Norwegen will deutsche U-Boote (Nachtrag: BMVg)

Norwegen will seine neuen U-Boote gemeinsam mit Deutschland bauen. Damit entschied sich die Regierung in Oslo gegen eine Kooperation mit Frankreich. Die Entscheidung, auf sowohl die Regierungen als auch die Unternehmen in den beteiligten Ländern seit Monaten warten, ist über die Bedeutung für die deutsche U-Boot-Industrie hinaus für weitere Rüstungsvorhaben von Relevanz: Damit dürfte auch die Vorentscheidung für die künftige Bewaffnung der Deutschen Marine mit Lenkflugkörpern gefallen sein, die dann aus Norwegen kommen werden.

Aus der Mitteilung der norwegischen Regierung am (heutigen) Freitag (aus der auf Englisch veröffentlichten Fassung):

After a comprehensive evaluation process, The Norwegian Government decided on Germany as strategic partner for new submarines. The partnership is based on a German-Norwegian common purchase and lifetime management of identical, new submarines. weiterlesen

Bundesregierung genehmigt weiteres Patrouillenboot für Saudi-Arabien

Als eine seiner letzten Amtshandlungen im Wirtschaftsressort hat der neue Außen- und frühere Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel dem Bundestag in der vergangenen Woche eine Liste mit den jüngsten Beschlüssen des Bundessicherheitsrats zu Rüstungsexporten zugeschickt. Die kurze Übersicht vom 27. Januar umfasst zwei Patrouillenboote für Saudi-Arabien sowie 600 Zünder, die nach Brasilien geliefert werden können: weiterlesen

Vorläufige Zahlen für Rüstungsexport 2016: Eine Milliarde Euro weniger

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am (heutigen) Freitag die vorläufigen Zahlen für die Rüstungsexporte im vergangenen Jahr veröffentlicht – und nach einem Blick darauf ist klar, warum diese Information so schnell nach dem Jahreswechsel kommt: Nach den recht hohen Zahlen für das erste Halbjahr 2016 kann Ressortchef Sigmar Gabriel für das Gesamtjahr auf ein Genehmigungsvolumen verweisen, dass eine Milliarde Euro unter dem des Jahres 2015 liegt. An der Rangfolge der Empfängerländer, bei denen Algerien auf Platz eins und Saudi-Arabien auf Platz drei liegen, hat sich aber nichts geändert.

Aus der Mitteilung des Ministeriums:

Nach ersten vorläufigen Zahlen wurden im Jahr 2016 Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 6,88 Mrd. € erteilt (2015 lag der Wert bei 7,86 Mrd. €). Davon gingen allein 3,19 Mrd. € und damit ca. 46% an EU, NATO und NATO-gleichgestellte Länder, mit denen die Bundesregierung eine besonders enge sicherheitspolitische Partnerschaft verbindet. (…)
Für Drittländer wurden Ausfuhrgenehmigungen in Höhe von 3,69 Mrd. € erteilt (2015: 4,62 Mrd. €). Der Wert für die Drittländer wird maßgeblich durch einzelne Genehmigungen mit einem hohen Auftragswert bestimmt, über die die Bundesregierung bereits im Zwischenbericht für das 1. Halbjahr 2016 berichtet hat. weiterlesen

Bundeswirtschaftsministerium für Rüstungsexport – von Schiffen

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Das Bundeskabinett hat am (heutigen) Dienstag die vom Bundeswirtschaftsminister, Vizekanzler und SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel vorgelegte Maritime Agenda 2025 beschlossen. Mit der ressortübergreifenden Strategie setzt die Bundesregierung einen langfristig angelegten Rahmen für eine konsequente Zukunftspolitik zur Stärkung des maritimen Wirtschaftsstandortes Deutschland, teilte das Ministerium nach der Verabschiedung mit.

In dieser neuen maritimen Strategie gibt es einen interessanten Punkt, der die deutsche Rüstungsindustrie betrifft:

Handlungsfeld 8:
Industrielle Fähigkeiten beim Bau von Marine- und Küstenwachschiffen weiterentwickeln
Der Schiffbau für die Marine sowie die zivilen schwimmenden Einheiten der Überwachungsbehörden an der Küste, der enge Kooperationsbeziehungen zu hunderten Zulieferunternehmen im gesamten Bundesgebiet unterhält, trägt mit rund einem Viertel zum Gesamtumsatz der deutschen Schiffbauindustrie bei. Angesichts der zunehmenden Bedeutung sicherer Seewege für die Weltwirtschaft, des sich wandelnden sicherheitspolitischen Umfeldes sowie der wachsenden Bedrohungen für die maritime Sicherheit wird die Bedeutung des Schiffbaus künftig weiter steigen. Die globalen sicherheitspolitischen Entwicklungen und der Wandel an erforderlichen militärischen Fähigkeiten führen derzeit sowohl in Teilen der westlichen Industriestaaten als auch weltweit zu einem erneuten Anstieg der Verteidigungsbudgets und zu veränderten Beschaffungsbedarfen; das gilt auch für die Deutsche Marine. Vor diesem Hintergrund sind Exporterfolge auf Auslandsmärkten und nationale Referenzprojekte von zentraler Bedeutung für die Grundauslastung der deutschen Marineschiffbauindustrie und den Erhalt einer leistungsfähigen nationalen wehrtechnischen Industrie in diesem Bereich. weiterlesen

Transportpanzer für NATO-Partner Litauen: „Wir warten auf Genehmigung“

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Die Bundeswehr wird zwar, wie auf dem NATO-Gipfel im Sommer vereinbart, im Frühjahr kommenden Jahres hunderte von Soldaten mit Schützenpanzern und Kampfpanzern nach Litauen schicken – aber das baltische Land bekommt bislang keine Genehmigung, selber Boxer-Transportpanzer aus deutscher Produktion zu kaufen. Ich kann bestätigen, dass wir auf diese Genehmigung noch warten, sagte ein Sprecher des Rüstungsunternehmens Krauss-Maffei Wegmann am (heutigen) Freitag auf Anfrage von Augen geradeaus!. Zu möglichen Gründen wollte der Sprecher nicht Stellung nehmen.

Zuvor hatte der Spiegel berichtet, dass der zuständige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Exporterlaubnis verzögere, möglicherweise, um die Statistik der Rüstungsexporte für das Jahr 2016 besser aussehen zu lassen. Eine Bestätigung dafür gibt es naturgemäß nicht; auf meine Fragen nach diesem Thema in der Bundespressekonferenz blieben die Antworten recht nichtssagend: weiterlesen

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