Verteidigungsausschuss soll zum Untersuchungsausschuss EuroHawk werden
Jetzt ist die Entscheidung gefallen: Das gescheiterte Drohnenprojekt EuroHawk und vor allem das Verhalten von Verteidigungsminister Thomas de Maizière soll in einem Untersuchungsausschuss durchleuchtet werden. Dafür soll sich der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss konstituieren (wie es auch im Grundgesetz vorgesehen ist). Nach den Grünen, die schon länger auf einen solchen Untersuchungsausschuss dringen, kündigte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am (heutigen) Montag die Zustimmung seiner Partei dazu an:
Selbstgerecht und selbstgefällig – so agiert der Verteidigungsminister heute vor den Abgeordneten des Verteidigungsausschusses. Nicht einmal der Versuch findet statt auf die immer drängender werdenden Fragen der Öffentlichkeit Antwort zu geben. Sein Auftritt vor der Bundespressekonferenz lässt die Zweifel an seiner bisherigen Darstellung zum Scheitern des Projekts „Euro Hawk“ weiter wachsen. Seine Behauptung nie und von niemandem in seinem Umfeld oder der Rüstungswirtschaft über die Schwierigkeiten im Beschaffungsvorhaben Aufklärungsdrohne unterrichtet worden zu sein, ist nicht glaubwürdig. Die Verantwortung für das Versagen seines Ministeriums ist er nicht bereit anzuerkennen.
Da Herr de Maizière offensichtlich nicht freiwillig bereit ist, umfassend zur weiteren Aufklärung beizutragen, kann nur ein Untersuchungsausschuss diese Aufgabe leisten. Wir werden deshalb noch in dieser Woche im Bundestag beantragen, dass der Verteidigungsausschuss sich als solcher konstituiert.
Nach Artikel 45a des Grundgesetzes hat der Verteidigungsausschuss auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, eine Angelegenheit zum Gegenstand seiner Untersuchung zu machen. In dem 34-köpfigen Gremium sind damit neun Stimmen für die Selbst-Einsetzung als Untersuchungsausschuss erforderlich; da die SPD über acht und die Grünen über vier Sitze verfügen, müssen beide Fraktionen dafür zusammengehen.
Nach Einschätzung des Grünen-Verteidigungspolitikers Omid Nouripour kann der Ausschuss dieses Vorgehen bereits am kommenden Mittwoch beschließen und sehr schnell mit der Arbeit beginnen. Da die meisten erforderlichen Unterlagen vom Verteidigungsministerium schnell zusammengestellt werden könnten und zudem höchstens zehn Zeugen gehört werden müssten, könnte der Ausschuss diese Arbeit bis Ende August und damit noch in dieser Legislaturperiode abschließen, sagte Nouripour Augen geradeaus!.
Soso… bis Ende August wollen die also fertig sein… Da könnte sich aber noch jemand querstellen und das ganze verzögern… sofern die Union ihren Minister halten wollen…
Das wird ein unterhaltsamer Frühsommer werden. Wie war das eigentlich mit dem Zeigen auf andere? Drei Finger der Hand zeigen dabei doch stets auf einen selbst oder? ;-)
Ah, alle relevanten Unterlagen sind schnell verfügbar und 10 Zeugen sind genug?
Soll heißen, die Fragestellung des Untersuchungsausschusses wird nicht heißen: „Aus welchen Gründen war das BMVg nicht in der Lage das Rüstungsprojekt EuroHawk richtig zu managen?“ sondern eher etwas in der Richtung: „Wann genau hatten Sie dem Minister von den Problemen im Projekt berichtet?“
Im Kern geht es nur noch darum, wann TdM was gewusst hatte. Der Rest ist mehr oder weniger für die Opposition Nebensächlich. Und das bekommt man vor der Wahl aufgeklärt. Da haben sich einfach zu viele Personen am Euro Hawk abgearbeitet, die viel Papier produziert haben. Den Drohnenbaron auf Abruf werden auch nur sehr wenige decken.
Ich denke, TdM wird sich schon mit der Genehmigung der Kanadischen Überflugrechte beschäftigt haben. Ab Ende 2011 dürften die Industrie auch bei TdM angeklopft haben, damit TdM die vorläufige Verkehrszulassung absegnet. Am Ende könnte durch aus raus kommen, dass TdM über die Euro Hawk Probleme ab Ende 2011 Bescheid wusste.
Damit wird es noch peinlicher. Letztlich kommt es doch gar nicht darauf an, was er wusste, sondern was er hätte wissen können. Ich erinnere mich an einen Fall: Ein Soldat hatte einen eiligen Auftrag mit einem VW-8-Sitzer zu erledigen. Bei der Fahrzeugübernahme hatte er zwar stichprobenartig kontrolliert, das Kühlwasser jedoch nicht. Nach 80 km war der Motor mangels ausreichender Kühlung hin. Inanspruchnahme, da der Soldat den Füllstand des Kühlwassers vor der Fahrt hätte kontrollieren können.
