„Abschreckung gegen Chemiewaffen“ – USA, Frankreich, Großbritannien greifen Syrien an (neu: von der Leyen)
Die USA haben gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien den erwarteten Angriff auf syrische Einrichtungen begonnen. Die Luftschläge gegen Einrichtungen der syrischen Streitkräfte dienten nicht nur der Vergeltung für einen vermuteten Giftgasangriff bei Damaskus vor einer Woche, sondern vor allem einer Abschreckung vor dem Gebrauch von Chemiewaffen, sagte US-Präsident Donald Trump nach Beginn der Angriffe am frühen Samstagmorgen syrischer Zeit.
Die Details der Angriffe, die nach den bisherigen Informationen sowohl mit Marschflugkörpern als auch von Kampfflugzeugen aus erfolgten, sind noch unklar. Das Pentagon kündigte für 0900 Washingtoner Zeit (1500 MESZ) ein ausführliches Briefing an.
Zum Nachlesen (wird ergänzt):
Statement des französischen Präsidenten
(englische Fassung)
Statement der britischen Premierministerin
Statement von US-Verteidigungsminister James Mattis
Erste Zusammenfassung der New York Times
Briefing by Secretary Mattis on U.S. Strikes in Syria
Britisches Verteidigungsministerium: RAF JETS STRIKE CHEMICAL WEAPON FACILITY IN SYRIA
Update: Eine schriftliche Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstagmorgen:
Bundeskanzlerin Merkel zu den Militärschlägen der USA, Großbritanniens und Frankreichs in Syrien
Im syrischen Duma sind vor wenigen Tagen durch einen abscheulichen Chemiewaffenangriff zahlreiche Kinder, Frauen und Männer ums Leben gekommen. Alle vorliegenden Erkenntnisse weisen auf die Verantwortung des Assad-Regimes hin, das auch in der Vergangenheit vielfach Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt hat. Zum wiederholten Mal hat Russland auch im vorliegenden Fall durch seine Blockade im UN-Sicherheitsrat eine unabhängige Untersuchung der Geschehnisse verhindert.
Im Hinblick hierauf haben unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten heute Nacht gezielte Luftschläge gegen militärische Einrichtungen des syrischen Regimes durchgeführt. Dieses Vorgehen hat zum Ziel, die Fähigkeit des Regimes zum Chemiewaffeneinsatz zu beschneiden und es von weiteren Verstößen gegen die Chemiewaffenkonvention abzuhalten.
Wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben. Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen. 100 Jahre nach Beendigung des Ersten Weltkrieges sind wir alle aufgerufen, einer Erosion der Chemiewaffenkonvention entgegenzuwirken. Deutschland wird alle diplomatischen Schritte in diese Richtung entschlossen unterstützen.
Das Statement des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der vom Kreml veröffentlichten englischen Fassung hier.
Weiterer Nachtrag: Statement von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen:
Der Angriff von Assad gegen seine Bevölkerung mit Giftgas ist nicht nur abscheulich, sondern auch ein schwerer Bruch des humanitären Völkerrechts.
Chemiewaffen sind zu Recht von der Weltgemeinschaft ganz besonders geächtet und der Einsatz von Chemiewaffen darf nicht hingenommen werden. Das ist die Weltgemeinschaft auch den Opfern schuldig.
Der Weltsicherheitsrat ist in dieser Frage seit Tagen blockiert.
Deshalb ist es richtig, dass die USA, Frankreich und Großbritannien wohlüberlegt Maßnahmen ergriffen haben.
Ich wurde in dieser Nacht von meinem amerikanischen Kollegen und meiner französischen Kollegin unterrichtet.
Gemessen an der Abscheulichkeit des Chemiewaffenangriffs von Assad sind die Maßnahmen der drei Mitglieder des Weltsicherheitsrates,
die ausdrücklich gegen die Chemiewaffen Assads gerichtet waren, verhältnismäßig und erforderlich. Jetzt muss alles getan werden,
damit endlich der politische Prozess der Genfer Gespräche wiederbelebt wird und das Leiden der Bevölkerung in Syrien ein Ende findet.
Der Nordatlantikrat, das oberste politische Gremium der NATO, billigte in einer gemeinsamen Erklärung den Angriff.
(Foto: Defense Secretary James N. Mattis, the Chairman of the Joint Chiefs of Staff, Marine Gen. Joseph F. Dunford, Jr., brief reporters on the current U.S. air strikes on Syria during a joint press conference at the Pentagon in Washington, D.C., Apr. 13, 2018 – DoD photo by U.S. Army Sgt. Amber I. Smith)
Welch ein Irrsinn und das Völkerrecht wird ein weiteres Mal geschliffen…
Verletzung des HVR begann mit dem ABC-Waffeneinsatz seitens SYR Truppen.
Die Reaktion läuft im Rahmen „Humanitätsintervention“ zur Verhinderung fortgesetzter großflächiger Menschenrechtsverletzungen.
In erster Welle flogen B-1.
Kurzer Hinweis: Da ich derzeit wg. dieses Themas bei „Welt“ (ex-N24) im Studio sitze, gibt’s von mir hier vorerst wenig Aktualisierung; am ehesten noch via Twitter.
