Leo und kein Ende (3): Ob’s geheim ist, bleibt geheim

Das umstrittene Leopard-Panzergeschäft mit Saudi-Arabien war natürlich heute erneut Thema der Bundespressekonferenz. Und nach den Aussagen von Regierungssprecher Steffen Seibert ist selbst geheim, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel die Möglichkeit hat, die Geheimhaltung des Bundessicherheitsrats für dieses Ergebnis aufzuheben…. weil ja die Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrats geheim ist.

Nicht geheim ist allerdings, dass und warum die Bundesregierung Saudi-Arabien trotz Differenzen in Menschenrechtsfragen für einen wichtigen Partner hält.

Zum Reinhören:

(Direktlink: http://audioboo.fm/boos/407503-leopard-bundespressekonferenz-08-juli-2011

Fortsetzung: Der Haushalt und die Bundeswehr

Vor einer Woche hatte ich hier das Protokoll der Bundespressekonferenz mit dem Frage- und Antwort-Spiel zum Thema neue Bundeswehr und Sparhaushalt eingestellt. Am Wochenende gab es den Bericht des Spiegel, dass Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg davon ausgeht, weniger sparen zu müssen als bislang vereinbart. Und heute gab’s dann in der Bundespressekonferenz die Fortsetzung der Frage- und Antwort-Runde, wieder mit den gleichen Beteiligten: Dem stellvertretenden Sprecher des Verteidigungsministeriums, Kapitän zur See Christian Dienst; Regierungssprecher Steffen Seibert und dem Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kreienbaum.

FRAGE: Herr Dienst, können Sie uns sagen, welche Zusagen der Bundesverteidigungsminister erhalten hat, was die Verschonung von Sparauflagen betrifft?

DIENST: Der Versuch ehrt Sie. Aber zu Inhalten von irgendwelchen Gesprächen, die, wenn überhaupt, hinter verschlossenen Türen geführt werden, machen wir hier keine Ausführungen. Zu dem Themenkomplex als solchen haben wir genau vor einer Woche an dieser Stelle ausreichend Auskunft gegeben. Zumindest hat sich von meiner Seite nichts geändert.

ZUSATZFRAGE: Seit letzter Woche hat sich laut verschiedenen Berichten etwas geändert, weil auf Absprachen des Ministers mit der Bundeskanzlerin im Zuge der Kabinettssitzung am Mittwoch Bezug genommen wurde. Insofern bezieht sich meine Frage auf einen neuen Stand und nicht auf den Stand vom letzten Montag.

DIENST: Ich sage Ihnen: Zu dem neuen Stand zu Gesprächen geben wir keine Auskunft; ob sie stattgefunden oder ob sie nicht stattgefunden haben. weiterlesen