Monat: Juli 2016

Rüstungsexport: Patrouillenboot für die Saudis; neue Höchstzahlen bei Ausfuhren (m. Nachtrag)

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  Das Bundeskabinett hat am (heutigen) Mittwoch den Rüstungsexportbericht 2015 der Bundesregierung – oder genauer: den des Bundeswirtschaftsministers (und Vizekanzlers und SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel). Der Kern des Berichts – mehr Rüstungsexporte im vergangenen Jahr und im ersten Halbjahr 2016 – ist bereits in den vergangenen Tagen durchgesickert. Vielleicht auch, damit das Thema gegenüber dem ebenfalls heute stattfindenen Beschluss des Kabinetts über den Haushalt 2017 nicht völlig untergeht. Mehr zum Bericht siehe unten; parallel dazu wurden am (gestrigen) Dienstagabend die jüngsten

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EU-Entwicklungshilfe für Waffen?

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Wird die Europäische Union künftig einen Teil ihrer Entwicklungshilfe dazu verwenden, Krisenstaaten mit Waffen auszurüsten? Seit dem (gestrigen) Montagabend sind solche Berichte zu lesen, und die Aufregung ist garantiert. Ohne Bewertung deshalb erst einmal die Fakten-Grundlage dessen was tatsächlich geplant ist – aus der offiziellen Mitteilung der EU-Kommission vom heutigen Dienstag: Today the European Commission and the High Representative Federica Mogherini proposed measures to enhance the European Union’s effectiveness in supporting stability, security and development in third countries. The measures,

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Zum Nachlesen: Die NATO-Ausgabestatistik

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Die NATO hat am (heutigen) Montag die aktuelle Übersicht über die Verteidigungsausgaben ihrer Mitgliedsländer veröffentlicht. Wie schon bekannt, liegen fünf Länder über dem angestrebten Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben: Die USA, Griechenland, Großbritannien, Estland und Polen. Die gesamte Übersicht gibt es hier. Interessant wird zu beobachten, ob und welche Aussagen dazu auf dem NATO-Gipfel am Ende der Woche getroffen werden.

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Fahrplan für den NATO-Gipfel: Wie angekündigt, nur Russland-Rat später

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NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat am (heutigen) Montag den Fahrplan für den Gipfel des Bündnisses am kommenden Freitag und Samstag in Warschau vorgestellt. Überraschungen gibt es keine; und jetzt ist auch endgültig klar: Ein weiteres Treffen des NATO-Russland-Rates wird es erst nach dem Gipfel geben. Ein paar Kernpunkte aus Stoltenbergs Pressekonferenz: • We will deploy four robust, multinational battalions to Estonia, Latvia, Lithuania and Poland. I welcome Canada’s recent announcement that it will lead one of these four battalions. Together with

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Bundeswehr will Heron-Drohnen ab November in Mali fliegen

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Der bereits im Januar angekündigte Einsatz von Heron-Überwachungsdrohnen im Bundeswehr-Einsatz in Mali soll im November beginnen, der dafür nötige Vertrag noch im Juli abgeschlossen werden. Das kündigte das Verteidigungsministerium in einem Schreiben an die Abgeordneten im Verteidigungs- und im Haushaltsausschuss des Bundestages an. Wie beim Einsatz in Afghanistan (Foto oben) sollen die unbemannten Systeme des israelischen Herstellers IAI geleast und von der Airbus-Tochter Airbus Defence&Space betrieben werden; der Einsatzflugbetrieb wird allerdings von Soldaten durchgeführt – auch das wie in Afghanistan.

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Türkei bestreitet Nutzungs-Angebot von Incirlik für russische Jets (Neufassung)

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Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu hat Berichte zurückgewiesen, er habe Russland die Nutzung der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik für den Kampf gegen die ISIS-Terrormilizen in Syrien und im Irak angeboten. Er habe lediglich auf die Notwendigkeit hingewiesen, beim Kampf gegen ISIS zusammenzuarbeiten, sagte Cavusoglu am Montag: Turkish Foreign Minister Mevlüt Çavuşoğlu said on July 4 he had not suggested that Turkey could open up its İncirlik Air Base to Russia, adding that Ankara was open to cooperating with Moscow in the

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Von der Leyen beißt in Ankara auf Granit (2. Neufassung)

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Bei ihrem Besuch in der Türkei ist es Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen offensichtlich nicht gelungen, das Verbot für den Besuch deutscher Abgeordneter bei deutschen Soldaten auf der türkischen Airbase Incirlik aus der Welt zu schaffen. Nach dem Treffen der Ministerin mit ihrem türkischen Kollegen Fikrit Isik in der türkischen Hauptstadt Ankara veröffentlichte das Berliner Verteidigungsministerium am Freitagabend eine Mitteilung, in der von einem erfolgreichen Gespräch nicht wirklich die Rede ist. Das Fazit der Ministerin ist ernüchternd: Ich werde in

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Deutsche LUNA-Drohne: Erstflug im MINUSMA-Einsatz in Mali

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Fürs Archiv: Die taktischen Aufklärungsdrohnen vom Typ LUNA (Luftgestützte Unbemannte Nahaufklärungsausstattung) dürfen nun auch im UN-Einsatz in Mali starten. Am vergangenen  Mittwoch absolvierten sie ihren Erstflug bei Gao im Norden des westafrikanischen Landes, teilten die Bundeswehr und die Herstellerfirma EMT mit. Das unbemannte Luftfahrzeug mit der Seriennummer 255, dem Bundeswehr-Kennzeichen 90+98 und der UN-Kennung UNO-114P war dabei mehrere Stunden in der Luft. Ein interessantes Detail am Rande: Nach Angaben der Bundeswehr brauchte die Drohne vor dem ersten Flug neben der

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