Das das „Kennen können“ der Kenntnis gleich steht, muss man einem promovierten Juristen hoffentlich nicht erläutern.
Mit dem Untersuchungsausschuss wird lediglich versucht auf Zeit zu spielen. Das wird aber nach hinten losgehen, denn es werden Informationen durchsickern, die seine Darstellung weiter erschüttern werden. Je länger er zögert die Verantwortung zu übernehmen, desto schlechter für den Wahlkampf seiner Partei, denn Wählergedächtnis ist in der Regel kurz.
Wozu ein Untersuchungsausschuss? besser wäre es analog der Weise-Kommission ein kleines Kommittee ;-) einzurichten, das die Abläufe im Ministerium im Lichte der laufenden Reform untersucht undnVerbesserungsvorschläge macht. schon wieder wird dem Wahlkampf zuliebe Vernunft ausgeschaltet.
jedenfalls ist allen Beteiligten klar, ein Rücktritt ist nicht nur unnötig, sondern würde das Problem verschärfen, die eigentliche Ursache der mangelnden Führbarkeit im Bendlerblock und auf der Hardthöhe würde bei einem Rücktritt wieder nicht angegangen. Diese Herausforderung kann nur der aktuelle Minister lösen, für einen Nachfolger wäre es zu schwer. Denn die Herausforderungen bei anderen Beschaffungen, beim Personal, bei der Konversion sind einfach zu groß. Am Besten, Merkel lässt deM aufräumen und macht dann woanders Platz für ihn, vielleicht als Nato Generalsekretär nächstes Jahr.
@ Bernd Heise
Das sehe ich komplett anders! Der Minister hat doch seit März 2011 Zeit gehabt sein Ministerium zu ordnen. Er hat sogar eine 3-monatige Bedenkzeit zum Anfang seiner Amtszeit in Anspruch genommen um dann alles so laufen zu lassen wie vorher. Das Ministerium ist durchaus führbar. Man muss es nur führen können und vor allem man muss es führen wollen! Und führen heißt nicht mit „Basta“ und „der Sack ist zu“ die Entscheidungen anderer zu decken. Zur Führungskultur in jedem Unternehmen gehört z.B. die Kommunikation auch mit den Beteilgungsgremien und Gewerkschaften. Wie stand es damit? Die Neuausrichtung birgt darüber hinaus noch weitere nutzlose Aufwendungen zu Lasten der Steuerzahler, die bald die Öffentlichkeit beschäftigen werden. Es ist wie beim Hochwasser: ist der Damm erst an einer Stelle gebrochen, wird es schwer, die nachdrängenden Wasser im Zaum zu halten.
@(VAdm?) Bernd Heise:
Was verstehen Sie darunter, dass TdM „aufräumen“ soll.
Organisation verändern? Hat er nach wenigen Wochen getan.
Personal austauschen? (Fast alle Inspekteure und alle AL im Ministerium hat er ausgesucht)
Für beides hatte er also doch schon genug Versuche und Zeit gehabt.
@Bonk:
Eben… wenn das Personal unter TdM schuld ist, dann ist er schuld, weil er es ausgesucht hat und keine ausreichende Aufsicht geführt hat… sehe ich genauso…
Also ab mit ihm zur EU (oder so) und dann ist der Sack zu ;)
PS: Wie wäre es eigentlich mit einer Diensthaftpflicht für Politiker? ;)
@schleppi
Kann mir nicht vorstellen, dass er seine Mentalität ändert. Seine Führungskultur ist in seinem Wesen verankert und die Ursache, für eine fehlende Fehlerkultur. Es wird zeit, dass jemand die Kosten zB des Fähigkeitstransfers beziffert und den Verlust an Fähigkeiten benennt.
Also dürften wohl TdM und seine 4 StS gehört werden. Dazu wohl noch Stein, Sellhausen, Wieker, Müllner und noch eine 10 Person. Locker machbar bis zur Wahl im September. Um die ganzen Halbwahrheiten vom letzten Mittwoch zu entlarven, hat es keine Woche gedauert! TdM redet das mit „Solange ein Problem mit 500 Mio Mehrkosten lösbar ist, muss man dies nicht melden“, schön. Der Bericht vom Bundesrechnungshof, hat die TdM Halbwahrheiten Story vom Mittwoch eins zu eins wieder gegeben. Da drängt sich mir der sehr starke Verdacht auf, dass TdM Druck auf den BRH ausgeübt hat, damit dieser ein Entlastungsbericht veröffentlicht. Meiner Persönlichen Meinung, hat sich TdM eine fragwürdige Geschichte ausgedacht, wo er dachte, er könnte damit das Euro Hawk Debakel überstehen, und hat die Leitungsebene des BMVg auf diese Geschichte eingeschworen. Halt meine Meinung.
