Vor dem NATO-Gipfel: Weiter Debatte um die zwei Prozent

Vor dem NATO-Gipfel in der kommenden Woche hält die Debatte über die – deutschen – Verteidigungsausgaben und vor allem um das so genannte Zwei-Prozent-Ziel der NATO an. Dazu ein neuer Sammelthread (angesichts des sommerlichen Wochenendes mit schleppender Ergänzung…)

In ihrer wöchentlichen Videobotschaft (Foto oben) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den NATO-Gipfel zum Thema gemacht. Das Video hier (es lässt sich offensichtlich nicht mehr wie früher einbetten), zur Dokumentation der Wortlaut:

Am nächsten Mittwoch und Donnerstag werden sich die 29 Mitgliedsstaaten der NATO zu ihrem Gipfel in diesem Jahr in Brüssel treffen. Dabei wird es darum gehen, die Allianz auf die Aufgaben der Zukunft gut vorzubereiten und dafür die entsprechenden Beschlüsse zu fassen.
Warum brauchen wir die NATO eigentlich noch?
Wir brauchen die NATO auch im 21. Jahrhundert, weil sie Garant für unsere Sicherheit ist und zwar als transatlantisches Bündnis.

Das Besondere der NATO ist, dass wir füreinander für unsere jeweilige Sicherheit einstehen, und wir sehen, dass sich die Herausforderungen für die NATO in den letzten Jahren sehr stark verändert haben. Für uns alle war ein einschneidendes Ereignis die Annexion der Krim und die militärischen Aktivitäten in der Ostukraine. Daraufhin hat das Bündnis tiefgreifende Veränderungen und Beschlüsse gefasst, insbesondere beim NATO-Gipfel in Wales.
Was bedeutet das?
Das bedeutet, dass wir uns wieder stärker auf die Bündnisverteidigung konzentrieren und dafür auch die entsprechenden Vorkehrungen treffen, zum Beispiel auch durch Präsenz in den mittel- und osteuropäischen Staaten. Natürlich wollen wir gleichermaßen ein vernünftiges Verhältnis zu Russland haben. Deshalb wird es auch immer wieder Gespräche im NATO-Russland-Rat geben, aber gleichzeitig müssen wir als NATO auch Entschlossenheit zeigen, uns zu verteidigen.
Aus der NATO gibt es die Forderung, dass wir mehr für die Verteidigung ausgeben. Wie steht Deutschland dazu?
Wir haben in Wales den Beschluss gefasst, dass wir uns bis 2024 schrittweise dem Zwei-Prozent-Ziel annähern, das heißt, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben aufwenden. Deutschland hatte zu Zeiten des Kalten Krieges schon einmal Ausgaben, die höher waren. Danach haben wir sehr stark auch bei der Bundeswehr eingespart. Und insofern geht es jetzt um Ausrüstung und nicht etwa um Aufrüstung, denn wir müssen uns auf diese neuen Herausforderungen wirklich vorbereiten. Und wie überall gibt es natürlich einen sehr starken technologischen Wandel. Und deshalb sind in den letzten Jahren die Verteidigungsausgaben gestiegen, und auch der Haushalt für 2019 weist noch einmal steigende Verteidigungsausgaben aus. Gleichzeitig erhöhen wir aber auch die Ausgaben für Entwicklungshilfe. Das heißt, wir haben ein Gesamtkonzept, aber wir müssen eben auch unsere Bundeswehr gut ausrüsten. Das sind wir auch den vielen Soldatinnen und Soldaten schuldig, die sich für unsere Sicherheit einsetzen.

Auffällig ist dabei eines: Die Kanzlerin gibt recht exakt den Beschluss des Bündnisses wieder, dass wir uns bis 2024 schrittweise dem Zwei-Prozent-Ziel annähern, das heißt, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben aufwenden. Sie erwähnt jedoch nicht, dass sich Deutschland bereits darauf festgelegt hat, bis 2024 auf 1,5 Prozent zu kommen, also erklärtermaßen die zwei Prozent nicht als Ziel für jenes Jahr sieht.

Als Hintergrund dazu ein Papier, dass Wissenschaftler der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und der Stiftung Wissenschaft und Politik zusammengestellt haben:

Was das Zwei-Prozent-Ziel der NATO für die europäischen Verteidigungshaushalte bedeutet

Ein Hinweis dazu vorab: Ich halte es, im Unterschied zu manchen Kollegen,  nicht für die entscheidende Aussage dieses Papiers, dass das Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels für Deutschland im Jahr 2024 Verteidigungsausgaben von mehr als 85 Milliarden Euro und damit das Doppelte des vorgesehenen Wehretats 2019 bedeuten würde. Denn auch wenn eine Steigerung der Verteidigungsausgaben als erforderlich angesehen wird, geht es um das Ergebnis, nicht um diese Prozentzahl. Wie auch in dem Papier erläutert wird:

Auch wenn eine Steigerung der Verteidigungsausgaben mittlerweile weitgehend akzeptiert ist, bleibt das 2% Ziel umstritten. Tatsächlich ist es aus mehreren Gründen wenig hilfreich. Erstens spielt die Effizienz (Output), also wie viel Nutzen der Input (eine Erhöhung der Ausgaben) erzielt, beim 2% Ziel keine Rolle. Hier geht es rein um die Input-Steigerung. Doch wenn das Ziel lautet, die NATO effektiv auszurüsten, dann sollten die dafür notwendigen Beiträge, also etwa Flugzeuge oder Panzer, die Kriterien bilden. Die Investitionen sind ein schlechtes Maß, weil die NATO-Staaten unterschiedlich gut mit dem Geld wirtschaften.
Zweitens bezahlen Staaten unterschiedliche Dinge mit ihren Verteidigungsausgaben: Frankreich seine Feuerwehr, Deutschland die Pensionen seiner Bundeswehrangestellten. Ein hoher Haushalt bedeutet also noch keine effizientes Militär. Er ist noch nicht einmal besonders solidarisch, wenn die Mittel für nationale Ziele auszugeben, die nur als Nebeneffekt auch für NATO-Aufgaben verwendbar sind. (…)
Würde Deutschland der 2%- Forderung nachkommen, so würde es Mehrinvestition von derzeit ca. 6,8 Mrd. Euro pro Jahr tätigen müssen. Der Verteidigungshaushalt stiege von derzeit 37 Mrd. auf 85 Mrd. Euro. All dies, weil Deutschlands BIP ein enormes Wachstum vorher gesagt wird. Im Umkehrschluss könnte Großbritannien möglicherweise seine 2% einfach halten, wenn im Rahmen des Brexits die Wirtschaftsleistung des Landes sinken sollte.

Die Gefahr ist deshalb eine andere: Gerade weil immer die zwei Prozent und die damit verbundene Zahl von mehr als 80 Milliarden Euro genannt werden und realistischerweise politisch nicht durchsetzbar sind – gerade deshalb werden auch schon geringere, aber deutliche Steigerungen des Verteidigungshaushalts abgelehnt.

