Neues Weißbuch: Einsatz im Innern wird Thema, sagt das BMVg jetzt auch offiziell
Das mit dem neuen Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr ist eine, sagen wir mal verzwickte Geschichte. Da gibt es einen Entwurf des Verteidigungsministeriums, der jetzt mit anderen Ressorts der Bundesregierung abgestimmt wird. Was in dem Entwurf drin steht? Dazu gab’s diese Woche eine Unterrichtung des Wehrressorts, aber die Infos daraus dürfen die Journalisten nicht verwenden. Also müssen sich alle auf einen Bericht der Süddeutschen Zeitung stützen, nach dem unter anderem der Einsatz der Bundeswehr im Innern Gegenstand des Weißbuchs ist – was zu entsprechenden Debatten geführt hat.
Da ist es ja schön, dass das Verteidigungsministerium jetzt von sich aus offiziell und verwendbar etwas, wenn auch wenig, zum Inhalt dieses Papiers sagt. Auf der BMVg-Webseite:
Im Entwurf des neuen Weißbuches 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr wird der Einsatz der Bundeswehr im Innern zum Thema gemacht. Es geht unter anderem darum, die Bundeswehr möglicherweise auch bei Terrorgefahr oder anderen nationalen Risiken im Inland einzusetzen. Bisher ist der Einsatz der Bundeswehr im Innern nur in Ausnahmen möglich. (…)
Weiter wird im Entwurf des Weißbuches 2016 eine Reform des Bundessicherheitsrates thematisiert, der bislang vor allem als Instanz zur Genehmigung von Waffenexporten deutscher Rüstungsfirmen bekannt geworden ist. Er ist aber auch ein Gremium zur Erörterung anderer sicherheitspolitisch relevanter Aspekte. So trat der Bundessicherheitsrat unmittelbar nach den Terroranschlägen von Paris zusammen.
Nun gut, was das Verteidigungsministerium genau vorschlägt, wissen wir zwar immer noch nicht. Aber immerhin, nach Tagen, die offizielle Information, dass der umstrittene Inlandseinsatz der Streitkräfte ein Thema in dem neuen Dokument ist.
Interessant auch, was das Ministerium als erstes – und bislang einziges – aus dem Inhalt mitteilt: Inlandseinsatz und Reform des Bundessicherheitsrats. Das unter dem Aspekt der verkündeten Zielsetzung: Der Blick richtet sich vor allem perspektivisch in die Zukunft. Wichtige Themenfelder sind die vertiefte internationale Zusammenarbeit in Bündnissen und Partnerschaften und die Ausrichtung der Bundeswehr als Instrument der deutschen Sicherheitspolitik insgesamt.
(Foto: Screenshot der Themenseite des Ministeriums zum Weißbuch)
Interessant, dass dies nun offiziell im Entwurfsstadium bekannt gegeben wird. Ansonsten heißt ja in der RegPK zu jedem beliebigen Thema:
„Die Ressortabstimmung läuft noch und bis zu deren Abschluss werden sie hierzu von uns keine Einzelmeinungen von Ressorts bekommen.“
Das wird dann ja immer als „guter Brauch“ bezeichnet.
Ist die obige Meldung dann ein „unguter Brauch“?
@TW
Ist das Bild zufällig gewählt?
Das Motto passt sonst perfekt zum Kommunikationsverhalten des BMVg ;-)
Aber was Realisierbares steht da nicht drin oder
Bw ist zu klein und hat alles Aufgedrückt bekommen , Solden die Soldaten dann Schnitzen
Klingt ja zumindest so, als hätte man sich im Weissbuch Gedanken darüber gemacht.
Es fehlt jetzt nur noch die Ressortabstimmung, und wenn die durch ist haben wir diese Möglichkeiten im neuen Weissbuch 2016 (oder 2017, mal schaun wie lange das dauert).
