G36: Ministerium verzichtet auf Berufung gegen Urteil zugunsten von Heckler&Koch

BERGEN 03jun2015 - †bung FALCON VIKING auf dem TruppenŸbungsplatz Bergen/Niedersachsen fŸr die Interim Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) im Rahmen der NATO Response Force. Der deutsche Gefechtsverband NRF, im Kern PzGrenBtl 371.

Der Streit um die Probleme beim Sturmgewehr G36, der Standardwaffe der Bundeswehr, ist auf der juristischen Ebene erst einmal beigelegt. Das Verteidigungsministerium verzichtete darauf, gegen ein Urteil des Landgerichts Koblenz von Anfang September in die Berufung zu gehen. Das Gericht hatte auf Antrag der Herstellerfirma Heckler&Koch entschieden, dass es von Seiten der Bundeswehr keine Gewährleistungsansprüche gebe: Die Waffe entspreche dem, was bestellt worden sei, und sei damit nicht mangelhaft.

Nachdem das Ministerium die Frage der nächsten Instanz von einer juristischen Prüfung abhängig gemacht hatte, liegt nun das Ergebnis vor, wie zuerst dpa berichtete:

Das Ministerium verzichtet auf eine Berufung, obwohl es das Urteil für nicht sachgerecht hält.

Das Landgericht habe nicht alle möglichen Rechtsgrundlagen herangezogen, hieß es am Dienstag aus dem Ministerium. Trotzdem werde man den Rechtsstreit „mit Blick auf das besondere Prozessrisiko in einem tatsächlich und rechtlich sehr aufwendigen Verfahren“ nicht fortsetzen.

Ein Ministeriumssprecher bestätigte am (heutigen) Dienstagabend auf Anfrage den Bericht. Nach Abwägung aller Kriterien sei diese Entscheidung getroffen worden.

Damit muss Heckler&Koch nicht, wie verlangt, Schadenersatz zahlen – weit wichtiger dürfte für die Oberndorfer Firma aber sein, dass nunmehr endgültig gerichtlich festgestellt wurde, dass die Waffe keinen Mangel aufweist. Schließlich hatte das Koblenzer Landgericht entschieden, dass auch kein Mangel dergestalt vorliege, dass die streitgegenständlichen Gewehre nicht für die vertragsmäßige Verwendung geeignet wären. 

Oder, um einen für Nicht-Juristen etwas verständlicheren Satz aus der Mitteilung des Gerichts zu nehmen: Im Rahmen ihrer rechtlichen Prüfung ist die Kammer zu dem Ergebnis gelangt, dass keine negativen Abweichungen der Eigenschaften und Anforderungen der streitgegenständlichen Versionen des Sturmgewehres G36 gegenüber der vertraglich vorausgesetzten Beschaffenheit bestehen. Da wundert sich der Laie eher, warum dann noch fast ein Monat geprüft werden musste, ob man gegen ein solches Urteil eine Chance hat…

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20 Gedanken zu „G36: Ministerium verzichtet auf Berufung gegen Urteil zugunsten von Heckler&Koch

  1. Mir ist jenseits dieses Beschlusses keinerlei logische Ableitung aus diesem Haus in Erinnerung, seit Jahren nicht.
    Schlimm nur, wieder einmal muss ein deutsches Gericht (á la Karlsruhe) der Politik den Weg weisen!
    BESCHÄMEND!

  2. Nach allem was bisher über das G36 berichtet wurde, auch gerade hier in AG, dürfte eine Berufung einfach aussichtslos gewesen sein.

    Interessant wird jetzt vor allem die Nachfolgeentscheidung, ob HK bedacht wird ober plötzlich(als Revanche) für die Gerichtsniederlage, bei der Neuvergabe eines Sturmgewehres übergangen wird.

  3. @Closius: Ja, da bin ich auch mal gespannt, was das neue Sturmgewehr angeht. Da ja nun selbst die Franzosen HK als Ausstatter gewählt haben und in Anbetracht der bisherigen Idee, sich an den Ausschreibungs- und Vergabekriterien der Franzosen zu orientieren wäre es eigentlich beinahe unausweichlich, das HK416 zu nehmen.

