Mehr Unterstützung für die NATO im Osten? ‚Es geht nicht um Truppen an der Ostgrenze‘
Nachdem die Äußerungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am vergangenen Wochenende – Stichwort: Mehr Solidarität mit den osteuropäischen NATO-Mitgliedern – zu ein wenig Verwirrung geführt haben, hat sich der stellvertretende Sprecher des Verteidigungsministeriums, Oberst Ingo Gerhartz, am (heutigen) Montag vor der Bundespressekonferenz um Entschärfung bemüht.
Seine Kernaussage: Die aktive Präsenz der NATO an ihrer Ostgrenze zu Russland, insbesondere die Luftraumüberwachung (Baltic Air Policing), ist derzeit unverändert – und die Angebote Großbritanniens, Frankreichs (und Dänemarks )zur Verstärkung dieser Luftraumüberwachung seien zunächst mal als Traingsflüge zu verstehen. Jedenfalls so lange das Bündnis nicht beschließe, sein Air Policing an der Grenze zu Russland zu verstärken. Und genau das sei bisher nicht geschehen; nach wie vor stellen andere NATO-Länder für die Luftraumüberwachung über Estland, Lettland und Litauen im Wechsel zwei Flugzeuge.
Gerhartz‘ Aussagen vor der Bundespressekonferenz zum Nachhören:
(Archivbild: U.S. Air Force F-15 Strike Eagle aircraft from the 493rd Expeditionary Fighter Squadron fly in formation toward an aircraft that has simulated losing communication with Lithuanian air traffic controllers Nov. 7, 2010, during Baltic Region Training Event VII over Lithuania. The one-day training event was designed to enhance regional air integration and exercise units deployed for NATO’s Baltic air policing mission – DoD photo by Tech. Sgt. Leigh Bellinger, U.S. Air Force)
Nach den gestrigen „flugfähigkeiten“ schon wieder Fremdschamfaktor 10!
Vielleicht können wir ja zumindest ein paar offiziere aus unseren papierfliegerbastelstäben entsenden. Oder ist das auch schon zu bellizistisch?
Anlehnungsnation Deutschland!
Eigentlich müßten wir bei den Olympischen Spielen alle Goldmedalien im Rudern holen, aber wirklich alle!!
Dieses hin- und hergerudere ist wirklich der Hammer in DEU!!
Hat auch was von Bierzelt…vor – zurück…das macht Spaß…das bringt Glück……
Deutschland ab in die Ecke!! Setzen…sechs
Um Himmels Willen, dass darf doch nicht wahr sein…!?
Da bemühen sich Engländer, Amerikaner und Franzosen, mehr oder weniger subtil, Stärke und vor allem Zusammenhalt innerhalb der Bündnisse zu demonstrieren (und das mit wenigen kleinen, aber doch so wichtigen Gesten), schon kommt kurz darauf der trottelige deutsche Michel und plappert in nicht einmal 24 Stunden so einen gehämmerten Mist! Und dabei reißt er -pardon- mal eben kurz mit dem Arsch ein, was andere zuvor versucht hatten, mit (diplomatischen) Händen aufzubauen.
Das war das letzte Zeugnis für mich: vdL und nicht wenige hochrangige Uniformträger scheinen absolut überfordert zu sein mit Situationen, die abseits von „Gendering, Attraktivitätssteigerung und Vereinbarkeit von Beruf und Familie“ sind.
Denk ich an (Ost-)Europa in der Nacht… *kopfschütteln*
Was würde wohl James Jesus Angleton in dieser Situation tun?
Der postmoderne Westen hat anscheinend verlernt, sich mit klassischen Machtmenschen an das Schachbrett zu setzen.
Mittlerweile verwundert das ja nicht mal mehr.
Große Töne aus der Leitung („Unterstützung bei Luftfähigkeiten eine Selbstverständlichkeit“), aber keine Taten.
Dafür aber sehr viel Apparatschik-Ausreden.
„War fighting machine“ ist was anderes.
