Neue Genehmigungen für den Rüstungsexport: Ägypten und arabische Halbinsel

Leo2A7

Mit ein bisschen Verzögerung wegen des Wochenendes wird jetzt breiter bekannt, was Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vergangene Woche dem Bundestag mitgeteilt hat: Der Bundessicherheitsrat hat neue Genehmigungen für Rüstungsexporte unter anderem nach Ägypten, Algerien und in mehrere Länder der arabischen Halbinsel erteilt.

Die Genehmigungen für  Katar, Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate betreffen dabei überwiegend Testfahrzeuge – Kampfpanzer Leopard 2, Dingo, Fennek und ähnliches zur vorübergehenden Ausfuhr, also zu Testzwecken. Ägypten bekommt dagegen die Kampfwertsteigerung der Swingfire-Panzerabwehrrakete (ein britisches Modell, Vorgänger der Javelin), Algerien die Verlängerung der Montage von Fuchs-Transportpanzern und Saudi-Arabien 15 Patrouillenboote. Aber auch Botswana 15 Milan-Feuereinrichtungen und der Irak 90 Sidewinder Luft-Luft-Lenkflugkörper.

Die gesamte Liste zum Nachlesen hier: BMWi_Genehmigungsentscheidung_Bundessicherheitsrat_jun2015

(Foto: Leopard 2A7 der Bundeswehr – Bundeswehr/Dorow)

Rüstungsexportbericht 2014: Vor allem weniger Kleinwaffen

U-Boot_Tanin_ISR_2013

Das Bundeskabinett hat am (heutigen) Mittwoch den Rüstungsexportbericht für das Jahr 2014 gebilligt – den ersten solchen Bericht für einen Zeitraum, der vollständig in die Verantwortung des Bundeswirtschaftsministers und SPD-Vositzenden Sigmar Gabriel fällt. Folgerichtig stellt das Ministerium (dazu unten O-Ton von Staatssekretär Matthias Machnig) in den Mittelpunkt, dass der Umfang der Ausfuhrgenehmigungen von Kleinwaffen in so genannte Drittländer außerhalb von NATO und EU auf 47,43 Millionen Euro zurückging und sich damit im Vergleich fast halbiert habe. Den Export von Sturmgewehren, Maschinenpistolen und ähnlichem zu reduzieren hat der SPD-Politiker zu einer seiner Hauptaufgaben erklärt.

Nach dem Bericht gingen die Genehmigungen 2014 im Vergleich zum Vorjahr um rund 1,8 Milliarden Euro auf knapp vier Milliarden Euro zurück. Die Zahl der tatsächlichen Ausfuhren 2014 stieg auf 1,283 Milliarden Euro, unter anderem wegen der Lieferung eines U-Boots für Israel (Foto oben) als größter Einzelposten. weiterlesen

Rüstungsexporte: Bundesregierung will künftig Vor-Ort-Kontrolle

Bei Rüstungsexporten in so genannte Drittländer erwägt die Bundesregierung, in der Ausfuhrgenehmigung künftig auch die Möglichkeit für Inspektionen festzuschreiben, mit denen die Weitergabe der gelieferten Waffen verhindert werden soll. Bislang müssen die Empfängerländer zwar eine so genannte Endverbleibserklärung abgeben, in der zugesichert wird, dass die Waffen und Rüstungsgüter nicht ohne deutsche Genehmigung an andere Länder – oder sogar an andere Behörden im eigenen Land – weitergegeben werden.

Deutsche Behörden können allerdings bislang nicht überprüfen, ob diese Erklärung auch eingehalten wird – oder ob deutsche Waffen plötzlich in Ländern auftauchen, in die sie offiziell nie geliefert wurden, wie zum Beispiel Sturmgewehre G36 in Libyen 2011 (Foto oben). weiterlesen

Wirtschaftsminister verschärft Exportbestimmungen für Kleinwaffen – Keine Gewehrfabriken mehr außerhalb von NATO und EU

HK-Schiessstand

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die Bestimmungen für den Rüstungsexport verschärft: Für so genannte Kleinwaffen, also vor allem Pistolen, Maschinenpistolen und Gewehre, gelten künftig für die Genehmigung der Ausfuhr in Drittstaaten außerhalb von NATO, EU und gleichgestellte Länder (wie Australien und Japan) strengere Regeln. Unter anderem müssen sich die Empfängerländer verpflichten, die Waffen nicht ohne Genehmigung innerhalb des Landes an eine andere Behörde weiterzugeben. Gewehr- und Munitionsfabriken, wie sie zum Beispiel noch 2008 für eine G36-Produktionslinie in Saudi-Arabien genehmigt würden, dürfen künftig grundsätzlich nicht mehr geliefert werden. Allerdings soll ein Vertrauensschutz für bereits erteilte Genehmigungen gelten; Ersatzteile für schon gelieferte Waffen dürften damit ebenso weiterhin eine Exportgenehmigung bekommen wie Zulieferteile für die saudi-arabische Gewehrfabrik.

Die Mitteilung des Wirtschaftsministeriums dazu:

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, hat heute neue Grundsätze der Bundesregierung für die Ausfuhrgenehmigungspolitik bei der Lieferung von Kleinen und Leichten Waffen, dazugehöriger Munition und entsprechender Herstellungsausrüstung in Drittländer (Kleinwaffengrundsätze) veröffentlicht. Die neuen Kleinwaffengrundsätze treten neben die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern vom 19. Januar 2000, die weiterhin anzuwenden sind. weiterlesen

Vertrag über vier deutsche Korvetten für Israel unterzeichnet

Am Rande des Besuchs von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Israel und einen Tag vor den Feiern zum 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel ist am (heutigen) Montag der bereits erwartete Vertrag über Bau und Lieferung deutscher Korvetten für das nahöstliche Land unterzeichnet worden.

Die Meldung dazu von Reuters:

Israel bought four German-made corvette warships on Monday to help secure its Mediterranean gas rigs, with Berlin heavily subsidizing the deal, Israel’s Defence Ministry said on Monday. weiterlesen

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