hat sich auch die Personalie Ursula von der Leyen selbst „überlebt“.

    „Gewogen und für zu leicht befunden“. – Jetzt schon absehbar.

  28. Ich habe ja schon seit langem gesagt, dass Herrr Sts B. gehen müsste, dafür gab es vor Monaten schon genug Gründe. Aber selten habe ich gesehen, wie jemand derartig mit Ansage geopfert wurde. TdM hat ihn nicht schassen wollen, weil man ihm sonst auch an den Kragen gegangen wäre und hat ihn als Opferlamm zurückgelassen. Nicht dass der Herr Sts B. nicht weich fallen wird und Airbus wird sich für seine Verdienste bestimmt erkenntlich zeigen, aber selten hat die Politik ihr wahres Gesicht so offen präsentiert.

  29. @Benedikt
    Das mit der Tranche 3b stand schon im schwarz-gelben Koalitionsvetrag und ist keine Überraschung. Auch international will die keiner (bezahlen). Durch die Zahlung an MTU ist eines völlig klar: Das Thema ist durch (sonst wäre es im übrigen auch kein Verstoss gegen Haushaltsregeln sondern Untreue – und so schlimm ist es dann doch noch nicht).

  30. Nicht nur bei den Rüstungsgeschäften gehört beim BMVg aufgeräumt, man sollte gleich weitermachen und die dramatische Schieflage der Bundeswehrreform beseitigen…
    passiert ja nichts , Pendlerproblem, Breite vor Tiefe etc….

  31. Wenn einer geht kommt ja auch sicher jemand (glaube nicht daß sie die Stelle einsparen werden ;-)
    Mich würde interessieren ob es jemanden als Nachfolger für StS B gibt den die werten Forum-Teilnehmer gut fänden – oder wird immer gemeckert egal wer es wird?
    Ich werfe mal einen Namen rein:
    Wie wäre es mit Herrn Weise (derzeit noch Präsident der Bundesagentur für Arbeit):
    – Oberst d.R.
    – Vorsitzender der Weise-Kommission, hat also Ahnung von der Bw
    – hat mit vdL schon gut zusammen gearbeitet (oder?)
    – Sollte vom Kaliber/Ebene her passen
    Wie ist die Meinung dazu – oder steht schon ein Name fest?

  32. Frage: Wurde StS B. extra beim Wechsel des Ministers zurückgelassen weil klar war, dass über kurz oder lang einer gefeuert werden muss?

  33. @Poo: Wieso sollte Weise so viel Gestaltungsfreiheit aufgeben. Der hat mehr Macht als viele Minister und verdient auch entsprechend mehr…

    Ich fürchte, es kommt noch eine Dame aus dem BMAS. Die zivilen AL im BMVg, die nicht weg, kurz vor dem Ruhestand oder anderweitig nicht vermittelbar sind, ist nicht gering…

  34. Merkel hat gewonnen – vdL ist ab jetzt in Schach!

    Warum sollte sich nun Herr Weise ohne eigene Not auf DEN „Schwarze Peter-Job“ der Republik bewerben?!?

    Denke er ist schlau genug um sich diesen faulen Schuh nicht anziehen zu lassen…

  35. @ Zivilist & POO

    Bei Herrn Weise ist der Name jetzt hoffentlich Programm :-)

    Wieso sollte er sich von einer Machtposition auf einen Schleudersitz begeben?

    Ich Tippe eher auf die Top Karrieristin im BMVg Frau G-W

    Auf zum lustigen Stutenbeißen ;-)

  36. Aus machtpolitischer Sicht war der Abgang von StS W und das „Leben lassen“ von StS B der richtige Weg…
    Warum einen Angeschlagenen auswechseln und einen „Mächtigen“ behalten…?
    UvdL muss von Anfang an billigend und bewusst in Kauf genommen haben, das StS B nicht alles erklären kann und will (Bsp. 15er Liste)…

    Und als Nachfolder wäre Herr Weise eine schlechte Wahl…
    … weil UvdL nicht alles umsetzen kann / will, was die Weise-Kommission erarbeitet hat. Sie würde entweder erklären müssen, das die Ergebnisse der Kommission schlecht / nicht praktikabel sind, oder frühzeitig eine Umsetzung beginnen, die jeder politische Gegner in drei Jahren negativ darstellen würde… Zu viele Risiken für die Ministerin auf dem Weg nach oben!
    Von daher ist Weise machtpolitisch eine schlechte Wahl. Ich tippe eher auf einen Proporz-Kandidaten.
    Interessant ist auch die neue Aufgabenverteilung der StS… Hoofe mit AIN und GI???
    Wer jetzt einen guten Draht zur NSA hat, kann bestimmt Abschriften interessanter Handygespräche an diversen „Partei-Handys“ bekommen.

  37. Das Thema Tranche 3b ist halt nicht durch, weil es keine Offizielle Einigung über die nicht Abnahme der Tranche 3b Eurofighter gibt. Ich bin mir sicher, wenn es eine Offizielle Einigung über die nicht Abnahme gibt, bekommt MTU noch einen dicken Nachschlag. Das BMVg ist zum Selbstbedienungsladen insbesondere der Süddeutschen Rüstungsindustrie verkommen. Bloß das mit den Selbstbedienen ist total außer Kontrolle geraten. Da wird für immer mehr Geld immer weniger Leistung geliefert.

  38. SB war doch nur noch im Dienst, um als Blitzableiter für vdL zu dienen.
    In der Truppe wird ihm niemand auch nur eine Träne nachweinen, schade dass offensichtlich wieder von einer persönlichen Haftung für grobes und vorsätzliches Fehlverhalten abgesehen werden wird.
    Ein guter Tag für die Bw?

Kommentare sind geschlossen.