(Mehr ggf. nach Entwicklung – aber wie gesagt: es ist ein schönes Sommerwochenende, das nach low ops schreit…)

53 Gedanken zu „Vor dem NATO-Gipfel: Weiter Debatte um die zwei Prozent

  1. Ich stimme Ihrem letzten Absatz zu – das löst gewissermaßen eine Trotzreaktion aus und hilft bei der Argumentation mit „Aufrüstungsspirale“ und ähnlichen Totschlagargumenten.

    Ein Gedanke noch – warum nimmt man eigentlich nicht mal den Finanzminister – er ist ja schließlich auch Vizekanzler – mit zu Veranstaltungen wie dem NATO-Gipfel?
    Was nützt es, wenn damals ein Außenminister das 2 %-Ziel unterschreibt, die Regierungschefin es unterstützt, die Verteidigungsministerin fordert, der Wehrbeauftragte klagt und und und – und dann der Finanzminister „Njet“ sagt? Vielleicht kann er das dann ja mal direkt mit den Verbündeten diskutieren, wenn er am Ende anscheinend ja derjenige ist, der hier die strategischen Entscheidungen nicht nach Notwendigkeit, sondern nach Kassenlage trifft.

  2. @Resi

    Evtl ist es ja aus volkswirtschaftlicher und Bürgersicht nicht notwendig dem BMVg mehr Geld zu geben solang sie mit dem Verfügbaren nicht umgehen können.

    Ein Finanzminister muss eben nicht tun was die NATO oder irgendwelche Rüstungslobbyverbände fordern.

  3. Letztendlich ist dies die Fortsetzung der Politik, die die Bundeswehr während 12 Jahren Richtlinienkompetenz unter Frau Merkel bereits erfahren hat. Mit dem Unterschied, dass die Unterschrift von Wales und die gleichzeitige – nahezu demonstrative – Nichteinhaltung der damit verbundenen Verpflichtungen, Deutschland unter Frau Merkel regelrecht demaskiert. Die USA und insbesondere Trump sehen also nicht nur den deutschen Unwillen, eingegangene Verpflichtungen auch nur annähernd einzuhalten, sondern sie müssen sich zudem regelrecht vorgeführt vorkommen. Denn die deutsche Kanzlerin, die ansonsten nicht müde wird, den Amerikanern und insbesondere Trump die Wichtigkeit funktionierender internationaler Organisationen zu predigen, unterhöhlt mit ihrer Politik de facto die NATO. Trump wird also die deutsche Bundeskanzlerin aus zwei Gründen in der kommenden Woche vollkommen berechtigt stellen: Zum einen wegen der Nichteinhaltung eingegangener Verpflichtungen bei gleichzeitiger Einforderung von amerikanischen Gegenleistungen (!) und zum zweiten, wegen nachweisbarer Scheinheiligkeit! Eine außen- und sicherheitspolitische Einordnung dieses Vorgehens hat Botschafter Ischinger heute bereits vorgenommen!

    [Der Nick war hier schon in Gebrauch, habe ihn deshalb in Uwe2 geändert. T.W.]

  4. Mal ein Wort an die „Merkel muss weg“-Fraktion: Das ist intellektuell ohnehin überschaubar, und ich biete dem hier keine Bühne – erst recht nicht, wenn diese Wortführer auch noch zu Trump-Trollen werden. Das gibt, wie bisher schon, beleidigende Zuschriften, ist mir klar. Aber auf diesem Niveau läuft es hier nicht; sucht euch ’ne andere Möglichkeit.

  5. Man muss zunehmend feststellen, dass viele den politischen Entscheidungsprozeß in einer demokratischen Regierung nicht verstehen oder verstehen wollen und verwechseln das Amt des Bundeskanzlers mit dem eines Diktators. Ohne Mehrheit in der Regierung geht es nicht und das ist gut so.

    Es nützt nichts sich Sachen zu wünschen für die es keine Mehrheit im Parlament und in der Regierung gibt und Sicherheitspolitik ist eben mehr als Ausgaben für das Militär.

  6. Ja richtig, keine Kritik an der geliebten Führerin.
    Man Wiegold, Du bist echt ne arme Sau.

    [Solche armen Trottel meine ich. Nur damit mal sichtbar wird, was für Schwachsinn ich hier wegwischen muss. Damit ist aber auch gut, mehr davon kommt hier nicht durch. T.W.]

  7. Es gibt eine ganz einfache weltweite Regel hinsichtlich Verträgen: Pacta sunt servanda!
    Das gilt auch für Deutschland. Wenn die Regierung einen Vertrag unterschreibt indem sie sich zu dem 2% Ziel verpflichtet, muss sie es auch einhalten. Alle andere ist Vertragsbruch und macht Deutschland auf dem internationalen Parkett unglaubwürdig. Es bleibt spannend.

  8. @Zimdarsen | 07. Juli 2018 – 18:20
    „Ein Finanzminister muss eben nicht tun was die NATO oder irgendwelche Rüstungslobbyverbände fordern.“

    Ja, aber vielleicht sollte er das tun, was wir auf internationaler Ebene versprechen und was gleichzeitig in unserem ureigenen Interesse ist? Nämlich einsatzbereite Streitkräfte finanzieren?

    @Oliver | 07. Juli 2018 – 22:17
    „Es gibt eine ganz einfache weltweite Regel hinsichtlich Verträgen: Pacta sunt servanda!
    Das gilt auch für Deutschland. Wenn die Regierung einen Vertrag unterschreibt indem sie sich zu dem 2% Ziel verpflichtet, muss sie es auch einhalten.“

    Naja, wenngleich ich auch selbst die Meinung teile, dass DEU durch die aktuelle Sparpolitik an Glaubwürdigkeit verliert und dadurch unmittelbar seine eigene Sicherheit gefährdet (und gleich doppelt, denn einerseits ist Glaubwürdigkeit „Währung“ auf internationaler Ebene und zum anderen braucht die Bw nun einmal rein praktisch VIEL mehr Geld).

    Aber ein „Vertrag“ war es nicht. Es war „lediglich“ eine politische Zusage und zudem noch eine, die keine „harte“ wir-werden-erfüllen-bis-2024″ Zusage enthielt, sondern lediglich Schritte in Richtung zusagte.

    Trotzdem bleibt der Kern des Versagens DEU Sicherheits- und Militärpolitik derzeit natürlich der gleiche wie Sie ihn monieren: Wortbruch (wenn auch nicht Vertragsbruch).

  9. In meiner bescheidenen Meinung würde dieser Diskussion etwas mehr Sachlichkeit gut tun.
    Ich kann Oliver und insbesondere zimdarsen in seinem letzten Absatz nur recht geben. Das heißt aber nicht, dass ich dabei in die vom Hausherrn angesprochene Polemik verfalle.

    Mehr Geld hätte ich auch gerne in der Truppe. Insbesondere, nachdem wir bei unserer letzten Großübung von unseren Verbündeten ob unserer Lochkoppel aber insbesondere unserer Funkgeräte ungläubig ausgelacht wurden. (Den größeren Kampferfolg haben wir trotzdem gehabt. Wattsapp als Kommunikationsmittel ersetzt sem 52/70/80/90 und teilweise auch 93. Das der große Bruder im Osten mithört war natürlich jedem trotzdem klar.)