    Aber da mit Sicherheit wieder jemand die beleidigte Leberwurst spielt und deutsche Waffen per se politisch unkorrekt sind, wird man vermutlich die Tschechen oder Kroaten wirtschaftlich unterstützen und das ganze als europäische Erfolgsgeschichte medial aufbereiten.

    Naja, mal sehen wie lange es Heckler und Koch überhaupt noch gibt. Die Schlammschlacht war so oder so nicht sonderlich geschäftsfördernd.

  4. @leie | 04. Oktober 2016 – 21:26
    Mal ganz ehrlich – haben Sie sich im web verirrt? Selten ein so unsubstantiiertes Gefasel gelesen wie auf der verlinkten Website.
    Meine Meinung ganz losgelöst von aller berechtigter Kritik am Ministerium und der Firma: Schlimmer wie bei „fefe“ geht’s nimmer.
    Hans Schommer

  5. Die Technischen Lieferbedingungen für das G36 enthalten keinerlei Forderung zur Treffsicherheit der heißen Waffe. Es war von vornherein aussichtslos, deswegen vor Gericht zu ziehen.

  6. Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.
    Aber begriffen haben sie es immer noch nicht. Sitzen wahrscheinlich alle beieinander und jammern, „keiner versteht uns“.

  7. Wichtig für HK ist natürlich noch, ob Herr Kauder sich raushält oder als Unions-Fraktionschef sich wieder für HK stark macht? Herr Kauder könnte eine Parlamentsentscheidung für ein anderes Sturmgewehr, welches nicht aus Deutschland kommt, als einziger vermutlich verhindern.

    Da die SPD gegen Waffenexporte ist und HK nicht in einer SPD Hochburg liegt, könnte der SPD ein Sturmgewehr, welches nicht aus Deutschland kommt, vielleicht sogar recht sein.

  8. @Closius

    „Da die SPD gegen Waffenexporte ist und HK nicht in einer SPD Hochburg liegt, könnte der SPD ein Sturmgewehr, welches nicht aus Deutschland kommt, vielleicht sogar recht sein.“

    Da offenbart sich dann auch wieder die ganze kognitive Dissonanz der SPD-Politik. Gegen eigene Waffenexporte ist man ja auch nur zu Wahlzeiten, wie die Rüstungsexportberichte unter Gabriel belegen. Rüstungsexporte anderer Länder nach Deutschland sind aber ins Ordnung, solange dadurch einer deutschen Rüstungsfirma geschadet wird.

  9. Auch hier muss ich jetzt reingrätschen. Eure parteipolitischen Präferenzen könnt ihr anderswo debattieren; das hat hier mit sachlicher Diskussions nix mehr zu tun.

  10. Closius | 04. Oktober 2016 – 20:34………….. ob HK bedacht wird ober plötzlich(als Revanche) für die Gerichtsniederlage, bei der Neuvergabe eines Sturmgewehres übergangen wird.“

    Ich denke, die Waffe wird ausgeschrieben, auch HK gibt ein Angebot ab, nimmt also am Wettbewerb teil. Ein Mitbewerber müsste schon ein objektiv besseres und kostengünstigeres Produkt anbieten. Und eine Entscheidung müsste wohl rechtlich prüfbar, nachvollziebar sein.

  11. „Eure parteipolitischen Präferenzen könnt ihr anderswo debattieren; das hat hier mit sachlicher Diskussions nix mehr zu tun.“

    Sprach derjenige, der schwerpunktmäßig die Ergüsse der verteidigungspolitischen Sprecher der Grünen und Linken in seinen Artikeln bemüht.

    Gern gelacht.

    [Bekanntes Erfolgsrezept: Den Admin einer Webseite anpöbeln, der freut sich drüber…. T.W.]

  12. Lieber Herr Wiegold, auch wenn ich Ihren Einwand verstehe, sachlich sind Rüstungsentscheidungen womöglich nie getroffen worden. Leider sind diese viel zu oft auch von parteipolitischen Spielchen und/oder persönlichen Faktoren wie Kauder, Arnold etc. betroffen. Menschen, die Handfeuerwaffen oder Schiffe zusammennageln, sind auch Wähler.

  13. Wie gnädig von den betreffenden Ministerialen, der Ministerin, überbezahlten Beratern, den Hausjuristen und was noch so alles im BmVg herumläuft einzusehen, daß das G36 den immer noch gültigen technischen Lieferbedingungen entspricht.