Und dann? Erst mal gar nichts, das Weissbuch ist für mich vergleichbar mit einem Leitbild, soll heißen da wollen wir hin, aber aus dem Weissbuch auf Handlungen oder Gesetzesänderungen zu schließen geht auch nicht.
War da nicht vor ein paar Jahren etwas mit einem Bundespräsidenten der aus dem gültigen Weissbuch zitiert hat oder sich darauf bezogen hat?
Kann nicht mehr genau sagen was aus dem geworden ist,
Werferfehler
@IstEgal
Das ist halt ein Screenshot von der aktuellen Startseite der BMVg-Präsenz zum Thema Weißbuch.
/edit: Gerade noch mal nachgeguckt, inzwischen haben sie’s geändert – der Screenshot stammt von heute vormittag.
Es nimmt also seinen Gang.
Kernthema und Aufhänger des WB16 soll scheinbar Innenpolitik werden. Dabei habe ich gedacht die Bundeswehr ist pirmär für die Äußere Sicherheits zuständig ud das WB fokussiert sich in und um das Verteidigungsministerium.
Zahlreiche Akteure haben das vorhergegangene WB ja deutlich kritisiert. Den Einen war es zu schwammig, den Anderen ging es deutlich zu weit. Erstere sind u.A. hier im Blog anzutreffen. Letztere haben Herrn Köhler zum Rücktritt vom Amt des Staatsoberhauptes veranlast.
Die Außenpolitik der letzten Monate und Jahre passt da ins Bilde. Deutschland enthält sich der Meinung über bestimmte Konflikte im Ausland, oder entscheidet sich möglichst nur alibihaft an der Bewältigung von Sicherheitspoltischen Herausforderungen mit und durch seine engsten Verbündeten teilzunehemen.
Man könnte meinen es fehlte in der Vergangenheit die Courage sich klar zu positionieren, sobald militärische Reaktionen gefordert schienen.
Daran scheint sich, wie viele befürchtet haben, nichts gehändert zu haben.
Da man für den WB Prozess aber „liefern“ muss, hat man kurzerhand eine Schwehrpunktverlagerung vorgenommen.
„Bundeswehr im Inneren“ anstatt Bundeswehr in Auslandseinsätzen, so glaubt man wohl seltsamer Weise, kommt jetzt gut an im Staates des kleinen und besorgten Mit- und Wutbürgers.
Ich hoffe mich, ob meiner Ungeduld auf ein diversifiziertes Weißbuch, bei obigem zu täuschen. Gab es nicht im Ramen des WB Prozesses zahlreiche interdisziplinäre, internationale, innovative Pannels zu den verschiedensten Schwehrpunkten welche die Sicherheitspoltik der Bundesrepublig real belangen ? Die Dokumentation dieser war gerade hier recht umfangreich.
Mit andren Worten: es gab eine ganze Menge Input mit der mann zu vielschichtigen und intelligenten Lösungsansätzen vieleicht sogar „smart solutions“ gelangen hätte können?
Wenn die Essenz des hieraus resultierenden WB16 Prozesses es ist, dass wi rnun Soldaten im Inneren einsetzten müssen, und nicht mal mehr weiche Begriffe wie „Vernetzte Sicherheit“ auftauchen, heißt das vor dem Hintergrund der aktuellen harten Entwicklungen ( ISIS, RUS Gröfaz, Flüchtlingen, etc. …) doch nur, dass wir innerlich kapitulieren und eine Einflussnahme nach Außen im besten Fall für Größenwahn halten?
[WB = Weißbuch]
Vielleicht ist die Debatte über die Bundeswehr im Inneren aber auch nur ein typisches Medienphänomen und nur ein Zufall. Die Presse nimmt das erstbeste Aufreger-Thema welches sich zerfleichen lässt [Solche pauschlaisierungen mag der Hausherr zwar nicht, allerdings denke ich trotzdem, dass dies in der Natur der Sache liegt und nichts über die Qualität der einzelnen Berichterstatter aussagen muss].
Also, besser mal abwarten was noch kommt.