    Nur was bringt es mir, wenn ich unsere demokratisch legitimierten Entscheidungsträger noch mehr demontiere oder es zumindestens versuche als sie es jetzt eh schon sind.

    Mittlerweile ist der Handlungsbedarf in der höheren Führung angekommen. Man kann von unserer Kanzlerin (gewählt durch unseren Bundestag) ja manches halten, allerdings nicht, dass sie ihre Meinung nicht ändern kann. UvdL ebenso. Gerade letztere merkt, dass es um ihre Glaubwürdigkeit geht.

    Also warum begleiten wir diesen Prozess nicht mit Änderungsvorschlägen und Tipps? Jammern, meckern und Anfeindungen haben noch nie Probleme gelöst. Sondern aufgabenbezogenes Denken, konsequentes Handeln und klares sowie offenes Ansprechen von Missständen. Ja an allen diesen Punkten hapert es. Aber wollen wir es noch schlimmer machen?

    Zweifler, Verhinderer und Blockierer gibt es schon genug. Wollen wir selber ernsthaft auch dazu gehören?

    Unserer Männer und Frauen haben was besseres verdient.

    Also packen wir es halt an!

  10. Es gibt – mal wieder – mehr als einen Kommentator „Uwe“.

    [Pardon, ist mir durchgegangen. Ich ändere den anderen mal, kann das aber nicht immer im Auge haben. T.W.]

  11. @steinekraxler
    WhatsApp passt doch zu Pokemon Go, Strava Fitnessarmbändern und LinkedIn-Profilen mit Angabe der Sicherheitsüberprüfung.

  12. Bitte liebe Bundesregierung, bitte bestellt doch mal ein paar Schutzwesten und Pfefferspray bei dem amerikanischen Waffenlobbyisten, damit ich mir nicht wöchentlich seine Klagen in den Medien anhören muss.
    vielen Dank.

    Das sollte erstmal Druck aus dem Kessel nehmen, die Problem sollten doch mittlerweile bekannt sein. Können meinetwegen auch paar SM 6, 30*F35 ( glaube die von Italien oder Türkei dürften bald recht günstig zu bekommen sein) o.ä. sein

    Ansonsten erstmal das (leider)wenige Grossgerät, was momentan da in der Werkstatt verweilt wieder zu 75% fit bekommen, dann wär schonmal viel Gewonnen.

    Dann gebt ihr auch nichtmehr so ein jämmerliches Bild ab und ich muss mir auch nicht als Steuerzahler verarscht vorkommen bei den ganzen Milliarden.
    Von den Armen Soldaten dort ganz zu Schweigen

    Jetzt mal raus mit der Überweisung,

    Meads nicht vergessen;)

    Gute Besserung

  13. Gibt es vom Verteidigungsministerium irgendeinen Plan wie die Bundeswehr aufgestellt sein soll, wenn in ca. 10 bis 15 Jahren tatsächlich die 2% vom BIP erreicht werden? Ich kann mir als Laie kaum vorstellen, dass die 2% nur zur Erneuerung der derzeitigen Ausrüstung ausreichen. Frau von der Leyen hat in 2016 gesagt das sie zur Erneuerung der Ausrüstung bis 2030 130 Milliarden investieren müsse. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-ursula-von-der-leyen-will-130-milliarden-euro-investieren-a-1074065.html

    Sollte der Verteidigungshaushalt bis dahin bei annährend 2% sein, müssten nach meiner Überschlagsrechnung doch deutlich mehr als die in 2016 veranlagten 130 Milliarden bis 2030 zur Verfügung stehen.
    So wie ich es der Presse und Herrn Wiegolds Blog entnommen habe, braucht die Beschaffung von militärischen Gerät teilweise bis zu 10 Jahre oder mehr. Wenn das 2% Ziel ernsthaft anvisiert wird, müsste man doch schon heute überlegen ob die Bundeswehr in 2030 dann beispielsweise eine weitere Panzerdivision haben soll. Außer ich täusche mich und die 2% reichen gerade aus den derzeitigen Ausrüstungstand zu erneuern. Vielleicht weiß jemand etwas dazu oder gegebenenfalls wäre das auch mal eine Frage für die Bundespressekonferenz?

    MfG
    spotz

  14. @ Uwe
    Ich denke, dass der Kommentar absolut in die richtige Richtung geht. Mir ist nicht ganz klar wieso Wiegold, falls er Sie meint, Sie dafür kritisiert. Ischinger hat mehr, oder minder, dass Gleiche gesagt. Es ist vielleicht etwas überspitzt dargestellt, aber ein guter Diskussionsanstoß. Es ist nun einmal so, dass u.a. die Verteidigungsausgaben nicht ausreichen und diese werden es auch weiterhin nicht, wenn die Bundesregierung nicht reagiert. Trump mag zurecht manchen aufstoßen, aber er hat in dieser Sache (leider) recht. Werden die Pflichten nicht eingehalten können wir uns kaum beschweren darauf deutlich hingewiesen zu werden.

    Im übrigen, ist der Kommentar strukturiert und nennt durchaus schlüssige Argumente. Einen „Tromp Troll“ stelle ich mir anders vor. (Siehe Maschinist)

  15. Jens Stoltenberg reichen die bis 2024 angekündigten 1,5% nicht aus. Nach Einhaltung von Zusagen sieht das in der Tat nicht aus, was zusätzlich fatal enden wird, wenn andere, zudem ökonomisch weniger potente Europäer sich an DEU Verhalten orientieren.
    „Er begrüße zwar, dass die Bundesregierung den Wehretat mittelfristig aufstocken will. , sagte er der „Bild am Sonntag““.

    [Die Vorabmeldung der BamS dazu:

    https://twitter.com/BILDamSONNTAG/status/1015714574702505984

    T.W.]

  16. Kleine, dumme Frage an die „Vertragsexperten“: Was ist wohl für die BuReg verbindlicher ? Die grundgesetzlich verankerten “ Maastricht-Kriterien“ oder diese Wales-Bemühensklausel in Sachen 2%BIP-Anteil für Vtg.
    Na ?
    Leute, wenn alles so weiter läuft wie in den letzten Jahren und Trump mit seiner Wirtschafts-und Handelspolitik keine Weltwirtschaftskrise auslöst, dann wird Deutschland 2019 unter die 60% Staatsverschuldung rutschen und es entsteht haushälterischer Spielraum für Neuverschuldungen des Bundes. Nun leidet aber nicht nur der Vtg-HH unter einem Investitionsstau.
    Was man auf jeden Fall ausschließen kann ist, dass die BuReg durch überproportionale, investive Neuverschuldungen zu Gunsten des Vtg-HH die 60%-Grenze wieder nach oben „verletzt“. Einen solchen HH-Plan bekommt kein deutscher Finanzminister durch das Parlament – egal in welcher Koalition.
    Also, liebe NATO und Mr. President: take the 1,5% or leave us (alone).
    ;-)

