Fortsetzung: Der Haushalt und die Bundeswehr

Vor einer Woche hatte ich hier das Protokoll der Bundespressekonferenz mit dem Frage- und Antwort-Spiel zum Thema neue Bundeswehr und Sparhaushalt eingestellt. Am Wochenende gab es den Bericht des Spiegel, dass Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg davon ausgeht, weniger sparen zu müssen als bislang vereinbart. Und heute gab’s dann in der Bundespressekonferenz die Fortsetzung der Frage- und Antwort-Runde, wieder mit den gleichen Beteiligten: Dem stellvertretenden Sprecher des Verteidigungsministeriums, Kapitän zur See Christian Dienst; Regierungssprecher Steffen Seibert und dem Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kreienbaum.

FRAGE: Herr Dienst, können Sie uns sagen, welche Zusagen der Bundesverteidigungsminister erhalten hat, was die Verschonung von Sparauflagen betrifft?

DIENST: Der Versuch ehrt Sie. Aber zu Inhalten von irgendwelchen Gesprächen, die, wenn überhaupt, hinter verschlossenen Türen geführt werden, machen wir hier keine Ausführungen. Zu dem Themenkomplex als solchen haben wir genau vor einer Woche an dieser Stelle ausreichend Auskunft gegeben. Zumindest hat sich von meiner Seite nichts geändert.

ZUSATZFRAGE: Seit letzter Woche hat sich laut verschiedenen Berichten etwas geändert, weil auf Absprachen des Ministers mit der Bundeskanzlerin im Zuge der Kabinettssitzung am Mittwoch Bezug genommen wurde. Insofern bezieht sich meine Frage auf einen neuen Stand und nicht auf den Stand vom letzten Montag.

DIENST: Ich sage Ihnen: Zu dem neuen Stand zu Gesprächen geben wir keine Auskunft; ob sie stattgefunden oder ob sie nicht stattgefunden haben.

ZUSATZ: Herr Seibert holt Luft, als ob er etwas sagen wollte.

STS SEIBERT: Jetzt, wo ich Luft geholt habe, sage ich auch etwas: Den Bericht, auf den Sie und viele andere sich beziehen, kommentieren wir nicht.

Was ich klarmachen möchte, ist, dass im Bundeskabinett sehr deutlich gemacht wurde, dass die Bundesregierung den angestrebten Sparbeitrag erbringen wird und zu erbringen hat und dass jedes Ressort dazu beizutragen hat. Das ist eine ganz wichtige Botschaft. So wird es auch kommen.

FRAGE: Herr Kreienbaum, geht Ihr Minister weiterhin davon aus, dass das Verteidigungsministerium bis 2013 8,4 Milliarden Euro an Einsparungen vornehmen wird?

KREIENBAUM: Ich hatte mich vergangene Woche Montag auch schon zu diesem Thema geäußert. Auch meinerseits hat sich keine Änderung zum Sachstand ergeben. Wir gehen weiter davon aus, dass es bei der mittelfristigen Finanzplanung bleibt. Das gilt nach der Schuldenbremse insgesamt, aber auch für alle Einzeletats.

FRAGE: Eine Frage nicht zu Gesprächen, sondern konkret zur Sache: Trifft es denn zu, dass eine Bundeswehrreform, die einen Umfang von 185.000 Soldaten vorsieht, nicht mit derselben mittelfristigen Finanzplanung zu finanzieren wäre wie eine Reform mit 163.500 Soldaten, die der Generalinspekteur berechnet hat?

DIENST: Es gibt zu diesem Thema ein ausreichendes Protokoll vom letzten Montag; da sind genau diese Fragen beantwortet worden. Wir würden hier das gleiche Spiel wieder ansetzen

ZUSATZ: Das ist kein Spiel.

DIENST: Doch, und dazu habe ich wenig Neigung. Ich habe Ihnen schon damals gesagt, dass die Formulierung „bis zu 185.000“ bewusst gewählt worden ist. Es ist klar, dass die Streitkräfte in welcher Größe auch immer finanziell hinterlegt sein müssen. Die konkrete Umsetzung wird in der Haushaltsgesetzgebung vollzogen. Es ist eben im Grundgesetz so angelegt, dass das Parlament die Streitkräfte hinsichtlich (ihres) Umfanges über den Haushalt regelt. Das ist die Essenz vom letzten Montag, und die steht auch heute noch.

