Rüstungs-Stopp für die Saudis? Die Bundespolizei macht weiter

Erwartungsgemäß war am (heutigen) Montag nicht viel herauszubekommen von der Bundesregierung zu der Frage, ob der Bundessicherheitsrat tatsächlich, wie berichtet, vergangene Woche einen Stopp von Waffenexporten an Saudi-Arabien beschlossen hat. Wie allgemein üblich wurde auf die Geheimhaltung zu Beschlüssen dieses geheimen Kabinettsgremiums verwiesen.

Neben eher allgemeinen Aussagen des Auswärtigen Amtes zum Verhältnis zu Saudi-Arabien gab es aber eine konkrete Aussage: Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, an dem Projekt zur Grenzsicherung und Terrorismusbekämpfung in dem Königreich was zu ändern. Dort sind zehn Beamte der Bundespolizei eingesetzt, und das werde auch so bleiben, sagen Bundesinnenministerium und Auswärtiges Amt.

Zum Nachhören die Frageversuche und die Antworten in der Bundespressekonferenz. Neben Regierungssprecher Steffen Seibert äußern sich für das Innenministerium Harald Neymanns, für das Auswärtige Amt Martin Schäfer und für das Wirtschaftsministerium Tobias Dünow:

 

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Merkposten vom Wochenende

Nach einem erkennbaren low-ops-Wochenende (für mich) einige Merkposten zu Berichten, die uns noch beschäftigen werden:

Stopp von Rüstungsexporten für Saudi-Arabien?

Nach einem Bericht der Bild am Sonntag soll der Bundessicherheitsrat in der vergangenen Woche beschlossen haben, alle Waffenexporte nach Saudi-Arabien zu stoppen. weiterlesen

Weltweiter Rüstungstrend: Mehr russische Erlöse, leichter Rückgang im Westen

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Das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI hat am (heutigen) Montag seine regelmäßige Übersicht über die größten Rüstungsfirmen weltweit veröffentlicht, und auf den ersten Blick ist die Tendenz nicht so überraschend: Die Unternehmen aus den USA sind nach wie vor die größten und für mehr als die Hälfte der weltweiten Lieferungen verantwortlich; Nordamerika und Westeuropa stehen weiterhin an der Spitze (wenn auch mit leicht abnehmender Tendenz), und Rheinmetall bleibt nach wie vor das größte rein deutsche Rüstungsunternehmen (da Airbus/Ex-EADS als europäisch gezählt wird und der deutsche Anteil nicht eigens herausgerechnet ist). Ein neuer Trend allerdings ist die Zunahme russischer Unternehmen in diesem Segment – offensichtlich befeuert nicht durch Exporte, sondern durch Aufträge aus dem eigenen Land. (China ist übrigens, mangels verfügbarer Daten, wie in den Vorjahren praktisch nicht erfasst.) weiterlesen

Neues von der ‘Mistral’ für Russland: Übergabe am 14. November

Nachdem es in den vergangenen Tagen mehrfach Meldungen gegeben hatte, die Übergabe der in Frankreich gebauten Hubschrauberträger der Mistral-Klasse an Russland stehe in den nächsten Wochen bevor, scheint es sich jetzt zu bestätigen: Der stellvertretende russische Ministerpräsident Dimitri Rogozin präsentierte am Mittwoch via Twitter eine entsprechende Einladung der Werft (siehe oben).

Das gleiche erzählte Rogozin laut russischer Agentur RIA Novosti auch Journalisten:

Russia’s state arms exporter Rosoboronexport has been invited to attend the handover of the first Mistral-class helicopter carrier built by France for the Russian navy, Russian Deputy Prime Minister Dmitry Rogozin said Wednesday. weiterlesen

Trotz Ukraine-Krise: Jetzt doch ‘Mistral’-Verkauf an Russland

Le Tonnerre

Der Verkauf von zwei französischen Mistral-Hubschrauberträgern an Russland schien angesichts der Ukraine-Krise und der härteren Haltung des Westens gegenüber Moskau Anfang September schon gestoppt – soll jetzt aber angeblich doch stattfinden. Die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti berichtet von einer bevorstehenden Übergabe der Kriegsschiffe in den nächsten Tagen:

France will hand over the first Mistral helicopter carrier to Russia in the coming days or weeks, a high-ranking representative from the STX shipbuilding company told RIA Novosti on Monday.
“The transfer of the first Mistral helicopter carrier is a matter of several days or weeks,” the representative said. (…) weiterlesen

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