Na ja, ich verstehe den Ärger der Kommentare. Aber die gegenwärtige Lage ist ja auch ein Balanceakt. Einerseits müssen (!!!) wir klare Solidarität mit unseren Bündnispartnern bekunden, auch demonstrativ. Andererseits darf man aber auch Putin keinen Vorwand liefern für seine durchaus bedrohlich wirkende (und wohl auch so gemeinte) Truppenpräsenz an der ukrainischen Grenze. Der Vorwand wäre zwar sachlich nicht gerechtfertigt, aber wen kümmert das schon, wenn es nur der eigenen Propaganda dient.
Demonstration des Verteidigungswillens und gleichzeitig Versuch der Deeskalation, das ist die Aufgabe. Aber in der Bundesregierung haben wir schließlich genügend hochkarätige Eggheads, um eine sinnvolle Lösung für das Dilemma zu finden. Hoffe ich, jedenfalls.
Nun dieses Herumgeiere ist die logische Konsequenz daraus, daß die BW immer gut für billige Polemik der Parteien ist, um Punkte bei der friedensbewegten Masse zu sammeln. Man siehe hierzu die Äußerungen der Grünen, SPD, SED Nachfolgepartei und sogar Teilen der CDU zu vdL´s Aussagen bzgl. der NATO und der Ukraine.
Ausnahmsweise ist die Bundeswehrführung hier nur mittelbar verantwortlich, indem Sie nichts liefern könnte, selbst wenn die Politik wollte. Unmittelbar aber ist die völlige Unfähigkeit aller Beteiligten Politiker auf dem Sicherheits- und Machtpolitischen Spielfeld schuld, sowie natürlich auch die ungesunde Konzentration nach Innen in diesem Land.
Hier wird gerne vergessen, das Wirtschaftswunder, Wiedervereinigung und Frieden in Europa nicht etwa Ergebnisse eines plötzlich, im Nachgang des 2. WK, Umsichgreifenden Pazifismus waren, sondern vor allem durch die NATO und das atomare Abschreckungspotenzial auf beiden Seiten des eisernen Vorhangs ermöglicht wurden.
Ohne letzteres wäre Europa bis zum Kanal heute Teil der Sowjetunion, aber wenn man die Kommentarspalten liest, dann muss man davon ausgehen, das viele in diesem Land glauben, daß die SU sich damals auch nur gegen den bösen Westen verteidigen wollte.
Wenn wir wirklich Lehren aus den paar Jahren Hitler gezogen hätten und wir tatsächlich auch heute noch eine Schuld abtragen müssten, dann würden wir die ersten sein die Truppen an die Ostgrenze Polens, Estlands und Lettlands entsenden würden, statt nach Moskau zu buckeln.
Die Russen verstehen nur Stärke, sonst nichts. Das hat auch rein gar nichts mit Kriegsreiberei zu tun, wie hier immer so gerne kolportiert wird, sondern mit dem genauen Gegenteil.
@KeLaBe
Die von mir geschilderten „kleinen Gesten“ (z.B. die symbolische Verlegung von Kampfflugzeugen) wird doch allenfalls in der russischen Regenbogenpresse als Bedrohung hochgejubelt, aber auf der politischen Ebene – und da bin ich mir sehr sicher – wird man sehr wohl die Message bzw. die berühmte „Linie im Sand“ erkennen.
Niemand fordert die Verlegung von zwei Divisionen nach Osten (wer sollte die auch stellen im Jahre 2014?!), aber von vornherein reflexartig erst einmal alles auszuschließen, ist diplomatisch gesprochen eine Farce. „Egghead“ trifft das schon ganz gut, wenn auch deutlich im Negativen. Siehe dazu auch „lack of common sense“… Vor wem sollte Putin denn Respekt / Angst haben? Bevor im Westen etwas entschieden wird, stünde „der Russe“ gefühlt schon auf dem Balkan…
@ Voodoo
Gegen „kleine Gesten“ ist überhaupt nichts einzuwenden – im Gegenteil, sie sind bitter nötig. Und dass auch Deutschland sich daran beteiligen sollte, daran darf ebenfalls kein Zweifel bestehen. Überhaupt: Alles, was jetzt getan oder gelassen wird, muss im strikt gemeinsamen Schulterschluss geschehen.
