Waffenlieferung nach Kurdistan: Das Problem Weitergabe

Für den Kampf gegen die islamistischen ISIS-Milizen hat Deutschland seit dem vergangenen Jahr Waffen an die kurdischen Peshmerga im Nordirak geliefert – als deutschen Beitrag zur internationalen Koalition gegen ISIS. Dabei kam es der Bundesregierung darauf an, dass nur die irakischen Kurden diese Waffen erhalten; eine Weitergabe an andere kurdische Gruppierungen, zum Beispiel die auch in Deutschland verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK, wurde grundsätzlich ausgeschlossen.

Am (gestrigen) Montag waren in türkischen Medien Vorwürfe zu lesen, es hätten nun doch deutsche Waffen ihren Weg zur PKK oder ihr nahestehenden Organisationen gefunden – ein heikler Vorwurf angesichts der Tatsache, dass die Türkei (erneut) mit Waffengewalt gegen die PKK vorgeht. Auffällig war dann, dass die Bundesregierung nicht mehr wie zuvor die Möglichkeit der Weitergabe der deutschen Waffen kategorisch ausschloss. Sondern eben das für eine Möglichkeit hielt, für die es aber noch keinen Beleg gebe.

Den Wandel in den deutschen Aussagen hat Kollege Tilo Jung von Jung&Naiv im Video dokumentiert; mit Aussagen in der Bundespressekonferenz am 27. Juli und am 17. August: weiterlesen

Deutsche Eisbrecher für Russland – ein neuer Fall Mistral?

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Noch ist es nur ein Merkposten, aber im europäischen Ausland zeichnet sich eine Debatte ab: In der vergangenen Woche veröffentlichte das Bundeswirtschaftsministerium die Übersicht über die Genehmigungen für Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2015. Die Angaben waren eine Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei, vielleicht deshalb spielte in der politischen Diskussion darüber die gestiegene Gesamthöhe eine so große Rolle (obwohl die meisten Genehmigungen NATO- und EU-Länder betrafen).

Ein Punkt der Genehmigungsliste wurde in der innenpolitischen Debatte bislang gar nicht erwähnt, im Ausland dagegen um so genauer wahrgenommen: In der Aufstellung findet sich auch der Posten Rüstungsgüter für Russland im Wert von rund 118 Millionen Euro. Was sich dahinter verbirgt, erläuterte das Ministerium auch:

Für Russland wurden zwei Eisbrecher mit militärischer Schutzausstattung genehmigt.Es handelt sich um einen Altfall im Sinne der Embargoregelung.

Nun sind diese Eisbrecher vor allem Rettungsschiffe. Sie wurden in der deutschen Werft Nordic Yards gebaut, die einen russischen Eigentümer hat. weiterlesen

Frankreich und Russland einigen sich über Mistral-Kriegsschiffe

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Der Streit zwischen Russland und Frankreich über zwei Kriegsschiffe der Mistral-Klasse, die Frankreich liefern sollte und angesichts der europäischen Sanktionen gegen Russland in der Ukraine-Krise nicht liefert, ist beigelegt. Der Kreml und der französische Präsidentenpalast erklärten am (heutigen) Mittwochabend in weitgehend identischen Mitteilungen, beide Länder hätten sich auf das weitere Vorgehen verständigt: Russland erhält die bereits gezahlten Gelder für die Schiffe zurück, die eingerüstete russische Ausrüstung wird ebenfalls zurückgegeben, und Frankreich kann frei über die beiden Schiffe verfügen. weiterlesen

Bundesregierung fördert Rüstungsindustrie: Mehr Europa, aber auch mehr ‚nationale Schlüsseltechnologien‘

BERGEN 03jun2015 - †bung FALCON VIKING auf dem TruppenŸbungsplatz Bergen/Niedersachsen fŸr die Interim Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) im Rahmen der NATO Response Force. Der deutsche Gefechtsverband NRF, im Kern PzGrenBtl 371.  - Panzerhaubitze 2000 in einem WaldstŸck

Die Bundesregierung will die deutsche Rüstungsindustrie stärken und für eine europäische Konsolidierung dieses Industriezweigs sorgen, aber zugleich auch mehr so genannte nationale Schlüsseltechnologien als bisher gezielt fördern. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) legten dafür dem Bundeskabinett am (heutigen) Mittwoch ein Zehn-Punkte-Programm zur Stärkung der nationalen Verteidigungsindustrie vor. Darin spielt mehr Kooperation mit europäischen Partnern eine wichtige Rolle. Im Unterschied zu Vorschlägen der Verteidigungsministerin im vergangenen Jahr sollen allerdings künftig auch Panzer und U-Boote als deutsche Schlüsseltechnologien angesehen werden, die auf Exportunterstützung und bevorzugte Auftragsvergabe rechnen können. Ein wesentliches Vorhaben für eine europäische Zusammenarbeit, die geplante Fusion des deutschen Panzerbauers Krauss-Maffei Wegmann mit seinem französischen Konkurrenten Nexter, stieß allerdings am gleichen Tag auf vehemente Kritik aus der SPD. weiterlesen

Neue Genehmigungen für den Rüstungsexport: Ägypten und arabische Halbinsel

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Mit ein bisschen Verzögerung wegen des Wochenendes wird jetzt breiter bekannt, was Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vergangene Woche dem Bundestag mitgeteilt hat: Der Bundessicherheitsrat hat neue Genehmigungen für Rüstungsexporte unter anderem nach Ägypten, Algerien und in mehrere Länder der arabischen Halbinsel erteilt.

Die Genehmigungen für  Katar, Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate betreffen dabei überwiegend Testfahrzeuge – Kampfpanzer Leopard 2, Dingo, Fennek und ähnliches zur vorübergehenden Ausfuhr, also zu Testzwecken. Ägypten bekommt dagegen die Kampfwertsteigerung der Swingfire-Panzerabwehrrakete (ein britisches Modell, Vorgänger der Javelin), Algerien die Verlängerung der Montage von Fuchs-Transportpanzern und Saudi-Arabien 15 Patrouillenboote. Aber auch Botswana 15 Milan-Feuereinrichtungen und der Irak 90 Sidewinder Luft-Luft-Lenkflugkörper.

Die gesamte Liste zum Nachlesen hier: BMWi_Genehmigungsentscheidung_Bundessicherheitsrat_jun2015

(Foto: Leopard 2A7 der Bundeswehr – Bundeswehr/Dorow)

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