„Abschreckung gegen Chemiewaffen“ – USA, Frankreich, Großbritannien greifen Syrien an (neu: von der Leyen)

Die USA haben gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien den erwarteten Angriff auf syrische Einrichtungen begonnen. Die Luftschläge gegen Einrichtungen der syrischen Streitkräfte dienten nicht nur der Vergeltung für einen vermuteten Giftgasangriff bei Damaskus vor einer Woche, sondern vor allem einer Abschreckung vor dem Gebrauch von Chemiewaffen, sagte US-Präsident Donald Trump nach Beginn der Angriffe am frühen Samstagmorgen syrischer Zeit.

Die Details der Angriffe, die nach den bisherigen Informationen sowohl mit Marschflugkörpern als auch von Kampfflugzeugen aus erfolgten, sind noch unklar. Das Pentagon kündigte für 0900 Washingtoner Zeit (1500 MESZ) ein ausführliches Briefing an.

Zum Nachlesen (wird ergänzt):

Ansprache Trumps

Statement des französischen Präsidenten
(englische Fassung)

Statement der britischen Premierministerin

Statement von US-Verteidigungsminister James Mattis

Erste Zusammenfassung der New York Times

Briefing by Secretary Mattis on U.S. Strikes in Syria

Britisches Verteidigungsministerium: RAF JETS STRIKE CHEMICAL WEAPON FACILITY IN SYRIA

Update: Eine schriftliche Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstagmorgen:

Bundeskanzlerin Merkel zu den Militärschlägen der USA, Großbritanniens und Frankreichs in Syrien

Im syrischen Duma sind vor wenigen Tagen durch einen abscheulichen Chemiewaffenangriff zahlreiche Kinder, Frauen und Männer ums Leben gekommen. Alle vorliegenden Erkenntnisse weisen auf die Verantwortung des Assad-Regimes hin, das auch in der Vergangenheit vielfach Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt hat. Zum wiederholten Mal hat Russland auch im vorliegenden Fall durch seine Blockade im UN-Sicherheitsrat eine unabhängige Untersuchung der Geschehnisse verhindert.

Im Hinblick hierauf haben unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten heute Nacht gezielte Luftschläge gegen militärische Einrichtungen des syrischen Regimes durchgeführt. Dieses Vorgehen hat zum Ziel, die Fähigkeit des Regimes zum Chemiewaffeneinsatz zu beschneiden und es von weiteren Verstößen gegen die Chemiewaffenkonvention abzuhalten.

Wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben. Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen. 100 Jahre nach Beendigung des Ersten Weltkrieges sind wir alle aufgerufen, einer Erosion der Chemiewaffenkonvention entgegenzuwirken. Deutschland wird alle diplomatischen Schritte in diese Richtung entschlossen unterstützen.

Das Statement des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der vom Kreml veröffentlichten englischen Fassung hier.

Weiterer Nachtrag: Statement von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen:

Der Angriff von Assad gegen seine Bevölkerung mit Giftgas ist nicht nur abscheulich, sondern auch ein schwerer Bruch des humanitären Völkerrechts.
Chemiewaffen sind zu Recht von der Weltgemeinschaft ganz besonders geächtet und der Einsatz von Chemiewaffen darf nicht hingenommen werden. Das ist die Weltgemeinschaft auch den Opfern schuldig.
Der Weltsicherheitsrat ist in dieser Frage seit Tagen blockiert.
Deshalb ist es richtig, dass die USA, Frankreich und Großbritannien wohlüberlegt Maßnahmen ergriffen haben.
Ich wurde in dieser Nacht von meinem amerikanischen Kollegen und meiner französischen Kollegin unterrichtet.
Gemessen an der Abscheulichkeit des Chemiewaffenangriffs von Assad sind die Maßnahmen der drei Mitglieder des Weltsicherheitsrates,
die ausdrücklich gegen die Chemiewaffen Assads gerichtet waren, verhältnismäßig und erforderlich. Jetzt muss alles getan werden,
damit endlich der politische Prozess der Genfer Gespräche wiederbelebt wird und das Leiden der Bevölkerung in Syrien ein Ende findet.

Der Nordatlantikrat, das oberste politische Gremium der NATO, billigte in einer gemeinsamen Erklärung den Angriff.

(Foto: Defense Secretary James N. Mattis, the Chairman of the Joint Chiefs of Staff, Marine Gen. Joseph F. Dunford, Jr., brief reporters on the current U.S. air strikes on Syria during a joint press conference at the Pentagon in Washington, D.C., Apr. 13, 2018 – DoD photo by U.S. Army Sgt. Amber I. Smith)

112 Gedanken zu „„Abschreckung gegen Chemiewaffen“ – USA, Frankreich, Großbritannien greifen Syrien an (neu: von der Leyen)

  1. Seiteneffekt:

    Angeblich hat der Iran Rußland aktuell erneut erlaubt, auf der iranischen Luftwaffenbasis Hamadan strategische Bomber (Tu-22M und Tu-95) zu stationieren; mitsamt russischer Luftabwehr vom Typ S-400 und Pantzir.

    Die Opposition in Syrien kann sich wohl auf erneute schwere russische Luftangriffe vorbereiten. Ihr Ende kommt infolge der jüngsten Ereignisse noch schneller statt langsamer.