Mein Einwand hat sich nur gegen den weitreichenden Begriff „Truppen an der Ostgrenze“ in der aktuellen Lage gerichtet (für mich beginnt „Truppenführung“ immer noch von der Brigade an aufwärts). Hier muss man sorgfältig abwägen, was der angemessenen Vorsorge dient und was im Sinne des Krisenmanagements eher kontraproduktiv wirkt.
Ihr Hinweis auf die 2 Divisionen zeigt mir, dass wir da grundsätzlich einig sind. Dies ganz abgesehen von Ihrer berechtigten Frage: Was könnten wir denn eigentlich maximal (noch) leisten?
@Ghost Bear
„Die Russen verstehen nur Stärke, sonst nichts. Das hat auch rein gar nichts mit Kriegsreiberei zu tun, wie hier immer so gerne kolportiert wird, sondern mit dem genauen Gegenteil.“
Die Frage ist, wie man Stärke demonstriert und da halte ich Militärparaden und Übungen für russische, aber keine wirkungsvollen Instrumente.
Wir müssen nach vorne denken und zeigen, dass wir die richtigen Lösungen haben und das sind nicht die der Vergangenheit.
Wir hatten die Zeit nach 1945 und wir werden die Zeit nach 2014 haben.
1. Energieunabhängigkeit der EU
2. Verteidigungsfähigkeit der EU/NATO
3. Wirtschaftliche Stärkung der Ukraine.
4. Handel mit Russland kontrolliert ausführen.
5. Einbindung nur bei Eigeninteresse.
6. Stärkung der Minderheitsrechte in der EU
7. Finanzmarkt in den Griff bekommen.
8. Schuldenlast der EU Staaten senken.
10. Wirtschaft weiter auf Nachhaltigkeit umbauen.
11. uvm
Deutschland möchte doch einen Gesprächskanal nach Russland offenhalten.
Wenn wir nun auch noch Flugzeuge schicken, würden wir wenig vertrauenswürdig wirken. „Stärke-zeigende“ Nationen (große und kleinere) gibt es schon genug. Einer in diesem Konzert muss die Gesprächsbereitschaft auch signalisieren.
@ Michael
Und das bringt dann was? Muss denn unbedingt die wirtschaftlich stärkste Nation der EU und das größte europäische Bündnisland der NATO zurückhaltend sein und wie glaubwürdig ist dabei dann bitte das „Signal der Stärke“ der anderen?!
BEIDES wäre m.M.n. sinnvoll: Stärke zeigen UND Gesprächsbereitschaft signalisieren. Die Kuba-Krise wurde z.B. genau so gelöst und nicht dadurch, dass man wochenlang „Besorgnis gezeigt“ und sich in Arbeitskreisen, Selbsthilfegruppen und Pressekonferenzen geflüchtet hat; es wurde eben auf beiden diplomatischen Konzerten (mil./ziv.) gespielt und nichts automatisch ausgeschlossen.
Und jetzt bitte nicht wieder aufheulen von wegen „Kalter Krieg“, „Atomschlag-Gefahr“ und was weiß ich – Kuba 1962 war alles in allem ein Meisterstück der diplomatischen Arbeit, bei der beide Seiten, zumindest öffentlich und für den Moment, das Gesicht wahren konnten.
Typisch Deutsch
Zu allem ja
Was Kostet nein
Ich Schäme mich für mein Land
Und weil ich gerade so schön in Rage bin, weil ich über die Situation nachdenke:
Wie will ich denn mit jemanden reden, der sich selber nicht einen einzigen Hauch gesprächsbereit zeigt, sondern im Gegenteil meine bisherigen Aktionen/“Sanktionen“ allenfalls müde belächelt [Zitat Putin aus einem Tagesschau-Mitschnitt: „Ich werde selbst ein Konto bei der betroffenen Bank eröffnen[…]“]?
Einfach mal aufwachen, es wäre jetzt langsam mal angebracht…
die deutsche debatte ist sowieso nur noch für galgenhumor und sarkasmus gut.
daher
https://twitter.com/vloracitaku/status/447821122600714240/photo/1/large
Frau Dr vdL liebste Woerter scheinen zu sein: ..’.wir doch auch’…
das ist eine typische Reaktionsfloskel die keinerlei Initiative, Ideen oder Fuehrungsanspruch(-verhalten) in sich hat.