Danke Herr Wiegold für die schnelle Berichterstattung mit den sehr informativen Links. Werde einmal mehr für Ihren einzigartigen Blog den digitalen Klingelhut befüllen.
Zum Topic: Nach meiner unmaßgeblichen Meinung eine verhältnismäßige Reaktion der westlichen Ständigen Mitglieder der leider Veruneinten Nationen mit Beschränkung auf das C-Waffenpotential Syriens.
@Klauspeterkaikowsky:
Welcher Einsatz ist das denn bitte? Also ich zumindest kenne keinen, der wirklich abschließend dahingehend geklärt wäre, dass die Täterschaft genau benannt werden kann.
Im übrigen gilt ohne Mandat kein Angriffkrieg, kA was sie da mit „Humanitätsintervention“ meinen und wie „human“ finden das wohl diejenigen Menschen, denen die Bomben gerade auf den Kopf fallen und die dadurch eventuell sterben oder verletzt werden? Das dürfte ja kaum dem Oberbösewicht Assad passieren, sondern sterben tun am Ende irgendwelche Fusssoldaten oder „Kollateralopfer“, um in der Sprache dieser komischen Humanitätsintervention zu bleiben.
May hat das chemische Potenzial als Ziel ausgewiesen und die Absicht zur Ablösung von Assad verneint. Seitens GBR waren vier Tornados eingesetzt gewesen.
R2P im Sinne Humanitätsintervention zum Schutz SYR oppositioneller Bevölkerung ist Absicht. Sofern die ABC-Befähigung der SYR zerschlagen wurden, alles richtig gemacht.
RUS wurden vorab intensiv zu Zielräumen informiert.
Mein Gott, selbst Mattis sprach vor 48 Stunden davon, dass es keine soliden Beweise für eine C-Waffen-Angriff gibt. Auf völkerechtlich solideren Füssen stünde das jetzige Vorgehen, wenn man wenigstens den OPCW Bericht abgewartet hätte, um wenigstens den Einsatz von C-Waffen zu bestätigen. Dann könnte man zumindest grundsätzlich argumentieren das Gewalt eingesetzt wird, um weitere Gräultaten zu verhindern. Dieser Krieg tobt inzwischen seit 7 Jahren, aber die 1-2 Wochen hatte man jetzt keine Geduld?
@Yossarian 14. April 2018 – 8:45
Ihnen ist aber durchaus die Rechtslage bzgl. des Kosovo-Krieges bekannt? Es bedarf somit nicht immer eines Mandates. Die R2P dürfte in diesem Fall genau so greifen. Dass dabei sehr wohl „Fußsoldaten“ des Assad-Regimes sterben, liegt nun mal in der Natur der Sache und ist weder rechtlich, noch moralisch zu bedauern. Ihre gesamte Empörung ist für mich wenig nachvollziehbar.
Gut, in der hier verlinkten offiziellen Erklärung spricht Mattis nun davon.
„On April 7th, the regime decided to again defy the norms of civilized people, showing callous disregard for international law by using chemical weapons to murder women, children and other innocents.“
Ich staune und denke mir meinen Teil.
Ja, aber wir müssen die Grundlage/die Fakten/Ursache für „R2P“ doch dokumentieren. Es ist nichts bewiesen.
Außerdem löst die „R2P“-Argumentation bei mir Kopfschmerzen aus. Genau damit hat man auch den Libyen-Krieg gerechtfertigt und die Libyer dann mit Ihrem Elend alleine gelassen.
Was ist denn die Rechtslage bzgl. des Kosovo Krieges gerade im Bezug auf das Völkerrecht? Und welchen Teil des Krieges meinen sie genau? Den Angriff der Nato auf Serbien? Das war ja ebenfalls ein Völkerrechtsbruch. Ich meine Schröder hat das ja sogar mal vor laufender Kamera zugegen oder? Wobei das natürlich an sich nichts über den Rechtsstatus aussagt.
Soweit mich meine Erinnerung nicht täuscht (ist ja nun schon eine Weile her) lief der Rest im Rahmen eines UN Blauhelmeinsatzes und der war sauber mit einem Mandat ausgestattet.
Und nein, mir reicht die „Natur der Sache“ leider nicht aus. Wie gefährlich diese Natur des Krieges ist hat man ja durchaus nach dem Wahnsinn des zweiten Weltkrieges erkannt und nicht ohne Grund das Verbot von Angriffkriegen als einen zentralen Eckpfeiler des Völkerrechts definiert.
So nachdem man sich dazu geeinigt hat ohne jegliches Mandat einfach drauf zu schlagen meine Frage; was ist mit der Hessen ? Hat diese nun beigedreht und wurde aus dem Verband herausgelöst oder ist sie jetzt Konfliktpartei in diesem rechtlich fragwürdigen und vom Bundestag nicht mandatierten Militärschlag ?
[Auch hier ist erneut Mythen-Debunking angesagt: Die ‚Hessen‘ schwimmt mit dem Trägerverband derzeit irgendwo auf dem Atlantik, etliche Tagesreisen entfernt vom Mittelmeer. Wieso sollte sie jetzt Konfliktpartei sein? Weder der Flugzeugträger noch seine Begleitung sind derzeit Teil der aktuellen Angriffe. T.W.]