Die Medien arbeiten, die Widersprüche werden von Tag zu Tag zu nehmen und TdM sitzt ganz tief in der selbst gegrabenen Falle. Keine Ahnung, wie das TdM überleben will.
@ bonk, @ schleppi
TdM hat sicher Fehler gemacht, zwei Dinge sollte er rasch ändern: 1. eine Fehlerkultur zulassen innerhalb des BMVg, also, wenn es nicht gelungen zu sein scheint, muss nach den faktischen Ursachen gesucht werden und nicht der Berichtende „bestraft“ werden.
2. Wiedereinführung einer Prüfinstanz, ob man das nun Planungsstab oder wie auch immer nennt, auf den Inhalt kommt es an. TdM braucht ein Beratungsgremium, das ihm an der Hierachie vorbei Informationen aufbereitet und zugleich alle Vorlagen an ihn vor seiner Unterschrift kritisch prüft. Ein Rücktritt oder gar ein Untersuchungsausschuss können diesem Mangel nicht abhelfen. Ich bezweifle sogar, ob Abgeordnete überhaupt Ahnung von den Abläufen innerhalb des BMVg haben, die wissen doch gar nicht um die Konkurrenz von Uniform und Zivil, die kennen auch nicht den Unterschied zwischen Primat der Politik und Vorrang für Zivil… Lassen wir das. Wenn sich an der Struktur der BMVg-Führungsorganisation nichts ändert, war ein Untersuchungsausschuss für die Katz!
@Jugendoffizier „Soso… bis Ende August wollen die also fertig sein….“
Man vgl. http://augengeradeaus.net/2013/06/eurohawk-diese-woche/comment-page-4/#comment-67679 und „drei Beiträger“ weiter, ferner http://augengeradeaus.net/2013/06/eurohawk-diese-woche/comment-page-4/#comment-67719:
Was den 10.12.2012 anbetrifft, fordert man als Erstes bei der Wache in Manching die Delegationsliste an, das wäre dann schon mal was zur Auswahl der (des) wichtigsten Zeugen aus dem BMVg-Bereich. Dann läßt man sich das von CASSIDIAN an das BMVg übersandte Besucherprogramm (Schedule) kommen, auch ein netter Urkundbeweis.
Da steht z.B. drinnen. 09:00 Uhr die Ankunft des IBUK in Manching bei CASSIDIAN, Briefing und Meeting in der “Sky Lounge”, Gebäude 266, Raum A 538, 10:00 Uhr Besichtung der CASSIDIAN-Infrastruktur, 11:15 bis 11:30 Uhr persönliches Gespräch zwischen TdM und dem CASSIDIAN-CEO Bernhard Gerwert. Tops sind …. usw. (weiterer netter Urkundbeweis).
Bestimmt wurde auch vorher der im CASSIDIAN-Hangar in Manching seit 21.07.2011 mangels Zulassung vor sich hin stehenden EuroHawk besichtigt und Mancher hat so Manches zum Besten gegeben.
Herr Gerwert würde sich dann als einer der einbestellter Zeuge samt ein paar peinlicher Fragen an diesen, dann vor dem Untersuchungsausschuss sicherlich auch ganz gut machen?
Zu den weiteren Testflüge des T€uroHawk macht sich der Untersuchungsausschuss zum Thema A319J beim BAAINBw L3.1 und bei einem OTL H. schlau, ob der vom BMVg an EADS-CASSIDIAN „geschenkten“ zwei Jahre Erprobung für das SIGINT/ISIS System.
Gleiches gilt für die Vibrationstest bis September. Die macht man entweder auf der Einsatzplattform, oder simuliert diese nach bekannten Daten der Einsatzplattform am Boden. Anruf bei der DLR und EASA genügt fast. Dann hat ma auch gleich zum Thema Zulassung einen sachverständigen Zeugen, der mit einer schönen PPT-Präsentation vorträgt.
Und bis Ende August / Anfang September sollte und könnte der Untersuchungsausschuss wirklich fertig sein, denn die Ergebnisse müssen ja zumindest formal noch im alten Bundestag im Plenum verlesen werden. Da bietet sich die Sondersitzung zum NSU-Ausschuss am 09.09.2013 förmlich an.
Am 09.09.2013 braucht dann auch TdM nicht mehr zurücktreten. Eine für alle Fraktionen bequeme Lösung, denn es muß nur erreicht werden, daß er nach den Wahlen nicht für erneute 4 Jahre als IBUK auftaucht. Wenn weitere personelle Konsequenzen bis dahin noch nicht gezogen wurden, gilt gleiches für alle weiteren maßgeblichen Beteiligten, derer es ja noch vier bis fünf sein dürften. Das obliegt dann ebenfalls der neuen Regierung und einem neuen IBUG.