Damit kann man eine KiTa fuehren, aber keine Bw oder ein politisches Ziel vorgeben.
Allerdings hat ‘sie doch auch’ wenig zu bieten und weil die Versaeumnisse der Merkelschen Verteidigungspolitik auszustehen sind: ‘Lack of wherewithals’.
„Speak softly and carry a big stick; you will go far.“
http://de.wikipedia.org/wiki/Big_Stick
Diplomatie und militärische Stärke zeigen, wäre jetzt an der Tagesordnung, dass dies sogar der ehemalige Aussenminister Joschka Fischer sinngemäß gesagt hat und alle weghören, ist schon verstörend.
Eine erfolgreiche Karriere als Politiker scheint sich heutzutage auf Aussagen zu stützen, die als klar und transparent verkauft werden, und in Wirklichkeit nichts, aber auch gar nichts aussagen.
Ich möchte nicht in der Haut von Frau von der Leyen stecken. Wie löst man eine „Bewährungsprobe“? etwa mit Enthaltung? Garantiert nicht! Da müssen Leistungen her, die zum Schluss keiner Verantworten will. Der aktuelle Konflikt im Osten zeigt deutlich, wie machtlos die Europäischen Streitkräfte eigentlich sind. Da dürfen Wirtschafts abkommen nicht gefährdet werden. Für die Medien heißt es dann „Wir drohen mit erheblichen Sanktionen“ und dass bedeutet mal wieder „WIR MACHEN GAR NICHTS“.
Heutzutage heißt es Wirtschaft vor Gerechtigkeit!
[Bitte um Verständnis, dass die verlinkte Webseite doch sehr nach Werbung aussieht und ich deshalb den Link entfernt habe. T.W.]
Das mit Diplomatie und militärische Stärke zeigen funktioniert nur, wenn alle Nato Länder zusammen arbeiten würden. Das ist hier nicht der Fall. Manche gehen dagegen Aggressiv vor, andere laufen nur mit und andere haben andere Probleme und kein Interesse an dem Thema. Merkel oder uvdl laufen wohl nur mit.
Die Bundeswehr wird geschrumpft , die Investitionsausgaben stagnieren – und Putin führt jetzt die aus der Sowjetzeit stammende Wehrertüchtigung „Gotow k trudu i oboronje“ (Bereit zu Arbeit und Verteidigung) wieder ein .
http://de.ria.ru/politics/20130313/265716033.html
Wie wird Deutschland darauf deeskalierend reagieren ? Es bleiben nicht viele Möglichkeiten. Weniger abschreckend und unentschlossener als jetzt kann die Bundeswehr ja kaum werden .
Wenn man auf anderen Onlinemedien mal die Kommentare zu Nachrichten im Bezug zur aktuellen Krise nachliest, wird einem ja ganz anders.
Ich finde absolut beunruhigend wie hoch emotional und wenig rational die Kommentare dort größtenteils sind.
Selbst hier im Blog hat sich der Ton verschärft…zumindest ist das mein Eindruck.
Man kann nur hoffen dass sich dieses Klima nicht noch verschärft und sich so nach und nach alle Türen zu einer rationalen Problemlösung verschliessen.
Ich bin nun wirklich kein Freund der putinschen Politik, aber die Welt ist halt nicht nur Schwarz und Weiß und die Politik der NATO/EU in den letzten Jahren war sicher auch nicht immer als glücklich zu bezeichnen.
Aus diesen Grund sind Rufe wie: „Truppen an die NATO-Ostgrenze!“ sicherlich genauso wenig sinnvoll wie übertriebenes „Verständniss“ für die russischen Befindlichkeiten….den die Art wie Russland die Krim „vereinnahmt“ hat ist für mich der Grund zur Besorgniss, nicht die Tatsache des Anschlusses an Russland ansich.