  2. @Madcow:
    „Sie liegen schon ganz richtig. Nur übersehen Sie dabei, dass Sie es eben der russischen Föderation und ihrer Sicherheitsrats-Blockade überlassen, was in dieser Welt richtig und falsch ist. Und wenn sich diese Partei bzw. ihre Verbündeten wiederholt und nachweislich über grundlegende Bestimmungen des Völkerrechts hinwegsetzen, dann ist es nur richtig und konsequent, darauf zu reagieren und ihnen im Rahmen eines begrenzten Schlages weite Teile ihrer Fähigkeit zum Verstoß (Einsatz Chemiewaffen) zu nehmen.“

    Ihnen ist schon klar, dass sie da für Russland 1zu1 die USA oder etwas weiter gefasst die NATO einsetzen könnten? Sind sie dann auch der Meinung, dass darauf mit Militärschlägen reagiert werden sollte?
    Tornados in Syrien? Völkerrechtsbruch -> Russland bombardiert Deutschland. Es ist die vollkommen gleiche Logik und wieviel Doppelmoral da drinsteckt erkennt man eben genau dann, wenn man die Akteure einfach mal umdreht.
    Ich kann in Russland nichts ändern, aber ich kann von meiner Regierung und weiter gefasst von den Ländern der europäischen Union erwarten, dass sie das Völkerrecht achten. Das traurige ist, dass wir im Westen vielfach sauber demokratisch legitimierte Regierungen haben und man leider erkennen muss, dass das in keinster Weise irgendwie mehr Frieden in der Welt bedeutet oder gar mehr Achtung für Rechtsordnungen wie dem Völkerrecht.

  3. @ThomasWei
    „Und Sie führen ihn als Grund an, anzugreifen“.
    Mache ich nicht. Allerdings als Beleg der Existenz und Nutzung von WMD seitens Sadat.

    „Aber man kann doch nicht Hals über Kopf einfach „machen“. Macht man auch gerade nicht. Seit wie vielen Jahren setzt Assad seine Chemie ein, wie hoch die Zahl der Warnungen, sogar seit Obama?
    Ihren Worten stimme ich im Hörsaal uneingeschränkt zu, jetzt aber gerne die Umsetzung.
    Also Vorschläge, die Assad stoppen unter akzeptabler Anwendung HVR, – sie werden gern genommen. Bitte aber ohne „müsste/könnte/hätte“, sondern solche Verhaltensweisen, die heutigen Einsatz von „willing&capable“ unnötig machten.

  4. @Yossarian | 14. April 2018 – 16:38
    „Ich kann in Russland nichts ändern, aber ich kann von meiner Regierung und weiter gefasst von den Ländern der europäischen Union erwarten, dass sie das Völkerrecht achten.“

    Das tut unsere Regierung und die Länder der Europäischen Union. Und meistens tun dies auch die USA. Vor allem in der konkreten Fragestellung haben sich die USA völkerrechtskonform verhalten…

  5. @ Yossarian | 14. April 2018 – 16:38

    “ Tornados in Syrien? Völkerrechtsbruch -> Russland bombardiert Deutschland. Es ist die vollkommen gleiche Logik und wieviel Doppelmoral da drinsteckt erkennt man eben genau dann, wenn man die Akteure einfach mal umdreht.“

    Mit dem Unterschied, dass DE keine C-Waffen (gegen eigene Bevoelkerung) einsetzt..

  6. @Koffer: „Völkerrecht stützt sich nicht (nur) auf die Gremien der VN, sondern auch auf das Recht ansich. Da es im internationalen Recht nun einmal faktisch kein Gewaltmonopol durch eine „Polizei“ gibt sollte man tunlichst davon Abstand nehmen innerstaatliche Vorgehensweisen auf internationale Politik anzuwenden.“

    Die Vereinten Nationen sind aber das zentrale internationale Organ, welches für die Wahrung des Völkerrechts gegründet wurde. Dort sind fast alle Länder dieser Erde Mitglied. Da kann man doch nicht einfach sagen: Heute habe ich Bock auf eure Gremien, morgen aber dann mal nicht, weil es mir irgendwie quer geht. Entweder ganz oder gar nicht! Wenn es der Willkür der Mitgliedsländer überlassen bleibt, dann macht der ganze Laden keinen Sinn mehr.
    Und wenn einem das Völkerrecht nicht mehr angemessen erscheint, dann steht es jedem Land frei parallel etwas Neues aufzubauen und dafür Mitglieder zu werben.
    Immerhin sind 193 Länder in der UN Mitglied. Bei allen Mängeln, die man dem Konstrukt UN nachsagen kann, so erscheint mir das doch als Basis für ein gemeisames Gremium auf Weltebene sehr erfolgreich.

  7. Macron liefert.
    https://www.reuters.com/article/us-mideast-crisis-syria-france/france-says-its-analysis-points-to-syria-behind-douma-gas-attack-idUSKBN1HL0OU?utm_campaign=trueAnthem:+Trending+Content&utm_content=5ad2178104d301064bc9ae38&utm_medium=trueAnthem&utm_source=twitter
    „…, France considers, beyond possible doubt, a chemical attack was carried out against civilians at Douma … “
    – Und bei alledem, die Irrationalität der Kanzlerinnen-Haltung: „… Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren …“ – Also Deutschland ist dafür, macht aber nicht mit, nicht mal verschämt logistisch.
    – Auch von Belang:
    @LucasFoxNews
    Pentagon: Neither Syrian nor Russian air defenses shot down any U.S. or allied missiles, Russians didn’t even try. Assad regime fired 40 surface-to-air missiles into sky AFTER American/French/British missiles had already destroyed 3 targets
    Pentagon says there was amateurish anti-aircraft and anti-missile use by Syrian regime.
    – Pentagon-Veröffentlichung zu verwendeten Waffen und Plattformen
    http://www.thedrive.com/the-war-zone/20120/heres-all-the-details-the-pentagon-just-released-regarding-its-missile-attack-on-syria

  8. Hoffentlich erkennt man nun im BMVg die Brisanz von hybrid warfare und PsyOp, sie können die Wirkung in realtime erleben. Nicht, daß es nicht bereits „Lektionen“ gegeben hätte.

