Monat: Oktober 2016

Bundesgerichtshof: Keine Entschädigung für den Luftschlag von Kundus (Neufassung)

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Nach dem Luftangriff bei Kundus in Nordafghanistan am 4. September 2009, bei dem vermutlich mehr als 100 Menschen ums Leben kamen, muss die Bundesrepublik Deutschland keine Entschädigung an die Angehörigen der Opfer zahlen. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte am (heutigen) Donnerstag vorherige Entscheidungen des Landgerichts Bonn und des Oberlandsgerichts Köln. Entscheidend war nach Ansicht des III. Zivilsenats des Karlsruher Gerichts, dass das so genannte Amtshaftungsrecht auf militärische Handlungen der Bundeswehr im Rahmen von Auslandseinsätzen nicht anwendbar ist.

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BGH wird entscheiden: Bundeswehr-Lagemeldung urheberrechtlich geschützt?

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Der Bundesgerichtshof (BGH) will am 9. Februar kommenden Jahres darüber verhandeln, ob die Lagemeldungen der Bundeswehr für das Parlament urheberrechtlich geschützt sind und deshalb nicht veröffentlicht werden dürfen. Die BGH-Pressestelle bestätigte am (heutigen) Donnerstag auf Anfrage von Augen geradeaus!, dass das Gericht die so genannte Nichtzulassungsbeschwerde der Funke-Mediengruppe zur Entscheidung angenommen hat. Damit ist die Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Köln zulässig, das vor zwei Jahren entschieden hatte, dass die Papiere den Schutz des Urheberrechts genießen und deshalb nicht

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Mali-Sammler: Deutsche Basis im Niger offiziell angekündigt; erstmals A400M nach Gao

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Zum Einsatz der Bundeswehr im westafrikanischen Staat Mali gibt es ein paar neue Meldungen, die einen Sammler zu diesem Thema sinnvoll erscheinen lassen… und sicherlich auch Ergänzungen vertragen könnten. Die nicht unbedingt überraschende, aber jetzt offizielle Mitteilung: In der Hauptstadt des Niger, Niamey, wird die Bundeswehr einen Lufttransportstützpunkt für die Unterstützung des Mali-Einsatzes, vor allem der UN-Mission MINUSMA, einrichten. Das kündigte der deutsche Botschafter im Nachbarstaat Malis bei seiner Rede zum Tag der deutschen Einheit in Niamey an, wie AFP

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Neue Computerkrieger: Verteidigungsministerin stellt Cyber-Abteilung in Dienst

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Im Bendlerblock in Berlin hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am (heutigen) Mittwoch offiziell die neue Ministeriumsabteilung Cyber- und Informationstechnik (CIT) in Dienst gestellt. Geleitet wird sie, wie schon vor einem halben Jahr vermutet wurde, vom früheren ThysenKrupp-Manager Klaus Hardy Mühleck. Die im April von der Ministerin angekündigte Abteilung CIT mit rund 130 Dienstposten in Berlin und Bonn ist der erste Schritt der deutschen Streitkräfte zu einem eigenen Organisationsbereich für alles Digitale (die Kästchenkunde dazu steht hier). Ab April kommenden

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Lagebeobachtung Kundus: Kämpfe, dritter Tag (m. Nachträgen)

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#Kunduz: #Afghan National Defense soldiers rally at roundabout in main square of Kunduz where behind black some raise up to sky pic.twitter.com/eAAflwFHCI — Humayoonbabur (@Humayoonbabur) October 5, 2016 Eigentlich schien es doch am (gestrigen) Dienstag so auszusehen, als hätten die afghanischen Sicherheitskräfte den am Montag begonnenen Angriff der Taliban auf die nordafghanische Provinzhauptstadt Kundus weitgehend zurückgeschlagen und die Stadt unter ihrer Kontrolle. Aber das scheint immer noch nicht so ganz aufzugehen; die AP-Meldung vom Mittwochmorgen: Afghan officials say heavy battles

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G36: Ministerium verzichtet auf Berufung gegen Urteil zugunsten von Heckler&Koch

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Der Streit um die Probleme beim Sturmgewehr G36, der Standardwaffe der Bundeswehr, ist auf der juristischen Ebene erst einmal beigelegt. Das Verteidigungsministerium verzichtete darauf, gegen ein Urteil des Landgerichts Koblenz von Anfang September in die Berufung zu gehen. Das Gericht hatte auf Antrag der Herstellerfirma Heckler&Koch entschieden, dass es von Seiten der Bundeswehr keine Gewährleistungsansprüche gebe: Die Waffe entspreche dem, was bestellt worden sei, und sei damit nicht mangelhaft. Nachdem das Ministerium die Frage der nächsten Instanz von einer juristischen

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Ergänzung zum A400M: Deutschland und Frankreich wollen gemeinsam Hercules betreiben

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Zur Ergänzung der geplanten Flotte von Airbus A400M-Transportflugzeugen wollen die Streitkräfte Deutschlands und Frankreichs gemeinsam kleinere Maschinen des US-Typs Hercules C-130J betreiben, die im Gegensatz zum Airbus auch auf kleineren Pisten starten und landen können. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihr französischer Kollege Jean-Yves Le Drian unterzeichneten am (heutigen) Dienstag eine entsprechende Absichtserklärung. Die vier bis sechs Flugzeuge des US-Herstellers Lockheed Martin sollen in Frankreich stationiert werden, zusammen mit den französischen Maschinen des gleichen Typs.

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Großbritannien will Verpflichtung der Soldaten auf Europäische Menschenrechtskonvention beenden

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Ein Jahr nach einer entsprechenden Ankündigung der britischen Regierung – und nach der Entscheidung über den Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union – sollen die Streitkräfte des Vereinigten Königreiches künftig nicht mehr an die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) gebunden sein. Da Gerichte die Geltung der Konvention auf militärische Einsätze ausgedehnt hätten, werde der Einsatzwert der Streitkräfte beeinträchtigt, argumentierte das Verteidigungsministerium in einer Erklärung am (heutigen) Dienstag. Darüber hinaus werde die EMRK für finanziell umfangreiche Klagen gegen das britische Militär genutzt. Aus

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Lagebeobachtung Kundus: Es bleibt unübersichtlich

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#VIDEO: #Taliban Resist #Afghanistan Forces’ Counterattack in City of #Kunduz – https://t.co/kE4rI9lbHL SH pic.twitter.com/Mv9TBCLHGH — #Alalam (@AlalamChannel) October 4, 2016 Gut einen Tag nach dem erneuten Angriff der Taliban auf die afghanische Provinzhauptstadt Kundus bleibt die Lage unübersichtlich. Die afghanischen Sicherheitskräfte melden die Stadt weitgehend unter ihrer Kontrolle; Berichte aus der Stadt deuten dagegen auf anhaltende Scharmützel hin – vor allem, weil die Aufständischen sich offensichtlich nach wie vor in Wohngebieten verschanzt haben. Aus der Übersicht von Al Jazeera und

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