Was mich wirklich enttäuscht ist die Reaktion unser Regierung bisher…..es gibt nämlich keine Reaktion….sondern nur viel Aktionismus einzelner ohne erkennbare gemeinsame Agenda. Was macht z.B. ein Bundeswirtschaftsminister auf dem Maidan während einer noch laufenden Revolution….außer vielleicht dem Außenminister hat dort zu dieser Zeit keiner was zu suchen.
Und zu guter Letzt war da noch unsere neue Verteidigungsministerin gestern bei Herrn Jauch….ich sag mal: viel sagen ohne etwas zu sagen. Ihre Aussagen waren kaum mehr als die selben Phrasen die man täglich hört. Im Vergleich zu den anderen Gästen fand ich sie leider reichlich blaß.
Nun ja…ich hoffe uns bleiben weitere russiche „Maßnahmen“ in der Ostukraine erspart…so etwas würde unsere derzeitige Macht- und Hilflosigkeit vollends entblößen.
Guten Abend. Ich folge diesem Blog schon lange und lerne immer viel beim Kommentare lesen. Nun fällt mir auf : Ihr seid ja ganz entrüstet. Also nehmen wir an, wir hätten noch die 500.000 Mann, alle wohl trainiert und willig. Was würdet Ihr also jetzt in dieser Situation mit der Truppe tun? Die Luke zu und in den Bereitstellungsraum um Lodz rasseln? Tornados ins Baltikum? Erstmal alle die Stiefel putzen lassen?
@Tom
Natürlich wäre das keine Option in der aktuellen Situation (außer das Stiefel putzen vielleicht ;) )….allerdings ist die Tatsache das man es nicht mal könnte wenn man wirklich müsste auch nicht wirklich beruhigend.
Für die Marine kann ich nur sagen….es sieht recht düster aus derzeit…..sowohl beim Material als auch beim Personal….und dieser Zustand kann nicht Sinn der Sache sein und entspricht auch nicht dem Auftrag unserer Bevölkerung an seine Streitkräfte.
Naja, man könnte z.B. mal eine Panzerbrigade einen Oderübergang üben und auf einen Übungsplatz in Westpolen üben lassen. Oder wie die Franzosen oder Briten ein paar Eurofighter zum Air Policing ins Baltikum schicken. Irgendetwas, was symbolisch Wille und Fähigkeit zur Bündnisverteidigung demonstriert, ohne eine Bedrohung zu sein.
@MFG:
„…mal eine Panzerbrigade einen Oderübergang üben…“
Sofern man die Panzerbrigade zusammen bekommt wird es mit den Pioniermitteln jedoch ziemlich knapp. Im Heer2011 wurden die Fähigkeiten der schweren Pioniere ja nochmal deutlich reduziert. Die Restfähigkeiten werden wohl bald nur noch virtuell sein (Ausbildung für Zweitrollenbefähigung?).
Mal sehen ob unsere Luftwaffe in den nächsten Jahren doch noch außerplanmäßig den Weg ins Baltikum findet.
@ Tom
Wer sagt denn, dass man unbedingt nur militärische Stärke zeigen muss ? Die militärischen Maßnahmen wie sie MFG geschildert hat, wären ja schon einiges.
Die Grundvoraussetzung ist jedoch, dass man einen breiten gesellschaftlichen Konsenz braucht, dass man Flagge zeigen muss und dies auch etwas kosten darf. Diesen gesellschaftlichen Konsenz haben wir zur Zeit nicht. Der Masse der deutschen Bevölkerung ist es egal, was Putin mit der Krim gemacht hat. Im Gegenteil überall in Deutschland lodert die Flamme des Verständnisses für den russischen Schritt auf. Man muss aber unterscheiden, ob man in der Sachlage ( Krim dem Grunde nach russisch), oder in der gewählten Vorgehensweise (Annektion statt Verhandlung) übereinstimmt.
Wenn wir nicht mehr das miliärische Potential für eine wirkungsvolle Eindämmung des Konflikts haben, das wirtschaftlich Potential haben wir. Wenn allein durch die Androhung der Kontensperrungen von russischen Oligarchen, bis zu 25 Mrd Euro an Kapital aus Russland abgeflossen ist, dann sind dies schon Hausnummern. Die russische Börse ist auch auf Talfahrt. Mal sehen wie lange sich die russischen Oligarchen dies von Putin gefallen lassen.