    Wenn CIR nicht endlich mehr wird als eine Verwaltungsstruktur für Admins kann man et janze auch rückabwickeln.

    Wünsche weiterhin spannende Unterhaltung

  9. @Koffer: Nunja, es fängt an sich im Kreis zu drehen. Ich beende den Pfaden jetzt mal von meiner Seite.

  10. Salve,

    sicher, es ist nicht bewiesen, daß Assad C-Waffen eingestzt hat, vielleicht ist er in diesem Fall sogar unschuldig. Allerdings hält er sich auch sonst nicht an die UN Resolutionen, von denen er nicht zurückgetreten ist. (Stichwort Folter).
    Andereseits ist das völlige Aufweichen der UN als Wächter der Welt selbstverständlich ein nicht zu kalkulierendes Risiko. Denn dadurch wird die „alte“ Weltordnung (die Welt der Siegermächte). weiter desstbilisiert. Denn zur Zeit gibt es nur eine Supermacht und wenn diese sich immer als instabieler Protagonist verhält. (Immerhin hat die US Regierung Zusagen gebrochen, und die Krim ist immer noch russisch). Fast scheint es so, daß, wie schon oben erwähnt, daß hier keine reale und vorausschauende Außenpolitik betrieben wird, sondern nur ad hoc Reaktionen auf versäumte Innenpolitik auf Kosten von Menschenleben.
    Moralisch sind alle Seiten auf der inhumenen Seite angekommen (falls man ihnen zugestehen will, das je jemals dort waren). Folter und ggf. Giftgas auf der einen, Drohnen auf völlig Unschuldige (Jeder nicht angeklagte und verurteilte „angebliche“ Terrorist ist nach US Recht unschuldig). Man kann dann letzlich die Terror Attentate der Islamisten, kaum noch guten Gewissens verurteilen, denn wenn „wir“ Unschuldige in deren Ländern töten dürfen, müßte es doch auch umgekehrt möglich sein. Oder sind wir doch heimlich Rassisten, die nur den Tod weißer Menschen anprangert, und nicht den andersfarbiger?
    Wenn man Assad weghaben will, dann bitte ein paar Raketen auf den Palast. Das ist natürlich auch moralisch fragwürdig, aber zumindest ehrlich.

  11. @Yossarian | 14. April 2018 – 17:37
    „Die Vereinten Nationen sind aber das zentrale internationale Organ, welches für die Wahrung des Völkerrechts gegründet wurde. Dort sind fast alle Länder dieser Erde Mitglied. Da kann man doch nicht einfach sagen: Heute habe ich Bock auf eure Gremien, morgen aber dann mal nicht, weil es mir irgendwie quer geht. Entweder ganz oder gar nicht!“

    Die VN sind in der Tat EIN zentrales Instrument zur Wahrung oder Wiederherstellung des Friedens auf dieser Welt, aber es ist nicht das einzige.

    Völkerrecht ist älter als die VN und existiert auch ohne diese.

    Unabhängig davon kann es natürlich nicht in unserem (DEU, EU, USA) Interesse sein die VN ohne Grund zu schwächen, aber andererseits kann es genausowenig in unserem Interesse sein aufgrund einer politischen Blockade die inhaltliche richtige Entscheidung dem formal richtigen Weg unterzuordnen. Das Ziel rechtfertigt zwar in der Tat nicht immer die Mittel, aber der Weg ist auch nicht das Ziel.

    Während wir uns hinter dem Weg verschanzen, verwirklichen Typen wie Assad und Putin ihre Ziele und schädigen dabei Tausende und Abertausende!

  12. @ all zum Thema Übertragbarkeit strafprozesszähler Normen auf internationale Beziehungen:

    Klar, eine unmittelbare Übertragbarkeit ist nicht gegeben. Aber es ist naiv und unklug, sich auch bei IB nicht auch grundsätzlich an solchen Prinzipien, wie Unschuldsvermutung und Willkürverbot zu orientieren – sonst macht man Fehler, die einem später hart auf die Füße fallen. Denn diese Prinzipien schützen nicht nur den Beschuldigten, sondern auch die Gemeinschaft – vor Fehlentscheidungen.

    Die Beispiele Irak und Libyen zeigen das deutlich: man hat sich aus moralischen Gründen über die Klugheitsargumente hinweggesetzt – und ein moralisches, humanitäres und finanzielles Desaster bekommen.

    Es ist also gerade der realistische Ansatz der IB, der fordert, die tatsächliche Lage, die Konsequenzen der Handlungsoptionen prüfen und die nächsten Schritte sorgfältig zu planen.

    Insofern war die symbolische Aktion heute Nacht ein Beispiel des realistischen Ansatzes ;-)

  13. @Klaus-Peter Kaikowsky: Macron liefert? Was denn?

    https://www.reuters.com/article/us-mideast-crisis-syria-france-intellige/french-declassified-intelligence-report-on-syria-gas-attacks-idUSKBN1HL0N1

    Zitat: „[…] The French services analyzed the testimonies, photos and videos that spontaneously appeared on specialized websites, in the press and on social media in the hours and days following the attack. […]
    On the basis of this overall assessment and on the intelligence collected by our services, and in the absence to date of chemical samples analyzed by our own laboratories, France therefore considers […]“

    OSInt basierend auf Social Media ist die Rechtfertigung für Kriegshandlungen. Ich hatte schon gehofft, sie hätten eigene Leute vor Ort, um Beweise zu finden. Weia!