(Disclosure: Der Ordnung halber merke ich an, dass ich an dem – ausführlicheren – Bericht im gedruckten Spiegel mitgearbeitet habe.)

19 Gedanken zu „Fortsetzung: Der Haushalt und die Bundeswehr

  1. Offensichtlich wiederholt sich das Reduzierungsspiel von 1994. Danach waren als Obergrenze 370000 deutsche Soldaten in den 4+2 Verhandlungen vereinbart worden. Drei Monate später hat die Bundesregierung die Zahl von 370 auf 340 Tausend Soldaten aus Kostengründen reduziert.
    Alles schon mal dagewessen, nur warum will man es nicht zugeben ?
    Aus Respekt vor dem Parlament oder weil man die Abgeordneten des deutschen Bundestages nicht vorgreifen will ?

  2. Die Erde ist eine Scheibe. Wenn Journalisten etwas anderes behaupten, haben sie keine Ahnung ;-)

  3. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass der Spiegel gute Quellen hat. K.T. Arbeitet mit hohem Risiko. Alles oder Nichts. Das Nichts wäre für ihn persönlich verkratzter … Für die Bundeswehr wäre es eine Katastrophe. Er hat das Getriebe zerlegt und das Zahnrad Wehrpfkicht schon entfernt. Jetzt soll er sehen, wie er es effizienter wieder zusammenkriegt. Alles liegen lassen wäre eine Katastrophe!!!

  4. Hauptsache es geht erst einmal los mit Sparen an der Rüstung. Da sind noch zu viele „cold-war-spielzeuge“ in der Pipeline. Weg mit
    – neuer Luftabwehr (Stinger und Patriot GEM2+ sowie PAC-3 sind für uns schon übererfülltes Soll)
    – CSAR Heli (totaler Luxus – besser auf NATO-Ebene)
    – AGS (kein Wunder das die Britten ihre Sentinels gleich wieder rausschmeißen)
    – MH-90 (die 88er reichen für unser LOA voll aus)
    – NH-90 der LW (wieder eine Teilflotte)

    Nach der CH-53 KWS/NDV sind wir mit nem guten Teilaufwuchs bei den Fähigkeiten der Helis dabei.

    Dafür nun rechtzeitig in den CH-53K (gern auch als NATO-Projekt) einsteigen und ab 2025 nen richtigen Schlepper am Haken zu haben.

    So kommen zu Weihnachten schnell über EUR 3 Mrd. beim Sparen zusammen.

    Frohes Fest! (besonders für die Mädels und Jungs in AFG – kommt wieder gesund Heim)

  5. Das große persönliche Risiko des Herrn zu Guttenberg kann ich irgendwie nicht ausmachen. Er will irgendwie alles, ohne konkret zu werden: Die Sparvorgaben von 8 Mrd. einhalten, eine kleinere Bundeswehr, eine einsatztauglichere Bundeswehr, eine Bundeswehr zur Landesverteidigung, eine jahrelange Anschubfinanzierung in unbestimmter Höhe.

    Ein munter-orakelhaftes Wünsch-dir-was, bei dem für Einschnitte und Kürzungen immer die anderen verantwortlich sind: Der böse Westerwelle, die böse Merkel, die böse Regierung oder gleich das böse Parlament.

    Das hat schon bei der sechsmonatigen Wehrpflicht super funktioniert, und auch bei der Kürzung des Weihnachtsgelds der Soldaten. Warum sollte es nicht auch bei der Bundeswehrreform funktionieren? Die Vorschläge der Strukturkommission hat er ja schon relativiert und zerredet, einen großen Wurf erwartet eigentlich niemand mehr…

    Wenn Herr zu Guttenberg eins kann, dann ist es Verantwortung von sich zu weisen.