    Dafür wurde jetzt reichlich Porzellan zerdeppert für Nichts und wieder Nichts. Der Ruf einheimischen Unternehmens grundlos beschädigt. Geld und Zeit vor Gericht verplempert anstatt wie vor zwanzig Jahren eingeplant entweder Ersatz- oder Nachfolgebeschaffung in die Wege zu leiten. Wäre schon längst entschieden, was die neue Soldatenbraut wird.

  14. Gilt leie == fefe?

    Wenn ja wäre es ziemlich billig sich per Link-Post in einem populären Blog Klicks für das eigene Geschreibsel zu generieren, auch wenn diese nur dem eigenen Ego dienen. Ich habe Herrn von Leitner bisher nur einmal live erlebt; vor mehr als einer Dekade beim Linuxtag in Karlsruhe. Seine technische Fachkompetenz ist ohne Zweifel außergewöhnlich; umso erschreckender dass an sich hochtalentierte Menschen sich offensichtlich selbst derart große Denkverbote auferlegen dass sie solchen Unsinn von sich geben. Und das bei einem im Grundsatz technischen Thema, bei dem ein Informatiker es mehr als leicht haben sollte sich einzuarbeiten wenn er denn etwas wirklich substantielles beitragen wollte.

  15. „Das Ministerium verzichtet auf eine Berufung, obwohl es das Urteil für nicht sachgerecht hält.“

    Mein Gedanke eben, ist das Überheblichkeit? Können die sich nicht mal zurücknehmen, den Mund halten, zumindest nicht so weit aufreißen?

  16. Wundert Sie das? Unsere Kanzlerin ließ uns vor zwei Wochen wissen, dass das Grundgesetz, das Völkerrecht und ihre persönlichen Überzeugungen die Grundlage staatlichen Handelns darstellen. Diese Art der Überheblichkeit scheint auf den nachgeordneten Bereich abzufärben…

  17. Das Vorgehen der Ministerin von der Leyen ist für politisch Mitdenkende verständlich und begründet – wenn man sich an die schwierige Situation bei ihrem Amtsantritt erinnert.

    1. Meiner Erinnerung nach begann die G36-Affäre vor einigen Jahren mit einer Investigativ-Recherche eines einschlägig erfahrenen „Frontal21-Reporters. Der und seine journalistischen Kollegen erkundigten sich im BMVg mehrfach hartnäckig nach der angeblich fehlenden Treffsicherheit des G36 bei Dauerfeuer. Sie hatten möglicherweise von einem (behördlich ignorierten?) Gewehr-Experten (oder anderen, besorgten Prüftechnikern) beweiskräftige Unterlagen von der zuständigen Prüfstelle bekommen, so stand es wohl im Raum.. Zudem wurde auch in der Truppe darüber intern immer wieder mal geredet und geraunt; der damalige „frontal21“-Rechercheur war ja früher selbst mal Soldat.

    2. Die betreffende VS-Unterlage samt Test-Protokollen war im BMVg danach führenden Beamten wohl bekannt. Die Ministerin musste also mit einer möglichen, hochbrisanten Veröffentlichung rechnen. Und auch damit, dass der Bw-Apparat sie (und die neue Rüstungsstaatssekretärin Suder) noch nicht vollständig informiert hatte. Vielleicht gibt es ja noch mehr verheimlichte Dokumente… Situation: „Tickende Zeitbombe.“ .

    2. Denn gleichzeitig war (und ist!) es ja nicht auszuschließen, dass die fehlende Treffsicherheit dieses Sturmgewehrs (bei der Selbstverteidigung im Kampf mit Taliban) eines Tages den Tod eines Bundeswehrsoldaten mit verursachen könnte. Eines Soldaten, der bei der Selbstverteidigung im Dauer-Gefecht von Taliban getötet wurde – weil er den Angreifer mit seinem G36 versehentlich nicht ausgeschaltet hatte.