Ansonsten gebe ich meinen Vorredern absolut recht, das „Management by Champignon“ eines TDM samt seines unsäglichen StS und die alten Traditionen eines AL-AIN samt Präsidenten BAAINBw müßen abgeschaftt werden.
Das ist dann bereits deutlich mehr als die Hälfte der von TdM angestrebten weiteren Reformen des Beschaffungswesen und das Schöne daran ist, man braucht dazu keinen der Vorgenannten!
Und wenn Not am Mann ist, kann man ja noch eine paar weitere „heiße Beschaffungs-Kartoffeln“ der Vorgenanten nachschieben, damit es in der Sommerpause und der sauren Gurkenzeit nicht zu langweilig wird. Am T€urohawk sind ja fast alle Fraktionen mitschuldig, also, wieso sollen die nicht alle nachsitzen?
Die Berliner Zeitung meldet, dass jetzt der Bundestag, anstatt des Verteidigungsausschuss ein Euro Hawk Untersuchungsausschuss beantragen soll, damit die Befragungen nicht hinter verschlossenen Türen statt finden müssen.
Ein Untersuchungsauschuss zu den Themen Fähigkeitslücken der Bundeswehr oder Mängel im Beschaffungswesen wäre wirklich interessant.
Die Frage, ob und wann TdM was gewusst hat ist für die Sicherheit Deutschlands nicht bedeutend. Die zwei zuerst genannten Dinge sind es dagegen schon.
@Hohenstaufen: „Ein Untersuchungsauschuss zu den Themen Fähigkeitslücken der Bundeswehr oder Mängel im Beschaffungswesen wäre wirklich interessant.“.
Damit haben Sie zwar recht, aber Sie verwechseln Ursachen und Wirkungen. Hätte man das, was Sie sagen nach der Ablösung des Radfahrers und der Peter-Entsorgung von Kujat gemacht, könnte längst LAPAS fliegen oder auch ein G550-Höhenflugzeug und man hätte sich die „weichgespühlten Verträge“ ab 31.01.2007 mit der T€uroHawk GbmH und deren Mütter EADS und NG sowie mehr als eine halbe Milliarde schenken können. Ja, wenn das Wörtchen „wenn“ nicht wäre.
Das System ist krank, deshalb konnten sich auch immer kranke Minister und kranke STS bis zum (finanziellen) Desaster und deren vehemente, aber viel zu späte Ablösung halten!
@Ben: Fauler Trick der Regierungskoalition. Die Kostituierung eines „normalen Untersuchungsausschusses bedarf 25% Zustimmung aller Bundestagsabgeordneten. Die Konstituierung des Verteidigungsausschusses zum Untersuchungsausschuss bedarf 25% dZustimmung der Ausschussmitglieder. Bilige Wahlkampf-Bauernfängerei ist das!
Im Verteidigungsausschuss am Mittwoch wurde jetzt Punkt 22 Euro Hawk hinzugefügt, direkt nach dem Basisschulungshelikopter. Die Opposition sieht in den Euro Hawk Debakel jetzt ein Schwunggeber für ihren müden Wahlkampf. TdM gibt denen ja eine Steilvorlage nach der anderen.
Wenn TdMs Geschichte stimmen würde, hätte er gewiss schon längst die StS Wolf und SB entlassen. Das die beiden noch da sind, deutet schon darauf hin, dass TdM in der Entscheidungsfindung mit eingebunden war.
@ vtg-amtmann
sehe ich genau so.
@ Bernd Heise
Wenn ich als Trainer einen Mittelstürmer zwei Jahre lang aufstelle und er überwiegend nichts trifft, werde ich in der Relegation gut beraten sein nicht ausgerechnet ihm die große Wende zu zu trauen.
@ Elahan
Die Kosten des Fähigkeitstransfers betragen laut StS Wolf 0 Euro (siehe Antwort der Bundesregierung auf die große Anfrage Bündnis 90/die Grünen) vielleicht sollte vor dem Untersuchungsausschuss mal ein Abgeordneter eine Anfrage an ihn stellen, wie er die Kosten des EH Debakels beziffert. Vermutliche Antwort: 0 Euro, da für die 600 Mio ja ein entsprechender Gegenwert da steht. Nutzlos, aber er steht da.
@ Ben: Und mit der Interimslösung der BO 105 als BSH mit 7.362,00 € pro Flugstunde, gibt es die nächstenn „främkischen Watschen“ für TdM und seine StS, denn eine moderner BSHS liegt aktuell bei ca. 1.400,00 bis 1.6000,00 € pro Flugstunde.