  17. @Koffer

    „Ja, aber vielleicht sollte er das tun, was wir auf internationaler Ebene versprechen und was gleichzeitig in unserem ureigenen Interesse ist? “

    Da bin ich auch ich ihrer Meinung nur mit dem Unterschied, dass ich es nicht an %-Punkten dür 2024 fest mache, sondern an den verfügbaren Fähigkeiten und an die kommen wir bei unserem Management der vergangen Jahre eben nicht bis 2024 hin. Der Flurschaden von TdM reicht weit darüber hinaus (siehe Planung Heer 2032)

    „Nämlich einsatzbereite Streitkräfte finanzieren?“

    Stimmt im Moment finanzieren wir einen Trümmerhaufen, einen insolventen Betrieb.
    Um Streitkräfte einsatzbereit zu machen benötigt es zuerst Verfahren um das Vorhandene effizent zu nutzen und alle im Log- und Persbereich wissen, dass dies kaum mit mehr Geld zu erreichen ist sondern mit Anpassung an das Verfügbare. Bei hunderten von Flugzeugen ohne ausgebildetes Personal und bestellte Ersatzteile (auch da fehlt es nicht am Geld, sondern am Überblick und Personal) wird die Situation nicht besser, wenn man noch mehr Flugzeuge kauft. Wir haben ein Missmanagement sondergleichen und fahren mit den laufenden Einsätzen auf Verschleiß. Unser System bekommt mehr Geld als es verarbeiten kann.

  18. @Klauspeterkaikowsky

    Wer der europäischen Staaten kommt denn über 2%?

    ….und bei jene welche es schaffen, muss man mal genau hinschauen, denn viele werden gerade von DEU (Sparern und Steuerzahler) subventioniert.

    Griechenland gibt viel für das Militär aus weil ausgerechnet ein NATO Partner die Bedrohung ist.

    Was geben die USA für die NATO aus? Welche Zruppenteile der USA unterstehen der NATO und der Gerichtsbarkeit von Den Haag?
    Was ist der Rückfluss an Rüstungsausgaben der NATO -Partner an die USA?

    Evtl muss man bei der momentanen Konjunktur auch Zusagen im nationalen/EU Interesse anpassen, Trum scheut sich nicht Verträge zu brechen.

  19. Ach ja … dieses „2% Gesülze“ wieder. Streiten wir uns wirklich um Schritt drei wo Politik und Gesellschaft schon Schritt eins (eine Festlegung wozu wir eigentlich Streitkräfte unterhalten) scheuen wie der Teufel das Weihwasser? General a.D. Vad hat es in der WirtschaftsWoche schon ganz richtig formuliert:

    [blockquote]Das Problem in Deutschland ist, dass der Zustand der Bundeswehr weiten Teilen der politischen Klasse und der Bevölkerung ziemlich egal ist. Es gibt hierzulande kein Bewusstsein für die Notwendigkeit einsatzbereiter Streitkräfte. Die Berichte des Wehrbeauftragten stellen seit Jahren fest, dass große Teile der Bundeswehr in einem desolaten Zustand sind. Das ist skandalös, aber es löst keine große Besorgnis aus und niemand fragt nach einem Untersuchungsausschuss, obwohl doch die Bundeswehr angeblich eine Parlamentsarmee ist.[/Quote]

    Dem ist IMO nichts hinzuzufügen.

    @ Klabautermann 08. Juli 2018 – 10:26

    Genau so sieht es aus.

    [Das war ein bisschen arg lang für ein Zitat. Deshalb den O-Ton gekürzt. T.W.]

  20. @Resi
    Vielen Dank für den Artikel! Ich kann verstehen wenn du da etwas pessimistisch bist. Aber ich habe das erste Mal seit 20 Jahren das Gefühl, dass in der Politik wirklich der Wille zum Aufbau und besseren Finanzierung der Bundeswehr vorhanden ist. Also neben der Verteidigungsministerin eben auch die Bundeskanzlerin und auch der Finanzminister Scholz positionierte sich in der BPK klar positiv dazu. So einen Rückhalt und Zuspruch hatte die Bundeswehr schon lange nicht mehr.

    @klabautermann
    So wie ich das verstand, gilt die Schuldenbremse auch unterhalb von einer 60% Schuldenquote. Da entstehen keine neuen haushälterischen Spielräume.

  21. In der Debatte in Deutschland geht es ja weiterhin vorallem um Trump vs. Deutschland. Wie auch von der SWP dargestellt sollte es vorallem darum gehen was dieses Land selbst von seinen Streitkräften erwartet und was wem an Fähigkeiten zugesagt wird.

    Wie sehr die Kanzlerin und die Ministerin unsere Beiträge in AFG überbetonen, während wir keine Tanker mehr haben, zeigt eigentlich dass man das aufkommende Thema der erhöhten Einsatzbereitschaft (https://augengeradeaus.net/2018/06/sammler-vor-dem-nato-gipfel/#comment-297006) weiterhin nicht richtig nachvollziehen will.

    Cash, capabilities und commitments – überall sind wir nicht gerade ein Beispiel.

    Nun auch noch die Ablehnung der SPD an der Irakmission der NATO teilzunehmen. Damit ist man dann nicht ohne Unrecht der Buhmann auf dem Gipfel.

  22. Nur mal als Gedankenspiel.

    Es kommt eine gute Fee, schwingt den Hammer und am 01.01.19 steht eine funktionstüchtige Vollausstattung plus Personal plus 80 Mrd pa. auf den Höfen.

    Und die Wirtschaft läuft, es herrscht Vollbeschäftigung und der Haushalt quillt über.

    Und Deutschland träte genau wie gefordert robust und selbstsicher in der Weltpolitik auf.

    Würde das nicht auch etwas das Kräfteverhältnis verschieben und bei den Partnern in EU ein latentes Unwohlsein aufrufen?
    Wenn der Etat mit einem Schlag dem von FRA und Eng bei weitem übertrift?

  23. @Resi
    die Info ist von 4. 17.
    Dass sind keine konkreten Planungen sondern lediglich wunschträume.

  24. Die Aussage auf dem Plakat NATO – Garant für unsere Sicherheit, weil sie [ähm] Garant für unsere Sicherheit ist … trägt erheblich zur sachlichen Diskussion des Themas bei.
    Sollte sich da nicht statt Zirkelschluss ein Argument finden lassen? So sieht es aus, als gäbe es keine, außer Beweis durch Wiederholung der Behauptung. Beabsichtigt?

  25. Die entscheidende Frage bleibt in dieser unsäglichen 2- Prozentdebatte unbeantwortet:

    Wofür haben wir die NATO?
    Wenn es nur um „Verteidigung“ geht, sind usere Rüstungsausgaben bereits jetzt völlig überhöht. Dass die NATO in den letzten Jahrzehnten nicht in Verteidigung investiert hat, sondern in weltweite Intervention ist ein anderes Thema.

