Monat: März 2014

Mehr Unterstützung für die NATO im Osten? ‚Es geht nicht um Truppen an der Ostgrenze‘

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Nachdem die Äußerungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am vergangenen Wochenende – Stichwort: Mehr Solidarität mit den osteuropäischen NATO-Mitgliedern – zu ein wenig Verwirrung geführt haben, hat sich der stellvertretende Sprecher des Verteidigungsministeriums, Oberst Ingo Gerhartz, am (heutigen) Montag vor der Bundespressekonferenz um Entschärfung bemüht. Seine Kernaussage: Die aktive Präsenz der NATO an ihrer Ostgrenze zu Russland, insbesondere die Luftraumüberwachung (Baltic Air Policing), ist derzeit unverändert – und die Angebote Großbritanniens, Frankreichs (und Dänemarks )zur Verstärkung dieser Luftraumüberwachung seien

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Dokumentation: von der Leyen zur NATO im Osten am Wochenende

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In mehreren Interviews und in einer Talkshow hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am vergangenen Wochenende die Bedeutung der NATO-Präsenz an der Ostgrenze des Bündnisses (und damit an der Grenze zu Russland und zur Ukraine) betont. Zur Dokumentation hier die Aussagen im Wortlaut: Der Spiegel vom 24. März (Vorabveröffentlichung der Zitate ab 22. März; hier zitiert nach der vom Bundesverteidigungsministerium per Pressemitteilung herausgegebenen Fassung): Die aktuelle Lage spiegelt klar, dass die NATO nicht nur ein militärisches, sondern auch ein politisches

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Norwegischer Ex-Ministerpräsident angeblich als NATO-Generalsekretär vorgesehen

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Die Meldung kommt, natürlich, aus Norwegen: Der frühere Ministerpräsident Jens Stoltenberg soll als Nachfolger des Dänen Anders Fogh Rasmussen neuer Generalsekretär der NATO werden, wie die Zeitung Aftenposten berichtet: Jens Stoltenberg, Norway’s former Prime Minister, will become NATO’s next Secretary General. He will most likely be appointed when the organization’s foreign ministers meet in Brussels on April 1-2. Sources very close to this process confirm to Aftenposten that Stoltenberg will indeed become the next NATO Secretary General. The process of

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Landes- und Bündnisverteidigung: Blick nach Osten? (Update)

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Die Auswirkungen der Ukraine-Krise und der russischen Annexion der Krim auf die NATO und damit auch auf Deutschland (und seine Streitkräfte) werden zwar von den Interessierten schon seit Tagen diskutiert (hier auf Augen geradeaus! zum Beispiel nach der Rede des NATO-Generalsekretärs und der Ankündigung mehrer Bündnismitglieder, die Luftraumüberwachung über dem Baltikum zu verstärken) – in der Mainstream-Debatte dürfte dieses Thema aber erst jetzt mit den Äußerungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im aktuellen Spiegel angekommen sein: Die aktuelle Lage

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U.S. Army in Europa will Bundeswehr-Offizier als Chef des Stabes

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Die U.S. Army Europe mit Sitz in Wiesbaden will den Posten ihres Chefs des Stabes erstmals mit einem deutschen Offizier besetzen. Ein entsprechendes Angebot des amerikanischen Militärs bestätigte das Bundesverteidigungsministerium am (heutigen) Samstag auf Anfrage von Augen geradeaus!. Nach Ministeriumsangaben ist über die Besetzung dieser Stelle allerdings bislang noch nicht entschieden. Über das amerikanische Angebot hatte am Freitag zuerst der Wiesbadener Kurier/Mainzer Allgemeine Zeitung berichtet (Link aus bekannten Gründen nicht): Generalleutnant Donald M. Campbell, der Kommandierende General der US-Army in

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Harsche Töne vom NATO-Generalsekretär: „Diese Krise ändert alles“

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NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat am (heutigen) Freitag vor dem Brussels Forum des German Marshal Fund eine Rede gehalten, die doch deutlich anders klingt als die Reden der EU-Politiker zur Krise in der Ukraine und zum Verhalten Russlands. Eine Rede. die die Notwendigkeit der militärischen Stärke des Bündnisses betont – und mich sehr an den Kalten Krieg erinnert. Letzteres mag Ansichtssache sein, die Worte des dänischen Politikers scheinen mir allerdings ziemlich deutlich: Nach dem, was in der Ukraine und auf

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Nach den Briten will auch Frankreich (zusätzliche) Kampfjets ins Baltikum schicken (Update)

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Nachdem Großbritannien vor wenigen Tagen angekündigt hatte, Eurofighter-Kampfjets zur Unterstützung der NATO-Luftraumüberwachung über dem Baltikum zu entsenden, scheint nun Frankreich einen ähnlichen Schritt zu planen. Nach französischen Medieninformationen will Verteidigungsminister Jean-Yves le Drian bei seinem Besuch in den baltischen Staaten den Einsatz von drei Rafale-Jägern (Foto oben) anbieten: Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian flog am Freitagmorgen nach Vilnius in Litauen. Nach unseren Informationen will er den französischen Vorschlag diskutieren, drei Rafale-Jagdflugzeuge für die Luftraumüberwachung, das „air policing“ über dem Baltikum, anzubieten.

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Haare, Bärte, Tattoos: So geht das bei der U.S. Army

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Der Bundeswehr-Erlass Das äußere Erscheinungsbild der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr hat im Januar hier und in vielen anderen Medien große Aufmerksamkeit gefunden. Ein Leser wies mich jetzt darauf hin (vielen Dank!), dass dieser deutsche Erlass von der neuen Regelung der U.S. Army zur Uniform and Appearance Policy doch deutlich in den Schatten gestellt wird. Da gibt’s nicht nur bebilderte Anleitungen, wie ein Schnurbart getragen werden darf (siehe oben), sondern auch ausführliche Hinweise zur weiblichen Haartracht und vor allem noch

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Zwei Ex-Generale, vier Juristen: Kommission soll Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen überprüfen

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  Als die Bundeswehr vor fast 21 Jahren in ihren ersten bewaffneten Auslandseinsatz in Somalia zog (Foto oben), betraten die Soldaten nicht nur praktisch, sondern auch rechtlich Neuland: Gesetzliche Regelungen für einen Einsatz deutscher Soldaten außerhalb des Verteidigungsfalles und außerhalb des NATO-Gebiets existierten nicht. Nach einer Klage gegen die Somalia-Mission (und gegen den Einsatz von AWACS-Überwachungsflugzeugen der NATO mit deutschen Besatzungsmitgliedern über der Adria) vor dem Bundesverfassungsgericht wurde  1995 2005 das so genannte Parlamentsbeteiligungsgesetz geschaffen, das in seiner damaligen Form

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