    Und bei der Lage in Afghanistan siehts nicht anders aus. Erinnert sich noch wer an die Erklärungen von Januar, wo er für Nordafghanistan drei Ausbildungs- und Schutzbattailone und drei afghanische Kandaks ankündigt wurden? Das ASB der Skandinavier erwies sich recht schnell als Ente. Was aus dem dritten Kandak geworden ist, das muss mir immer noch jemand „erklären, erklären, erklären“.

  6. Sie haben recht – jene die sich bereits von Verteidigungsminister, BMVg und Bundeswehr (in meinen Augen zu recht) belogen vorkommen, werden ihre Meinung sicherlich nicht ändern wenn sie mit mehr Fakten untermauert wird. Umgekehrt würden die Gutti-Fans von zuviel Realität nur verschreckt. Für den Verteidigungsminister wäre also mit mehr Transparenz nichts zu gewinnen.

    Dass es vielleicht der Bundeswehr (und den Soldaten) helfen würde, wenn etwas gegen den Eindruck getan würde, sie könne nur Inkompetenz tarnen und das Volk täuschen, ist da sicherlich nachrangig.

  7. …jene die sich bereits von Verteidigungsminister, BMVg und Bundeswehr (in meinen Augen zu recht)… belogen vorkommen,

    Sehr richtig, in Ihren Augen ;-)

    Und wer sich Fakten verschießt, ist der dann nicht Faktenresistent ?

  8. Welchen Fakten denn?

    Dass es keine nennenswerte Steigerung der Ausbilderzahl gegeben hat, dass „Partnering“ nicht stattfindet?

    Sprich: Dass kein Strategiewechsel der Bundeswehr in Afghanistan stattgefunden hat?

    Oder um mal die NDR-Sendung „Streitkräfte und Strategien“ zu zitieren (zum Partnering ab 17:20):

    Nach Schätzung von General Zorn werden sich nur etwa fünf Prozent des ASB direkt mit den afghanischen Soldaten austauschen, also wohl kaum mehr als 30 Offiziere an der Spitze des Bataillons und der sechs Kompanien. Zentrale Ansprechpartner für die Bundeswehr bleiben die sogenannten OMLTs, die bisher schon existierenden Ausbilder- und Mentorenteams, die die Afghanen beraten, aber nicht aktiv kämpfen.

    (Da ist es dann auch keine Überraschung, dass sich der niedergeschriebene Wortlaut der Sendung nicht auf den Seiten von Bundeswehr oder BMVg findet, sondern bei der AG Friedensforschung… )

  9. Also doch Sicherheitspolitik nach Kassenlage.Aus m. S. müssen endlich unsere nationalen Interessen definiert werden und daraus dann abgeleitet welche BW wir vom Umfang und der Struktur her benötigen.

  10. Bisher war jede Bw-Reduzierung eine Sicherheitspolitik nach Kassenlage !

    370000 Soldaten waren von den 4+2 Vereinbarungen festgesetzt worden, 340 000 sind es dann geworden (1994). Im Jahre 2000 nach dem sicherheitspolitischen Bericht der Weiszäcker-Kommission sollte es 30000 „Auswahl-Wehrpflichtige“ geben, also Wehrpflichtige, die freiwillig bereit waren ihren Wehrdienst zu absolvieren. Dagegen wurde der Wehrdienst von 12 auf 10 Monate und dann auf 9 Monate reduziert um mehr Wehrpflichtige einziehen zu können.
    Danach wollte man 270000 Soldaten, davon 15-20 Tausend zur Ausbildung auf Schülerplanstellen. Danach ging es auf 250000 runter und am Schluss wurde die Wehrplicht auf 6 Monate gesetzt um noch 60000 Wehrpflichtige pro Jahr einziehen zu können. Landauf und Landab wurde seit 1990 die „Friedensdividende“ eingefordert und das Budget der Bw entsprechend gekürzt.

    Glaubt jemand ernsthaft, dass sich dieses Vorgehen bei der jetzigen Reform ändern wird ?