D.h. die neuen BSHS hätten sich zwischen ca. 7,5 und 6 Monaten allein aus Betriebskostenersparnis amortisiert. Das BSHS-Vergabeverfahren läuft seit 2004. Damit sind viele 9-, 7,5- und 6-Monate Peridoden verstrichen und Kleinvieh macht auch Mist für den großen Misthaufen im BMVg
@Hohenstaufen
„Die Frage, ob und wann TdM was gewusst hat ist für die Sicherheit Deutschlands nicht bedeutend. Die zwei zuerst genannten Dinge sind es dagegen schon“
Da auf diese Art und Weise Geld verbraten wird, was sinnvoller in Systemen für die Sicherheit Deutschlands angelegt wurde (Immerhin ist der gute TdM Verteidigungs-, nicht Wirtschaftsminister) ist sein Ansatz die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands qua Unfähigkeit im Amte nachhaltig zu schwächen mitnichten ’nicht bedeutend‘ für die Sicherheits Deutschlands. Und dies manifestiert sich eben über die Frage wann er wovon gewusst hat/gewusst haben müsste, wenn er denn seinen Job täte, wie es dem, von ihm selbst gestecken, Anspruch gerecht würde.
Wenn dann alle Grün, Blau oder Buntkreuze gesichtet sind, stellt sich sicherlich eine Pattsituation ein. Jeder Minister, in der Phase EH, auch der große Struck, hätte schon mal auf die Bremse treten können. Aber darum geht es gar nicht. Jetzt ist nur noch wichtig, diesen Untersuchungsausschuss passend am köcheln zu halten. Nach dem 22. September ist der so interessant wie die Bild von gestern.
@BausC
Jain, für TdM ja, generell Nein – da man hier dann den ‚Mut zur Verantwortung‘ auch für Minister unterstreicht, sprich der nächste wird dann eher mal ausgiebig prüfen…
@BausC: Sehe ich anders, nach dem 22.09.2013 geht es erst richtig mit der Schadensminimierung los, denn im U-Ausschuß dürfte nicht nur die Spitze des Eisberges (T€uroHawk) gesichtet werden, sondern auch das, was unter der Wasserlinei ist. Da wären zu nennen: Diei bisherigen „Lumpereien“, wie Luftkissenfahrzeug für KSk-Kräfte und LL-Pioniere, SOF-LUH (EC 145 T2 vs. AW !09 SP Grande New bzw. DaVinci, wobei aus „neheliegenden“ Gründen AW auf ein Angebot verzichtet hat und nur noch ECD im Rennen ist), BSHS (EC 120 vs. AW PZL SW-4), Verwertung BO 105 PAH 1A1 & P1M (Pakistan vs. EU- und Natobeitrittsländer nach Verbau lesitungsfähigerer, versorgungsfähiger und wartungsärmerer moderner Triebwerke sowie Ab-, Um- und Aufrüstung), Bemannte Plattform für SIGINT/ISIS (EADS-AIRBUS A319J vs. DLR-RUAG-GULFSTREAM G550-Höhenflugzeug vs. Dassault Falcon 900MPA), „Weiteres“ mit Rädern, „Einiges“ aus dem Hause H&K, „Manches“ aus dem IT-Bereich, und, und,…
Der parlamentarischer Untersuchungsausschuss wird wohl nur die Frage klären, wann hatte TdM was gewusst!! Weil sonstige Detailfragen zum Euro Hawk scheinen für die Opposition nur Beiwerk zu sein. Das die CDU Steinbrück vor den U Ausschuss vorladen will, zeigt nur deren grenzenlose Hilflosigkeit. Die Koalition bekommt jetzt auch eine dicke Packung von TdMs „Sack ist zu“ Egomanen Mentalität ab. Im Bundestag dürften TdM um einiges unbeliebter sein, wie in Teilen der Bw.
Sich immer fester am Stuhl fest zu ketten, und immer mehr Sprengstoff um sich aufzutürmen, wird ihm nicht vor dem Sturz bewahren. Die Opposition und die Medien wollen TdMs Kopf sehen. Und die werden ihn bekommen. TdM ist Profi Berufspolitiker, der müsste eigentlich wissen, dass man damit nicht durchkommt. Zukunft hat TdM auch nicht, da die Ministerposten so oder nach der Wahl neu verteilt werden. Und TdM wurde sicherlich schon aus der Postenlotterie heraus genommen.
Morgen gibt es schon die Nächste Sitzung in Sachen Euro Hawk.
