Wirtschaftsminister verschärft Exportbestimmungen für Kleinwaffen – Keine Gewehrfabriken mehr außerhalb von NATO und EU

HK-Schiessstand

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die Bestimmungen für den Rüstungsexport verschärft: Für so genannte Kleinwaffen, also vor allem Pistolen, Maschinenpistolen und Gewehre, gelten künftig für die Genehmigung der Ausfuhr in Drittstaaten außerhalb von NATO, EU und gleichgestellte Länder (wie Australien und Japan) strengere Regeln. Unter anderem müssen sich die Empfängerländer verpflichten, die Waffen nicht ohne Genehmigung innerhalb des Landes an eine andere Behörde weiterzugeben. Gewehr- und Munitionsfabriken, wie sie zum Beispiel noch 2008 für eine G36-Produktionslinie in Saudi-Arabien genehmigt würden, dürfen künftig grundsätzlich nicht mehr geliefert werden. Allerdings soll ein Vertrauensschutz für bereits erteilte Genehmigungen gelten; Ersatzteile für schon gelieferte Waffen dürften damit ebenso weiterhin eine Exportgenehmigung bekommen wie Zulieferteile für die saudi-arabische Gewehrfabrik.

Die Mitteilung des Wirtschaftsministeriums dazu:

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, hat heute neue Grundsätze der Bundesregierung für die Ausfuhrgenehmigungspolitik bei der Lieferung von Kleinen und Leichten Waffen, dazugehöriger Munition und entsprechender Herstellungsausrüstung in Drittländer (Kleinwaffengrundsätze) veröffentlicht. Die neuen Kleinwaffengrundsätze treten neben die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern vom 19. Januar 2000, die weiterhin anzuwenden sind. weiterlesen

Vertrag über vier deutsche Korvetten für Israel unterzeichnet

Am Rande des Besuchs von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Israel und einen Tag vor den Feiern zum 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel ist am (heutigen) Montag der bereits erwartete Vertrag über Bau und Lieferung deutscher Korvetten für das nahöstliche Land unterzeichnet worden.

Die Meldung dazu von Reuters:

Israel bought four German-made corvette warships on Monday to help secure its Mediterranean gas rigs, with Berlin heavily subsidizing the deal, Israel’s Defence Ministry said on Monday. weiterlesen

Berlin OK’s delivery of Infantry Fighting Vehicles to Iraq

Berlin, 39. Jahrestag DDR-Gründung, Parade

Germany has approved the delivery of 280 Russian-designed Infantry Fighting Vehicles (IFV) BMP-1 to Iraq. The IFV’s had been obtained by the Bundeswehr, the German Armed Forces, after  German unification in 1990. The armaments director in the German defense ministry, LtGen Benedikt Zimmer, signed a letter to a Czech company authorising the sale to Iraq. The letter has been obtained by Augen geradeaus!.

After taking over the Nationale Volksarmee, the armed forces of East Germany, the Bundeswehr overhauled the fighting vehicles. A number of those was given to Sweden und subsequently sold to a Czech company. As usual, Germany as the country of origin always had a say in proliferation of the BMP’s.

After the company in Prague had requested approval of a sale of 280 BMP-1 to Iraq in 2013 and again in 2014, the German government decided in March to approve the delivery. According to the German letter of acceptance, the Iraqi government as the sole recipient is obliged to use the IFVs only for national defense, crisis management or UN peace missions. Any further proliferation needs renewed approval by Germany.

(Header picture:  BMP-1 of the East German army on parade in 1988 – Bundesarchiv/CC-BY-SA license)

 

Berlin billigt Lieferung von Ex-NVA-Schützenpanzern an Irak

Berlin, 39. Jahrestag DDR-Gründung, Parade

Deutschland hat die Lieferung von 280 Schützenpanzern des russischen Typs BMP-1, die die Bundeswehr von der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR übernommen hatte, an den Irak gebilligt. Nach einem Schreiben des deutschen Rüstungsdirektors im Verteidigungsministerium, das Augen geradeaus! vorliegt, genehmigte die Bundesregierung einer tschechischen Firma den Export von 280 Panzerkampfwagen PbV-501. Die Schützenpanzer sollen dort vor allem im Kampf gegen die islamistischen ISIS-Milizen zum Einsatz kommen.

