Türkische Operation gegen Kurden in Syrien: Einsatz von Leopard-Kampfpanzern offiziell bestätigt

Fürs Protokoll: Die zurückhaltenden Aussagen der Bundesregierung zu der Frage, ob die Türkei bei ihrer derzeitigen Operation gegen die Kurdenmiliz YPG in Syrien auch von Deutschland gelieferte Kampfpanzer des Typs Leopard 2A4 einsetzt, haben sich erledigt. Die Türkei selbst hat den Einsatz dieser Panzer bestätigt, wie Reuters am (heutigen) Montag berichtet:

“Nach Angaben der türkischen Regierung finden aus Deutschland gelieferte Leopard-2A4-Panzer im Rahmen der am 20. Januar 2018 begonnenen Operation ‘Olivenzweig’ der türkischen Streitkräfte Verwendung”, heißt es in einem Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums an den Bundestag, der Reuters am Montag vorlag. “Erkenntnisse zu konkreten Einsätzen liegen der Bundesregierung nicht vor.”

Das ist zwar wenig überraschend, aber immerhin eine offizielle Bestätigung. Für die Frage, ob die von der Türkei gewünschte Nachrüstung dieser Panzer von der (geschäftsführenden) Bundesregierung genehmigt wird, spielt sie inzwischen allerdings aktuell keine Rolle: Diese Entscheidung, so hatte Außenminister Sigmar Gabriel angekündigt, soll erst von einer neuen Bundesregierung getroffen werden.

Vorerst keine Entscheidungen über (umstrittene) Rüstungsexporte

Angesichts der aktuellen Debatte über den Einsatz von Deutschland gelieferter Leopard-Kampfpanzer durch türkische Truppen in Syrien, aber auch über die Verhandlungen von Union und SPD über eine neue Regierungskoalition ist diese Ansage zum Thema Rüstungsexporte bedeutsam: Vorerst, jedenfalls bis nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen, wird die Bundesregierung nicht über umstrittene Rüstungsexporte entscheiden. Das kündigte Außenminister Sigmar Gabriel, SPD, am (heutigen) Donnerstag an:

Was die aktuellen Beratungen um Rüstungsexporte angeht, so ist für die Bundesregierung klar, dass wir nicht in Spannungsgebiete liefern dürfen und dies auch nicht tun werden. Darüber hinaus werden die Fragen des Rüstungsexports sicher auch eine herausragende Rolle in den Koalitionsverhandlungen spielen. Deshalb sind wir uns in der geschäftsführenden Bundesregierung einig, dass wir dem Ergebnis der laufenden Koalitionsverhandlungen nicht vorgreifen und mit der Beratung von kritischen Vorhaben bis zur Neubildung einer Regierung warten.

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Rüstungsexport 2017: Gut 60 Prozent außerhalb von NATO und EU

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Einzelgenehmigungen für Rüstungsexporte in Höhe von rund 6,2 Milliarden Euro erteilt, etwas weniger als die rund 6,8 Milliarden Euro im Vorjahr. Allerdings stiegen die Genehmigungen für Exporte an so genannte Drittländer außerhalb von EU, NATO und gleichgestellten (wie Japan und Australien) leicht von knapp 3,7 Milliarden Euro 2016 auf fast 3,8 Milliarden Euro im vergangenen Jahr, ein Anteil von nun gut 60 Prozent.

Das geht aus den vorläufigen Zahlen zum Rüstungsexport im vergangenen Jahr hervor, die das Bundeswirtschaftsministerium auf eine Anfrage aus der Linkspartei im Bundestag mitteilte. Über diese vorläufige Statistik hatte zuerst tagesschau.de berichtet.

Die Gesamtübersicht:

 

 

 

 

 

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Bundesregierung hat kein Lagebild zum türkischen Leopard-Einsatz in Syrien (m. Nachtrag)

Seit dem Wochenende gehen die türkischen Streitkräfte gegen kurdische Milizen in Syrien vor – die Lage ist ein wenig unübersichtlich (eine Zusammenfassung zum Beispiel beim Deutschlandfunk). Und es gibt in dem Zusammenhang Bilder, die von Deutschland gelieferte Leopard-Kampfpanzer zeigen.

Wie beurteilt die Bundesregierung das, und was bedeutet das für mögliche Kampfwertsteigerungen türkischer Leopard 2A4 mit Hilfe deutscher Firmen? Dazu möchten sich sowohl Auswärtiges Amt als auch Verteidigungsministerium in Berlin vorerst nicht äußern; genau genommen: Beide sagen, sie können bislang nicht bestätigen, dass die Türkei von Deutschland gelieferte Leopard-Kampfpanzer in Syrien einsetzt. weiterlesen

Keine Rüstungsexporte an Jemen-Kriegsparteien (Zusammenfassung, m. Transkript)

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Die geschäftsführende Bundesregierung wird keine Rüstungsexporte an Länder genehmigen, die am Krieg im Jemen beteiligt sind. Regierungssprecher Steffen Seibert sicherte am (heutigen) Freitag zu, die Ministerien würden eine entsprechende Vereinbarung von CDU, CSU und SPD in den Sondierungsgesprächen für eine neue Koalitionsregierung beachten.

Zuvor hatten sowohl der Regierungssprecher als auch das Bundeswirtschaftsministerium öffentlich eine derartige Festlegung abgelehnt. Die Vereinbarung der möglichen Koalitionspartner dürfte in erster Linie Exporte an Saudi-Arabien treffen. Das Königreich hatte insbesondere weitere Patrouillenboote aus Deutschland erhalten sollen. weiterlesen

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