@Ben: Schwarz/Schwarz muss mit den „Wölfen“ heulen und sich vor die eigenen Leute stellen, aber auch hier haben viele Abgeordnerte erkannt, dass der eigentliche „Casus Knuffi“ das Beschaffungswesen und die steten Vergaben nach Gutsherrenart an den Haus- und Hoflieferanten sind. Bei Gelb sieht es genauso aus, hier ist der TdM-treue Kern aber kleiner, denn man kämpft mit derzeit 4%-Prognose ums nackte Leben. Rot, Grün und Dunkelrot haben die Systemimmanenz längst erkannt. In Berlin hetzen die Fraktionen und deren Fachreferenten nur noch von einer Arbeitskreisitzung (HA, RPA, Vtg-A) zur nächsten und man hat selbst Wochenend- und Nachtschichten hinter sich. TdM istaus deren Sicht nur noch Mittel zum Zweck und spätestens mit den Wahlen weg. Die restlichen 3 – 4 Köpfe werden dann ebensfalls und spätestens mit einem neuen Minister rollen, denn vorher kann man das Beschaffungswesen nicht wirklich reformieren. CPM-nov war eine reine Papierreform des Bürokraten und Autokraten TdM, der Filz hat sich gehalten, wie TdM und StS selber vorleben.
@ Vtg-Amtmann:
völlig richtig, es geht schon gar nicht mehr um den EuroHawk, sondern um den Minister an sich… das ist vor allem deshalb zu bedauern, da so die Chance, das Beschaffungswesen zu reformieren gegen null sinken dürfte:
Minister weg – Erfolg, Thema zu ende
Minister bleibt bis zur Wahl – es geht darum, wann er was gesagt hat
im Ergebnis bleibt nur eines übrig: nicht mal richtig lügen kann er, und dass sollte man wohl von einem Politiker erwarten dürfen, oder?
TdM Kamikaze Strategie beruht m.M. darauf, den Schaden für alle zu maximieren, damit alle den Mund halten. Wenn die Scheitert, wird es ein ganz unschönes größeres Blutbad geben!!!
Wie stellt sich TdM sein Überleben vor?? Die nächste Runde Wiedersprüche gibt es schon Morgen. Am Wochenende Präsentieren SpOn, FAZ & Co. neue unschöne EH Details. Für nächste Woche hat sich die Opposition sicherlich auch schon etwas überlegt. Der Euro Hawk U-Ausschuss dürfte auch Optimal für die Opposition das Sommerloch füllen. Bei der Einzelbefragung von Wieker, Stein oder Sellhausen dürften auch noch mehr Wiedersprüche zu Tage treten.
@Vtg-Amtmann
[…]“Da wären zu nennen: Diei bisherigen “Lumpereien”, wie Luftkissenfahrzeug für KSk-Kräfte und LL-Pioniere, SOF-LUH (EC 145 T2 vs. AW !09 SP Grande New bzw. DaVinci,[…]“
Da können sie sicherlich noch einiges anfügen. Aber ich denke, sie wissen sehr genau wie ich es meine. Alle Projekte eignen sich um mit , mehr oder weniger, Dreck um sich zu werfen. Leider in beide Richtungen. Insofern geht es offensichtlich nur darum, wer die öffentliche und vielmehr veröfffentlichte Meinung, im entscheidenen Augenblick, hinter sich zu bekommen. Herrn Steinbrück ist es offensichtlich nicht gelungen aber das soll jetzt ja besser werden.
Zusammmenfassend geht eben nicht um das Projekt X,Y oder Z. Genau so wenig wie um die Bundeswehr ansich. Geht es insofern überhaupt um die Bundesrepublik Deutschland?
Ich weiß, dass dies eine staatstragende Frage ist und ggf. nicht zur Versachlichung beiträgt. Das nun angewendete Verfahren ist sicher auch kein Beitrag, um Licht ins Dunkel zu bekommen. Mummenschanz für’s Volk fällt mir dazu nur noch ein.
Was ich nicht verstehe, ist, dass Wieker im Interview mit dem Spiegel sagt, der EuroHawk sollte die Fähigkeitslücke nach der Außerdienststellung der Breguet Atlantic schließen, diese aber bereits 2010 erfolgte und damit das Militär (nichts)sehenden Auges in diese Lücke hineingelaufen ist, ohne sich um adäquaten Ersatz zu kümmern.
@ sascha stoltenow
Die das nicht verstehen sind in der Mehrheit!!
@ all
Noch ein kleines Beispiel warum ich jegliche Hoffnung mit diesem Minister verloren habe:
Die Beihilfebearbeitung dauert derzeit in der WBV West im Schnitt mindestens 6 Wochen.
Das ist Geld, dass die Beihilfeberechtigten vorgestreckt haben und auf das sie warten. Mit einer Pension von 1500 Euro für 2 Personen steckt man Beträge von 1000 Euro nicht mal so eben weg. Der Minister könnte mit einer lächerlich kleinen Weisung dafür sorgen, dass die WBV schnell Abschläge in Höhe von 90% der Kosten an die Betroffenen zahlt. Er weiß um diesen Sachverhalt.
