Drohnen? Mit Waffen?!

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Seit ein paar Tagen gibt es wieder eine Diskussion um Unbemannte Fliegende Systeme (Unmanned Aerial Systems, USA), gemeinhin als Drohnen bezeichnet, für die Bundeswehr – und wie meist bei Rüstungsprojekten hier zu Lande geht’s in der Diskussion um mehr als die reinen Fakten. Die sehen bislang so aus: Die Bundeswehr hätte gerne mehr Drohnen, möglicherweise auch bewaffnete, denkt aber über die Anschaffen noch nach – deshalb wurde auch der Leasing-Vertrag für die Heron-Drohnen in Afghanistan bis 2014 verlängert.

Neu entfacht wurde die Debatte von den Kollegen von Panorama, die in einem Beitrag über mögliche bewaffnete Systeme – zu deutsch: Kampfdrohnen – für die Bundeswehr gleich die Verbindung zu den tödlichen Drohnenangriffen der USA im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet ziehen (persönlicher Einwurf: Es gibt zahlreiche Waffensysteme, vom Gewehr bis zum Jagdbomber, über die die Bundeswehr ebenso wie die US-Streitkräfte verfügt – ohne dass sie in gleicher Weise, unter gleichen politischen und legalen Bedingungen, gegen die gleichen Ziele eingesetzt würden).

Und andererseits kündigt das Verteidigungsministerium eine öffentliche Diskussion über solche Systeme für die Bundeswehr an und verweist (siehe unten) auf eine Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage der Grünen. Kleiner Schönheitsfehler der in Bundestagsdrucksache 17/9316 veröffentlichten Antwort: Über militärische Fähigkeiten der Drohnen soll eben nicht öffentlich geredet werden. Auszug aus der Vorbemerkung der Bundesregierung:

Hinsichtlich der Aspekte der Anfrage zu militärischen Fähigkeiten ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die erbetene Auskunft „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ einzustufen ist. Sie bietet einen detaillierten Überblick über die Entwicklung und Planung unbemannter Systeme in der Bundeswehr bis mindestens 2025. Obgleich die Antworten partiell auch aus offenen Quellen bezogen werden könnten, lassen die Zusammenstellung in ihrer Gesamtheit und die Tatsache, dass die Antworten von offizieller, fachlich zuständiger Seite erfolgen, eine derartige Einstufung notwendig erscheinen. Eine Veröffentlichung und damit eine Kenntnisnahme durch Unbefugte können für die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Die erbetenen Informationen wurden daher in einem zweiten Schreiben beantwortet.

Über diese militärischen Fähigkeiten später mal mehr; hier erst mal nur als Beitrag zur Debatte die Aussagen des stellvertretenden Sprechers des Verteidigungsministeriums, Kapitän zur See Christian Dienst, am (gestrigen) Freitag vor der Bundespressekonferenz:

Frage: Dann habe ich noch eine Frage an das Verteidigungsministerium. Herr Dienst, eine Abgeordnete der Grünen-Fraktion hat gestern Kritik darüber geäußert, dass das Verteidigungsministerium den Ankauf von waffentragenden Drohnen plane. Da geht es um die Predator-Drohnen. Können Sie etwas dazu sagen? Was ist der Stand der Dinge, was diese Drohne oder ihre Bewaffnung angeht?

Dienst: Sie beziehen sich wahrscheinlich auch im Weiteren auf den Beitrag in dem Magazin „Panorama“ in der ARD gestern Abend; da ist das Thema ja ausführlich behandelt worden. Es ist Fakt, dass wir im Bereich der Drohnen eine Nachfolge für das zurzeit in Afghanistan eingesetzte System Heron ‑ Heron I, um in die Fachtermini zu gehen ‑ suchen. Dieses dort eingesetzte System wird im Rahmen eines Leasingvertrages betrieben, der gerade um zwei Jahre verlängert worden ist. Gesucht wird jetzt nach einem eigenen System, das dann beschafft werden soll. Zurzeit werden die Optionen geprüft. Es ist auch kein Geheimnis, dass das System Predator B in der engeren Wahl in dieser Prüfung steht. In der Frage, ob es irgendwann einmal bewaffnet werden kann oder soll, sind wir am Anfang der Überlegungen. Aus diesen Überlegungen wird auch gar kein Geheimnis gemacht.

Die Grünen ‑ wenn Sie das schon ansprechen ‑ haben ja am 16. April eine Kleine Anfrage beschieden bekommen ‑ die Referenznummer ist 17/9316. In dieser Antwort ist auch ausführlich zum jetzigen Sachstand der Diskussion beziehungsweise der Prüfung Stellung genommen worden.

Zusatzfrage: Was halten Sie denn von der Forderung, dass die Anschaffung von Waffensystemen im Bundestag breiter diskutiert werden soll und dort möglicherweise auch entschieden werden soll?

Dienst: Minister de Maizière wird sich zu gegebener Zeit ‑ wenn die Zeit reif ist, das öffentlich zu diskutieren ‑ sicherlich auch zu diesem Komplex einlassen. Ich kann Ihnen versichern, dass es öffentlich diskutiert werden wird, wenn die Zeit dafür reif ist. Es geht nicht darum, an allen Diskussionen vorbei eine Beschaffung einzuleiten; vielmehr werden diese Diskussionen dann geführt werden, wenn die Zeit reif ist, diese Diskussionen zu führen. Wir sind da sozusagen am Beginn einer Rampe, und was Rampen so an sich haben, ist, dass sie irgendwann einmal aufwärts gehen und dann auf einem Plateau ankommen, wo sie sich dann verbreitern und zu einem Ergebnis führen.