    Der Spiegel meldet diese Woche eine Bundeswehr mit 163000 Soldaten würde 4 Mrd Euro einsparen, keine 8 Mrd Euro.
    Die Herren Sprecher beschwören eine Tatsache, die sich so nicht erfüllen kann. Es ist eigentlich eine Beleidigung für jeden der rechnen kann. Da hilft auch nicht die Formulierung „bis zu 185000 Soldaten“. Die Industrie wird versuchen, soviel Beschaffungsaufträge wie noch möglich unter Dach und Fach zu bringen und die Mrd Euro des Beschaffungstitel zu kassieren. Die Politik und die Herren Sprecher werden beim Entwurf des nächsten Haushalts feststellen, dass zu wenig Geld übrig geblieben ist und man kurzerhand einige Großverbände schließen muss, um Betriebskosten zu sparen und Personal abzubauen. Hauptsache die deutsche wehrtechnische Industrie hat ihre Schäfchen im Trockenen !
    So werden die Standortschließungen nach und nach, je nach Kassenlage, über die Bw reinbrechen und die vorhandene Personalobergrenze wird stückweise reduziert werden müssen. Und zu guter Letzt wird ein Großteil der Generalität in der Umbauphase der Bw versuchen in der Hauptsache noch einen zusätzlichen goldenen Stern zu ergattern, bevor der nächste Reduzierungsschritt wirksam wird !

    So wird es meiner Meinung nach ablaufen, wenn im Frühjahr kein Kassensturz gemacht wird und schonungslos gesagt wird, was mit dem zugestandenen Geld noch an Bw bezahlt werden kann.
    Oder glaubt ein Kommentator hier im Forum ernsthaft, dass sich der EP 14 im Jahr 2012 / 2013, im Wahljahr, gegen die sozialen Geschenke für die Bevölkerung durchsetzen wird und so erhöht wird um eine Bw mit 180 000 Soldaten finanzieren zu können ?

  11. Tja, immer kleiner, immer feiner, aber alles selbst haben will !

    Das grundsätzliche Problem deutscher Rüstungspolitik.

    Warum greift man nicht auf die Kapazitäten der US-Kräfte zurück ? Sind das nicht alles ISAF ?

    @J.R

    Wo ist Ihr Problem ?
    Partnering kann bedeuten die Einheiten zu mischen, muß es aber nicht. Es kann auch bedeuten das die Einheiten geschloßen gemeinsam Einsätze bestreiten mit klar definierten Aubgabenbereichen und Geländezuordnungen. Nix anderes hat der Ausbilder und Kommandeur ausgeführt. Auch das iste bereits ein Teil des gemeinsam geteilten Nachtlagers.

    Es würde auch wahrlich keinen Sinn ergeben, afghanische Soldaten mit, wie im Beispiel angeführt, deutschen Aufklärern auf FENEK zu mischen, das geht allei wegen der fehlenden Ausbildung auf dem System schon gar nicht.

    In den anderen angeführten Abteilungen mach ein Einsatz der afghanischen Soldaten wohl ebensowenig Sinn, denn das sind zunächst mal „böhmische Dörfer“ für die Kameraden.

    Und was auf Seiten der „AG Friedensforschung“ steht muß nicht immer neutral sein, sondern dient natürlich auch deren (politischen) Zielen. Das hat nicht unbedingt mit der Realität zu tun.

    Das die politische Bewertung der „Stellung“ der Soldaten als Ausbilder so verschwurbelt ist, dürfte auch der öffentlichen Wahrnehmung des Einsatzes geschuldet sein. Es gibt ja auch erst zaghafte Versuche den Einsatz als das zu benennen was er ist, letztendlich ein Kampfeinsatz.

    O-Ton Oberleutnant Benjamin, Zugführer auf Höhe
    „Die wohnen im Prinzip nebenan. Wirklich zusammen mit ihnen leben wir natürlich nicht. Man grenzt das deutlich ab. Es gab bei anderen Streitkräften auch Vorfälle, dass sich in deren Reihen auch Talibankämpfer befunden haben. Das ist einfach eine Eigenschutzmaßnahme, dass man da eine gewisse Abgrenzung hat zwischen diesen Teilen. Und man muss natürlich da auch die Belange der Bevölkerung hier abgrenzen gegen unsere. Man will ja den Anderen nicht auf die Füße treten. Deshalb ist es schon besser, dass man da getrennte Bereiche hat.“

    Dieser O-Ton zeigt eine der Problematiken des Partnering. Vertrauen sieht anders aus.

