Neues von der ‘Mistral’ für Russland: Übergabe am 14. November

Nachdem es in den vergangenen Tagen mehrfach Meldungen gegeben hatte, die Übergabe der in Frankreich gebauten Hubschrauberträger der Mistral-Klasse an Russland stehe in den nächsten Wochen bevor, scheint es sich jetzt zu bestätigen: Der stellvertretende russische Ministerpräsident Dimitri Rogozin präsentierte am Mittwoch via Twitter eine entsprechende Einladung der Werft (siehe oben).

Das gleiche erzählte Rogozin laut russischer Agentur RIA Novosti auch Journalisten:

Russia’s state arms exporter Rosoboronexport has been invited to attend the handover of the first Mistral-class helicopter carrier built by France for the Russian navy, Russian Deputy Prime Minister Dmitry Rogozin said Wednesday. weiterlesen

Trotz Ukraine-Krise: Jetzt doch ‘Mistral’-Verkauf an Russland

Le Tonnerre

Der Verkauf von zwei französischen Mistral-Hubschrauberträgern an Russland schien angesichts der Ukraine-Krise und der härteren Haltung des Westens gegenüber Moskau Anfang September schon gestoppt – soll jetzt aber angeblich doch stattfinden. Die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti berichtet von einer bevorstehenden Übergabe der Kriegsschiffe in den nächsten Tagen:

France will hand over the first Mistral helicopter carrier to Russia in the coming days or weeks, a high-ranking representative from the STX shipbuilding company told RIA Novosti on Monday.
“The transfer of the first Mistral helicopter carrier is a matter of several days or weeks,” the representative said. (…) weiterlesen

Re-post: Rüstungsexporte: Keine Info über Voranfragen, aber künftig zu Ablehnungen

– Dieser Eintrag vom 21.10.2014 ist beim Domainumzug verlorengegangen; deshalb hier noch mal als erneutes Posting – leider ohne die Kommentare –

Das Bundesverfassungsgericht hat am (heutigen) Dienstag sein mit Spannung erwartetes Urteil zur Informationspflicht der Bundesregierung über Rüstungsexporte gesprochen. Kern des Ergebnisses: über Voranfragen von Unternehmen, wie die Anfrage nach einer möglichen Genehmigung für Leopard-Kampfpanzer an Saudi-Arabien, muss die Regierung auch künftig dem Bundestag keine Antwort geben. Aber, und das ist neu: künftig können die Abgeordneten verlangen, auch über abgelehnte Rüstungsexporte informiert zu werden – bislang galt das nur für genehmigte Lieferungen.

Aus der Pressemitteilung des Karlsruher Gerichts:

Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts über Umfang und Grenzen des parlamentarischen
Informationsrechts zu Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung
entschieden. Die Bundesregierung ist grundsätzlich verpflichtet,
Bundestagsabgeordneten auf entsprechende Anfragen hin mitzuteilen, dass
der Bundessicherheitsrat ein bestimmtes Kriegswaffenexportgeschäft
genehmigt hat oder eine Genehmigung nicht erteilt worden ist. Darüber
hinaus gehende Angaben, etwa zu den Gründen der Entscheidung, sind
verfassungsrechtlich nicht geboten. weiterlesen

Merkposten: Zwischenbericht Rüstungsexporte 1. Halbjahr 2014

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Aus Zeitgründen nur als Merkposten, damit man es wiederfindet: Erstmals hat die Bundesregierung einen Zwischenbericht zu den Rüstungsexporten im ersten Halbjahr 2014 veröffentlicht. Der Bericht ist Teil des neuen Umgangs mit solchen Exporten in der großen Koalition und vor allem unter dem SPD-geführten Bundeswirtschaftsministeriums.

Kernaussagen des Berichts:

– Der Gesamtwert der Exporte im Vergleich zum 1. Halbjahr 2013 um rund 700 Mio. Euro zurückgegangen – von 2,9 auf 2,2 Mrd. Euro.

– 60 Prozent der Genehmigungen von insgesamt 1,26 Mrd. Euro entfallen auf Schiffe, davon allein rund 600 Mio. Euro für ein U-Boot nach Israel – die Tanin (Foto oben), die im August an Israel übergeben wurde und Ende September überführt wurde.

– Die Lieferung von Kleinwaffen an Drittländer, also außerhalb von NATO, EU und gleichgestellte Länder wie Australien und Japan – ist  von 18,2 Mio. Euro im ersten Halbjahr 2013 auf nun 1,4 Mio. Euro zurückgegangen.

Die Pressemitteilung zu dem Bericht hier; der Bericht selbst hier.

(Foto: Einlaufen der Tanin in Haifa – Screenshot aus dem offiziellen Video der israelischen Streitkräfte)

Enders teilt aus: Deutsche Exportpolitik gefährdet deutsch-französische Zusammenarbeit

DEU, Deutschland, Berlin, Pullmann Schweizerhof, 14.10.2014: 11. Handelsblatt Jahrestagung "Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie 2014" (14. und 15. Oktober 2014; P1200588 - http://www.defence-conference.de). Dr. Thomas Enders, Vorstandsvorsitzender Airbus Group. [Foto: Dietmar Gust / EUROFORUM Deutschland SE; Mobilfon: +49 (0)172 3016574; web: http://www.gustfoto.de, e-mail: info@gustfoto.de]

Airbus-Chef Tom Enders teilt aus: Hatte sich der Chef des französisch-deutschen Luft/Raumfahrt/Rüstungskonzerns zunächst im Cicero-Interview (hier bei Spiegel Online)  vor allem mit dem Verteidigungsministerium angelegt, knöpfte er sich in seiner Rede beim Handelsblatt-Forum Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie am (heutigen) Dienstag in Berlin vor allem die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung und damit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor.

Enders komplette Rede unten zum Nachhören, ein paar Kernpunkte:

Mit seinen Vorstellungen von Rüstungs- wie Rüstungsexportpolitik verfolge die Bundesregierung einen germanozentrischen Ansatz und glaube, ihre Art der Politik auf ganz Westeuropa übertragen zu können, klagte der Airbus-Chef. weiterlesen

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