  14. @Nur 2 Cent

    Es wird eine Plausibilitätsprüfung vorgenommen, keine forensische Analyse: Es wird nicht geprüft, ob andere Umstände zu den Beobachtungen passen würden, wie z.B. eine Rauchgasvergiftung oder ein gestellter Angriff/Medienkampagne.
    Wirkliche Beweise kann m.E. nur eine Obduktion der Todesopfer liefern. HumInt darf einfach nicht den gleichen Stellenwert haben wie handfeste Methoden.
    Es reicht ja offenbar aus:

    – Zeugenaussagen (der Opfer, der Journalisten vor Ort, der Hilfsmitarbeiter)
    – (unabhängig) verbreitete Bilder und Videos
    – Opfer, die passende Symptome zeigen
    – Waffenüberreste und Einschlagsorte
    – Spuren der (Abbau-)produkte an den Orten und bei den Opfern
    – zeitlicher Zusammenhang zu Militäroperationen
    – Assad hat(te) die Mittel (weil Chlor eben eine notwendige Chemikalie ist) und hat es bereits nach subjektiver Auslegung bereits vorher getan.

    Die (meisten) Punkte dürften auch nach einer UN-Ermittlung positiv ausgelegt werden.

  15. @ Koffer:
    Syrien ist ein demokratischer Staat mit einem demokratisch gewähltem Präsidenten. Es ist unbestritten eine andere Demokratie als unsere und sicherlich nicht die schönste, aber es ist eine Form der Demokratie. Selbst die Öffentlich Rechtlichen sprechen in Syrien von einem Präsidenten und nicht von einem Diktator.
    Aber ja, das ist nicht unserer Krieg und Deutschland sollte sich raushalten.
    Der Amerikaner verbreitet alleine schon genug Chaos in der Welt, da müssen wir nicht noch mitmischen. Ein Schuldspruch sollte erst gesprochen werden, wenn die Schuld auch nachweisbar ist. Ich sage nur Irak und definitiver Beweise.

    Und wenn es um verbrecherische Systeme geht, sollte man dann auch konsequent sein, wenn man schon eingreift und da fallen mir deutlich mehr ein als nur Syrien!

  16. @Ewop | 14. April 2018 – 22:19
    „Syrien ist ein demokratischer Staat mit einem demokratisch gewähltem Präsidenten.“

    ROTFL

    „Ein Schuldspruch sollte erst gesprochen werden, wenn die Schuld auch nachweisbar ist. Ich sage nur Irak und definitiver Beweise.“

    Internationale Politik funktioniert nicht wie innerstaatliche Strafverfolgung. Beides sind vollkommen unterschiedliche Welten.

  17. Die Jerusalem Post und Bild melden einen oder mehrere mutmassl. Luftangriffe auf angebl. iranische Anlage/ Stellung im Raum Aleppo.- –
    Falls zutreffend, will man wohl auch den weiteren Verbuendeten Assad’s eine klare Botschaft vermitteln.
    Und das, bevor es bald schwieriger werden koennte in den syrischen Luftraum einzudringen. RUS wird seine Konsequenzen aus den Angtiffen gestern nacht ziehen.
    Daran hat zunaechst ISR eine sehr hohes Interesse.
    Aber es dreht auch an der Eskalationsspirale.

  18. Mit dem Unterschied, dass DE keine C-Waffen (gegen eigene Bevoelkerung) einsetzt..

    So ein Vorfall lässt sich ja inszenieren, und bevor die OPCW vor Ort ist fliegen leider schon die Raketen.

  19. Merken Merkel und von der Leyen eigentlich gar nicht, dass sie Deutschland mal wieder sicherheitspolitisch vollkommen blamiert haben?

    Bundeskanzlerin Merkel bezeichnet diesen Militäreinsatz als angemessen und notwendig. Gleichzeitig hat sie ausgeschlossen, dass sich Deutschland daran beteiligt.
    Hat die Dame schon mal was vom Kategorischen Imperativ gehört („Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“)?

    Lautet also Deutschlands Maxime für den Weltsicherheitsrat: Empöre dich über Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Singe überhöhende Lieder auf die Handlungsfähigkeit der Weltgemeinschaft und dann tue exakt gar nichts.

    Deutschland bewirbt sich gerade um einen nicht ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Warum eigentlich? Um sich zu enthalten? Um andere moralinsauer zu ermahnen und selbst nichts zu machen?

    Die Feststellung, dass Deutschland militärisch sehr wohl zum Mittmachen in der Lage gewesen wäre, die Abwesenheit bei den handelnden Nationen also rein politisch motiviert ist, macht es dann noch peinlicher.

    Die einzige glaubwürdige Begründung wäre nun: Deutschland ist ein sicherheitspolitischer Zwerg und kann als solcher keinen sinnvollen Beitrag zur Sicherheit der Welt leisten. Konsequenterweise wäre dann die Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat zurückzuziehen. Wie unter Kohl könnte man anschließend das Checkbuch zücken und sich vom mitkämpfen freikaufen.

    PS: Ein guter Witz zum Thema: Warum ist der deutsche Außenminister so dürr und klein? Ist wohl beim vielen „Hände in Unschuld waschen“ etwas eingelaufen!

  20. Wenn im 21. Jahrhundert Krieg in innerstädtischem Gebiet stattfindet, wie in Douma, ist kaum zu verhindern, daß Chlorgas, evtl. Phosgen freigesetzt wird:

    – wegen Verbrennung von PVC nach Bombardement
    – ebenso wegen Zersetzung des Kältemittel R22 (Chlordifluormethan) aus alten Klimaanlagen
    – aus kollateral getroffenen Chlorgasflaschen zur Wasserdesinfektion

    In Sarajevo hat Chlor den Belagerten gefehlt. Zitat: „with no chlorine gas making it through military lines, “none of the water supplied to the city has been disinfected since late 1993”. Hardly surprisingly, hepatitis, typhoid and diarrhoeal diseases have spread in drinking water.“

    In Syrien lässt sich alles schmuggeln, auch Chlorgas in Druckflaschen.