@ Madcow
R2P ist ein Konstrukt, das über keinerlei völkerrechtliche Grundlage verfügt. Es ist viel mehr der Versuch, etwas, das vom Völkerrecht her verboten ist (Verletzung der staatlichen Souveränität und Integrität mit militärischer Gewalt) – es sei denn, der VN-Sicherheitsrat stimmt dem zu – mit moralischer Begründung doch irgendwie möglich zu machen.
Das war eine rein symbolische Aktion. Ich denke, die ganze Welt sollte Mattis und dem US Generalstab dankbar sein. Alles weitere wäre auf eine ganz schnelle Eskalation hinausgelaufen. Bomben mussten die USA nach den Tweets von Trump. Und das obgleich die OPCW Fachleute heute erst in Damaskus eintreffen.
„Im übrigen gilt ohne Mandat kein Angriffskrieg“.
Konsequent zu Ende gedacht können Potentaten wie Assad demnach stets veranstalten was sie wollen. Das HVR unterliegt im UNSR der Geiselhaft des Vetos.
„Humanitätsintervention“ finden Sie @Yossarian über Suchmaschinen. „… diejenigen Menschen, denen die Bomben gerade auf den Kopf fallen …“ sind Teil der Armee des Assad und seine Bedienungsmannschaften. Wenn diese fallen, nennt sich das KiA.
Ein weiterer eklatanter Bruch des Völkerrechts durch die USA. Noch dazu ohne jeglichen Beweis (weder dass der angebliche Angriff mit chemischen Waffen überhaupt stattgefunden hat, noch dass die syrische Regierung dafür verantwortlich wäre) – und diesmal einen globalen Konflikt riskierend. #stopUSA
[Meinung ist hier durchaus willkommen, der Versuch, Kampagnen zu fahren, nicht. Also die Hashtags für die passenden Seiten aufheben. T.W.]
Assad ist ein Diktator und bestimmt kein Menschenfreund, aber ist er auch dumm!? So dumm das er gegen eine Stadt die kurz vor der Eroberung durch seine Truppen stand Chemiewaffen einsetzt? Die einzige Waffe die den Westen zu einer Reaktion zwingt?
Wenn man sich fragt „Wem nützt es“, dann denke ich das am ehesten die drei Regierungschefs der „Koalition“ (USA, FRA, GB) am meisten profitieren, denn alle drei haben innenpolitisch zu kämpfen.
May mit den Folgen des BREXIT und Querelen in ihrem Kabinett von den ungeklärten Vorgängen um den Doppelagenten ganz zu schweigen.
Macron der mit seinen Reformen bei seinem Volk auf wenig Gegenliebe stößt.
Zu Trump muss man glaube ich nicht viel sagen.
Zusammengefasst denke ich das diese einfach mehr von einer außenpolitischen Stärkedemonstration haben, als Assad mit 45-70 Toten in einer quasi eroberten Stadt.
Ohne zu polemisch werden zu wollen aber alle Rechtfertigungen zu diesem Angriff von Seiten der Koalition erinnert mich sehr an das „Zurückschießen“ im September 1939!
@Klauspeterkaikowsky: Ja, die humanitäre Intervention finde ich bei google und da lande ich auch beim ersten Treffer direkt bei Wikipedia und was dort steht ist ziemlich genau das, was ich mir darunter vorstelle. Was soll daran völkerrechtskonform sein? Das endet in vollkommener Willkür, wenn man die Notwendigkeit eines Mandats damit wegwischen will. Und wenn man mit einem Mandat aktiv wird, dann braucht man auch erst gar nicht dieses zusammengebastelte Konstrukt der Humanitäre Intervention als Rechtfertigungsgrund.
Und es sind ganz sicher nicht nur Soldaten die da sterben und für mich sind im übrigen auch Soldaten Menschen, die man nicht einfach so umbringen sollte. Davon ab: Hat Syrien eine Freiwilligenarmee?
@klauspeterkaikowsky: Sie nehmen also den Giftgaseinsatz als Tatsache hin. Hmm, sind eigentlich die WMDs im Irak schon gefunden worden?
Eine deart unkritische Haltung — gerade im Zusammenhang mit einem undurchsichtigen Bürgerkrieg — kann ich nicht nachvollziehen.
Für die humanitären Absichten spricht allerdings, dass man dem mutmaßlichen Aggressor zwischen Warnung und Wirkung ein paar Tage Zeit lässt. So lassen sich Kollateralschäden minimieren!
@IstEgal: so einen heiklen Vergleich brauchen Sie gar nicht. Es gibt genügend Beispiele der jüngeren Geschichte… Tonkin, Brutkasten, Hufeisenplan, Powells WMDs…
@IstEgal | 14. April 2018 – 10:17
Da unterstellen Sie, FRA und GBR wenden putinsche Methoden an, um von innenpolitischen Schwächen abzulenken. Möglich, halte ich für unwahrscheinlich.
Dieser Luftangriff ist militärisch völlig sinnlos, er hilft weder den Kurden gegen TUR und Assad noch den Rebellen gegen Assad und seinen Handlangern. Diese Verbündeten im Kampf gegen Daesh hat man einfach fallen lassen, was ich sehr beschämend finde.