Hallo, wäre es nicht sinnvoll zum Thema BW im inneren einfach einen Volksentscheid herbeizuführen? Damit wäre doch ein Ende dieser endlosen Diskussionen in Sicht ?!
@Reaper
Da muss man das GG erstmal ändern um Volksentscheide zur Änderung des GG zu zulassen. Ich glaube das wird nicht passieren.
bw im innern ist schon interessant
> wo ist der handlungsbedarf?
>der akute ?
>der gewesene, zb oder-flut?
>der zukünftige?
@reaper: eine -ergebnisoffene! – diskussion darüber wäre schon eine sache, oder ?
@FHempel. Trotz GG war der Volksentscheid über S21 doch hilfreich?! Oder irre ich mich ? Stimmt es das wir das einzigste EU Mitglied sind in dem keine Soldaten im inneren tätig sind? (Ausgenommen Oder Flut & helfende Hände)
Ich persönlich würde dafür stimmen, vielleicht können unsere Soldaten ja in ferner Zukunft ja dann in der Öffentlichkeit stehen ohne böse Blicke..
@Reaper
Sowas nennt man Referendum.
Während Volksentscheid verbindlich ist, ist theoretisch ein Referendum nicht.
@Reaper
Seit 2002 gab es mehrfache Versuche Volksentscheide auf Bundesebene einzuführen – immer hat dies zumindest die CDU abgelehnt. Zuletzt in den Koalitionsverhandlungen zur Groko. Die Diskussion um Volksentscheide ist also ein ganz großes anderes OT Fass.
Ich glaube allerdings, das es nicht der richtige Beweggrund ist, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen, um das Ansehen der Soldaten zu verbessern. (wieder sehr OT: Soldaten unserer Demokratie sollten stolz auf Ihr tun sein – müssen es aber aushalten, wenn andere es anders sehen.)
Da freuen sich die Spin-Doktoren im BMVg. Die BW ist und bleibt auch in Zukunft ein Wrack, die deutsche/europäische Außenpolitik ist vollkommen gescheitert und die Innenpolitik steht kurz davor zu scheitern. Und auf AG! wird die juristische Legitimation von Volksentscheiden diskutiert – um über den Einsatz der BW im Inneren abstimmen zu lassen.
*facepalm*
Aber vorher benötigen wir einen Volksentscheid zur Anschaffung von Munition, einsatztauglicher Lufttransport, Anschaffung einer Heeresflugabwehr uvm.
Wenn etwas unsere Fähigkeit zur Abschreckung oder zum Kampf bestimmt, ist es Per, Mat, Munition und Munition. Solange wir unseren Auftrag nur teilweise erfüllen können, benötigen keinen neuen Auftrag für andere Ministerien.
Da fährt der Verantwortliche im BMI die Bw gegen die Wand und will nun Unterstützung.
Wenn ein Soldat aber zur Bundespolizei wechseln möchte, dann geht das meist nicht und scheitert oft schon bei der Einstellungsuntersuchung (andere Kriterien).
Will man den Bundewehreinsatz im Inneren beurteilen, muss man zuvor die Frage beantworten, ob Gefährdungslagen denkbar sind, die den Einsatz der Bw erforderlich machen könnten und inwieweit diese Gefährdungslagen nicht mit den bereits verfügbaren Gesetzen im Hinblick auf den Einsatz der Bw im Inneren zu bewältigen sind: „Innerer Notstand“ (Artikel 87a Absatz 4 Grundgesetz) und „Katastrophenhilfe“ (Artikel 35 Absatz 2 und 3 Grundgesetz).
Es gibt diese Gefährdungslage! Es gibt eine globale terroristische Bedrohung, die grenzüberschreitende Wirksamkeit entfaltet. Terroristische Kräfte(z.B.IS) gehen in Europa und anderswo asymmetrisch vor und nutzen dazu das gesamte ihnen zugängliche Waffenspektrum. Angefangen bei konventionellen Waffen, über chemische Waffen bis hin zu atomaren Waffen, die, wenn der Terrorismus Zugang erhielte, sicherlich auch zum Einsatz kämen.