    Auch ohne Krieg: Chlorunfälle passieren viel zu oft, mit bösen Folgen.
    Zitat: „Over the past 10 years, there have been hundreds of accidents involving chlorine nationwide, injuring thousands“
    Flughafen Düsseldorf 1996: „Durch verbrennende Polystyrol-Deckenverkleidungen und PVC-ummantelte Kabel entsteht ein extrem dichter Rauch“, 17 Tote, 88 Verletzte.

    Und mit Krieg: BBC erinnert im online Archiv an (Zitat, 2015)
    „Islamic State ‚using chlorine gas‘ in Iraq roadside bombs“

    Bis jetzt fehlt mir der Beweis, daß es ein Gasangriff von Assad gewesen ist.

  21. @stups +1
    @koffer & ewop — das Völkerrecht gilt ungeachtet der Form des Staats, nirgends wird eine Demokratie (die es in Idealform ohnehin nicht gibt) anders behandelt als eine Erbmonarchie, Lobbykratie, Wahlmonarchie, Theokratie … Allerdings fällt dieses Argument so oft, dass man es schon fast als Axiom ansieht.

  22. @Muhammad: Tut mir leid, aber Ihr P.S. war alles andere als ein guter Witz. Eher niveaulos.

    Zur Kritik an Deutschland wegen militärischer Nichtbeteiligung: Bis auf F und GB könnte man das gleiche für alle NATO Mitgliedsländer der EU formulieren, inkl. NL, DK, IT, ES, PL. Also durchatmen und nachdenken warum das so ist und vielleicht auch Sinn ergibt.

  23. @Muhammad as-Sahhaf:
    Vielen Dank. Genau die Fragen stelle ich mir auch.
    Hoffe die Presse fragt genau das kommende Woche auch mit Nachdruck.

  24. In der israelischen Presse wird der Angriff aus strategischer Sicht kritisch betrachtet:
    https://www.haaretz.com/middle-east-news/syria/.premium-syria-attack-is-a-win-for-assad-and-reveals-west-s-true-intentions-1.5996116

    Ebenso kritisch wird die deutsche Rolle gesehen:
    https://www.haaretz.com/world-news/europe/.premium-merkel-prefers-pacifism-to-protecting-syrians-from-chemical-arms-1.5995222

    Pazifismus oder innenpolitischer Opportunismus – was die wirklichen Motive sind, wäre wirklich mal eine Debatte wert.

  25. @justanick | 15. April 2018 – 9:51
    „das Völkerrecht gilt ungeachtet der Form des Staats“

    Volle Zustimmung! Das Assad-Regime musste angegriffen werden nicht wegen seiner Diktatur, sondern wegen seiner Kriegsverbrechen.

    @Ottone | 15. April 2018 – 10:07
    „Zur Kritik an Deutschland wegen militärischer Nichtbeteiligung: Bis auf F und GB könnte man das gleiche für alle NATO Mitgliedsländer der EU formulieren, inkl. NL, DK, IT, ES, PL.“

    Naja, wenn man aber sowohl finanziell, als auch militärisch eben eine Mittelmacht ist, dann muss man sich eben an FRA und GBR messen lassen und nicht an den kleinen Partnern…

  26. @Koffer
    „Völkerrecht (und das wurde hier in diesem Kommentarfaden vollkommen zutreffend von mehreren Kommentatoren dargestellt) ist zum einen wesentlich „unschärfer“ wenn es um Zulässigkeit vs. Unzulässigkeit geht als innerstaatliches Recht und zudem gibt es weitere Möglichkeiten für eine zulässige Intervention (und R2P ist dabei nur eine von mehreren Möglichkeiten).“

    „Völkerrecht stützt sich nicht (nur) auf die Gremien der VN, sondern auch auf das Recht ansich“

    1. Ihre obigen Kommentare zeugen von einer nur einschränkten Kenntnis des Völkerrechts bei Ihnen. Übrigens auch das deutsche Grundgesetz widerlegt Ihren oben geschilderten weiten Interpretationsspielraum.
    2.Ihre Bezeichnung „auch auf das Recht ansich“, ist ein Beleg für die Unschärfe Ihrer Behauptungen im Bereich Völkerrecht. Es gibt im Juristischen kein „Recht an sich“.
    2. Gemäß Ihren Auslegungen kann sich jeder Staat das Recht herausnehmen andere Staaten militärisch zu „bestrafen“. Das ist schlicht falsch.
    3. Der UNO-Generalsekretär hat – im Gegensatz zu Ihrer Aussage- gestern während der Sitzung des Sicherheitsrates darauf hingewiesen, dass die völkerrechtlichen Regeln zum Einsatz militärischer Gewalt gegen einen anderen Staat „very clear“ sind. Anbei seine gestrige Rede:

    https://www.youtube.com/watch?v=KMOYrwaeO-I

    Lassen Sie mich noch eins hinzufügen:
    Es hilft dem Westen langfristig auch aus rein rationalen Erwägungen nichts, wenn Standards zum Einsatz militärischer Gewalt bis zur Unkenntlichkeit ausgedehnt werden bzw. mit doppelten Standards Situationen bewertet werden. Bei „Aufweichung“/ doppelten Standards werden sich früher oder später andere mächtige Nationen (z.B. China) das selbe Recht in ihrer Einflußzone herausnehmen.

  27. @Ottone

    @Ottone | 15. April 2018 – 10:07
    „Zur Kritik an Deutschland wegen militärischer Nichtbeteiligung: Bis auf F und GB könnte man das gleiche für alle NATO Mitgliedsländer der EU formulieren, inkl. NL, DK, IT, ES, PL.“

    Die Kritk an Deutschland würde auch hier im Blog weniger drastisch ausfallen, hätte sich Deutschland nicht auch früher schon so gebärdet. Denken Sie nur einmal an die Koalition gegen den IS. „Großmächte“ wie die Niederlande, Dänemark, Australien oder Kanada haben sich jedenfalls nicht geziert einen ANGEMESSENEN Beitrag zu leisten.