Insofern hat die syrische Bevölkerung keinen Nutzen aus dem Angriff.
Er dient lediglich als Trostpflaster auf dem westlichen Gewissen und soll zeigen, wie konsequent man gegen Chemiewaffen vorgeht. Zu mehr taugt es auch nicht.
Und wer den Vergleich zu Bosnien oder Kosovo ziehen will, dem sei gesagt, dass den Luftangriffen Bodentruppen folgten. Diese haben dann den nötigen Druck für Verhandlungen aufgebaut.
Aus der Luft alleine lässt sich kein Krieg gewinnen, ein alter Grundsatz, der sich immer wieder bewahrheitet. Von daher hinkt hier ein Vergleich.
Es halte es für absolut richtig, hier endlich Taten folgen zu lassen. Wenn man es mit der Ächtung von Chemiewaffen ernst meint, dann muss diese auch faktisch durchgesetzt werden. Alles andere wäre gleichzusetzen mit einer stillen Duldung. Und ich sehe absolut keinen Grund das passieren zu lassen, nur weil Putin mittelbar über seinen Satellitenstaat mal wieder versucht, die roten Linien der Außenpolitik inkl. Sicherheitspolitik und Kriegführung zu erodieren.
Zudem ist das in zweiter Linie doch wieder nichts anders als ein Reaktionstest: Ist der Westen (noch) in der Lage, gemäß mutmaßlich gemeinsamer Werte geschlossen zu handeln? Und wenn ja; wie lange dauert das? Und mit welchen außen- wie innenpolitischen Verwerfungen geht das einher? Im Rahmen Russlands Hybrider Kriegführung durchaus ein gelungener Schlag, der sicherlich zu politischen Verwerfungen innerhalb des Bündnisses führen kann, mindestens aber innerhalb der Gesellschaften. Das muss man Putin lassen. Die alternative Reaktion – nämlich keine (verschleiert durch leeres Gerede und symbolische Beschlüsse) – wäre jedoch noch viel vorteilhafter für Putin gewesen.
Lieber geschlossenes Handeln, auch wenn umstritten, als Spaltung und Passivität.
Ich kann die Zweifel an der Aktion der USA, GB und Fra gut verstehen. Es zeichnet uns aus, dass wir uns über Aktionen solcher Tragweite kritische Gedanken machen.
Allerdings warne ich davor, Assad und sein Regime zu verharmlosen. Assad hat jahrelang den Teil der Bevölkerung gnadenlos bombardiert, der sein Abtreten forder. Und wenn man ein wenig nachliest, dann gehört es zu seiner Taktik dazu, unliebsame Bevölkerungsteile mit besonders grausamen Attacken zur Flucht zu bewegen. Und da macht der Einsatz von Chemiewaffen schon Sinn.
Allerdings frage ich mich auch, ob der Effekt, noch ein paar mehr Srengkörper auf dieses versehrte Land zu werfen, das globale Eskalationsrisiko wirklich wert ist.
Außerdem hat der Westen hat mit seinen wahllosen Interventionen selbst das Völkerrecht massiv beschädigt. Gerade die Irak-Interventionsmächte von 2003 haben in der Region viel Glaubwürdigkeit verloren.
Der Drops in Syrien ist bereits gelutscht. Der Westen muss anerkennen, dass er – wie schon zu Zeiten des kalten Kriegs nicht alles im Griff hat. Niemand ist Gott sei Dank bereit, die Kosten, die weit über Syrien hinausgehen würden, für einen völkerrechtswidrigen System-Change in Syrien zu tragen. Da kann man seit dem Eingreifen von Russland nichts mehr machen – außer das syrische Regime konsequent zu isolieren (Konten sperren, Internet kappen, Assad und seine Schergen vor dem internationalen Gerichtshof wegen Kriegsverbrechen verklagen, die Dinge beim Namen nennen…). Einfache Antworten gibt es nicht.
Glücklicherweise wurde der Angriff in der letzten Nacht mit dem nötigen Augenmaß durchgeführt.
Ich befürchte dieser Einsatz hat die Institution UNO weiter geschwächt und die Beteilgten und „Solidarisierenden“ in den Zugzwang versetzt, den vorangegangenen Einsatz von C-Waffen zu beweisen. Angesichts der von mir angenommenen Bestrebungen Russlands, die Staatengemeinschaft zu schwächen und der Tatsache, dass eine Untersuchung zum Nachweis eingesetzter chemischer Kampfmittel der „Genehmigung“ Russlands bedarf, sehe ich den Kreml als Profiteur dieser Militärschläge. Gibt es Informationen dazu, ob die russischen Abwehrsysteme aktiviert wurden?
Was passiert eigentlich, wenn Russland behauptet, die Ukraine setze chemische Kampfmittel ein und damit einen Angriff legitimiert. Was machen wir dann, außer dumm zu gucken?
Ist ja nicht das erste Mal, dass geschriebenes Völkerrecht aufgrund entsprechender Beschuldigungen „außer Kraft gesetzt“ wird. Ab wann kann man hier von neuem (ungeschriebenem) Völkergewohnheitsrecht sprechen?
