Ausbildungsmission Irak: Mit Mandat, übers Grundgesetz reden wir später

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Nachdem die Bundesregierung am vergangenen Montag bei der Frage, wie denn eine Ausbildungsmission der Bundeswehr im Nordirak aussehen könnte, ein bisschen schwammig geantwortet hat, gibt’s nach der Kabinetssitzung am (heutigen) Mittwoch Donnerstag ein klein wenig mehr Klarheit. Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Justizminister Heiko Maas Innenminister Thomas Maizière* verständigten sich am Rande der Kabinetssitzung darauf, dass dem Bundestag ein Mandat für eine solche Ausbildungsmission vorgelegt werden soll; voraussichtlich fällt der Regierungsbeschluss darüber in der kommenden Woche.

Einige Rahmendaten scheinen festzustehen, so der Umfang von rund 100 deutschen Soldaten, die zusammen mit Kameraden aus Italien, den Niederlanden und Skandinavien die kurdischen Peshmerga-Kämpfer in Erbil in Nordirak für den Kampf gegen die islamistischen ISIS-Terrormilizen schulen sollen. Und klar ist auch, dass es ein Mandat nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz sein soll, das die Bedingungen für einen bewaffneten Einsatz deutscher Streitkräfte regelt.

Ein paar andere Details bleiben merkwürdig unscharf. Zum Beispiel die Frage nach der rechtlichen Grundlage: Das Grundgesetz legt in seinem Artikel 24 fest, dass sich Deutschland einem System kollektiver Sicherheit wie den Vereinten Nationen oder der NATO anschließen kann, und in den Mandaten wird regelmäßig auf diesen Einsatz im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit Bezug genommen. Aber was ist dieser Rahmen bei der Irak-Mission, zu der sich zahlreiche Staaten auf freiwilliger Grundlage in einer Koalition der Willigen zusammengefunden haben, ohne entsprechenden Beschluss zum Beispiel des UN-Sicherheitsrats?

Dazu sagt Außenamtssprecher Martin Schäfer (im unten verlinkten Audio bei Minute 03:20), dass sei eine wichtige, aber gleichwohl Detailfrage, die nicht vor einer offiziellen Befassung des Kabinetts öffentlich erörtert werden sollte. Er fügte dann später hinzu, die Einigung der zuständigen Minister sieht ausdrücklich keine Neuinterpretation des Grundgesetzes vor. Außerdem gebe es aus den UN den Aufruf an alle Mitgliedsstaaten, den Irak im Kampf gegen ISIS zu unterstützen.

Es bleiben also noch ein paar Fragezeichen, ehe in der kommenden Woche der Mandatsentwurf vorliegt.

Zum Nachhören: Die Aussagen dazu vor der Bundespressekonferenz von Regierungssprecher Steffen Seibert, Außenamtssprecher Schäfer und BMVG-Sprecher Jens Flosdorff:

 

BPK_Irak_11dec2014     

 

(Aus Gründen der Übersichtlichkeit steht die Abschrift der Pressekonferenz in einem gesonderten Eintrag.)

 

Nachtrag: Ein paar Bilder von G3 und G36 in guten Händen hier. (SCNR)

Nachtrag 2: Hm, ob das mit dem System kollektiver Sicherheit in die Richtung geht, die der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn per Pressemitteilung andeutet?

Die Kurden im Nordirak brauchen dringend eine nachhaltige Ausbildung, um sich auf Dauer wirksam gegen den IS verteidigen zu können. Bevor wir einen Ausbildungseinsatz der Bundeswehr auf den Weg bringen, muss aber klar sein, was unsere strategischen und militärischen Ziele sind, wie unsere Soldatinnen und Soldaten geschützt werden und wie die Mission mit unseren Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit vernetzt wird. Ein Einsatz kann nur auf sauberer rechtlicher Grundlage unter Beteiligung des Deutschen Bundestages erfolgen. Er könnte beispielsweise im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Trainingsmission auf Basis eines EU-Mandats stattfinden.

Nachtrag 3: Interessant, was man auf der Facebook-Seite der Peshmerga findet; unter anderem Tipps für Freiwillige, die mit den Kurden gegen ISIS kämpfen wollen (incl. des aktuellen Preises für eine Kalaschnikow):

For the western volunteers who want to join Peshmerga troops to fight against ISIS terrorists in South (Iraqi) Kurdistan, this is what you have to do:
1. Get to Erbil. There are few airlines that go to Erbil, website will be provided at the end of this post. There is also another airport in Sulaimani. You can buy the visa at these airports.
2. Bring your basic traveling gear and some money for taxi, hotel etc till you are joined up then you will be looked after, $5000 should be enough till you are set up.
3. Don’t mention anything to turks about your intentions if you have a stop over in Turkey, best flight route would be directly from EU to Erbil, Kuwait or Jordan.
4. You will be joining as a volunteer which means you probably will not be receiving income from Peshmerga department, thou things could change down the track.
5. Do not share your plans with anyone till you get to Erbil once you get there you can ask police at a station or Asaish (security elements) they will take care of the rest and set you up at a location and most likely you will be joined with other western volunteers, there is an Asaish base on 60 meter road. Weapon must be purchased prior to this.
Weapon and ammo has to be purchased and why? Reason been is Peshmerga has shortage in weapons because iraq had put weapon embargo on Kurdistan since 2007 US and allies previously didn’t put pressure on Iraq to end its embargo till ISIS attacked Kurdistan and iraq.
6. It is required that you have some former basic military training or experience.
7. Make sure you only go to Erbil or Sulaimani because iraq is divided into three now, Kurdistan, IS and Shia Iraq, the road between Erbil and baghdad no longer exists, and you will only be safe in Kurdistan NOT the rest.
8. Bringing your weapon is not allowed, you can buy your own weapons from a weapon shop/Bazaar which has to be completed prior to going to police station make sure weapon is not loaded at anytime till you get to the front lines. You can bring own uniform, boots, night goggles and basic military gears…
9. AK47 is $700-$3000 while an M16/M4 is $4000-$7000 but on exit you can sell easily and get your money back.
10. You will be joining as a volunteer thus you can leave anytime you wish.
11. Kurdistan has a 1050km border stretch with the ISIS here are some of the front lines: Gwer, Alqush, Tel Kef, Daquq, Mala Abdula, Tal Ward, Zumar, Shingal…
Best wishes
Peshmerga page.

*Jetzt gibt’s eine kleine Unsicherheit, wer denn dabei war. Laut Mitschnitt sagte der Regierungssprecher, es seien die Verfassungsressorts beteiligt gewesen, das sind Innen und Justiz. Und der Außenamtssprecher sprach dann von den beteiligten Ministern, was impliziert, dass sowohl Innen- als auch Justizminister anwesend waren. Inzwischen deuten die Informationen darauf hin, dass zwar der Innen-, nicht aber der Justizminister an dem Gespräch teilnahm.