  28. @Koffer:
    Und womit hätte die „militärische Mittelmacht“ DEU denn bitte an dem Angriff teilnehmen sollen? Mit unseren nicht vorhandenen weitreichenden Land Attack Missiles (von den erforderlichen maritimen Abschussplattformen mal ganz zu schweigen) oder mit unseren schlagkräftigen Luftstreitkräften in der Region?

    Zur völkerrechtlichen Diskussion: Es hat sich immer wieder erwiesen, dass das Vetorecht im Sicherheitsrat ein Handeln in den meisten Fällen und immer da, wo Interessen einer der „großen 5“ betroffen sind, die Weltgemeinschaft lähmt. Selbst dann, wenn ein Land eindeutig gegen das Völkerrecht verstößt. Kann und darf es dann in alle Ewigkeit hingenommen werden, dass der Rest der Welt tatenlos zusehen soll? Ich denke nein.

    ABER: im konkreten Fall sehe ich diverse Dinge kritisch. Ein (angeblicher) Einsatz von Chemiewaffen in der konkreten Situation macht für Syrien keinerlei Sinn. Als „Beleg“ gab es ursprünglich einige bewegte Bildchen, wo Kinder mit Wasser abgespritzt wurden, bzw einen Inhalator in den Rachen geschoben bekamen. Diese Szene stelle ich innerhalb von 5 Minuten in meinem Garten vergleichbar dar. Für eine Schuldzuweisung ist mir das zu dünn. Und auch bei einem Nachweis von Gas wäre es nicht eindeutig, wer es denn dort verbracht hat. Qui bono? Assad hätte dafür keinerlei Grund, eher im Gegenteil…

    Und nun warten 2 Nationen – von denen zwei verbal (ohne Not) vorschnell so vorgeprescht sind, dass sie kaum noch ohne Gesichtsverlust anders konnten – keinerlei Untersuchungen ab und schlagen los.
    Meiner Meinung nach hätte man wie gesagt die Untersuchungsergebnisse abwarten sollen/müssen.
    Und um der Blokadehaltung der Russen im SR etwas entgegenzusetzen hätte man im Sinne des Mechanismus „Uniting for peace“ mindestens in der Vollversammlung eine Abstimmung erreichen sollen. Das ersetzt zwar keinen verbindlichen Beschluss einer UNSCR, hat aber eine große internationale Signalwirkung und hätte das Vorgehen wenigstens „moralisch“ unterfüttert.

  29. Koffer schrieb: „Naja, wenn man aber sowohl finanziell, als auch militärisch eben eine Mittelmacht ist, dann muss man sich eben an FRA und GBR messen lassen und nicht an den kleinen Partnern…“

    Wenn GB und Frankreich als Mittelmächte Schwierigkeiten haben, nichtmilitärische Methoden zur Einflussgewinnung einzusetzen, dann müssen sie sich mit kleineren Mächten wie NL und Belgien messen lassen….

    Bitte einmal über die reale Situation nachdenken, GB ist gerade dabei, sich wirtschaftlich und politisch mit dem Brexit selbst zu verstümmeln. Großmachtposen wirken lächerlich, wenn der Grundbetrieb nicht funktioniert.

  30. Um den militärischen Faden nicht weiter mit politischen Fragen aufzuplustern …

    Das Verfassungsgericht hat 1994 nicht einen generellen Freibrief für den Einsatz militärischer Mittel zum Zwecke der außenpolitischen Zielerreichung gegeben, sondern „nur“ Artikel 24 GG als mögliche Grundlage für Auslandseinsätze und Abweichung vom Friedensgebot im GG deklariert. Unstrittig ist nur bei den Vereinten Nationen, daß diese alle Kriterien als „System kollektiver Sicherheit“ mit der völkerrechtlichen Autorität zur Freigabe militärischer Mittel besitzt – weder EU noch NATO haben diesen völkerrechtlichen Status (was v.a. im Nachgang zum Kosovo-Einsatz auch genau so in mehreren Betrachtungen aufgweführt ist). Dementsprechend wäre m.E. eine deutsche Beteiligung – im Gegensatz zu den Ausbildungseinsätzen, wo die legitime Regierung um Hilfe gebeten hat – verfassungsrechtlich zumindest fragwürdig wenn nicht gar gleich verfassungswidrig (schon „Counter Daesh“ ist über Syrien vermutlich reichlich grenzwertig, da die syrische Regierung die westlichen Staaten nicht um Hilfe gebeten hat und auch kein UNSR Mandat vorliegt). Denn es liegt kein UN Mandat vor … und angesichts der Blockade im Sicherheitsrat hätte es auch keines gegeben.

    Ja, politisch wollte die BR nicht mittun – auch weil Aufwand und eventuelle „Kosten“ (Stabilität der Koalition, evtl. Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht, politischer Streit etc) im krassen Mißverhältnis stehen und dieser rein „reputationsbasierte Nadelstich“ auch keine Lageänderung in Syrien hervorbringen konnte … Militärische Gewalt ist und bleibt nunmal hierzulande die ultima ratio, das was man ungern heranzieht und nur als allerletztes Mittel. Aber die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit einer theoretischen Beteiligung ist immer noch gegeben, dazu ist das Urteil von 1994 zu vage, zu interpretierbar. Aber an einer Präzisierung hat das politische Berlin auch kein Interesse, denn die aktuelle Situation erlaubt maximale Ambivalenz und endloses Mäandrieren.