Alles sehr besorgniserregend.
Unabhängig von meiner persönlichen Einschätzung, möchte ich kurz darstellen, dass es weder R2P noch ein Mandat braucht – um das Völkerrecht einzuhalten. Für Militäreinsätze gibt es 3 Legitimationen:
1. Selbstverteidigung/Bündnisverteidigung
2. UNO-Sicherheitsratsbeschluss nach Kap. VII der Charta
und 3. Verstoß gegen zwingende Normen des Völkerrechts (Ius Cogens)
Unter Punkt 3. zählen Folter, Sklaverei, Genozid und auch Kriegsverbrechen wie z.B. den Einsatz von Chemiewaffen
Genau deshalb geht es im internationalen Kontext und bei Konflikten immer genau darum ob diese Legitimationskriterien eingehalten sind. Im Irak wurden Massenvernichtungswaffen, in Libyen Streumunition und bei Syrien Giftgas vorgebracht. Die eine Seite untergräbt das Völkerrecht wenn Sie versucht Gründe zu erfinden oder herbeizulügen, die andere Seite untergräbt das Völkerrecht wenn Sie tatsächlich solche Waffen einsetzt und niemand etwas dagegen tut. Es geht also sehr wohl darum genau feststellen zu können ob Beweise für den Einsatz von Chemiewaffen vorliegen oder nicht.
@Nur 2 Cent
Tatsache, ja. Macron fragen.
WMD Irak, ja. „Chemical Ali“ Schwiegersohn von Menschenfreund Saddam mit chemischer Vernichtung irakisch-kurdischer Dörfer.
Nur denkt der Michel bei WMD atomar, da meist uninformiert. Das Chemische zählt aber auch dazu.
Ansonsten gilt, wer nichts unternimmt, wird mitschuldig an der Fortsetzung des chemischen Grauens, mit dem HVR als mäßig getarntem Versteck. Beispiel: DEUTSCHLAND.
@Mufflon
Auch wenn ich an der Täterschaft Assads meine Zweifel habe, sie jedenfalls nicht für bewiesen halte, gebe ich Ihnen bei diesem Satz uneingeschränkt recht:
„Lieber geschlossenes Handeln, auch wenn umstritten, als Spaltung und Passivität.“
Um so beschämender ist wiedereinmal die deutsche Reaktion. Weder Fisch noch Fleisch.
Verurteilen ja, die Schmutzarbeit anderen überlassen.
Und im Übrigen mit Hinblick auf die Kommentare hier: Natürlich entschärft das weder den Syrienkonflikt noch hat es einen militärischen Nutzen. Es ist durchaus ein Symbol, allerdings ein nötiges.
Und zum Punkt „Hätten wir nicht noch Wochen oder Monate warten können?“ Nein. Putin blockiert so gut er kann und leugnet die Existenz von allem anderen. Alle Hinweise sind mal wieder Fake News, Chemiewaffen gibt’s gar nicht, gab’s auch nie und überhaupt. Alle Hinweise sind mal wieder Ergebnis einer obskuren Verschwörung gegen Putin und seine Freunde. Wir kennen das Spiel, es kommt ja doch letztlich nichts dabei raus. Darauf sollte man sich gar nicht erst einlassen. Einziges Ziel ist es, lange genug zu verzögern und zu verschleiern, bis man sich eingestehen muss, dass der politische Moment für eine tatsächliche Reaktion verstrichen ist.
Mir fällt nur auf, daß hier bei all der diskussion über Völkerrecht und Moral die eigentliche militärische Komponente etwas zu kurz kommt.
Eingesetzte Waffensysteme?
Ziele?
Erfolgsrate der Luftabwehr?
„Wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben. Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen. 100 Jahre nach Beendigung des Ersten Weltkrieges sind wir alle aufgerufen, einer Erosion der Chemiewaffenkonvention entgegenzuwirken. Deutschland wird alle diplomatischen Schritte in diese Richtung entschlossen unterstützen.“
Das führt sicher zu aufrichtigem und anhaltendem Applaus in Paris und London.
@JCR, laut Darstellung des russischen Militärs durch Rudskoj:
103 Tomahak, davon 71 abgefangen
ungenannten Anzahl an GBU-38
8 Scalp EG
als Video und Transkription hier:
http://eng.mil.ru/en/news_page/country/more.htm?id=12171300@egNews
@JCR
https://theaviationist.com/2018/04/14/everything-we-know-and-no-one-has-said-so-far-about-the-first-waves-of-air-strikes-on-syria/
Systeme:
– B-1, F-15c, F-16-c,
– GBR Tornado
– Dassault Rafale
– TLAM (See)
– KC-135, -10
– Aviano, Zypern, Saint Dizier.
BDM bisher keine Angaben.
@Florian King:
„Verstoß gegen zwingende Normen des Völkerrechts (Ius Cogens)
Unter Punkt 3. zählen Folter, Sklaverei, Genozid und auch Kriegsverbrechen wie z.B. den Einsatz von Chemiewaffen“
Wenn sie schon die Dinge aufführen, dann doch auch bitte das Gewaltverbot:
https://de.wikipedia.org/wiki/Allgemeines_Gewaltverbot
Das gehört nämlich dazu.
