Vorläufige Zahlen für Rüstungsexport 2016: Eine Milliarde Euro weniger

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am (heutigen) Freitag die vorläufigen Zahlen für die Rüstungsexporte im vergangenen Jahr veröffentlicht – und nach einem Blick darauf ist klar, warum diese Information so schnell nach dem Jahreswechsel kommt: Nach den recht hohen Zahlen für das erste Halbjahr 2016 kann Ressortchef Sigmar Gabriel für das Gesamtjahr auf ein Genehmigungsvolumen verweisen, dass eine Milliarde Euro unter dem des Jahres 2015 liegt. An der Rangfolge der Empfängerländer, bei denen Algerien auf Platz eins und Saudi-Arabien auf Platz drei liegen, hat sich aber nichts geändert.

Aus der Mitteilung des Ministeriums:

Nach ersten vorläufigen Zahlen wurden im Jahr 2016 Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 6,88 Mrd. € erteilt (2015 lag der Wert bei 7,86 Mrd. €). Davon gingen allein 3,19 Mrd. € und damit ca. 46% an EU, NATO und NATO-gleichgestellte Länder, mit denen die Bundesregierung eine besonders enge sicherheitspolitische Partnerschaft verbindet. (…)
Für Drittländer wurden Ausfuhrgenehmigungen in Höhe von 3,69 Mrd. € erteilt (2015: 4,62 Mrd. €). Der Wert für die Drittländer wird maßgeblich durch einzelne Genehmigungen mit einem hohen Auftragswert bestimmt, über die die Bundesregierung bereits im Zwischenbericht für das 1. Halbjahr 2016 berichtet hat. weiterlesen

Bundeswirtschaftsministerium für Rüstungsexport – von Schiffen

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Das Bundeskabinett hat am (heutigen) Dienstag die vom Bundeswirtschaftsminister, Vizekanzler und SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel vorgelegte Maritime Agenda 2025 beschlossen. Mit der ressortübergreifenden Strategie setzt die Bundesregierung einen langfristig angelegten Rahmen für eine konsequente Zukunftspolitik zur Stärkung des maritimen Wirtschaftsstandortes Deutschland, teilte das Ministerium nach der Verabschiedung mit.

In dieser neuen maritimen Strategie gibt es einen interessanten Punkt, der die deutsche Rüstungsindustrie betrifft:

Handlungsfeld 8:
Industrielle Fähigkeiten beim Bau von Marine- und Küstenwachschiffen weiterentwickeln
Der Schiffbau für die Marine sowie die zivilen schwimmenden Einheiten der Überwachungsbehörden an der Küste, der enge Kooperationsbeziehungen zu hunderten Zulieferunternehmen im gesamten Bundesgebiet unterhält, trägt mit rund einem Viertel zum Gesamtumsatz der deutschen Schiffbauindustrie bei. Angesichts der zunehmenden Bedeutung sicherer Seewege für die Weltwirtschaft, des sich wandelnden sicherheitspolitischen Umfeldes sowie der wachsenden Bedrohungen für die maritime Sicherheit wird die Bedeutung des Schiffbaus künftig weiter steigen. Die globalen sicherheitspolitischen Entwicklungen und der Wandel an erforderlichen militärischen Fähigkeiten führen derzeit sowohl in Teilen der westlichen Industriestaaten als auch weltweit zu einem erneuten Anstieg der Verteidigungsbudgets und zu veränderten Beschaffungsbedarfen; das gilt auch für die Deutsche Marine. Vor diesem Hintergrund sind Exporterfolge auf Auslandsmärkten und nationale Referenzprojekte von zentraler Bedeutung für die Grundauslastung der deutschen Marineschiffbauindustrie und den Erhalt einer leistungsfähigen nationalen wehrtechnischen Industrie in diesem Bereich. weiterlesen

Transportpanzer für NATO-Partner Litauen: „Wir warten auf Genehmigung“

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Die Bundeswehr wird zwar, wie auf dem NATO-Gipfel im Sommer vereinbart, im Frühjahr kommenden Jahres hunderte von Soldaten mit Schützenpanzern und Kampfpanzern nach Litauen schicken – aber das baltische Land bekommt bislang keine Genehmigung, selber Boxer-Transportpanzer aus deutscher Produktion zu kaufen. Ich kann bestätigen, dass wir auf diese Genehmigung noch warten, sagte ein Sprecher des Rüstungsunternehmens Krauss-Maffei Wegmann am (heutigen) Freitag auf Anfrage von Augen geradeaus!. Zu möglichen Gründen wollte der Sprecher nicht Stellung nehmen.

Zuvor hatte der Spiegel berichtet, dass der zuständige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Exporterlaubnis verzögere, möglicherweise, um die Statistik der Rüstungsexporte für das Jahr 2016 besser aussehen zu lassen. Eine Bestätigung dafür gibt es naturgemäß nicht; auf meine Fragen nach diesem Thema in der Bundespressekonferenz blieben die Antworten recht nichtssagend: weiterlesen

Die größten Rüstungsfirmen weltweit: Frankreich treibt Europa-Zahlen (m. Links)

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Hinter den Rüstungsfirmen aus den USA, deren Verkaufszahlen trotz eines erneuten leichten Rückgangs unangefochten an der Spitze stehen, bleiben die Westeuropäer das Schwergewicht im weltweiten Verkauf von Waffen und Dienstleistungen für das Militär. Im Gegensatz zu 2014, als die drei deutschen Unternehmen unter den 100 größten Produzenten daran einen wesentlichen Anteil hatten, waren im vergangenen Jahr dafür jedoch in erster Linie französische Firmen verantwortlich. Das geht aus der Liste der 100 größten Rüstungsunternehmen weltweit hervor, die das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI am (heutigen) Montag veröffentlichte. weiterlesen

Globale Militarisierung: Aufrüstung in Osteuropa – und keine direkte Verbindung zwischen Waffen und Hunger

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Das Forschungsinstitut Bonn International Center for Conversion (BICC) hat am (heutigen) Donnerstag die aktuelle Ausgabe seines Globalen Militarisierungsindex‘ vorgelegt: In diesem umfangreichen Zahlenwerk stellen die Bonner Wissenschaftler die militärischen Ausgaben eines Landes ins Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt, also zum nationalen Wohlstand – und, als Index für die Lebensqualität, zu den staatlichen Ausgaben für die medizinische Versorgung.

Das gibt recht interessante Ergebnisse, die vermutlich manche nicht unbedingt erwartet hätten. Länder wie die USA mit ihren massiven militärischen Ausgaben kommen mit Platz 31 weiter hinten als wahrscheinlich angenommen (Deutschland liegt auf Rang 100). Die Top 10 der Länder mit dem höchsten Militarisierungsindex sind Israel, Singapur, Armenien, Jordanien, Russland, Südkorea (allerdings gibt es für Nordkorea keine Daten), Zypern, Griechenland, Aserbeidschan und Brunei.

Den Bericht komplett (auf Deutsch) gibt es hier; eine frei sortierbare Tabelle hier und eine Landkarte hier.

Die aktuellen Entwicklungen in Europa haben sich auf die Militarisierung natürlich ausgewirkt: weiterlesen

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