Derartigen Angriffen ist nur mit einer gesamtstaatlichen „Operationsführung“ zu begegnen. Erkenntnisse von Militär, Polizeikräften, Nachrichtendiensten und anderen staatlichen Institutionen müssen in einem gemeinsamen Lagebild zusammengeführt werden und in einer konzertierten Terrorabwehr münden. Die Polizei in ihren föderalen Strukturen wäre bei einem derart umfassenden Terroreinsatz überfordert. Auch die innerstaatliche Führung eines solchen Einsatzes muss geregelt werden.
Sicher, aus historischen und demokratietheoretischen Gründen werden Vorbehalte laut. Darüber ist zu sprechen. Die Politik muss sich aber mit diesem neuen Bedrohungsspektrum auseinandersetzen und prüfen, wie den neuen Bedrohungen wirksam begegnet werden kann. Es wäre unverantwortlich, wenn der Staat nicht vorsorglich auf diese Bedrohungen reagieren würde.
Ziel darf natürlich nicht sein, die in den Bundesländern durch kleingesparte Polizei entstandenen Sicherheitslücken mit Hilfe von Soldaten zu kompensieren. Aber auch bei der Bundeswehr können nicht ständig neue Aufgaben draufgesattelt werden, ohne dies durch entsprechenden Personalaufwuchs und angemessene Etat-Erhöhungen zu unterfüttern.
Insgesamt geht es um neue innerstaatliche Bedrohungen, die sich aus dem internationalen Terrorismus ergeben. Diese Bedrohungen können auch in Deutschland zu Gefährdungslagen führen, denen nur gesamtstaatlich zu begegnen ist. Alle dazu geeigneten Kräfte sind zu diesem Zweck zu bündeln und unter einheitlicher Führung(z.B. „aufgebohrter“ Bundessicherheitsrat) einzusetzen. Dazu gehört auch die Bundeswehr. Die grundgesetzlichen Voraussetzungen sollten dazu schnellstens geschaffen werden.
Politikverdruss | 15. April 2016 – 15:28
Ich lese in ihren Ausführungen nichts, was zwangsweise die Bundeswehr voraussetzt.
„Die Polizei in ihren föderalen Strukturen wäre bei einem derart umfassenden Terroreinsatz überfordert.“
Woher nehmen sie diese Erkenntnis?
„Auch die innerstaatliche Führung eines solchen Einsatzes muss geregelt werden.“
Wie kommen sie darauf, dass dies nicht geregelt sein soll?
Die Führungsstäbe bei der BPol und der LaPo gibt es jetzt schon und die wissen, wie sie zu arbeiten haben, wenn es zum Anschlag kommen sollte.
@politikverdruss
sind sie politiker ? berufs politiker ? trotz dieses nick names ?
> kl hinweis: in diesem blog sind leute unterwegs, die verdammt viel ahnung haben – das zeichnet dieses blog von TW nämlich aus !!! (und ich meine dabei nicht mich)
> vorsicht ! hier muss man sauber argumentieren und belege liefern !!! (und das fehlt in ihrem „beitrag“, leider )
semper fortis
bw im innern ist nämlich klar geregelt:
NUR unter oberhoheit der polizei, und die ist je nach ländern sortiert. – macht sinn und ist einfach. also niemals neben der polizei, sondern stets unter pol command. macht sinn und ist sauber und lässt die führung in einer hand, also auch für die soldaten unter op-ctrl ne klare sache ; oder übersehe ich was?
s f
Hm, ich hätte mir denken können, dass das zerfasert… Über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren wird in diesem Thread schon seit mehr als 200 Kommentaren diskutiert. Es ist ziemlich sinnlos, hier parallel die gleiche Debatte zu führen; deshalb schließe ich die Kommentare für diesen Thread.