Weiterhin stellt sich mir hierbei direkt die Frage: Welche Instanz auf Ebene des Völkerrechts soll denn bitte definieren, wann eine dieser Normen gebrochen wurde? Wir drehen uns hier ziemlich im Kreis. Wenn man es den Ländern zubilligt das selbst zu entscheiden, dann kann man sich eigentlich auch gleich das ganze Völkerrecht sparen. Am Ende führt kein Weg an einem Mandat vorbei, wenn man sich innerhalb der Ordnung des Völkerrechts bewegen will.
@all
Statement von der Leyens oben nachgetragen.
Ein Einsatz von C-Waffen der syrischen Armee ist bis heute nicht bewiesen. Es gibt nicht einen Zivilisten der einen Giftgasangriff bestätigt hat. Das Gebiet stand fast vollständig unter Assads Kontrolle und ein C-Waffen Einsatz ist somit totaler Blödsinn. Mal ganz davon abgesehen unterstützt Russland die Aufklärung in dem Fall und hat im UN Rat nichts boykottiert. Der Einsatz der Amerikaner, Franzosen und Briten ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht und es ist eine Schande, dass unsere Bundeskanzlerin das befürwortet. Man spricht immer von russischer Propaganda, aber eine einseitige Berichterstattung und gezieltes dummhalten der Bürger ist auch Propaganda. Deutschland sollte sich raushalten und zur Aufklärung beitragen anstatt das amerikanische Feuer zu schüren.
@Yossarian | 14. April 2018 – 12:27
„Weiterhin stellt sich mir hierbei direkt die Frage: Welche Instanz auf Ebene des Völkerrechts soll denn bitte definieren, wann eine dieser Normen gebrochen wurde?“
Bitte verwechseln Sie nicht innerstaatliches Recht und Gewaltmonopol mit internationalem Recht.
Die von Ihnen dargestellte Position ist idealistisch und lobenswert aber derzeit weltfremd.
Internationale Politik muss im „hier und heute“ erfolgen und nicht auf einer wünschenswerten Zukunfts-Meta-Ebene.
„Am Ende führt kein Weg an einem Mandat vorbei, wenn man sich innerhalb der Ordnung des Völkerrechts bewegen will.“
Nope.
Völkerrecht (und das wurde hier in diesem Kommentarfaden vollkommen zutreffend von mehreren Kommentatoren dargestellt) ist zum einen wesentlich „unschärfer“ wenn es um Zulässigkeit vs. Unzulässigkeit geht als innerstaatliches Recht und zudem gibt es weitere Möglichkeiten für eine zulässige Intervention (und R2P ist dabei nur eine von mehreren Möglichkeiten).
Haben sich all diejenigen, die sich nun darpber beklagen, dass der Bericht der OPCW nicht abgewartet wurde einmal nüchtenr mit den bisherigne Erkenntnissen von OPCW/JIM auseinander gesetzt? Die Ergebnisse waren doch sehr eindeutig. Es wundert also nicht, dass Russland jede weitere Untersuchung durch JIM abgeblockt hat. In Folge tauchten aus Russland dann solche Statements auf, dass sich Sarin nach einer konventionellen Bombardierung selbst gebildet hätte etc. Chemisch waren nahezu alle Proben jedoch klar zurückverfolgbar zu den Beständen der SAA.
Den Tanz um das Völkerrecht hier finde ich ein wenig verwunderlich. Einige von ihnen verurteilen den Bruch des selbigen durch Fr/UK/US aufs schärfste, finden jedoch keinen einzigen Buchstaben dafür, dass das Völkerrecht (durch Russlands Veto) als Schutzschirm
für Assads Krieg gegen das eigene Volk verwendet wird, bei dem selbst der Einsatz von Massenvernichtungswaffen kein Einzelfall mehr ist.
Syrien ist ein Paradebeispiel dafür, dass das Völkerrecht (durch das allmächtige Veto) in der Realpolitik eher ein Schutz als eine Gefahr für diejenigen ist die am meisten darauf herumtrampeln – unter der Vorraussetzung, dass der ambitionierte Despot eine der Vetomächte als sugar-daddy hat.
Ich habe zu dem Statement von Frau vdL folgende Anmerkungen:
1.Frau vdL argumentiert so, als sei es bereits erwiesen, dass der Chemiewaffenangriff:
a. stattgefunden hat und
b. wenn er stattgefunden hätte, durch Assad-Truppen vollzogen wurde.
Es gibt bislang werde für a. noch für b. unabhängige (OPCW) Beweise. Daher ist die folgende Argumentation vdLs nicht releveant im Sinne einer Bewertung der rechtlichen und ethischen Legitimation des Angriffs.
2.Unabhängig von der Klarstellung unter 1. Der Angriff auf Syrien war klar völkerrechtswidrig.Das ist eindeutig. Völkerrecht erlaubt nicht einzelnen Nationen ohne UNO-Mandat Strafaktionen gegen andere Nationen zu vollziehen.