Ein Boykott der gerade eben fertig gestellten Gas-Pipeline in der Ostsee, würde wirtschaftlich auch weh tun. Eine Sondersteuer auf russisches Gas würde alternaltive Bezugsquellen bevorzugen und entsprechend fördern. Aber ein höherer Gaspreis ist bei den deutschen Verbrauchern genauso beliebt, wie ein höherer Strompreis für die Energiewende. Nur, wenn es sein muss wird so etwas in der Art sicherlich durchgezogen werden. Dann wird sich rausstellen wer mehr auf gute Wirtschaftsbeziehungen angewiesen ist, Russland oder Europa, eine Abnutzungsschlacht über Sanktionen. Langfristig hat ein Land wie Iran auch auf die Sanktionen eingelenkt.
„Ein Boykott der gerade eben fertig gestellten Gas-Pipeline in der Ostsee, würde wirtschaftlich auch weh tun.“
Das Problem dabei dürfte aber sein, dass dieses Gas schon an Deutsche Energiekonzerne vor langer Zeit verkauft wurde. Wenn die es nicht abnehmen, dürfte das teuer für die werden. Die dürften wiederum einen Erstattungsanspruch an den Bund wegen den Sanktionen haben. Und das mit der Sondersteuer auf Russischen Gas ist nicht WTO Konform. Und überhaupt, manche EU Staaten sind komplett von Russischen Gas Pipelines abhängig. Da dürfte es für einige EU Bürger sehr dunkel und kalt werden. Das mit der Rubel Schwäche und den Börsenabsturz ist natürlich auch für den Westen nicht so schön. Im Zweifel zahlt der Russe halt nicht mehr Rubel, sondern der Exporteur muss den Preis senken. Wenn die Oligarchen Geld Probleme bekommen, könnten die auch ihre Kohle aus London oder Baden Baden zurück in die Heimat transferieren.
Artikel 21 des GATT erlaubt Sanktionen als Massnahme der nationalen oder internationalen Sicherheit.
@Georg and others:
Und was ist das Ziel der wirtschaftlichen Sanktionen, der „Abnutzungsschlacht“?
Was soll der Russe also tun?
Oder wie man in meiner Wahlheimat fragt: How does victory look like?
@ Tom
Was ist das Ziel von Sanktionen ?
Es ist das gleiche Ziel, wie das aller militärischen Operationen. Den Gegner seinen eigenen Willen aufzuzwingen, indem der Preis den er für die Erreichung seiner Ziele bezahlen muss für ihn subjektiv zu hoch wird, so dass er von seinen Zielen ablässt.
Konkret heisst dies, eine mögliche Interventionen der Russen in der Ostukraine muss für Putin so teuer werden, dass er von dieser Option ablässt. Dies kann man aber nur durch glaubwürdige Abschreckung erreichen und dafür muss auch der Westen bereit sein, eigene wirtschaftliche Verluste einzustecken. Wenn dies europaweit gesellschaftlich nicht akzeptabel ist, dann kann man sich die momentane Rhetorik in Richtung Putin auf westlicher Seite auch schenken.
Guten Morgen.
Wenn ich mich in den deutschen online medien bewege habe ich aber eher den Eindruck, dass es bei diesen Sanktionen um eine Bestrafung fuer die Krimaktion geht. Und hier ist mir dann nicht klar was das Ziel ist und wie lange man das aufrechterhalten will.
Wenn die Sanktionen in Gang gesetzt werden, um ihn von einem eingreifen in der Ost Ukraine abzuhalten- was ja nicht undenkbar erschein-, dann werden diese Sanktionen praeventiv verhaengt, fuer etwas was er noch nicht getan hat. Und dann nocht nicht mal richtig. Waere es dann nicht besser man wuerde Sie fuer eine Ost Ukraine Aktion androhen und dann, sollte der Fall eintreffen, Sie dann aber richtig und zuenftig durchfuehren?
