Nach Kabinettsbeschluss über den Haushalt: von der Leyen lässt Schicksal neuer Projekte offen

Das Bundeskabinett hat, wie geplant und im Wesentlichen schon zuvor bekannt, am (heutigen) Freitag den Entwurf für den Bundeshaushalt 2019 und die Finanzplanung bis 2022 beschlossen. Die damit Steigerung des Wehretats hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zwar grundsätzlich begrüßt – aber sie lässt weiterhin offen, ob vorgesehene größere Rüstungsprojekte wie geplant begonnen werden können.

Die Ministerin nahm nach dem Kabinettsbeschluss in einem Brief an die Verteidigungspolitiker der Koalitionsfraktionen und in einer praktisch wortgleichen Mitteilung des Ministeriums für die Medien Stellung:

Nach dem Regierungsentwurf für den Haushalt 2019 soll der Verteidigungsetat auf 42,9 Mrd Euro anwachsen. Das sind 4 Mrd Euro mehr im Vergleich mit dem Haushalt 2018 (38,9 Mrd). Das Ministerium ist nach den langen Verhandlungen mit dem erreichten Etatansatz für das Jahr 2019 zufrieden. Mit diesem guten Ergebnis, (das auch gegenüber dem ursprünglichen 51. Finanzplan (2017) und den Eckwerten aus dem Frühjahr nochmal deutlich verbessert wurde) können die Trendwenden Personal und Material weiter vorangetrieben werden.
Alle größeren internationalen Rüstungsprojekte, insbesondere die geplanten europäischen Vorhaben sind zumindest für das Jahr 2019 gesichert. Wie die Ministerin von vornherein zugesagt hat, wird es keine Abstriche bei der persönlichen Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten geben. Ebenfalls Priorität haben Digitalisierungsprojekte.
Aber wir werden nicht alle für 2019 geplanten Projekte auch in diesem Jahr beginnen können. Welche das sind, werden wir in Ruhe – auch in Beobachtung des Haushaltsvollzugs 2018 prüfen.
Es gilt nun, die Finanzierung der Bundeswehr auch für die Folgejahre zu unterfüttern. Vor diesem Hintergrund sind mit Blick auf die aktuelle Mittelfristplanung noch deutliche Steigerungen in den anstehenden jährlichen Haushaltsverhandlungen zwingend notwendig.

Es bleibt also weiter offen, wie es zum Beispiel mit der geplanten gemeinsamen Hercules-Staffel mit Frankreich aussieht. Oder dem U-Boot-Vorhaben mit Norwegen. Oder ganz anderen Projekten.

(Archivbild 2012: pre-flight check in the flight deck of a C-130J Hercules at Ramstein Air Base, Germany – U.S. Air Force photo/Staff Sgt. Chris Willis via Wikimedia Commons)