3. Es gibt keinen guten Grund und auch keine Entschuldigung dafür, dass die Ergebnisse einer unabhängigen, nicht parteiischen und professionellen OPCW -Untersuchung nicht abgewartet wurden. Hierzu verweise ich auf das folgende statement des UNO Generalsekretärs vom Freitag,13.04.:
„…The seriousness of the recent allegations requires a thorough investigation using impartial, independent and professional expertise. In this regard, I reaffirm my full support for the Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons – the OPCW — and its Fact-Finding Mission in undertaking the required investigation into these allegations. The Fact-Finding Mission should be granted full access, without any restrictions or impediments to perform its activities. I take note that the Syrian government has requested it and committed to facilitate it. The first team of the OPCW is already in Syria. A second is expected today or tomorrow…“
https://www.un.org/sg/en/content/sg/speeches/2018-04-13/remarks-security-council
Noch einmal: Es ist NICHT zu entschuldigen, dass die OPCW Untersuchungen nicht abgewartet wurden. Mit dem voreiligen Angriff auf Syrien haben die USA,Frankreich und Großbritannien auch die Autorität des UNO-Generalsekretärs ohne Not in Frage gestellt.
@Koffer: Also wenn dem so ist, was ist es dann wert?
Wenn der Agressor selbst definieren kann, dass zentrale Teile des Völkerrechts (ius cogens) von einem anderen Land verletzt wurden, ohne vorher die vorgesehen Gremien der UN zu bemühen, dann ist das reine Makulatur. Hätte Russland nach Bekanntwerden der Folterungen durch die Amerikaner im Irak auf der gleichen Argumentationsbasis die amerikanischen Truppe angegriffen, dann wäre das die gleiche Logik. Das ist völlig absurd.
@Ewop | 14. April 2018 – 12:33
„Deutschland sollte sich raushalten und zur Aufklärung beitragen“
Raushalten?
Sie meinen dem Verbrecherregime Assad und den russischen Ambitionen freien Lauf lassen, richtig?!
@klauspeterkaikowsky
Ich will hier keine große Debatte eröffnen, aber der Irak-Krieg 2003 ist nun schon lange her und vielleicht sind einige Dinge in Vergessenheit geraten oder verdreht worden:
„Chemical Ali“ – seine Chemie-Angriffe waren vor 1990, nicht kurz vor 2003. Und Sie führen ihn als Grund an, anzugreifen.
Im Irak wurde überhaupt nichts gefunden, was völkerrechtlich den Angriff rechtfertigen würde. Einfach noch einmal die Rede von Powell nachlesen („mobile Labore für C-Waffen“) und den Abschlussbericht der Iraq Survey Group.
„Das HVR unterliegt im UNSR der Geiselhaft des Vetos“ – Ja, natürlich, schon immer. Solange der UNSR besteht wird sich das auch nicht ändern. Egal welcher Konflikt, egal welches Jahr.
Viel Spaß wenn die Chinesen in 20 Jahren mal dem Veto der USA im Sicherheitsrat widersprechen und auch ihr Ding militärisch durchziehen (z.B. in Afrika – „Schutz“ der eigenen chinesischen Eisenbahnbauarbeiter aus fragwürdigen Gründen).
Wenn man schon eine UN hat, mit all ihren Defiziten, muss man sie auch nutzen. Mir tut es auch leid um die Opfer von Gasangriffen. Aber man kann doch nicht Hals über Kopf einfach „machen“. So schaukelt sich im schlimmsten Fall alles nur hoch und endet mit einer Vielzahl an Toten.
Und mal als Vergleich: Es sterben jedes Jahr auf der Welt 8 Millionen Menschen an Hunger, davon 3 Millionen Kinder (unter 5 Jahre). Und das Problem kann man garantiert leichter lösen als Diktaturen beseitigen.
The Atlantic hat gestern einen Artikel zu der R2P-Diskussion gebracht: https://www.theatlantic.com/international/archive/2018/04/syria-is-not-a-humanitarian-war/557897/
Yossarian | 14. April 2018 – 12:27
„Weiterhin stellt sich mir hierbei direkt die Frage: Welche Instanz auf Ebene des Völkerrechts soll denn bitte definieren, wann eine dieser Normen gebrochen wurde? Wir drehen uns hier ziemlich im Kreis. Wenn man es den Ländern zubilligt das selbst zu entscheiden, dann kann man sich eigentlich auch gleich das ganze Völkerrecht sparen.“
Sie liegen schon ganz richtig. Nur übersehen Sie dabei, dass Sie es eben der russischen Föderation und ihrer Sicherheitsrats-Blockade überlassen, was in dieser Welt richtig und falsch ist. Und wenn sich diese Partei bzw. ihre Verbündeten wiederholt und nachweislich über grundlegende Bestimmungen des Völkerrechts hinwegsetzen, dann ist es nur richtig und konsequent, darauf zu reagieren und ihnen im Rahmen eines begrenzten Schlages weite Teile ihrer Fähigkeit zum Verstoß (Einsatz Chemiewaffen) zu nehmen. Wer nur daneben steht und zusieht, wird das Völkerrecht keinen Millimeter weiterbringen, sondern weiter und weiter die Erosion ihrer Normen voran treiben. Daran kann niemandem gelegen sein, der für eine universale, liberale Weltordnung eintritt. Die mag nicht perfekt sein, alle Alternativen sind aber deutlich schlechter, wie wir in den Einflusssphären von Autokratien und gelenkten Demokratien sehen.
