Aktuelle Rüstungsexportgenehmigung: Panzerabwehr für Israel

DND-Header

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am (heutigen) Mittwoch, wie es inzwischen Standard ist, dem Bundestag die jüngsten Entscheidungen des Bundessicherheitsrats über Rüstungsexporte mitgeteilt. Auf der aktuellen Liste steht nur ein einziges Exportgut und nur ein einziges Empfängerland: Die Firma Dynamit Nobel Defence darf nach Israel Baugruppen und Teile (keine Komplettsätze) für 1.100 Panzerabwehrwaffen liefern, dazu Teile für 30 Testwaffen.

Es ist keines der großen Exportgeschäfte (ein Preis ist nicht angegeben, damit das Unternehmen nicht offenlegen muss, wieviel eine einzelne Waffe kostet), aber es ist in diesen Tagen dennoch interessant, wenn man die heutige Information über die Exportgenehmigung für Israel mit ein paar anderen Fakten ergänzt: weiterlesen

Rüstungsexporte 2014: Deutschland erhöhte gegen den Trend, russische Unternehmen holen deutlich auf

U-Boot_ISR_Tanin_Mai2013

Der Waffenexport der Rüstungsunternehmen in den USA und Westeuropa ist im vergangenen Jahr erneut leicht zurückgegangen – aber Deutschland ist die Ausnahme: Während die Ausfuhren der westeuropäischen Verteidigungsindustrie 2014 um 7,4 Prozent sanken, legten die Exporte deutscher Firmen um 9,4 Prozent zu, wie aus der neuesten Statistik des schwedischen Friedensforschungsinstitutes SIPRI hervorgeht. Grund dafür ist die Ausfuhr eines U-Bootes für Israel, gebaut von ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS). Insgesamt dominieren weiterhin die US-Firmen den Rüstungsmarkt, gefolgt von den Westeuropäern. Ihre insgesamt leicht zurückgehenden Exporte werden aber zunehmend durch Ausfuhren vor allem aus Russland, aber auch von Unternehmen in asiatischen Ländern ausgeglichen, die ihre Ausfuhren insgesamt erhöht haben.

Der Anstieg der deutschen Exporte – dem finanziellen Volumen nach – kommt nicht überaschend. Bereits im Rüstungsexportbericht für 2014 hatte die Bundesregierung darauf verwiesen, dass das U-Boot für Israel als größter Einzelposten die Summe der tatsächlichen Ausfuhren 2014 auf 1,283 Milliarden Euro erhöht hatte.

Die größten Steigerungen verzeichneten SIPRI zufolge die russischen Unternehmen. Ihr Umsatz stieg von 2013 bis 2014 um fast 50 Prozent; nunmehr sind elf gegenüber zuvor neun Firmen aus Russland unter den 100 größten Rüstungsunternehmen zu finden.

Aus der Mitteilung des schwedischen Institus: weiterlesen

Jüngste Entscheidungen zum Rüstungsexport: Kleinwaffen für Nahost

RGW90n

Die Bundesregierung hat dem Parlament in der vergangenen Woche die jüngsten Entscheidungen über genehmigte Rüstungsexporte mitgeteilt – und auffällig an der Liste vom 6. November ist: Der geheim tagende Bundessicherheitsrat und dessen Vorbereitender Ausschuss haben recht viele Genehmigungen für so genannte Kleinwaffen – automatische Gewehre, Maschinenpistolen, Panzerabwehrwaffen – erteilt, die in Länder des Nahen Ostens gehen. Zwar ist das finanzielle Volumen dieser Genehmigungen überschaubar, interessant sind jedoch die Empfängerländer:

• Jordanien erhält 600 tragbare Panzerabwehrwaffen der Firma Dynamit Nobel Defence, vermutlich (wenn auch noch nicht endgültig bestätigt) vom Typ RGW90 (Foto oben). Zum finanziellen Umfang des Geschäfts machte das Bundeswirtschaftsministerium keine Angaben, da sonst Rückschlüsse auf den Einzelpreis der Waffe möglich wären. weiterlesen

G36: Hersteller klagt wegen verzögerter Liefergenehmigung für die Saudis

Nato Uebung Noble Jump 2015

Der Oberndorfer Waffenhersteller Heckler&Koch verklagt die Bundesregierung erneut wegen des Sturmgewehrs G36. Diesmal geht es allerdings nicht um die Frage, wie die technische Qualität des Standard-Sturmgewehrs der Bundeswehr zu bewerten ist, sondern um Waffenexport: Das Unternehmen will erreichen, dass ein seit langem vorliegender Antrag auf Ausfuhr von Teilen zur Produktion der Waffe in Saudi-Arabien genehmigt wird:

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), das dem Wirtschaftsministerium nachgeordnet ist, hat seit mehr als einem Jahr keine Genehmigungen für die Exporte der G36-Bauteile mehr erteilt. Deshalb klagt nun Heckler & Koch gegen das BAFA. Laut Regierungskreisen ist es die erste Klage dieser Art. Der Waffenhersteller schließt demnach eine Schadensersatzforderung in einer zweistelligen Millionenhöhe nicht aus, sollten die Anträge nicht genehmigt werden. weiterlesen

Zwischenruf: Vergebliche Bitte für die nächste Rüstungsexport-Debatte

ISR_Tanin_submarine_nov2013

Am (heutigen) Dienstag, spätestens am morgigen Mittwoch werden wir wieder eine Debatte über die deutschen Rüstungsexporte bekommen. Denn die Summen der Ausfuhren von Kriegswaffen und Rüstungsgütern sind im ersten Halbjahr 2015 deutlich höher als im Vorjahr. Allein die so genannten Einzelausfuhrgenehmigungen für Nicht-NATO-Staaten waren in den ersten sechs Monaten so hoch wie 2015 insgesamt. Das berichtet die Welt (Link aus bekannten Gründen nicht), darauf Bezug nehmend Spiegel Online, und am Mittwoch ist der Rüstungsexportbericht dann im Kabinett.

Den Ton der Debatte ahne ich schon: von wegen Zurückhaltung, auch ein SPD-Vizekanzler und Wirtschaftsminister exportiert skrupellos, und ähnliches. Und vielleicht gehört das ja einfach zur Art der politischen Auseinandersetzung.

Ich hätte da nur eine, vermutlich vergebliche, Bitte. Nämlich die Exporte genauer anzugucken. Dazu gehören unter anderem zwei Eisbrecher für Russland, die wegen ihrer militärischen Schutzausstattung der Genehmigung bedurften und deshalb in diese Exportliste einfließen. Oder ein U-Boot für Israel, bereits vor Jahren zugesagt. Das sind die teuren Dinge, die die Summe der Exporte in Drittstaaten in die Höhe treiben. Und nicht, wie gerne kolportiert wird, Waffen für Syrien (die es übrigens in den Lieferlisten schon länger nicht mehr gibt).

Ich kann die Ansicht akzeptieren, dass Rüstungsexporte außerhalb der NATO und der EU grundsätzlich verboten werden sollten – auch wenn ich das in dieser Absolutheit für wenig sinnvoll hielte. Aber ich finde es nie hilfreich, wenn Fakten ignoriert werden. Es ist das gute Recht von Rüstungsexportgegnern, laut und groß zu fordern: Legt den Leo an die Kette. Genau so groß und laut hätte ich dann aber gerne die Slogans Keine U-Boote für Israel oder Keine Eisbrecher für Russland. Das wäre dann ehrlich.

(Archivbild 2013: Das israelische U-Boot Tanin nach einer Testfahrt in der Kieler Förde – Foto mit freundlicher Genehmigung von Helwin Scharn)

weiter »