Er tut es nicht. Menschen sind ihm anscheinend egal. Keine guten Voraussetzungen für einen Minister, der Dienen für Deutschland fordert.
Vertraglich sind die Testflüge meiner Meinung nur bis Juli 2013 gesichert. Aus dem EuroHawk Sachstandsbericht:
„Die in diesen 11. Änderungsvertrag vereinbarte Option zur Verlängerung des Leistungszeitraums bis zum 31. Juli 2013 wurde am 24. Mai ausgelöst.“
Um den T€uro Hawk bis September weiter fliegen zu lassen, ist ein neuer Vertrag nötig. Denn kann man natürlich nur abschließen, wenn für den EH Bedarf bestünde. Daher hat Wieker wohl diese Fähigkeitslücke angesprochen. Mal sehen, ob der Drohnenbaron noch bis zum 31. Juli sich im Amt halten kann.
@Ben
In der gestrigen Pressekonferenz (nachzuhören hier) hat der Minister auf meine Frage bestätigt, dass für die Testflüge bis September noch weitere Verträge abgeschlossen werden müssen und auch sollen.
Zu diesem ganzen Possenspiel lief mir gerade folgender Auszug über den Weg:
„Der Steuermann lügt, der Kapitän ist betrunken
Und der Maschinist in dumpfe Lethargie versunken,
Die Mannschaft lauter meineidige Halunken,
Der Funker zu feig‘ um SOS zu funken.
Klabautermann führt das Narrenschiff
Volle Fahrt voraus und Kurs auf‘s Riff.“
aus: Das Narrenschiff
Das Thema AGS ist vom Radarschirm verschwunden – bleibt abzuwarten, ob es Untersuchungsgegenstand des „Schnell-„UA wird.
Da wird es jedoch spannend, denn man kann jeden Fehler machen, aber nicht zweimal.
Aber bei der AGS-Zulassung ist – wie bei EH – das Prinzip Hoffnung leitend – mit 1/3 Kostenbeteiligung Deutschlands.
Der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss.
Unabhängig wie es ausgehen wird.
Der Bericht mit den unterschiedlichen Voten ist immer eine Lektüre wert. Da der Untersuchungsausschuss nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung verfährt, wird es Zeugen und Beweismittel geben.
So darf angenommen werden, dass alle Unterlagen, die bislang noch zurückgehalten werden dürfen, im Untersuchungsaussschuss dann als Beweismittel vorliegen werden.
Wir harren der Einsetzung, der Nennung der Zeugen und der Untersuchungsgegenstände und wer das Sekretariat führen wird.
Ich befürchte, dass es nur um ein TdM-Wahlkampf Debakel gehen wird.
leider sind im Verteidigungsausschuss eben nicht nur gute Bundeswehrkenner, die die Vielzahl von Mängeln in der Beschaffung kennen (s.o.), sondern eben Politiker, die eher an Politik als an einer nachhaltigen Verbesserung der Streitkräfte interessiert sind.
Denn wir alle hier können Fakten benennen und fordern. Solange die „Verteidigungsexperten“ der verschiedensten Parteien auch nur das wiedergeben, was im Ministerium hochgelobt und nett verpackt wird, kommt auch keine konstruktive Kritik zu Tage.
Die große anfrage der SPD letztes Jahr war zwar der nette Versuch, Sachstandsinformationen abzufordern.
Doch habe ich noch von keiner Partei gehört, welche Fähigkeiten der Streiträfte tatsächlich in welcher Durchhaltefähigkeit vorhanden sein sollen. Sondern nur was wir alles können sollen (Breite vor Tiefe).
Deshalb wird das EH-Debakel/Beschaffungsproblem Bw und die leidige Fehlerkultur keinerlei Konsequenz haben. Die m.M. nach besten Kameraden werden weiterhin kein BS werden bzw. kündigen und das zivile Leitungspersonal in den höchsten Ebenen wird weiterhin Management by Helicopter (im Nebel) betreiben.
Arme Streitkräfte.
Nachtrag:
Der Bericht (Schleswig Holstein in der Causa Uwe Barschel) war spannend wie in Krimi:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/QQD11-66.pdf
und der in der Angelegenheit Schleswig Holstein in der Causa Pfeifer /Barschel) auch:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/QQD13-3225.pdf?von=1&bis=89
@Memoria
TdM hat doch schon öffentlich erklärt, der Sack ist bei AGS zu, und das packt er nicht mehr an. Jede Diskussion darüber dürfte er, genauso wie bei der Euro Hawk Aufklärung, abblocken.
Im Kern geht es derzeit alleine um die Täuschungen des Bundestages. Die wurden zwar praktisch schon bewiesen, bloß TdM will das nicht wahr haben.