Anbei von Asharq Al-Awsat English
@aawsat_eng
#Breaking | #France releases declassified national intelligence report outlining evidence of #Syria regime chemical attacks in Douma
Hat jemand einen Link zu besagtem Geheimdienstbericht? Ich prüfe per Google.
Zudem weiter bei syria.liveuamap.com: Es werden einige Meetings angekündigt über die nächsten Stunden und Tage von Nato bis UNSR. Die Karte obigen links weist bereits präzise die Angriffsziele aus.
Hier der Bericht zum Französischen Geheimdienstbericht seitens Reuters:
French declassified intelligence report on Syria gas attacks
https://www.reuters.com/article/us-mideast-crisis-syria-france-intellige/french-declassified-intelligence-report-on-syria-gas-attacks-idUSKBN1HL0N1
Was soll diese abgesprochene, vermeintlich gesichtswahrende Bomberei. Idlib wird es uns lehren.
Die Diskussion ueber Voelkerrecht wird akademisch umstritten bleiben, Beweismittel werden, sofern erbracht, ohne Belang sein.
Was kann Deutschland tun. Hier nur drei Stichpunkte zusaetzlich zu den von StMarc (11.21) genannten:
1. Dekarbonisierung unserer Wirtschaft, beschleunigter Ausbau erneuerbare Energien.
2. Rueckbau der Globalisierung
3. Recycling
Alle drei Entwicklungen gelingen durch technischen Fortschritt und die technischen Loesungen sind fast alle vorhanden, es fehlt die konsequente Umsetzung zur Kostendegression.
Nichts wuerde z.B. die Bevoelkerung unseres oestlichen Nachbarn mehr beeindrucken, als ein konstanter, signifikanter Rueckgang der Einnahmen, ohne Hoffnung auf Trendumkehr.
Stellt das unsere uns heilige Kuh Exportorientierung in Frage. Nein, es schafft neue Maerkte und groessere Unabhaengigkeit.
Das kann lustig ja lustig werden, falls die Russen aufgrund dieses Angriffs nun das S300 System an Syrien liefern sollten. Was noch viel schlimmer ist, dass gedroht wird dieses System auch anderen Länder zu liefern.
Inwiefern soll Syrien vom erneuten angeblichen Gaseinsatz abgehalten werden, wenn eine angebliche Giftgasanlage, die bereits zuvor mehrmals von den Israelis erfolgreich angegriffen wurde, Ziel der „Vergeltung“ ist? Müssten sich denn nicht dort zumindest Spuren von Ausgangsstoffen nachweisen lassen?
Dieser symbolische Akt war dann mal locker 250 Mio € wert. Die zurückgehaltenen Hilfsgelder, die Sanktionen (Ölembargo, Einschränkungen bei Investitionen, das Einfrieren von Vermögensbeständen der syrischen Zentralbank):
Die syr. Bevölkerung dürfte völlig aus dem Häuschen sein!
@Yossarian | 14. April 2018 – 13:41
„Wenn der Agressor selbst definieren kann, dass zentrale Teile des Völkerrechts (ius cogens) von einem anderen Land verletzt wurden, ohne vorher die vorgesehen Gremien der UN zu bemühen, dann ist das reine Makulatur.“
Völkerrecht stützt sich nicht (nur) auf die Gremien der VN, sondern auch auf das Recht ansich. Da es im internationalen Recht nun einmal faktisch kein Gewaltmonopol durch eine „Polizei“ gibt sollte man tunlichst davon Abstand nehmen innerstaatliche Vorgehensweisen auf internationale Politik anzuwenden.
Das kann rein praktisch gar nicht funktionieren. Und ist zudem auch noch unlogisch.
@Yossarian
Die UN / das System globaler Aufrechterhaltung der Ordnung stammt aus dem Jahr 1945 (eher 1943), was heute folgende Auswirkungen hat: Es ist als „Koalition der Guten“ konzipiert, diese guten sind in erster Linie die fünf ständigen Mitglieder des UN Sicherheitsrat mit Veto Recht. Wenn sich diese einig sind, wirkt das System. Wenn nicht, kann einer alles blockieren.
Konsequent müsste das System geändert werden, allein weil die Zusammensetzung nicht mehr den heutigen Machtverhältnissen entspricht (von Demografie und Wirtschaft zu schweigen). Aber bei einer solchen Änderung gibt es eben Verlierer, die verhindern dass es soweit kommt.
Ebenso ist R2P Gewohnheitsrecht und damals nicht vorgesehen gewesen.
Letztendlich ist es politische Abwägung ob und wie man reagiert und auf Basis welcher Berichte, die teilweise von Geheimdiensten stammen und nicht so schnell veröffentlicht werden. Gerichtsfeste Beweise kann auch die OPCW nicht erbringen, teilweise niemand. Ob man deshalb Assad et all gewähren lassen sollte ist eben die Frage… Oder ihn nur folgenlos verurteilt (und im Stillen hofft dass andere auch handeln).