Ob Germany oder alle anderen G7 Staaten wirtschaftlich und im gesellschaftlichen Konsens den langen Atem und die Opferbereitschaft haben, dies auch durchzustehen,und die Folgen zu tragen, daran habe ich erheblich Zweifel.
Zustimmung. Das Thema Sanktionen ist noch nicht richtig durchdacht. Denn ihr Ziel muss doch sein, politisches Verhalten mit Blick nach vorn (!) zu beeinflussen. Nichts anderes.
Im Fall Krim ist das Problem doch Folgendes: Irgendwie kann sich wohl kaum jemand des Gefühls erwehren, dass die Krim eher zu Russland als zur Ukraine gehört. Nicht nur aus historischen Gründen, sondern auch wegen des breiten Wunsches der ansässigen Bevölkerung. (Dies auch dann, wenn man das Ergebnis des Referendums in seiner Höhe zu Recht anzweifelt.) Und außerdem muss jedermann klar sein, dass eine Umkehr völlig utopisch ist. Die Krim ist also ein Sonderfall. Er ist durch die Macht der Fakten gelöst.
Aber der entscheidende Punkt ist ein anderer: Die Art und Weise, wie die Entwicklung durch Russland vorangetrieben wurde, ist völlig inakzeptabel. Und vor allem: Sie lässt befürchten, dass sie zur Blaupause auch für andere Regionen wird. Das, und nur das, gilt es zu verhindern. Da helfen aber rückwärtsgewandte Strafmaßnahmen nicht weiter, ganz im Gegenteil. Überspritzt ausgedrückt: Jetzt kommt es darauf an, kurz aber unmissverständlich die Folterinstrumente (= Wirtschaftssanktionen) zu zeigen. Anwenden muss man sie erst, wenn Russland den eingeschlagenen völkerrechtswidrigen Kurs fortsetzt.
Der einzige Bereich, der jetzt schon Handeln erfordert: Die Unterstützung beim Aufbau der russischen militärischen Fähigkeiten muss zwingend beendet oder zumindest ausgesetzt werden. Das ist eine Frage der eigenen Sicherheit. Und da sind Kompromissen enge Grenzen gesetzt.
@KeLaBe: danke, ich halte diesen Beitrag für einen der den Punkt sehr gut trifft.
Herr O. kann es nicht lassen
Jetzt wo es wieder mal abkühlt, alles geht wieder in den Trott zurück, haut er unterhalb in den Gürtel von Herr P das er ja nur eine regionale macht sei.
Jetzt ist wieder abzuwarten bis Herr P den Westen wieder Tatsachen stellt
Kann man nur hoffen das es nicht Heiß wird vor lauter nachlegen
@Alarich das war fuer die Republikaner und nicht fuer Herrn P.
es geht darum nicht als lame duck zu erscheinen.
Sortieren sie doch mal saemtlichen Kommentare danach…. wo geht es denn tatsaechlich um die Ukraine?
Soenke Marahrens | 25. März 2014 – 21:02
Dann hat man was sehr falsches gemacht
Den Putin ist sehr Starker Mann und er will es sein, aber damit wurde er schon Gekrengt
Ukraine Krise fing im Kosovo Konflikt an als Russland nicht konnte und übergangen wurde.
Und das wurde jede rede gesagt und wir wahren gelangweilt weil er es und seine Leute immer wieder sagten.
Also dann soll man nicht da Nachlegen, Rep. hätte man anders kontern gekonnt mit noch Größere Kontingent in Osteuropa verlegen und so weiter , am besten sind sie wenn man Waffen bestellt
http://m.washingtonpost.com/blogs/post-politics/wp/2014/03/25/rumseld-bashes-obama-on-afghanistan-says-a-trained-ape-could-do-better/
@Alarich….hier geht es um Politik nicht um Waffen kaufen
@Soenke
Die Äußerungen von Obama, Rumsfeld und Co in Sachen Krim, Ukraine, Putin etc. sind doch nur Wahlkampfgetöse. Realpolitisch überläßt man die causa Putin den Europäern, sollen die doch endlich mal zu Potte kommen……und das heißt natürlich in erster Linie wirtschaftspolitisch und finanziell und eben nicht militärisch. Das kostet natürlich ein paar Euronen, und das wiederrum stört die Eurozonenschuldenkonsolidierung, bzw. könnte sie gefährden, denn Putin hat ja auch die Möglichkeit selektive counter-sanctions gegen allzu forsche Sanktionisten in der EU zu verhängen.