    Geht es in Wirklichkeit bei dieser massiven Aufrüstung nicht vielleicht doch eher darum die Fähigkeit zu erwerben, weltweit Krieg führen zu können ohne dabei von Ländern wie Russland gestört zu werden? Hat man aus Syrien gelernt und will auch ohne UNO- Mandat Krieg führen dürfen wann immer wann will? Dann soll das offen ausgesprochen werden und im Parlament offen debattiert werden. Die irrsinnigen Ausgaben für Rüstung sind jedenfalls nicht seriös abzuleiten aus einer russischen Bedrohung der NATO Staaten.

    Übrigens: wenn wir durch Russland wirklich bedroht würden, dann könnten wir nicht bis 2032 warten, um verteigungsbereit zu sein. Denn Russland würde ja, wenn es wirklich die Absicht hätte anzugreifen, dies sofort machen und nicht darauf warten, bis wir in 2032 verteidigungsbereit sind.

    Das ist doch alles irre. Dieser ganze Rüstungshype der NATO ist vor dem Hintergrund der tatsächlichen Fakten des russischen Verteidigungshaushaltes (ca. 60 Milliarden, Ausgaben fallend) und einer nicht vorhandenen russischen Absicht die NATO anzugreifen, nur noch als bizarr zu bezeichnen.

    Wenn Deutschland 2 Prozent des BIP für Rüstung ausgeben würde, dann würden bereits nur die Deutschen 20 Milliarden mehr für Rüstung ausgeben als die Russen (nachzulesen u.A. bei Spiegel-online) . Das hat doch mit „Verteidigung“ nichts mehr zu tun. Wer bedroht mit diesen massiven Aufrüstungsabsichten wen?

    Um ehrlich zu sein: die gesamte Argumentation mit „Landes- und Bündnisverteidigung“ ist schlicht „vernunftbeleidigend“ für Menschen, die sich an den realen Fakten orientieren.

  26. @steinekraxler | 07. Juli 2018 – 23:09

    Kopfschütteln!
    Genau da liegt der Hund begraben. Unsere Funkgeräte sind heillos überaltert, wenige moderne Technik verteilt sich nur auf wenige Spezialisten (wenn überhaupt) und damit was geht wird Ruhmreich WhattsApp verwendet damit doch etwas läuft!
    Genau so…eben nicht. Wenn wir weiterhin alles irgendwie möglich machen reiben wir uns nur selber auf.
    WhattsApp findet dienstlich bei mir nicht statt. Wenn die Funkerei nicht geht, weil Technik veraltet ist, dann isses so. Basta. Irgendwann muss das Wolkenkuckucksheim zwischen ministerieller Selbstdarstellung und Selbstbeweihreucherung aufwachen.
    Diese hochbezahlte Inkompetenz schreit zum Himmel! Die Führung hat dieTuchfühlung zur Truppe zu 90% verloren und damit auch das Vertrauen in grossen teilen der Truppe.

  27. Ja, von diesen Plänen habe ich auch gehört. Und es wäre wünschenswert, wenn man das org-technisch (mit HH-Stellen) und materiell hinterlegen kann, aber ich frage mich, wo das Personal herkommen soll. Die entsprechenden Offiziere muss man ja schon nächstes Jahr einstellen, damit sie 2027 der Tr zur Verfügung stehen. Fw dann 2021/22. Und beim derzeitigen „Personalaufschwung“ sehe ich nicht das Besetzungspotenzial in der notwendigen Anzahl.

  28. Wenn wir in Zukunft nicht weoterhin auf die USA angewiesen – und damit auf Trump angwiesen sein wollen, bleibt den Europäern nichts anderes übrig als die tiefgreifenden Stärkung ihrer Strukturen im Besonderen in der gemeinsamen Verteidigung.

  29. @Elahan | 08. Juli 2018 – 10:26
    „Da bin ich auch ich ihrer Meinung nur mit dem Unterschied, dass ich es nicht an %-Punkten dür 2024 fest mache, sondern an den verfügbaren Fähigkeiten“

    Naja, dass ist doch eine sehr feine Unterscheidung, denn wir benötigen nun einmal WESENTLICH mehr Geld als bisher, wenn wir die benötigten Fähigkeiten wieder gewinnen wollen.

    Ob es dann am Ende wirklich 2,0% sind oder vielleicht auch nur 1,7%, dass ist mir persönlich ehrlich gesagt auch egal ;)

    @Pete | 08. Juli 2018 – 15:19
    „Wofür haben wir die NATO?“

    Das ist einfach:
    1. Verteidigung.
    2. Wahrung sicherheitspolitischer Interessen.
    3. Frieden in der Welt.

    „Hat man aus Syrien gelernt und will auch ohne UNO- Mandat Krieg führen dürfen wann immer wann will?“

    Naja, die NATO ist ja gar nicht in Syrien und nebenbei hat „der Westen“ den Krieg dort auch nicht angefangen, sondern versucht nur das beste aus einer sehr verfahrenen Situation zu machen :(

    „Dann soll das offen ausgesprochen werden und im Parlament offen debattiert werden. Die irrsinnigen Ausgaben für Rüstung sind jedenfalls nicht seriös abzuleiten aus einer russischen Bedrohung der NATO Staaten.“

    Na, dann Fragen sie dazu mal die Ukraine oder die Balten oder die Polen. Die sehen das (mit Recht!) ganz anders.

    Wenn die NATO nicht beginnt glaubwürdige Anstrengungen zum Schutz ihrer östlichen Mitglieder zu unternehmen, werden auch wir in Mitteleuropa darunter mittelfristig zu leiden haben. Auf die eine oder andere weise…

  30. Die Debatte um die Einsatzbereitschaft der deutschen Streitkräfte geht auch international weiter:
    http://nationalinterest.org/blog/buzz/germanys-air-force-dying-slow-death-25157

    Die Verteidigungslinie der Ministerin ist eben außerhalb des Berliner Regierungsviertels wenig glaubwürdig. Das soll die Ministerin – laut SPIEGEL – im Weißen Haus mit Verwunderung zur Kenntnis genommen haben.

    Aber keine Sorge:
    Es wird sich nicht wirklich etwas ändern.
    Der aktuelle Haushalt zeigt ja wohin es wirklich geht:
    Streichen, Strecken, kürzen.

  31. @Koffer
    @Pete | 08. Juli 2018 – 15:19
    „Wofür haben wir die NATO?“
    Das ist einfach:
    1. Verteidigung.
    2. Wahrung sicherheitspolitischer Interessen.
    3. Frieden in der Welt…“

    1. Die „Verteidigung“ ist das Einzige was der NATO-Vertrag hergibt. Das lasse ich gelten.
    2. Wahrung sicherheitspolitischer Interessen. Was heißt das? Wessen Interessen? Die der
    USA, oder Deutschlands oder Frankreichs oder der Türkei oder einer der anderen 24 Staaten?

