Monat: März 2014

Wirtschaftsminister stoppt Rheinmetall-Ausbildungszentrum für Russland

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Da waren im Bundeswirtschaftsministerium wohl die Informations- und Entscheidungswege ein bisschen länger: Am (heutigen) Mittwochabend hat das Ministerium der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mitgeteilt, dass ein Millionenprojekt des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall, die Lieferung eines modernen Ausbildungszentrums für die russischen Streitkräfte, vorerst gestoppt wird. Ein wenig überraschend, denn noch am Mittag hatte sich Ministeriumssprecher Adrian Toschev vor der Bundespressekonferenz ahnungslos gegeben, während Regierungssprecher Steffen Seibert auf Europa verwies: Frage: Die britische Regierung hat angekündigt, dass sie Waffenexporte aus Großbritannien in die

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Französische Erwartungen wg. Zentralafrika: Ein bisschen mehr darf’s schon sein

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Es mag sein, dass der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller bei seinem Besuch in der Zentralafrikanischen Republik vergangene Woche keinen Ruf nach Soldaten gehört hat. Die Abgeordneten des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag dürften ihn dafür am (heutigen) Mittwoch um so deutlicher gehört haben: Ihre französische Kollegin Elisabeth Guigou, Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses in der Nationalversammlung, machte deutlich, dass ihr Land von der Bundesrepublik mehr Engagement erwartet als das bislang in Aussicht gestellte – und noch nicht beschlossene – MedEvac-Flugzeug und einige

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Manöver in Osteuropa und der Ukraine? Deutschland bleibt vorsichtig

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Seit Jahren läuft die Manöverserie Rapid Trident, mit der die USA und andere NATO-Mitglieder andere Staaten ihres Partnership for Peace-Programms an die Allianz heranführen wollen – und seit Jahren läuft sie in der Ukraine. Auch mit deutscher Beteiligung. Für den kommenden Juli ist diese Übung erneut vorgesehen, und wieder in der Ukraine. Ob sie wirklich stattfindet, ist noch nicht so ganz klar – auch wenn die U.S. Army in ihrer jüngsten Mitteilung dazu betont, dass die Planung weiterläuft: Rapid Trident

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Lagebeobachtungen/Reaktionen Ukraine 18. März

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Die Ereignisse in der Ukraine-Krise, nach Referendum auf der Krim und nach der Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin am (heutigen) Dienstag sprengen natürlich bei weitem den Rahmen dieses Blogs; deshalb hier erst mal nur zu einem konkreten Militär-Thema: British foreign secretary: UK suspends export licenses for military items to Russia. meldet Associated Press ebenso wie der britische Telegraph. Unklar ist bislang, ob das wie die gestrige Ankündigung, zusätzliche Kampfjets ins Baltikum zu schicken, eine einseitige Reaktion der Briten ist

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Morgen nicht im Kabinett: Zentralafrika

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Das gehört noch als Ergänzung zum gestrigen Eintrag über einen EU-Einsatz in der Zentralafrikanischen Republik: Dazu wird es am (morgigen) Mittwoch wohl keinen Kabinettsbeschluss geben, auch wenn die Vorschau des Bundestages bislang noch für kommenden Donnerstag die Beratung über ein Bundeswehr-Mandat für Zentralafrika vorsieht: Bundeswehreinsatz in Zentralafrika: Ab 16.35 Uhr debattieren die Abgeordneten über einen Antrag der Bundesregierung, der die Entsendung von Bundeswehrkräften zur Unterstützung der Europäischen Überbrückungsmission in der Zentralafrikanischen Republik vorsieht. 45 Minuten sind für die erste Lesung

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Morgen im Kabinett: Bundeswehr nach Mogadischu

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Das Bundeskabinett will am (morgigen) Mittwoch den bereits erwarteten Startschuss für einen Einsatz von deutschen Soldaten in der somalischen Hauptstadt Mogadischu geben. Nach Informationen von Augen geradeaus! wird der Ministerrunde ein Mandatsentwurf vorliegen, der den Einsatz von bis zu 20 Bundeswehrsoldaten in der EU-Trainingsmission Somalia (EUTM SOM)  nun auch in Mogadischu vorsieht. Bis zum Ende des vergangenen Jahres hatte die Bundeswehr im Rahmen dieser EU-Mission bereits somalische Soldaten ausgebildet – aber in einem Trainingscamp in Bihanga in Uganda und nicht

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Zentralafrikanische Republik: Welche Hilfe?

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Die Ukraine-Krise rückt viele andere Baustellen in den Hintergrund – zum Beispiel die Lage in der von blutigen Auseinandersetzungen geschüttelten Zentralafrikanischen Republik, die auch in diesen Tagen nicht besser ist als vor ein paar Wochen. Ein kurzer Blick auf den europäischen Umgang zeigt, dass auch dieser nicht wirklich besser ist. Nach wie vor gilt die Meldung der vergangenen Woche, dass für die geplante EU-Mission in der Zentralafrikanischen Republik – zusätzlich zu rund 2.000 französischen und 6.000 afrikanischen Soldaten – nicht

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Briten bieten zusätzliche Eurofighter für NATO-Luftraumüberwachung im Baltikum an (Update)

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Es ist eine direkte Folge der Ukraine-Krise: Der britische Verteidigungsminister Philip Hammond hat am (heutigen) Montag angeboten, Eurofighter der britischen Luftwaffe für die NATO-Luftraumüberwachung im Baltikum bereit zu stellen. Die britischen Jets sollten im April das Kontingent polnischer Kampfflugzeuge verstärken, die routinemäßig für das so genannte air policing über den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen bereit stehen, sagte Hammond vor dem Unterhaus in London:   I am able to advise the House this afternoon that we have taken the

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Trotz deutlichen Rückgangs: Deutschland bleibt drittgrößter Waffenexporteur weltweilt

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Die deutsche Rüstungsindustrie bleibt nach der jüngsten Übersicht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI weltweit der drittgrößte Waffenexporteur hinter den USA und Russland – vor allem dank des Verkaufs von High-Tech-Großgerät wie U-Booten und (Kampf)Panzern. Allerdings (und das wird in den Meldungen dazu kaum erwähnt) ist nach den SIPRI-Berechnungen der deutsche Export in den vergangenen Jahren fast um ein Viertel zurückgegangen. Aus den SIPRI-Bemerkungen zu Deutschland: Germany’s exports of major weapons decreased by 24 per cent between 2004– 2008 and 2009–13, although it

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