Frage: Herr Dienst, ist es korrekt, dass die Luftwaffe gerne bewaffnete Drohnen haben möchte?

Wenn Sie sagen, dass wir am Beginn einer Rampe seien: Sind bewaffnete Drohnen in Afghanistan ein Thema?

Dienst: Bewaffnete Drohnen in Afghanistan sind insofern ein Thema, als es Alliierte gibt, die mit bewaffneten Drohnen in Afghanistan arbeiten. Es ist einfach ein Faktum ‑ ich wiederhole mich ‑, dass wir keine bewaffneten Drohnen haben. Insofern ‑ ich bemühe einmal alte Bilder ‑: Da man nicht ins nächste Kaufhaus gehen und sich eine Drohne kaufen kann, um sie dann übermorgen in Afghanistan einzusetzen, wird das auch kein Thema sein.

Zusatzfrage: Das ist mir völlig klar. Deswegen die Frage: Sind bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr in Afghanistan ein Thema, sprich, ist es ein Thema, die Heron I durch die Heron TP zu ersetzen? Das ist ja ein Leasingvertrag, der das durchaus zulässt.

Dienst: Wir haben das an anderer Stelle schon ausgeführt: Die Beschaffung von Heron TP steht im Moment nicht zur Diskussion.

Zusatzfrage: Und die Frage grundsätzlich, dass die Luftwaffe sich bewaffnete Drohnen wünscht? Sie haben eben ja gesagt, Sie stünden am Anfang der Rampe.

Dienst: Das habe ich Ihnen doch eben in meinen ersten drei Sätzen ausgeführt: Wir suchen ein Nachfolgesystem für das System Heron I, welches wir geleast haben. Bei dem System, das dann beschafft werden wird, wird dann geprüft, inwieweit es Aufklärung machen kann und ob eine Bewaffnung dieses Systems möglich sein kann oder soll. Um dieses „soll“ einzuleiten, wird man mit Sicherheit eine breitere Diskussion brauchen.

Zusatzfrage: Ab wann soll es ein Nachfolgesystem geben? Das müsste dann 2015 sein, oder?

Dienst: Wie ich Ihnen eingangs ebenfalls sagte: Der Leasingvertrag, der im Oktober 2012 ausgelaufen wäre, ist um zwei Jahre verlängert worden. Dann sind wir im Oktober 2014. Die Entscheidung, ob Predator B angeschafft werden kann ‑ erst einmal als Plattform, unabhängig davon, was draufgesetzt wird ‑, beziehungsweise die Prüfung des Angebotes, wenn es denn vorliegt, kann frühestens im dritten Quartal 2012, also in drei Monaten, erfolgen.

Frage: Noch einmal grundsätzlich gefragt: Ist das ein Strategiewechsel? Welcher Überlegung liegt es zugrunde, dass man nun über die aufklärenden Fähigkeiten einer Drohne hinaus auch über eine bewaffnete Drohne nachdenkt?

Dienst: Es ist kein Strategiewechseln, sondern es ist einfach der Zug der Entwicklung. Man muss sich der Entwicklung natürlich stellen. Sie können nicht irgendwann einmal Ihre taktischen Überlegungen oder das, was Sie betreiben, in dem Zustand von 1960 einfrieren, weil Sie sagen: Damit sind wir gut gefahren, und den Stand der Diskussion haben wir heute noch. Vielmehr müssen Sie sich mit dem, was Sie machen können und machen wollen, natürlich zeitgemäß weiterentwickeln. Ich glaube, ich habe hier an anderer Stelle vor ein paar Monaten schon einmal ausgeführt, dass Drohnen in der militärischen Luftfahrt der Zukunft ‑ und wahrscheinlich nicht nur der militärischen, sondern auch der zivilen Luftfahrt ‑ einfach das Mittel sind und haben das hier, wie gesagt, auch über die Ressorts einmal angerissen. Dieser Entwicklung muss man sich stellen, so wie man sich allen Entwicklungen der modernen Zeit stellen muss ‑ vom Bereich IT bis hin zum Bereich Bewaffnung. Eines ist aber sicher: Das muss natürlich durch die entsprechende Diskussion begleitet werden.

Zusatzfrage: Wenn das die Zukunft ist: Gehört zu dieser Diskussion auch die Überlegung, ein anderes System ‑ ein 60er-Jahre-System, wie Sie es nennen ‑ einzustellen oder sich davon zu verabschieden, etwa weil man sagt: Man kann den Angriff auf bestimmte Personen oder Gegenden jetzt ferngesteuert, ohne Piloten, führen?

Dienst: Jetzt bewegen wir uns ja im zukunftstheoretischen Bereich. Das ist eigentlich ein Bereich, in den ich nicht gerne eindringe. Ich kann Ihnen aber sagen: Natürlich werden wir das Geld des Steuerzahlers nicht dafür ausgeben, dass wir Ausrüstungstraditionen pflegen.