    „…Na, dann Fragen sie dazu mal die Ukraine oder die Balten oder die Polen. Die sehen das (mit Recht!) ganz anders…“

    1. Die Ukraine gehört nicht zur NATO. Die Geschichte der Vorgeschichte der Krimkrise will ich nicht wieder erzählen. Das will ja niemand hören.
    2. Ich kann nicht erkennen, dass Russland Polen oder die Baltischen Staaten bedroht. Nichts deutet daruf hin! Mir scheint manche Leute können einen Konflikt mit Russland garnicht schnell genug bekommen und reden/schreiben ihn herbei obwohl nichts aber auch garnichts auf eine Aggression Russlands gegen einen NATO-Staat hindeutet.
    3. Frieden in der Welt. Das ist absurd. Dafür ist die UNO zuständig.

  32. @Zimdarsen
    „…Wenn wir in Zukunft nicht weoterhin auf die USA angewiesen – und damit auf Trump angwiesen sein wollen, bleibt den Europäern nichts anderes übrig als die tiefgreifenden Stärkung ihrer Strukturen im Besonderen in der gemeinsamen Verteidigung…“

    Das wäre in der Tat endlich einmal ein nachvollziehbares Ziel, dass erhöhte Rüstungsausgeaben der Europäer rechtfertigen würde. Dann aber auch konsequent einen europäischen Pfeiler aufbauen der dazu ohne USA in der Lage ist.

  33. @ Memoria

    Am Beispiel der fehlenden Dichtung für die Kühlung des Defense Aid Subsystem (DASS) am Eurofighter zeigt sich aber auch das Problem der momentanen Bw.

    So ne Dichtung ist ja kein Hexenwerk, sie muss halt die heiße Kühlmitteltemperatur, das Kühlmittelmedium und die Temperatur in der Flughöhe bei – 50 Grad Celsius ab können, wenn das System ausgeschaltet ist.
    Und natürlich braucht dieses Teil ein lfz-technische Zulassung, eine Zertifizierung. Dies gilt genauso wie für Ersatzteile für zivile Flugzeuge.

    Also was fehlt ist ein Fachmann, der genau sagen kann, was die Dichtung aushalten muss, ein Fachmann der weiß wo man in Deutschland eine Dichtung bestellen oder nach Maß anfertigen lassen kann (dies ist bewusst nicht ironisch gemeint auch wenn es so klingt) und es fehlt ein Hersteller der bereit ist, für sagen wir mal eine Charge von 500 Dichtungen, eine Produktion aufzulegen. Am Schluss fehlt noch ein Vertragsmann, der einen Auftrag über geschätzt 20000 Euro als Sofortbedarf freihändig vergeben kann.

    Denn zu dem Bestellwert von geschätzt 5000 – 10000 Euro kommt bestimmt nochmal der gleicher Betrag als Zertifizierungskosten für ein Lfz-zugelassenes Ersatzteil dazu.

    Kann die Einsatzfähigkeit von der Eurofighterflotte mit einem Materialwert von mehreren Mrd Euro an einem 20000 Euro Ersatzteil hängen, das angeblich nicht beschaffbar ist ?

    Wohlgemerkt wir sprechen jetzt nicht von einem afrikanischen Entwicklungsland sondern von einer der führenden Industrienationen der Welt !

    Wenn man die Situation betrachtet wie ich sie geschildert habe, ist es einfach grotesk. In jedem mittelständischen Industriebetrieb erledigt diesen Job ein Ingenieur für die Produktionsanlagen und der Sachbearbeiter für den Einkauf – ohne dass der Abteilungsleiter eingebunden werden muss.

  34. @Memoria: Wie so „zeigt der aktuelle Haushalt ja wohin es wirklich geht: Streichen, Strecken, Kürzen“? Soweit ich dies weiß, steigt der Haushalt seit einigen Jahren jedes Jahr! Das sind die Fakten:
    2014: 32,44 Mrd. Euro
    2015: 32,97 Mrd. Euro
    2016: 34,29 Mrd. Euro
    2017: 37,00 Mrd. Euro
    2018: 38,50 Mrd. Euro
    Das ist jetzt schon realisiert.

    Der Zustand der Bundeswehr verhält sich zum Verteidigungshaushalt wie mittlere Monatstemperatur zum Sonnenstand. Wie mein ich das? Der Monat Januar ist der kälteste Monat des Jahres obwohl der kürzeste Tag des Jahres der 21. Dezember ist. Die Temperatur folgt halt dem Sonnenstand mit 1- 2 Monaten Verspätung. So ist es auch bei der Bundeswehr. Deutschland hat den Verteidigungshaushalt vom „November“ bis in den „Februar“ weiterentwickelt. Der Zustand der Bundeswehr ist immer noch im tiefsten Winter (Februar?). Der steigende Finanzhaushalt wird aber irgendwann zu einem Frühling führen.

    Worum geht es also? Es geht jetzt eigentlich nicht darum, die Sommersonne (2%) zu diskutieren. Es geht jetzt zunächst darum ein kontinuierliches und gesundes Wachstum des Verteidigungshaushalts zu sichern.
    Was ist gesund? Ein prozentuales Wachstum deutlich oberhalb der Inflation, oberhalb des Anstiegs des BIPs und oberhalb des prozentualen Wachstums des Bundeshaushaltes. Derzeit also mindestens 4 – 5 % pro Jahr. Ein Wachstum, das die Bundeswehrorganisation auch nicht überfordert. 10% Wachstum pro Jahr halte ich bereits diesbezüglich für sehr sportlich.
    Wohin führen uns diese Überlegungen? In den nächsten Jahren in einen jährlichen Aufwuchs irgendwo zwischen 2 und 4 Mrd. Euro. Politisch stehen wir in Deutschland derzeit unter diesem Wert. Da sollte also nachgelegt werden. Eine Forderung bis 2025 – also in 7 Jahren – die 2%-Marke zu erreichen, liegt aber deutlich über 10% Anstieg pro Jahre und ist deshalb für mich ebenso falsch.

    Kontinuierlich und kontrolliert den Verteidigungshaushalt anheben – das ist der einzige vernünftige Weg. Totengräberstimmung ist genauso wenig hilfreich wie Luftschlösser bauen.

  35. @Memoria
    „Die Verteidigungslinie der Ministerin ist eben außerhalb des Berliner Regierungsviertels wenig glaubwürdig.“

    Hoffen wir, daß der amerikanische Verteidigungsattaché nicht mitliest … ^^

  36. @Pete | 08. Juli 2018 – 20:39
    „2. Wahrung sicherheitspolitischer Interessen. Was heißt das? Wessen Interessen? Die der
    USA, oder Deutschlands oder Frankreichs oder der Türkei oder einer der anderen 24 Staaten?“

    Ja.

    „1. Die Ukraine gehört nicht zur NATO.“

    Das stimmt, aber sie zeigt sehr gut, was das heutige RUS macht, wenn man es nur lässt…

    „2. Ich kann nicht erkennen, dass Russland Polen oder die Baltischen Staaten bedroht. Nichts deutet daruf hin!“

    Sei meinen außer Zapad oder den Cyber-Angriffen oder der RUS Einflußname auf die RUS-stämmigen Bevölkerungsteile oder oder oder???

