Mahnung vom östlichen Nachbarn: ‚Schwäche der Bundeswehr kann sich keiner leisten‘


Bei aller Freundschaft hatte der Besuch aus dem Osten deutliche Worte mitgebracht. Tomasz Siemoniak, polnischer Verteidigungsminister, war am (heutigen) Mittwoch nicht nur Unterzeichnung eines neuen deutsch-polnischen Heeresabkommens nach Berlin gekommen. Sondern auch, um als Gastredner der Bundeswehrtagung (Foto oben) den deutschen Freunden zurückhaltend, aber deutlich genug was zum Thema Erwartungen an einen NATO-Bündnispartner zu sagen. Ein paar Absätze aus seiner Rede (in der offiziellen Übersetzung des Warschauer Verteidigungsministeriums):

Ein starkes demokratisches Europa braucht ein starkes Deutschland und ein starkes Polen. Stärke ist nicht nur Wirtschaftsmacht, sie ergibt sich nicht nur aus wirtschaftlichen Verflechtungen und aus der Überzeugung, dass unsere Werte richtig sind. Stärke ist auch Verteidigungsfähigkeit, ist auch militärische Stärke, ist auch die Stärke der Bundeswehr und der polnischen Streitkräfte, der Wojsko Polskie. (…)
Werte deutsche Freunde! Wir haben von euch, man kann eigentlich sagen über Jahrhunderte gelernt, dass konkrete Taten und nicht bloßes Gerde, dass reale Ergebnisse und nicht auf Papier stehende Sicherheiten das wichtigste sind.
Bitte wundert euch daher nicht, dass wir uns eine stärkere Präsenz des Bündnisses in Osteuropa nicht nur in Verpflichtungen und Erklärungen wünschen, sondern in konkreten Fakten, in konkreten Aktivitäten, wie eine ständige militärische Präsenz, wie die Stärkung des Multionationalen Korps Nord-Ost, wie eine auf reale Bedrohungen ausgerichtete „Speerspitze“, also Einheiten in höchster Bereitschaft. Wir sind der Auffassung, dass derartige Anstrengungen, die wir auch bereit sind finanziell mitzutragen, die beste Antwort auf Gefahren darstellen und somit bewirken können, dass es uns möglich sein wird, lange Jahre und Jahrzehnte in Frieden zu leben. (…)
Ich bin nicht der erste Gast aus Polen, der hier in Berlin die Notwendigkeit eines aktiven deutschen Engagements in Verteidigungs- und Sicherheitsfragen hervorhebt. Wir in Polen glauben nicht an Gerüchte über eine angebliche Schwäche der Bundeswehr. Das kann sich heute auf dem Kontinent keiner mehr leisten. Denn es würde einem Verlust der Glaubwürdigkeit des Nordatlantischen Bündnisses und der Europäischen Union, und somit des Sicherheitsgefühls vieler europäischer Staaten, darunter auch der von Polen, gleichkommen. Wir brauchen also eine starke, aktive Bundeswehr, die eingedenk der historischen Erfahrungen jedoch keine Mitverantwortung für die kollektive Sicherheit und Verteidigung ihrer Bündnispartner scheut.

Natürlich wies der polnische Minister auch darauf hin, dass ein Land seit Jahren einen konstanten Verteidigungshaushalt in Höhe von 1,95 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts garantieren könne und den ab 2016 auf zwei Prozent erhöhen wolle.

Das waren schon deutliche Worte an die deutsche Seite. Die Rede der deutschen Ministerin wird – nehme ich doch an – irgendwann auf der Webseite zu finden sein

steht auf der BMVg-Seite zum Download     
deshalb hier erst mal nichts weiter dazu. Zumal die Rede in vielen Punkten ihren Aussagen vor der Bundespressekonferenz entsprach. Einschließlich der Verkündung einer  Zusage, die sie von ihrem Finanzkollegen Wolfgang Schäuble erhalten hatte: Der ihr angeboten, im Frühjahr 2015 bei den Verhandlungen über den Verteidigungshaushalt für 2016 auch ausdrücklich darüber zu sprechen, was Deutschland seine äußere Sicherheit (und damit auch die des Bündnisses) Wert sei. Von der Leyen ließ an ihrer Haltung dazu keinen Zweifel: Auf mittlere Sicht sei ein Anstieg des Wehr-Etats nötig, vor allem für Investitionen in die Ausrüstung.

(Foto: Der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Volker Wieker, grüßt die Bundesministerin der Verteidigung, Ursula von der Leyen, und den Verteidigungsminister der Republik Polen, Tomasz Siemoniak, zu Beginn der Bundeswehrtagung am 29.10.2014 in Berlin – Bundeswehr/photothek/Thomas Imo via Flickr unter CC-BY-NC-ND-Lizenz mit Freigabe für redaktionelle Verwendung)

55 Gedanken zu „Mahnung vom östlichen Nachbarn: ‚Schwäche der Bundeswehr kann sich keiner leisten‘

  1. Hm, auch dieser Thread wird immer mehr zum Sammelbecken für alles, wie der letzte Kommentar wg. MEADS beweist… (und dazu kurz: Klingt ja so, als habe Raytheon damit einen Punktsieg gelandet, weil das Konkurrenzsystem zur erneuerten Patriot nun zusätzliche Probleme hat.. oder?)

    Wie auch immer: OT gehört ins Bällebad. Danke.

  2. „Der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Volker Wieker, grüßt die Bundesministerin der Verteidigung, Ursula von der Leyen, und…“

    Ich vermute mal, der „meldet“ statt zu „grüßen“.

    War früher jedenfalls so üblich.

  3. Es gibt Material das dauert weil alle Extra angefertigt werden muss
    Dazu Gehören Flugzeuge aller Art , Panzer und SPZ
    Es gibt teil weise
    Das ist der DINGO, LKW, Kleidung
    Das 2te kann in einem Jahr Beschafft werden
    Aber es braucht den Durchblich was von oben nicht geliefert werden kann könnte in 2 Umgesteuert werden
    Flugzeuge weis man jetzt schon was 2015 nicht geliefert werden kann weil 2tes ist Zivile Massenproduzieren in 1-2 Mon Lieferbar , das nur Umgebaut werden muss oder Aufgebaut werden muss
    Jetzt mit der Ukraine Krise sollte auch schnelle Lösungen geben Spike auf DINGO Verladen, Kleine schneller an die Infant.-
    Systeme die man hat die mit anderem Komponieren wie der Boxer mit MK30 und so weiter

  4. Langsam wird es mühsam, den OT-Kleinkram ins Bällebad zu verschieben. Ich glaube, ich gehe dazu über, OT einfach zu löschen, und ihr schreibt es dann ins Bällebad neu rein?

    @Zeitzeuge

    Mag sein. Aus der Bildunterschrift eines (zivilen) Fotografen auf den Zustand der Truppe zu schließen, ist ein eindeutiger Bällebad-Kandidat.

  5. Das Mittelabflussproblem hat sich wohl seit 2011 immer weiter verschärft.
    Austauschvorhaben wurden immer weniger (!) realisiert.

    Da wird es dann nächstes Jahr sehr schwierig werden vom Finanzminister und vom Haushaltsausschuss bedeutend mehr Geld zu bekommen:
    http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/bundeswehr-nutzt-2-6-milliarden-euro-haushaltsgeld-nicht-a-1000509.html

    Dieses Jahr wird es wohl nicht wirklich besser.

    Da wird man wohl 2016 enorme Probleme bekommen.

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