Verteidigungsausschuss soll zum Untersuchungsausschuss EuroHawk werden

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Jetzt ist die Entscheidung gefallen: Das gescheiterte Drohnenprojekt EuroHawk und vor allem das Verhalten von Verteidigungsminister Thomas de Maizière soll in einem Untersuchungsausschuss durchleuchtet werden. Dafür soll sich der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss konstituieren (wie es auch im Grundgesetz vorgesehen ist). Nach den Grünen, die schon länger auf einen solchen Untersuchungsausschuss dringen, kündigte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am (heutigen) Montag die Zustimmung seiner Partei dazu an:

 Selbstgerecht und selbstgefällig – so agiert der Verteidigungsminister heute vor den Abgeordneten des Verteidigungsausschusses. Nicht einmal der Versuch findet statt auf die immer drängender werdenden Fragen der Öffentlichkeit Antwort zu geben. Sein Auftritt vor der Bundespressekonferenz lässt die Zweifel an seiner bisherigen Darstellung zum Scheitern des Projekts „Euro Hawk“ weiter wachsen. Seine Behauptung nie und von niemandem in seinem Umfeld oder der Rüstungswirtschaft über die Schwierigkeiten im Beschaffungsvorhaben Aufklärungsdrohne unterrichtet worden zu sein, ist nicht glaubwürdig. Die Verantwortung für das Versagen seines Ministeriums ist er nicht bereit anzuerkennen.

Da Herr de Maizière offensichtlich nicht freiwillig bereit ist, umfassend zur weiteren Aufklärung beizutragen, kann nur ein Untersuchungsausschuss diese Aufgabe leisten. Wir werden deshalb noch in dieser Woche im Bundestag beantragen, dass der Verteidigungsausschuss sich als solcher konstituiert.

Nach Artikel 45a des Grundgesetzes hat der Verteidigungsausschuss auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, eine Angelegenheit zum Gegenstand seiner Untersuchung zu machen. In dem 34-köpfigen Gremium sind damit neun Stimmen für die Selbst-Einsetzung als Untersuchungsausschuss erforderlich; da die SPD über acht und die Grünen über vier Sitze verfügen, müssen beide Fraktionen dafür zusammengehen.

Nach Einschätzung des Grünen-Verteidigungspolitikers Omid Nouripour kann der Ausschuss dieses Vorgehen bereits am kommenden Mittwoch beschließen und sehr schnell mit der Arbeit beginnen. Da die meisten erforderlichen Unterlagen vom Verteidigungsministerium schnell zusammengestellt werden könnten und zudem höchstens zehn Zeugen gehört werden müssten, könnte der Ausschuss diese Arbeit bis Ende August und damit noch in dieser Legislaturperiode abschließen, sagte Nouripour Augen geradeaus!.