„Keine gesicherten Erkenntnisse“ für kurdischen Einsatz deutscher Waffen gegen Irakis (Nachtrag: BPK)

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Das Bundesverteidigungsministerium hat bislang keine gesicherten Erkenntnisse dafür, das kurdische Peshmerga-Kämpfer von Deutschland gelieferte Waffen in Auseinandersetzungen mit der irakischen Zentralregierung eingesetzt hätten. Medienberichte über irakische Soldaten, die mit diesen deutschen Waffen getötet worden sein sollen, hätten sich bei den bisherigen Nachforschungen nicht bestätigt, sagte Ministeriumssprecher Jens Flosdorff am (heutigen) Montag vor der Bundespressekonferenz. weiterlesen

Rüstungsabkommen: Japan an deutscher Panzertechnologie interessiert (Nachtrag)

Japan und Deutschland haben in dieser Woche ein Rüstungsabkommen unterzeichnet, das die technologische Zusammenarbeit beider Länder im Verteidigungsbereich ermöglicht. Das asiatische Land ist dabei vor allem an deutscher Schutztechnologie für gepanzerte Fahrzeuge interessiert, berichtet die japanische Zeitung Asahi Shimbun am (heutigen) Mittwoch in ihrer englischsprachigen Online-Ausgabe:

Japan has quietly signed an agreement with Germany that will open the door for cooperation on defense technology development.
At Germany’s request, no formal announcement was made.
However, several government sources confirmed that the agreement on the transfer of defense equipment and technology had been signed in Berlin between Ambassador Takeshi Yagi and Katrin Suder, a state secretary in the German Defense Ministry. weiterlesen

Rüstungsexportbericht(e) für 2016 und erste vier Monate 2017 veröffentlicht

Das Bundeskabinett hat am (heutigen) Mittwoch die Rüstungsexportberichte für 2016 und für die ersten vier Monate 2017 zur Kenntnis genommen. So kurz vor einer Bundestagswahl sind die Daten natürlich sehr empfänglich für sehr kontroverse Einschätzungen (die Bundesregierung spricht von einer Fortsetzung ihrer restriktiven Rüstungsexportpolitik; die Grünen-Opposition beklagt: Schwarz-Rot toppt so sogar noch die hemmungslose Rüstungsexportpolitik von Schwarz-Gelb).

Deshalb zum einen nur der Hinweis, wo die beiden Dokumente zu finden sind: Der Rüstungsexportbericht 2016 hier; und der Zwischenbericht Januar bis April 2017 hier (der übliche Halbjahreszeitraum wurde verkürzt, damit eine Debatte im Bundestag noch vor der Sommerpause und damit vor der Wahl möglich wird).

Zum anderen Hinweise zu zwei Punkten: Die immer sehr umstrittenen Kleinwaffenexporte, also Gewehre und ähnliches, werden wohl auch in den nächsten Jahren nicht zuletzt dadurch bestimmt werden, dass Frankreich seine Standardwaffe für die Streitkräfte durch das deutsche Sturmgewehr HK416F von Heckler&Koch ersetzt. weiterlesen

Neue Regeln für den Rüstungsexport „Aufgaben der nächsten Legislaturperiode“

Der – erneute – Vorstoß von Außenminister Sigmar Gabriel, die Regeln für Rüstungsexporte zu verschärfen und dem Bundestag ein Mitspracherecht einzuräumen, hat vor der Bundestagswahl selbst nach Ansicht des SPD-geführten Bundeswirtschaftsministeriums keine Chancen auf Verwirklichung. Das früher von Gabriel geführte Ressort sei der Ansicht, dass konkrete Veränderungen eine Aufgabe der nächsten Legislaturperiode seien, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am (heutigen) Montag in Berlin.

Gabriel hatte am Sonntag in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur die Änderungen angeregt, die er schon in seiner Amtszeit als Wirtschaftsminister erwähnt hatte:

Der SPD-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Verkauf bestimmter Waffen an Länder außerhalb der EU und der Nato sollten verboten werden. Wenn es zu Ausnahmen komme, müsse der Bundestag darüber beraten. Als erwachsene Demokratie müsse Deutschland die öffentliche Diskussion nicht scheuen.

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Nur leichte Steigerung der Rüstungsausgaben weltweit – aber Zunahme in Europa und Asien

Die weltweiten Rüstungsausgaben sind nach einer Übersicht des schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI im vergangenen Jahr insgesamt nur leicht um 0,4 Prozent gestiegen – was aber an immer auffälligeren Verschiebungen liegt: Während vor allem Ölförderländer aufgrund des Preisverfalls ihre Ausgaben reduziert haben, sind sie in Asien – wie bisher schon – und vor allem in Europa deutlicher erhöht worden. Die höchsten Ausgaben für Militär und Rüstung verzeichnete SIPRI erneut in den USA, gefolgt von China (allerdings auf Basis geschätzter Zahlen) und Rußland an dritter Stelle. Der deutsche Verteidigungshaushalt liegt in der weltweiten Rangfolge auf Platz neun, hinter Frankreich, Großbritannien und Japan. weiterlesen

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