    Allerdings ist dies auch der Tatsache geschuldet zu schnell zu viel zu wollen.

  12. @T.Wiegold
    Oh, das habe ich übersehen, sorry! Aber das Thema kam mir auch beim lesen schon seltsam bekannt vor… ;-)

  13. Wo ist Ihr Problem ?

    Die deutsche Afghanistan-Mission, auch gerade die Bundeswehr, setzt eine Vorgehensweise fort, die eine Verschlechterung der Sicherheitslage nicht verhindern konnte.

    Sie mögen es mir verzeihen, dass ich da ohne Strategiewechsel die Erfolgsaussichten des deutschen Vorgehens nicht gerade positiv bewerte. Dieser findet aber nicht statt, stattdessen verweigert man sich sogar den Erfahrungen, die unsere Verbündeten teuer gelernt haben.

    Mit Verlaub, einer Armee, bei der ich nicht sehe, dass sie den Unterschied zwischen Aufstandsbekämpfung und Aufständischenbekämpfung verstanden hat, und die sich für die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte nicht verantwortlich fühlt, traue ich keine nachhaltigen Erfolge zu.

    Das deutsche „Partnering“ ist nicht mehr, als die Zusammenarbeit auf Bataillonsebene. Wow, die Bundeswehr ist so gut, die bildet sogar die Amerikaner aus. ;)
    Wenn man sich bei den Verbündeten umhört, dann findet man das was die Bundeswehr praktiziert immer wieder als Beispiel für das Vorgehen, das nicht oder nur mit besonders hohen Verlusten funktioniert. Eine Erklärung, warum man trotzdem diesen deutschen Sonderweg statt den bewährten Praktiken der Verbündeten wählt bleiben Verteidigungsminister, BMVg und Bundeswehr schuldig.

    Stattdessen wird weitergestümpert wie bisher, in der Hoffnung, dass die US-Verstärkungen es schon irgendwie rausreissen werden. Nur noch vier Jahre dabeisein, dann ist man ja eh abgezogen.

    Finde ich den Afghanen und den Soldaten gegenüber eine menschenverachtende Frechheit. Unterstützung für die Mission gewinnt man so auch nicht, aber es muss ja eh nur noch eine Bundestagswahl durchgestanden werden, danach ist Afghanistan ja egal.
    Statt einem Leugner haben wir jetzt einen Blender als Verteidigungsminister, das sollte für die nächste Wahl noch tun…

    Nebenbei: Den NDR-Beitrag hat es unter anderer Überschrift auch auf Zenith online: Bundeswehr und afghanische Armee: unbekanter Freund.

  14. Sie scheinen mir etwas ungeduldig zu sein.

    In einer grundpazifierten Gesellschaft wie der unseren hat es 9 Jahre gedauert bis von den realen Tatachen auch nur annähernd offen gesprochen wurde. Selbst heut sind wir als Volk noch nicht Mental in der Realität dieses Einsatzes angekommen.

    Ihre Kritik in der Sache teile ich ja, jedoch richten Sie diese m.E. an den falschen Adressaten.

    Nicht „die Bundeswehr“ ist für das bisherige Vorgehen verantwortlich, sondern die politischen Vorgaben liesen oder lassen nichts anderes zu.

    Mithin sind Ihre Vorwürfe an die zuständige Politik und zugegebenermaßen an die militärische Führung der Bundeswehr zu richten, nicht an die ausführenden Soldaten, die letztendlich versuchen das beste aus der Situation zu machen.

    Das KTzG hierbei als Verteidigungsminister eine hervorgehobene Rolle spielt ist ebenfalls logisch, wobei er für mich hierbei noch eine annehmbare Figur macht.