    Wer RUS Verhalten nicht für zumindest „aggressiv“ ggü. dem Baltikum bewertet verschließt seine Augen vor der Realität.

    Und wenn man nun das RUS Verhalten ggü. der militärisch schwachen UKR und seine Aggressivität ggü. dem Baltikum zusammenführt, dann sollte jedem klar sein, warum wir eine starke NATO brauchen –> Si vis pacem para bellum…

    „3. Frieden in der Welt. Das ist absurd. Dafür ist die UNO zuständig.“

    Zunächst einmal sind für den Frieden grundsätzlich alle Staaten dieser Welt selbst zuständig, weil sie verpflichtet sind ihn zu erhalten!

    Aber Sie sehen ja, wie gut das funktioniert :(

    Darüber hinaus sind die VN in der Tat das theoretische, primäre (wenn auch nicht einzige) System zum Erhalt des Friedens. Aber solange die VN nun einmal nicht „richtig funktionieren“ (Belege in den letzten 60 Jahren gibt es dafür leider hunderte), sind die Staaten der Allianz nur klug einen „Plan B“ zu haben –> eine starke NATO eben

    @Nachhaltig | 08. Juli 2018 – 21:55
    „Kontinuierlich und kontrolliert den Verteidigungshaushalt anheben – das ist der einzige vernünftige Weg.“

    +1

  37. @Georg  

    „Am Beispiel der fehlenden Dichtung für die Kühlung des Defense Aid Subsystem (DASS) am Eurofighter zeigt sich aber auch das Problem der momentanen Bw.“

    Da zeigt sich noch viel mehr, denn auch bei der Bw erledigt diesen Job ein Ingenieur und ggf ein Sachbearbeiter plus Ummendorf oder ein anderer Betrieb ………aber die dürfen nicht.
    Das Gerät darf beim Bund nicht instandgesetzt werden.

    @Nachhaltig

    Wir müssen dazu noch die Kosten der Neuausrichtung Schultern, wird leider oft vergessen.

  38. Die Frage, die sich mir stellt: Wollen wir wirklich politisch die 2 % erreichen.
    Ich habe daran ernste Zweifel. Eine nachhaltige Erhöhung des Personalumfanges, die damit eventuell auch zu finanzieren wäre, ist demographisch unrealistisch.
    Was könnte man damit sonst noch umsetzen?
    1. Die Einsatzbereitschaft des vorhandenen Materials/Gerätes verbessern. Wird aber nicht einfach, denn die eigenen MatErh-Fähigkeiten wurden weg“controlled“ und die Industrie baut derartige Fähigkeiten umfangmäßig nur aus, wenn wir dauerhafte Aufträge zusichern (nicht nur kurzfristig wegen fehlender Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt).
    2. Neues Material/Gerät beschaffen. Hier gilt der zweite Satz aus 1. Analog. Nach meiner Kenntnis wurden sogar geplante Vorhaben aus 2018 geschoben, da zwar im HH ausreichend Mittel wären, aber eben keine VEs für die Folgejahre. Die jetzt erfolgte minimale Umstellung auf einen überjährigen Haushalt im Rüstungsbereich bringt da nur kleine Entlastung und wird auf dem Weg Richtung 2 % in ganz andere Größenordnungen gehen müssen.
    3. Wenn wir die Einsatzbereitschaft des vorhandenen Materials/Gerätes erhöhen oder neues beschaffen könnten, dann wollen und müssen wir damit auch verstärkt üben. Ich unterstelle, dass bei HH-Mitteln für Mat/Ger auch HH-Mittel für Munition oder Betriebsstoffe nicht das Problem sein werden. Aber haben wird dafür auch noch die erforderlichen Truppenübungsplätze, Lufträume, Seeübungsgebiete etc. und wird unser friedliebendes Wahlvolk dann bereitwillig die neue Lärmbelastung oder Umweltbelastung (eine Schießübung könnte ja einen seltenen Schmetterling stören) akzeptieren.
    4. Sollten wir 1. – 3. halbwegs gut hinkriegen, dann könnte ja jemand auf die Idee kommen, von DEU nicht nur Sanität, Aufklärung, Transport oder Brunnenbohren und Hilfestellung zur Einrichtung von Gleichstellungsbeauftragten zu fordern, nein, dann könnten wir tatsächlich auch kämpfen und in Einsätzen von unseren Waffen und Systemen Gebrauch machen. Das kann ich mir als politische Absicht in DEU in näherer Zukunft nicht ernsthaft vorstellen.
    Quintessenz des Ganzen. Lasst uns bei 1,23% -1,5% mit leichten Schwankungen bleiben. Dann werden wir zwar über Twitter beschimpft, unsere Soldaten werden bei den Verbündeten zunehmend mitleidig belächelt, wir können nicht wirklich an Einsätzen mitwirken und unser Wahlvolk ist hochzufrieden.

  39. @Nachhaltig:
    Entscheidend ist weniger die Entwicklung des gesamten Verteidigungshaushaltes, sondern die Balance der Ausgaben für Personal, Material und Infrastruktur.

    Die Ausgaben für Material sind im Vergleich vor 5 Jahren sogar rückläufig. In den letzten 5 Jahren wurden viele Personalkosten aus anderen Haushalten in den Verteidigungshaushalt zurückgeholt. Offensichtlich mit der Absicht den Haushalt nominell ansteigen zu lassen. Der Verteidigungshaushalt benötigt jährlich schon beinah 1 Mrd mehr für die Soldererhöhungen, Versorgungsausgaben, etc.

    Die Finanzaustattung der der Bw passt weiterhin nicht zu den Anforderungen: https://www.unibw.de/militaeroekonomie/diskussionsbeitrag-52-fipl_vtghaushalt.pdf

    Daher kommt es nun wieder zu schieben, strecken, streichen bei Projekten – siehe auch: https://augengeradeaus.net/2018/07/nach-kabinettsbeschluss-ueber-den-haushalt-von-der-leyen-laesst-schicksal-neuer-projekte-offen/

  40. Die Bundewehr ist wohl die teuerste konventionelle Streitkraft der Welt und stellt kaum Fähigkeiten/Schlagkraft bereit. Es wird Zeit sich über den Kern zu unterhalten. Mehr Geld für die Bw bedeute nicht zwingend mehr Sicherheit in Europa.

    Wenn ein CSU Minister sagt:
    „Dass die Weltgemeinschaft nicht einmal die Hälfte der Hilfe für Kriegsopfer in Syrien und Jemen finanziere, findet er beschämend. “

    Dann wird deutlich, dass und der Präsident der USA NICHTS vorzuwerfen hat.
    Jemand der unsere Sicherheit in Europa mit seinen Alleingängen gefährdet unsere Regierung beleidigt hat sein Einfluss verspielt.
    Mehr Gelassenheit und Standfestigkeit unabhängig von der katastrophalen Situation der Bw (kaum Militär getrieben) steht uns gut. 2014 hat sich die Welt verändert und unsere Regierung muss dieser gerecht werden. Ob da die unscharfe Zusage 2% vom BIP bis 2024 hilfreich ist glaube ich nicht. Verteidigungsfähigkeit in Europa sollte die Grundlage sein.