Die Gefechtsfahrzeuge waren nach der Übernahme durch die Bundeswehr im Reparaturwerk Neubrandenburg modernisiert und später an Schweden abgegeben worden. Das skandinavische Land verkaufte sie an das Unternehmen in Tschechien weiter. Wie bei Rüstungsexporten üblich, war für die jeweilige Weitergabe eine Exportgenehmigung des Ursprungslandes, also in diesem Falle der Bundesrepublik Deutschland, erforderlich. Das Unternehmen in Prag hatte sowohl 2013 als auch 2014 um die entsprechende Genehmigung nachgesucht, über die von der Bundesregierung insgesamt entschieden wurde; federführend für solche Länderabgaben ist jedoch das Verteidigungsministerium.

Nach dem von Rüstungsdirektor Generalleutnant Benedikt Zimmer unterzeichneten Schreiben ist die Lieferung der BMP an den Irak ebenfalls mit Auflagen versehen. So dürfen die Schützenpanzer nur direkt an die irakischen Streitkräfte abgegeben werden und nur zur nationalen Verteidigung, beim Krisenmanagement oder bei Friedensmissionen der Vereinten Nationen eingesetzt werden. Der Irak muss sich verpflichten, die Fahrzeuge nicht ohne deutsche Zustimmung an Dritte weiterzugeben.

(Foto: BMP-1-Schützenpanzer der NVA bei einer DDR-Parade 1988 – Bundesarchiv via Wikimedia Commons unter CC-BY-SA-Lizenz)

 

Russland gibt Lieferung von Flugabwehrsystem an Iran frei

©2012 RIA Novosti, all rights reserved

Kurz nach der vorläufigen Einigung in den Atomverhandlungen mit dem Iran hat der russische Präsident Wladimir Putin die Lieferung des Flugabwehrsystems S-300 an Iran freigegeben. Nach Angaben des Kreml unterzeichnete Putin am (heutigen) Montag einen Erlass, der den Lieferstopp des Raketensystems an Teheran aufhebt. Diesen Stopp hatte Putins Vorgänger Dimitri Medwejew 2010 erlassen, nachdem der UN-Sicherheitsrat ein Embargo für bestimmte Waffensysteme gegen den Iran verhängt hatte.

Der Iran hatte bereits 2007 die Lieferung des Systems mit Russland vertraglich vereinbart. Vorgesehen waren fünf Staffeln der Variante S-300PMU-1 (NATO- Bezeichnung SA-20 Gargoyle). Über das Ende des Lieferstopps war in den vergangenen Tagen nach der Einigung von Lausanne schon spekuliert worden. Russland hatte zudem die Meinung vertreten, dass eine Einigung im Atomstreit mit Iran ein Ende des Waffenembargos ermögliche.

Die jetzt freigegebene Lieferung verschiebt die Balance in der Region weiter – und dürfte vor allem israelische Befürchtungen verstärken, dass der Iran sich damit gegen mögliche Angriffe Israels auf seine Atomanlagen besser schützen kann.

Zur Ergänzung:

Von AP:

Israel says Russia’s decision to sell advanced anti-aircraft missiles to Iran is the “direct result” of the international community’s framework nuclear deal with the Islamic Republic.

Von Reuters:

Russia paved the way on Monday for missile system deliveries to Iran and started an oil-for-goods swap, signaling that Moscow may have a head-start in the race to benefit from an eventual lifting of sanctions on Tehran. (…)
A senior government official said separately that Russia has started supplying grain, equipment and construction materials to Iran in exchange for crude oil under a barter deal. Sources told Reuters more than a year ago that a deal worth up to $20 billion was being discussed and would involve Russia buying up to 500,000 barrels of Iranian oil a day.

Zufällige Koinzidenz: Am gleichen Tag veröffentlichte das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI seine Zahlen zur Entwicklung der Rüstung weltweit. Genereller Trend: Die USA bleiben bei ihren Rüstungsausgaben an der Spitze, während diese Ausgaben in Westeuropa weiter sinken. Ein Land mit massiver Aufrüstung bleibt Saudi-Arabien – der Gegenspieler des Iran in der Region: weiterlesen

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