Meiner Meinung ist TdM größte Gefahr, dass das BMVg Interne Schweigen über das Mittwissen von TdM im Untersuchungsausschuss Brüche bekommen kann. Halbwahrheiten dort vorzutragen kann zu anderen Konsequenzen führen.
@ Ben
„Halbwahrheiten dort vorzutragen kann zu anderen Konsequenzen führen“
Und wie: Zeugen können vereidigt werden.
Schmierenkomödie: Auch wenn ein weiterer Großer Zapfenstreich sowie üppige Ruhestandsbezüge für gescheiterte Parteifunktionäre (man kann nicht mehr von Politikern sprechen) auf Ministerposten für den Bürger wieder mit hohen Kosten verbunden wären, so ist trotzdem ein Minister, dem Fach- und Führungskompetenz fehlt, weder der Truppe, noch der Bevölkerung weiter zuzumuten. Die Schmierenkomödie um u. mit dem Hauptdarsteller, Herrn de Maizière, nimmt unerträgliche Formen an. Der Fall entlarvt das bestehende Parteiensystem trefflich: Da setzt Herr de Maizière gigantische Geldmittel dilettantisch in den Sand u. erklärt bigott, er habe von nichts gewusst; sprich: versucht sich seiner Verantwortung zu entledigen, indem er auf fehlende persönliche Führungsqualität verweist. Die Chuzpe mit der Herr de Maizière sein Versagen kleinzureden trachtet, ist eine Beleidigung für jeden halbwegs intelligenten Menschen. Verantwortung tragen heißt auch einstehen und sich nicht hinter dem Rücken anderer zu verstecken. Ein Minister, der sich offensichtlich, folgt man seiner Ausrede, kein Interesse an so wichtigen und kostenträchtigen Beschaffungsprojekten zeigt, sollte gehen. Ein Minister, der sein Ressort, nach eigenen Angaben, nicht im Griff hat, sollte gehen. Eine Regierung, die Versager aus rein wahltaktischen Gründen zu halten versucht, ist nicht mehr wählbar und sollte per Wahlschein gegangen werden. Das Schlimme daran aber ist, die Opposition ist in die Schmierenkomödie verwickelt u. spielt die Rolle des opportunistischen Intriganten. Eine Schmierenkomödie der Parteifunktionäre aller Couleurs
@König: Auch wenn man das kann, hat es keine Tradition. Dass der BM gelogen hat (keine Vorlage vor dem 13.5., kein Vorsprechen StS, keine Leitungslage) ist ja schon bewiesen. Offenbar halten das alle inzwischen für normal. TdM hat sich darauf zurückgezogen, dass ihm keine unlösbaren Probleme vorgetragen wurden. Das ist kaum zu erschüttern. Mit viel Aufwand ist beinahe alles lösbar.
Und trotzdem ist TdM erledigt. Als relevanter Bundespoltiker, als Minister und als IBUK. Er hat in den eigenen Reihen keinen Rückhalt mehr. Jeden Tag wird irgendwer ein neues Detail durchstechen. Er kann sich auf dem Posten als Minister halten, wenn dies zur Gesichtswahrung notwendig ist, aber gestalten kann er nicht mehr.
@ Tom Weinrich
Womöglich bin ich missverstanden worde.
Ich halte von dem Bericht des Verteidigungsausschuss als Untersuchtungsausschuss auch deshalb was – deswegen halte ich auch die noch zu beschließende Einsetzung vor sinnvoll, egal wieweit der Untersuchungsgegenstand zeitlich nach hinten reicht, weil ich gerne als steuerpflichtiger Bürgern wissen will, wie die Exekutive mit dem ihr durch das Haushaltsgesetzt zugebilligten Mitteln umgeht.
Das Parlament verwaltet treuhänderisch die von Lohn- und Gehalt gesetzlich festgelegten Steuern. Ein tiefer Eingriff in meine Freiheitsrechte. Begründbar und vertretbar, wobei Steuern natürlich aus Sicht der Betroffenen „immer zu hoch sind“.
Da möchte ich doch, wenn es schief geht, wissen, woran es gelegen haben könnte. Deswegen lese ich – irgendwann nach Zuleitung an den Deutschen Bundestag als Bundestagsdrucksache – den Bericht und bilde mir meine Meinung.
Vielleicht komme ich dann auch zu dem Schluss, dass eine Abteilung Rü im BMVg es schlichtweg aus strukturellen Gründen und wegen einer Laufbahnverordnung einfach nicht kann und es besser wäre, Rüstungsbeschaffungsvorhaben als Industriepolitik im weltweiten Wettbewerb insbesondere mit den USA und Israel (in dieser Causa) gleich dem Wirtschaftsminister zu übertragen. Eine zukünftiger BMVg Minister könnte dann bestimmt ruhiger schlafen.
Da hat es Frankreich einfacher. Da gilt „Staatsrüstung“.
Warten wird es ab.