  41. @Memoria. Die Zahlen aus ihren Hyperlinks sind doch mittlerweile makulatur. Der Epl.14 wächst in 2019 auf 42,9 Mrd. Euro. Der Posten für Materialerhalt steigt abermals um über 10% an… ich kann Ihnen nicht folgen. Wo ist das Problem?

  42. @Agendasetter:
    Das Problem ist, dass die Finanzierungslücke auch durch letzten Anhebungen im Haushalt nicht beseitigt wird.

    Der Aufwuchs wird weitestgehend für Personalausgaben verwendet. Auch das BMVg zeigt sich nochmals auf:
    https://www.n-tv.de/politik/Unionsinterne-Kritik-am-Wehretat-waechst-article20520649.html

    Der Bedarf und die Verfügung stehenden Mittel gehen immer weiter auseinnader:
    Ein kurzer Blick in die Zahlen:
    https://www.dbwv.de/aktuelle-themen/politik-verband/beitrag/news/etat-mit-verspaetung-bundestag-billigt-haushalt-fuer-2018/

    Beim MatErh ist nun bspw mehr Geld da, aber der der Bedarf ist deutlich größer.

    Das Ergebnis sieht man bei der Einsatzbereitschaft.

    Können Sie dieses Problem nachvollziehen?

  43. @Zimdarsen | 09. Juli 2018 – 12:04
    „Dann wird deutlich, dass und der Präsident der USA NICHTS vorzuwerfen hat.“

    Naja, auch wenn ich Trump für einen gefährlichen Populisten halte und zudem für eine charakterliche äußerst bedenklich Persönlichkeit, aber bei der Bewertung seiner Sachaussagen sollte man das nicht einfließen lassen.

    Fakt ist: DEU hat sich (wiederholt!) zu signifikanten Erhöhungen des Verteidigungshaushalts bekannt, DEU hat ein eigenes Interesse daran und DEU ist auch ggü. den europäischen Staaten verpflichtet mehr zu tun, Jahrzehntelang hat man uns beschützt, jetzt sind wir mal an der Reihe unseren Beitrag zu leisten.

    Also, auch wenn Trump ein Ekel ist. Leider hat er inhaltlich zumindest teilweise Recht.

    Ob es nun tatsächlich „hart“ 2,0% sein müssen oder nicht und ob wir dieses Geld tatsächlich den USA „schulden“ oder nicht und und und jetzt mal zur Seite geschoben, aber was wahr und richtig ist, bleibt nun einmal wahr und richtig, selbst wenn man es aus den Worten eines Trump hören muss…

  44. @memoria:
    1. Was die richtige Balance zwischen Personal, Material und Infrastruktur anbelangt, stimme ich Ihnen natürlich zu. Darauf muss geachtet werden. Aber natürlich auch auf den Abbau von Kopflastigkeit und unnötig teuren Verträgen mit Lieferanten.
    2. Ich kann nicht erkennen, dass die Finanzierungslücke zwischen 2018 und 2019 steigt. Die zusätzlichen Personalkosten erreichen bei weitem nicht die über die Mio. Euro. Und was ändert sich sonst zwischen 2018 und 2019. Wenn wir 2019 nicht alles beschaffen können, was notwendig ist, dann ist dies auch dieses Jahre schon so – und zwar schlimmer. Wieso ist also „der Bedarf deutlich größer“?
    Was den Haushalt ab 2020 anbelangt, muss aber in der Tat nachgelegt werden.

  45. @Agendasetter:
    Es geht vorallem um 2020ff, da sind wir uns ja wohl einig.

    Beim MatErh gibt es ja seit Jahren erheblich höhere Bedarfe, die seitens BAAINBw und tlw auch vom PlgA in den Planungsprozess eingebracht werden.

    Die Bundeswehr bekommt zweifellos mehr Geld und dies wird auch in den meisten Fällen sinnvoll verwendet.

    Die Investitionslücken sind jedoch deutlich größer als es allgemein verstanden wird.

  46. @Koffer
    „Jahrzehntelang hat man uns beschützt, jetzt sind wir mal an der Reihe unseren Beitrag zu leisten.“

    Ich habe eine geringe Wertschätzung dieses Zitates.

    1. Es haben diverse osteuropäische Staaten 4/5 der Deutschen im Kalten krieg bedroht, nicht beschützt.
    2. Es haben die westlichen Verbündeten 1/5 der Deutschen im Kalten Krieg ebdroht, nciht beschützt.
    3. Die Amerikaner haben in zahllosen NATO Übungen von den 50ern bis in die 80er Jahre den Genozid Deutschland simuliert.
    4. Die Amerikaner haben nur einen kleinen Teil der konventionellen Anstrengungen in Europa während des Kalten krieges geleistet und den größten Teil ihres Militärs völlig anders ausgerichtet und großteils auch völlig anders eingesetzt.
    5. 12 von 23 Divisionen, die die Hauptfront in Mitteleuropa bewachten waren in den 60er, 70er und 80er Jahren westdeutsche Divisionen. Der Beitrag der Amis war viel kleiner und wird immer wieder übertrieben.

    Westdeutschland hat den Westen mehr beschützt als es beschützt wurde. Davon ausgenommen werden kann nur Westberlin.

    Aber eigentlich ist das unwichtig, denn es gibt keine Dankbarkeitskonten, auf denen irgendwer im Minus sein kann. Besonders nicht wenn man es mit einem US-Präsidenten zu tun hat, der den westlichen Alliierten iedologisch und außenpolitisch offensichtlich feindselig gesonnen ist und der sich nicht mal an völkerrechtlich bindende Verträge hält wenn ihmd as nciht in den Kram passt.

  47. @@Koffer

    „Jahrzehntelang hat man uns beschützt, jetzt sind wir mal an der Reihe unseren Beitrag zu leisten.“

    …..und genau das sollten wir tun, aber der Beitrag zu mehr Sicherheit in Europa ist nicht mehr Militär oder Finanzmittel für das Selbige, sondern die Investition in Fluchtursachen und Abschreckung. Dieses Interesse teilen die USA nicht mit uns, das Gegenteil ist der Fall.

    P.S.: Die BRD hat einen immensen Beitrag für die NATO geleistet und ist keinem Land etwas schuldig geblieben. Das Gegenteil ist der Fall, wir kämpfen noch heute mit Altlasten in den besetzten Zonen und haben ein Vermögen in die Sowjetische Armee investiert. Russland hat viele Gelder zweckentfremdet und u.a. die U-Boot Flotte modernisiert.

  48. @S O
    „Jahrzehntelang hat man uns beschützt, jetzt sind wir mal an der Reihe unseren Beitrag zu leisten.“
    „Ich habe eine geringe Wertschätzung dieses Zitates.“

    Ich auch! Gut auf den Punkt gebracht.

    @Zimdarsen
    “ Die BRD hat einen immensen Beitrag für die NATO geleistet und ist keinem Land etwas schuldig geblieben. “

    So ist es!

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