    2. Man stelle sich jetzt das mögliche Szenario vor: Es kommt erneut zum Gefechts-Tod von Bundeswehr-Soldaten – und anschließend veröffentlichen kritische Journalisten Dokumente aus dem früheren Bw-Beschaffungsamt, in der die fehlende Treffsicherheit des G36 bereits seit Jahren nachgewiesen wurde. Diese Gutachten sind damals damals von dieser- ohnehin umstrittenen Behörde – verschwiegen worden., „von der Waffen-Lobby unterdrückt“. Und trotzdem schickt die Verteidigungsministerin von der Leyen weiterhin ihre Soldaten mit einem untauglichen Sturmgewehr nach Afghanistan, das – je nach Temperatur und Sonnenstand – auch mal daneben schießt. Schlagzeile: „Alles mit vollem Wissen dieser gewissenlosen Ministerin“,

    3. Man stelle sich jetzt das politische und mediale Extrem-Szenario vor: Das halbe Parlament verlangt empört den sofortigen Rücktritt der Ministerin Die Presse schießt sich unisono ein. Pazifisten demonstrieren gegen den „deutschen Afghanistan-Krieg“. Die Angehörigen aller (!) gefallenen Bundeswehrsoldaten verklagen die Bundeswehr aus Schadenersatz – ähnlich wie im Fall Jenny Bökers. Anwälte warten ja wie Geier auf solche Fälle. Die deutsche Verteidigungspolitik wäre im erbitterten Parteienstreit um „Afghanistan“ genau so untergegangen wie Minister Jung nach dem Luftschlag bei Kundus.

    4. Verteidigungsministerin von der Leyen blieb nur noch übrig, das einzig Richtige zu tun: Volle Aufklärung, bürokratisch, umständlich, langwierig. Politisch runterkühlen. weil das G36 ja weiter im Einsatz ist, musste sie sich wenigstens von der bisherigen Verschweige-Taktik früherer Rüstungsbeschaffer glaubwürdig distanzieren. Daher MUSSTE sie ja demonstrativ einen Schadenersatz-Prozess gegen Heckler & Koch führen. – Dabei war dem Ministerium ja – aufgrund der Kaufunterlagen- voll bewusst, dass es die Klage gegen H & K verlieren werde. Doch der Prozess gegen H6K war als politische Demonstration nötig, um jeden Zweifel am Erneuerungswillen der neuen BMVg-Führung auszuräumen.

    5. Daher ist politische Häme (wie auch hier im Forum) in Wahrheit „unpolitisch“. Ursula von der Leyen wird das als „Nachhut-Gefecht“ einfach wegstecken – und das neue Sturmgewehr bei Heckler & Koch wieder bestellen.
    Diese Ministerin und ihre Berater beherrschen die hohe Kunst der politischen Absicherung besser als alle ihre männlichen Vorgänger.

  18. Das ist ja wirklich rührselig! Dächte (!) man Ihre Punkte 2, also insbesondere den zweiten Punkt 2, konsequent zu Ende, dann hätte man das Gewehr in AFG postwendend aus dem Verkehr ziehen müssen. Sie dürfen raten, was ich Anfang des Jahres des Heil 2016 in AFG empfangen und wieder abgegeben habe – und was an meinen Nachfolger ausgegeben wurde. Wenn ich es richtig weiss, ist die Ministerin nicht erst seit gestern im Amt. Folgte man Ihrer Argumentation, dann machte sie sich ja schon seit Jahren strafbar, weil sie nach wie vor Soldaten mit dem Gewehr G 36 in (gefährliche) Auslandseinsätze schickt. Von ihrer markigen Ankündigung bez. der Zukunft des G 36 in der Bundeswehr einmal ganz abgesehen. Insofern überzeugt mich Ihre „Verteidigungsrede“ überhaupt nicht.
    Und weil etwas politisch opportun oder „klug“ ist, heisst das noch lange nicht, dass es richtig ist. Das Ende dieser Posse wurde von nicht wenigen – hier im Blog und anderswo – schon von Beginn an erahnt. Wer ein Cabrio für zwei Personen bestellt, damit aber viele Jahre später plötzlich 15 Leute transportieren möchte, der kann sich nicht darüber beschweren, dass das Cabrio dies nicht zu leisten vermag.

  19. Vielleicht sollte man auch einfach ordentlich Artillerie im Gefecht der verbundenen Waffen einsetzen… Wenn die Bundeswehr vernünftig strukturiert, ausgerüstet und mit Munition versorgt wäre, könnte man die Infanterie auch mit k98 ins Gefecht schicken, und der Kampfwert würde kaum leiden.
    Aber Artillerie ist ja fast, und vernünftige Munition komplett abgeschafft.

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