  31. @Pete | 15. April 2018 – 12:51
    „Ihre obigen Kommentare zeugen von einer nur einschränkten Kenntnis des Völkerrechts bei Ihnen.“

    Da ich Völkerrecht (im Nebenfach) mit recht guten Ergebnissen studiert habe, denke ich nicht, dass sich meine Professoren Ihrer Bewertung anschließen würden ;)

    @uli | 15. April 2018 – 13:24
    „Die Kritk an Deutschland würde auch hier im Blog weniger drastisch ausfallen, hätte sich Deutschland nicht auch früher schon so gebärdet. Denken Sie nur einmal an die Koalition gegen den IS. „Großmächte“ wie die Niederlande, Dänemark, Australien oder Kanada haben sich jedenfalls nicht geziert einen ANGEMESSENEN Beitrag zu leisten.“

    +1

    Wenn nationale Interessen berührt sind, kann man immer mal „Nein“ sagen, aber für eine Mittelmacht (und EUR Führungsmacht) ist es halt peinlich, wenn wir uns immer drücken…

    @Roadrunner | 15. April 2018 – 13:26
    „Und womit hätte die „militärische Mittelmacht“ DEU denn bitte an dem Angriff teilnehmen sollen?

    Vor allem mit Tornado (ich denke Taurus wäre hier das Mittel der Wahl gewesen) und/oder mit Betankungskapazität (und wie sieht es mit dem RBS15 Mk3 aus, der ist dich angeblich sich landzielfähig?!?)!

  32. Hier scheinen die Befürworter einer deutschen Beteiligung nicht zu begreifen, das sie politisch zur absoluten Minorität in Deutschland gehören.
    Und glücklicherweise haben wir den Primat der Politik. Militärische Aktionen kosten nur Geld, bringen nie die Lösung aber immer ziehen sie diplomatische Probleme nach sich.

    Ein völkerrechtswidriger Angriff auf Syrien wird nicht dadurch legitimiert, das Assad ebenfalls gegen Völkerrecht verstößt. Dann muss man auch so konsequent sein, ihn und sein Regime komplett zu beseitigen. Dazu sind USA, GBR und FRA aber auch nicht bereit.

    Wie sagte Oliver Welke in der heute-Show so treffend: “ Ein Weltkrieg ohne Deutschland fühlt sich ja auch irgendwie falsch an.“ In diesem Sinne…

  33. Der Außenminister hat im ZDF die deutsche Nichtteilnahme an den militärischen Maßnahmen mit dem Nichtvorliegen einer offiziellen Anforderung und den vielen Einsätzen der Bundeswehr begründet. Sowie einige Ideen für eine Übergangsregierung wiederholt:
    https://www.zdf.de/nachrichten/heute/buergerkrieg-in-syrien-maas-kuendigt-initiative-an-100.html

    Die „militärischen Aktionen“ der Gegenseite sind jedoch kurz vor dem Ziel und somit die Lösung für Assad in Sichtweite:
    Zurückdrängung der Aufstandsbewegung und Kontrolle über alle wesentlichen Bevölkerungszentren.

    Ein Interesse an einer echten Übergangsregierung wird man da wenig haben. Weder in Damaskus noch in Moskau. Dafür hat man in den letzten Jahren zu viel „investiert“.

  34. @Pete: Zustimmung! Und auch in diesem Fall hätte sich Trump die Zustimmung des Kongress einholen müssen.

    In Angesicht der Bilder war ich wohl einer der Ersten, die Eskalation gefordert haben. Dennoch, was bringt es, wenn wir uns in die Spirale der Verrohung ziehen lassen?

    Der wohltemperierte Angriff war richtig. Aber: An alle die glauben die BRD wäre Handlungsunfähig, Merkel stellt laut NYT gerade Northstream (Erdgas) zur Disposition sollte sich in der Ukraine weiterhin nichts tun.

    Deutschland: Zu klein für eine Großmacht, zu groß um ignoriert zu werden!

    FRA und GB sind die Unterzeichner der Verträge von 1922 und tragen historische Verantwortung. Konsequent hat Macron Beweise vorgelegt. Der Angriff war derart präzise und auf Chemiewaffen gemünzt, als dass er keiner Partei einen militärischen Vorteil verschaffen würde.

    Hier ging es um Selbstachtung des Westens im Sinne einer regelbasierten Ordnung ( Ächtung Chemiewaffen ) und hat Geld und Anstrengung gekostet. Die Warnung war deutlich…

  35. @Pio-Fritz | 15. April 2018 – 18:53
    „Hier scheinen die Befürworter einer deutschen Beteiligung nicht zu begreifen, das sie politisch zur absoluten Minorität in Deutschland gehören.“

    Naja, das heißt ja zum einen nicht, dass man nicht anderer Meinung sein kann und damit sogar noch Recht haben kann und zum anderen sind Umfrage bei konkreten aber gleichzeitig sehr komplexen Fragestellungen immer sehr fragwürdig, nicht umsonst leben worin einer repräsentativen Demokratie.

    „Militärische Aktionen kosten nur Geld, bringen nie die Lösung aber immer ziehen sie diplomatische Probleme nach sich.“

    Ne is klar, weil es ja auch kein Szenario gibt in dem militärische Gewalr die einzige erfolgversprechende Option ist.

    „Ein völkerrechtswidriger Angriff auf Syrien wird nicht dadurch legitimiert, das Assad ebenfalls gegen Völkerrecht verstößt.“

    Die Aktionen Der USA, FRA und GBR dürften im hier anhängigen Fall völkerrechtlich zulässig gewesen sein. Assads Verhalten ist es aber sicher nicht.

  36. @Pio-Fritz

    Sind Sie sicher das die deutsche Bevölkerung wirklich mit so großer Mehrheit dagegen war? Oder hat hat sich ein Großteil der Leute die bei SPON abgestimmt haben, nur dagegen entschieden, weil man der BW sowas nicht zutraut?