    Die angeschobenen Veränderungen in der Struktur und die Abschaffung der Wehrpflicht sind Fakten die er geschaffen hat und die es nun mit Leben zu füllen gilt, das wird noch Dauern und Geduld erfordern.

    Alleine, wenn ich die Schlagzeilen des heutigen Tages lese, so keimt der Verdacht, das nach dem guten Westerwelle, der in Urlaub ist, sich die „Mainstreammedien“ an KTzG beginnen zu reiben.

    Mahnt doch der Spiegel (!) heute die restlichen Minister auf KTzG ein Auge zu haben, da er nicht so „Sparwillig“ ist wie gefordert.

    Und das er dabei möglicherweise oder offensichtlich die Rückendeckung der Kanzlerin hat scheint die mächtig zu wurmen.

    Und wenn sich ein Artikel oder Information rasch im Internet verbreitet ist das noch keine Garantie für die Seriösität / Richtigkeit oder Neutralität des Artikels.

  15. Es wird derzeit viel postuliert über die Person des Ministers, über persönliche Befindlichkeiten und natürlich auch über den Einzelplan 14.

    Ich freue mich,dass aktuell zumindest der Anschein da ist, dass sich der IBuK um den Verteidigungshaushalt bemüht. Dies ist mir bei keinem Vorgänger wirklich aufgefallen. Und gekürzt haben wir viel, weit jenseits der Kopfzahlen. Aber irgendwo ist dann auch Schluß. Solidarität der Ressorts hin oder her.

    Die Ausgaben für Personal SaZ und BS sind fix, selbst Entlassung (Frühpensionierung oder Rückstufung zum SaZ) kostet erstmal weiter Geld. Mal davon abgesehen, dass man gleichzeitig ja Leistungsträger behalten will. Und am Personal wurde ja bereits individuell kontinuierlich gespart. Fragen Sie uns doch einfach nach Urlaubs-/Weihnachtsgeld oder ruhegehaltsfähigen Zulagen.

    Die Ausgaben für den Betrieb haben die letzten Jahre auch ziemlich geblutet. Nicht umsonst sind viele Westkasernen eigentlich unbewohnbar. Attraktive Arbeitsplätze sehen anders aus. „Peng“ zu rufen ist ja mal kurz lustig, als Dauerzustand einfach nur eine Bankrotterklärung.

    Dann stemmt der Einzelplan ja auch noch die Pensionen (das ist übrigens der große Umfangssprung im Einzelplan, der gerne mal als Erhöhung der Verteidigungsausgaben tituliert wird aber eigentlich nur ein Verschiebung im Bundeshaushalt darstellt). Auch hier sind gewaltige Altlasten ohne reeles Sparpotential.

    Bescheiden dagegen der Rüstungsbereich. Derzeit ist dieser darauf ausgerichtet, abgeleitet aus den militärischen Wunschvorstellungen vom minimal Notwendigen noch das Finanzierbare zu beschaffen. Klar hängen hier auch einzelne politische Prestigeprojekte, aber auch hier würde jeder freie Cent sofort durch ein aufatmendes Kleinprojekt (meist sogar sehr sehr sinnvoll) aufgesogen. Wirkliches Sparpotential mit direkten Auswirkungen auf 2011/12 findet dort keiner.

    Betrachtet man die Bundeswehr als Feuerwehr des Bundes, so streiten sich 20 Kommandanten um drei Einsatzfahrzeuge, die gefahren werden von drei unterbezahlten Azubis, die im Schnitt zehn Jahre jünger sind als die Lkws die sie fahren. Haushaltswirksam sparen können Sie nur, wenn Sie keinen Ersatz für die Jungen mehr besorgen und zwei Fahrzeuge stilllegen. Dabei hoffen sie, dass das letzte Fahrzeug keine Platten kriegt, weil die Reifen schon seit Jahren kein Profil mehr haben.

    Deshalb begrüße ich jeden Einsatz für geringere Einschnitte in den EP 14. Wer hier ein Festhalten an den über 8 Mrd. Einsparungen fordert, fordert eigentlich die Stillegung der Bundeswehr.

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