Und dann frage ich mich die ganze Zeit, wer ist eigentlich für die Politik der Ukraine zuständig und verantwortlich, und das ist ja wohl die ukrainische Regierung und nicht Brüssel, Berlin oder Washigton……..dazu empfehle ich mal folgende Studie:
http://www.swp-berlin.org/de/publikationen/swp-aktuell-de/swp-aktuell-detail/article/ukraine_in_der_krise.html
@Klabautermann
schoen sie mal wieder zu lesen. Ich hoffe das es Ihnen gut geht.
ich sehe das genauso wie Sie! Ich sehe fuer mich aber darueberhinaus noch eine menschliche Komponente, naemlich wie man es ehrlich Wissens und Gewissens den normalen Menschen (nicht den Faschisten etc) in der Ukraine verkauft…das sie , mal wieder Pech in der Weltgeschichte haben. Da werden Menschenrechtsbeteuuerungen schnell schal..
@Soenke
Seit der Unabängigkeit der Ukraine haben sich alle dortigen Regierungen große Mühe gemacht, dem ukrainischen Bürger klar zu machen, dass Politik in einer Demokratie nicht von unten nach oben funktioniert, sondern von oben nach unten ;-) Und imho fährt die jetzige Übergangsregierung einen ähnlichen Kurs, und fordert von uns (der EU),dass wir erst mal die Rechnungen bezahlen….
Vielleicht sollte Frau Merkel nicht nur Herrn Putin kritisieren, sondern auch mal Frau Timoshenko, Herrn Klitschko und den einen oder anderen Regierungsvertreter oder Parteibonzen etc. mit Blick auf deren Äußerungen und Aktivitäten, bevor wir Millarden Euronen in diesen völlig korrupten Oligarchenstaat pumpen.
@T.W.:
Dänemark soll wird – nach Presseberichten ab dem 1. Mai 6 (!) F-16 für das verstärkte (!) Air-Policing zur Verfügung stellen (also keine „Übung“).
Siehe: http://www.worldbulletin.net/todays-news/132167/denmark-to-send-six-fighter-jets-to-baltics-in-may
Ob man in der BPK weiterhin in der eigenen Welt lebt?
@Memoria
Danke für den Hinweis. Es scheint aber die förmliche Aussage der NATO zu fehlen, das Baltic Air Policing zu verstärken… oder so. Warten wir das mal ab (Ich glaube, hier wird sehr formal argumentiert…)
Gem. Wikipedia hat Dänemark 30 F-16, ich gehe doch mal sehr davon aus dass die bei sich auch ne QRA stellen. Was machen die sooo viel besser als wir?
Wichtiger:
1. Merkt das hier keiner?
2. Warum merkt das hier keiner?
3. Ist das nicht endlos peinlich? -> mMn JA
4. Was gedenkt man dagegen zu tun?
Laut FAZ.net ist Deutschland wohl der größte Bremser bei den Maßnahmen wegen der Krim Besetzung durch Russland. „Der verborgene Teil deutscher Außenpolitik“ und „Steinmeier wehrt sich gegen Kritik an Berlin“. Zitat: „Dabei fällt Deutschland dem Vernehmen nach durch Zaudern und Forderungen nach Deeskalation auf. Es ist nicht bekanntgeworden, dass sich die Bundesregierung an einer einzigen dieser praktischen Maßnahmen selbst beteiligen würde.“. Tja, die Nato Anlehnungsmacht Deutschland. Ich vermute, dass DE Konzerne u. Mittelständler richtig dick in Russland investiert sind, und natürlich sehr gut von Putin für jegliche Eskalation abgestraft werden können. Und sowohl Union, als auch Sozen sind sehr Konzernhörig. Da hat man nicht nur direkt, sondern auch z.B. mittels NLD Steuersparmodell in Russland investiert. Das könnte auch erklären, warum die Niederländer bei den Maßnahmen auch eher bremsen.