Monat: April 2016

Absage an Osteuropäer: Bundesregierung bekennt sich zur NATO-Russland-Grundakte

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Die Bundesregierung hat sich zur NATO-Russland-Grundakte bekannt und damit den Wünschen osteuropäischer NATO-Länder nach dauerhafter Stationierung zusätzlicher Truppen an der NATO-Ostflanke erneut eine klare Absage erteilt. Auf dem bevorstehenden Gipfel des Bündnisses in Warschau werde die Allianz zwar ein angemesses Konzept für eine dauerhafte, aber rotierende Präsenz von Verbündeten vor allem in den baltischen Staaten und in Polen entwickeln, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am (heutigen) Freitag auf der Sicherheitskonferenz GlobSec 2106 in Bratislava. Gleichzeitig werde dieses Konzept aber

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Logistik-Großübung der Bundeswehr: A400M von Technikproblemen geplagt (2.Neufassung)

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Das neue Transportflugzeug der Bundeswehr, der Airbus A400M, ist von ständigen technischen Problemen geplagt – und konnte  deshalb bei einem  Großmanöver der Bundeswehr im Inland erst mit stundenlanger Verspätung eingesetzt werden.  Eine der drei deutschen Maschinen sollte am (heutigen) Freitag Soldaten vom Fliegerhorst Wunstorf bei Hannover nach Nordholz an der Nordseeküste transportieren, für die multinationale Logistik-Übung Joint Derby 2016: Der Flughafen Nordholz wird ab Freitag drei Tage lang zur zentralen Drehscheibe für 1200 Soldatinnen und Soldaten der internationalen Militärübung JOINT

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Nötiger Nachtrag: Experten verreißen neues Parlamentsbeteiligungsgesetz

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An der geplanten Neufassung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes, das die Befassung des Bundestages mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr regelt, hatte es schon vor der ersten Beratung im Parlament deutliche Kritik gegeben. Am vergangenen Mittwoch hörte der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages dazu juristische Experten an – und die Kritik auch von den Rechtskundigen war nicht milder, im Gegenteil. Kern der ablehnenden Äußerungen war der Ansatz im Gesetzentwurf von Union und SPD, bestimmte Auslandseinsätze von einer Einzel-Zustimmungspflicht des Parlaments auszunehmen. Die Warnungen der Juristen klingen, wenn

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Neues Weißbuch: Einsatz im Innern wird Thema, sagt das BMVg jetzt auch offiziell

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Das mit dem neuen Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr ist eine, sagen wir mal verzwickte Geschichte. Da gibt es einen Entwurf des Verteidigungsministeriums, der jetzt mit anderen Ressorts der Bundesregierung abgestimmt wird. Was in dem Entwurf drin steht? Dazu gab’s diese Woche eine Unterrichtung des Wehrressorts, aber die Infos daraus dürfen die Journalisten nicht verwenden. Also müssen sich alle auf einen Bericht der Süddeutschen Zeitung stützen, nach dem unter anderem der Einsatz der Bundeswehr im Innern Gegenstand

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Offiziell: Tornados von New Mexico nach Schleswig-Holstein

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In den regionalen Medien in Schleswig-Holstein ist es schon seit Tagen ein Thema, jetzt ist es auch von Seiten der Bundeswehr eine offizielle Nachricht: Das Ausbildungszentrum der Luftwaffe in Holloman im US-Bundesstaat New Mexico wird aufgelöst; die Tornado-Kampfjets werden nach Jagel in Schleswig-Holstein verlegt. Da ist das (Flug)Wetter zwar nicht so gut wie in der Wüste New Mexicos, aber: Das Ausbildungsprofil hat sich in den vergangenen Jahren allerdings deutlich verändert. Dazu beigetragen haben vor allem die zunehmende Verfügbarkeit von Präzisionsbewaffnung

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Verdammt nah dran: Russisches Kampfflugzeug über US-Zerstörer in der Ostsee

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Ein russisches Kampfflugzeug ist in der Ostsee einem Zerstörer der US-Marine ziemlich nahe gekommen. Fotos der U.S. Navy und ein Video (siehe unten) zeigen den knappen Überflug einer Su-24 über dem Kriegsschiff Donald Cook am (gestrigen) Dienstag. Nach Angaben des US-Militärs gegenüber verschiedenen Medien, unter anderem dem Guardian, soll das – offensichtlich unbewaffnete – Kampfflugzeug ein simuliertes Angrifssprofil geflogen haben.

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Operation Barkhane: Frankreichs Terrorbekämpfung in Mali

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In Mali, dem westafrikanischen Land mit seinem durch islamistische Terror-Milizen gefährdeten nördlichen Landesteil, gibt es derzeit drei internationale Militäreinsätze: die UN-Mission MINUSMA und eine EU-Ausbildungsmission, beide mit deutscher Beteiligung – und die französische Operation Barkhane. Nur letztere, sagte die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen kürzlich bei ihrem Besuch in Mali, habe die Aufgabe, Terroristen zu bekämpfen. Bei diesem französischen Einsatz kamen durch die Explosion einer Sprengfalle am (gestrigen) Dienstag drei Soldaten ums Leben. Aber was macht die Operation Barkhane

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Kabinett verlängert deutschen Einsatz gegen Piraten vor Somalia

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Fürs Archiv: Das Bundeskabinett hat am (heutigen) Mittwoch wie erwartet die Verlängerung der seit 2008 laufenden deutschen Beteiligung an der EU-Antipirateriemission Atalanta vor Somalia vorgeschlagen. Das Mandat, das dem Bundestag zur Beschlussfassung vorgelegt wird, sieht nach Regierungsangaben eine Verringerung der Personal-Obergrenze vor: Der Anti-Piraterie-Einsatz der Bundeswehr am Horn von Afrika wird bis zum 31. Mai 2017 verlängert. Bislang durften maximal 950 Soldaten eingesetzt werden. Künftig liegt die personelle Obergrenze bei 600 Soldatinnen und Soldaten. Die Bundeswehr beteiligt sich seit 2008

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Ausbildungsmission in Mali: Künftig bis Timbuktu, Mentoring ausgeschlossen

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Das Bundeskabinett hat, wie angekündigt, am (heutigen) Mittwoch eine Beteiligung der Bundeswehr an einer Ausweitung der EU-Ausbildungsmission in Mali beschlossen. Nach dem Mandat, das dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt wird, sollen die europäischen Ausbilder und damit auch die deutschen Soldaten die Streitkräfte des westafrikanischen Landes nicht mehr nur in Koulikoro (Foto oben) im vergleichsweise sicheren Süden des Landes ausbilden, sondern auch im deutlich gefährlicheren Norden Die Ausweitung hatte der Europäische Rat, also auch mit der Stimme Deutschlands, bereits im März

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