    Letztendlich schwaffelt man immer vom permanenten Sitz im UN- Sicherheitsrat, ist aber nicht bereit etwas dafür zu tun. Speak softly, but carry a big stick.

  37. Ich kann die Kritiker dieser militärischen Intervention gut verstehen. Dennoch Frage ich mich, wozu ein internationaler ABC Waffen Bann dienen soll, wenn auf ein Verstoß keine Konsequenzen folgen können.
    Durch die Stimmenverteilung mit Veto Recht wird es in den allermeisten Fällen niemals kein Veto geben. Somit ist das System handlungsunfähig.

  38. @ ede144

    Selbst Le Monde (Link durch den Hausherrn im anderen Strang) zitiert eine repräsentative Umfrage, wonach 78% der Befragten eine deutsche Beteiligung abkehnten. Das ust nach meiner Lesart eine klare Mehrheit.

  39. Neben IS und Iran haben die Amis nun einen dritten Grund, in Syrien zu verbleiben. Nun wird man sicherlich Maßnahmen fordern, die sicherstellen, dass Syrien keine Chemiewaffen besitzt oder einsetzen kann, Russland des Nichtstuns anklagen. Man wird auch die letzten „Rebellen“ (weiter) unterstützen.
    Doch warum setzten wir auf Geschlossenheit, wenn in unserer Nähe der Ukraine-Konflikt köchelt. Warum unterstützt selbst die Ukraine dieses Vorgehen, wenn Russland als Antwort dort eskalieren kann?

  40. @Koffer

    Welche militärische Aktion hat denn in den letzten 30 Jahren zum gewünschten Erfolg geführt? Meinetwegen nehmen Sie 50 Jahre.

    Und in einer Demokratie zählt nun mal die Meinung der Mehrheit. Recht haben?? Was richtig gewesen wäre, entscheidet die Geschichte.

    @Ede144

    Ich meinte die Umfrage vom ZDF-Politbarometer. Demnach sind 80% der Deutschen gegen eine Beteiligung.

  41. @Pio-Fritz | 15. April 2018 – 21:31
    „Welche militärische Aktion hat denn in den letzten 30 Jahren zum gewünschten Erfolg geführt? Meinetwegen nehmen Sie 50 Jahre.“

    Kosovo, Bosnien, Falkland… um mal drei aus westlicher Sicht erfolgreiche und mit „ethischer Zielrichtung“ geführte Operationen zu nennen. Natürlich nicht immer so, wie man es sich komplett gewünscht hat und alle drei Konflikte sind auch noch nicht abschließend politisch gelöst, aber in den beiden erstgenannten haben die Masaker schon lange aufgehört und bei der letztgenannten Operation wurde die Souveränität des angegriffenen Landes (GBR) wieder hergestellt.

    Und wenn man jetzt die Fragestellung auf „nicht gerechtfertigte“ Operationen ausdehnt, fallen mir in jüngster Vergangenheit allein zwei erfolgreiche militärische Operationen ein: die Krim und Georgien.

    Militärische Optionen sind selten die einzige Möglichkeit und wenn nichts andere mehr übrig bleibt, dann sind sie nach meiner Bewertung fast niemals alleine wirksam, sondern müssen politisch flankiert und nachbereitet werden. Aber zu behaupten militärische Optionen wären niemals erfolgreich ist schlicht Blödsinn!

    „Und in einer Demokratie zählt nun mal die Meinung der Mehrheit.“

    DEU ist eine repräsentative Demokratie. Umfragen (erst Recht wenn sie komplexe und/oder emotionale Fragestellungen betroffen) sind da wenig hilfreich.

    „Recht haben?? Was richtig gewesen wäre, entscheidet die Geschichte.“

    In der Tat.

  42. @AoR
    „…In Angesicht der Bilder war ich wohl einer der Ersten, die Eskalation gefordert haben…“

    Ich denke, dass dies eines der größten Probleme unserer Zeit ist. Mit Bildern werden Emotionen hochgefahren.
    Ich habe mir die gestrige Sitzung im UNO-Sicherheitsrat in Gänze angeschaut. Ich muß sagen, dass die Argumente Rußlands durchaus logisch klangen. Was ist eigentlich wenn die OPCW feststellt, dass es gar keinen Chemiewaffeneinsatz gab? Hätten wir (der Westen) dann nicht etwas fundamental falsch gemacht, insbesondere weil wir das Ergebnis der Untersuchung nicht einmal abgewartet haben?

  43. @Koffer:
    „Da ich Völkerrecht (im Nebenfach) mit recht guten Ergebnissen studiert habe, denke ich nicht, dass sich meine Professoren Ihrer Bewertung anschließen würden ;)“

    Könnten sie mir sagen welche Professoren das genau waren?

  44. Kosovo ist ein Failed state, der nur deshalb nicht in der Liste der Failed states (neuerdings: Fragile states) erscheint, weil dort nur Staaten aufgenommen werden, die überhaupt international allgemein anerkannt sind. Ist also ein Double fail – failed state und nicht mal anerkannt. Direkt eine Erfolgsgeschichte westlicher Militärintervention.

  45. @Yossarian & Koffer

    Ich bin gerne beim Austausch der Mailadressen behilflich, falls die Herren diese Debatte fortsetzen wollen.

  46. @Mitleser | 15. April 2018 – 22:45
    „Direkt eine Erfolgsgeschichte westlicher Militärintervention.“

    Naja, die Massaker haben schon lange aufgehört, von daher denke ich, dass die Militärintervention sehr wohl erfolgreich war.

    Der politische Erfolg muss natürlich noch erarbeitet werden, aber davon sprachen wie ja bisher nicht!

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