Absage an Osteuropäer: Bundesregierung bekennt sich zur NATO-Russland-Grundakte

Veröffentlicht am von

20160415_vdL_GlobSec2016_crop

Die Bundesregierung hat sich zur NATO-Russland-Grundakte bekannt und damit den Wünschen osteuropäischer NATO-Länder nach dauerhafter Stationierung zusätzlicher Truppen an der NATO-Ostflanke erneut eine klare Absage erteilt. Auf dem bevorstehenden Gipfel des Bündnisses in Warschau werde die Allianz zwar ein angemesses Konzept für eine dauerhafte, aber rotierende Präsenz von Verbündeten vor allem in den baltischen Staaten und in Polen entwickeln, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am (heutigen) Freitag auf der Sicherheitskonferenz GlobSec 2106 in Bratislava. Gleichzeitig werde dieses Konzept aber die Verpflichtungen der NATO-Russland-Grundakte respektieren.

Vor allem Polen und die drei baltischen Staaten hatten wiederholt gefordert, die Allianz müsse Kampftruppen, möglichst mindestens jeweils eine Kampfbrigade, dauerhaft an der NATO-Ostflanke stationieren, was nach der Zusicherung des Bündnisses in der 1997 geschlossenen Vereinbarung mit Russland zumindest fraglich ist. Einzelne Länder wie die USA haben zwar deutlich stärkere Truppenpräsenzen im Osten angekündigt, allerdings soll es keine dauerhaften Stationierungen geben, sondern nur rotierende, also wechselnde Anwesenheiten von Kampftruppen. Aus Sicht einiger osteuropäischer NATO-Mitglieder sind diese Verpflichtungen nicht mehr bindend, weil Russland durch sein Verhalten das Abkommen faktisch aufgekündigt habe.

Die Aussage der deutschen Ministerin nach dem vom BMVg veröffentlichten Redetext:

Yes, NATO is adapting to the dramatic changes in our security environment.
And yes, the Kremlin’s policy of power projection, it’s violation of international law in Eastern Ukraine gave us reason to rethink our common defence structures.
And there is no doubt that as NATO we have to make sure that our Allies at the Eastern flank are reassured that we stand together for their security.
This is why, for the Warsaw summit, we will develop an adequate concept for a permanent rotational presence of allies especially for the Baltic countries and for Poland.
A concept that will show our resolve and that, at the same time, will show our respect for the obligations we accepted in the NATO Russia Founding Act.

NATO is not an organisation directed against anybody; it is an alliance for peace and freedom.
From this position of strength we wish for a Russia that returns to respecting the European peace architecture, we agreed upon decades ago. That is why we should always be ready for dialogue.
It’s up to Russia to change.

Zum Nachlesen hier noch mal aus der  NATO-Russland-Akte von 1997 (hier in offizieller deutscher Übersetzung beim Auswärtigen Amt nachlesbar), in der sich die Allianz sowohl für Atomwaffen als auch für Truppen Beschränkungen auferlegt:

Die Mitgliedstaaten der NATO wiederholen, dass sie nicht die Absicht, keine Pläne und auch keinen Anlass haben, nukleare Waffen im Hoheitsgebiet neuer Mitglieder zu stationieren, noch die Notwendigkeit sehen, das Nukleardispositiv oder die Nuklearpolitik der NATO in irgendeinem Punkt zu verändern – und dazu auch in Zukunft keinerlei Notwendigkeit sehen. Dies schliesst die Tatsache ein, dass die NATO entschieden hat, sie habe nicht die Absicht, keine Pläne und auch keinen Anlass, nukleare Waffenlager im Hoheitsgebiet dieser Mitgliedstaaten einzurichten, sei es durch den Bau neuer oder die Anpassung bestehender Nuklearlagerstätten.

und

Die NATO wiederholt, dass das Bündnis in dem gegenwärtigen und vorhersehbaren Sicherheitsumfeld seine kollektive Verteidigung und andere Aufgaben eher dadurch wahrnimmt, dass es die erforderliche Interoperabilität, Integration und Fähigkeit zur Verstärkung gewährleistet, als dass es zusätzlich substantielle Kampftruppen dauerhaft stationiert. Das Bündnis wird sich dementsprechend auf eine angemessene, den genannten Aufgaben gerecht werdende Infrastruktur stützen müssen. In diesem Zusammenhang können, falls erforderlich, Verstärkungen erfolgen für den Fall der Verteidigung gegen eine Aggressionsdrohung und für Missionen zur Stützung des Friedens im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen und den Leitprinzipien der OSZE sowie für Übungen im Einklang mit dem angepassten KSE-Vertrag, den Bestimmungen des Wiener Dokuments von 1994 sowie gegenseitig vereinbarten Transparenzmassnahmen. Russland wird sich bei der Dislozierung konventioneller Streitkräfte in Europa entsprechende Zurückhaltung auferlegen.

(Foto: GlobSec 2016)