Globale Militarisierung: Aufrüstung in Osteuropa – und keine direkte Verbindung zwischen Waffen und Hunger

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Das Forschungsinstitut Bonn International Center for Conversion (BICC) hat am (heutigen) Donnerstag die aktuelle Ausgabe seines Globalen Militarisierungsindex‘ vorgelegt: In diesem umfangreichen Zahlenwerk stellen die Bonner Wissenschaftler die militärischen Ausgaben eines Landes ins Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt, also zum nationalen Wohlstand – und, als Index für die Lebensqualität, zu den staatlichen Ausgaben für die medizinische Versorgung.

Das gibt recht interessante Ergebnisse, die vermutlich manche nicht unbedingt erwartet hätten. Länder wie die USA mit ihren massiven militärischen Ausgaben kommen mit Platz 31 weiter hinten als wahrscheinlich angenommen (Deutschland liegt auf Rang 100). Die Top 10 der Länder mit dem höchsten Militarisierungsindex sind Israel, Singapur, Armenien, Jordanien, Russland, Südkorea (allerdings gibt es für Nordkorea keine Daten), Zypern, Griechenland, Aserbeidschan und Brunei.

Den Bericht komplett (auf Deutsch) gibt es hier; eine frei sortierbare Tabelle hier und eine Landkarte hier.

Die aktuellen Entwicklungen in Europa haben sich auf die Militarisierung natürlich ausgewirkt: weiterlesen

Ein Gefechtsübungszentrum für die Emirate – zumindest zum Teil

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Die aktuelle Liste der Genehmigung von Rüstungsexporten des Bundessicherheitsrats, über die das Bundeswirtschaftsministerium am (heutigen) Mittwoch den Wirtschaftsausschuss des Bundestages informierte, enthält (wieder) viel Nordafrika und Nahost. Überraschend ist dabei nicht so sehr das Paket für Algerien – die Lieferung der Fregatte von Thyssen Krupp Marine Systems mit einem Volumen von fast einer Milliarde Euro war im Grunde bereits bekannt. Interessanter sind da schon die Genehmigung für den Nahen Osten: Saudi-Arabien erhält fast 42.000 Artilleriemultifunktionszünder und die Vereinigten Arabischen Emirate Teile und Komponenten für ein mobiles Gefechtsübungszentrum.

Nun ist so ein Gefechtsübungszentrum zwar kein Waffensystem im eigentlichen Sinne – aber als militärische Ausrüstung wichtig genug, dass Minister Sigmar Gabriel vor gut zwei Jahren auf öffentlichen Druck nicht zuletzt der Verbündeten die endgültige Lieferung eines solchen Übungssystems an Russland stoppte (was auch vor Gericht Bestand hatte). Im Fall der Emirate ist interessant, dass der finanzielle Wert recht gering angegeben ist: Die 8,4 Millionen Euro liegen weit unter den 120 Millionen, die für das Übungszentrum in Russland angegeben wurden. Und selbst wenn ein mobiles System gegenüber einem stationären Übungszentrum deutlich abgespeckt sein dürfte: Da wüsste man doch gerne, welche Komponenten eben nicht nach Nahost geliefert werden… weiterlesen

Die vorerst letzten deutschen Waffen für Kurdistan (Neufassung)

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Die Bundeswehr hat in dieser Woche eine weitere Waffenlieferung für die kurdischen-Peshmerga-Kämpfer im Einsatz gegen die ISIS-Terrormilizen in den Nordirak gebracht – die vorerst letzte Unterstützung mit deutschen Waffen. Die aktuelle Tranche bestand im Wesentlichen aus Sturmgewehren des Typs G36 und Munition, wie die Bundeswehr am (heutigen) Donnerstag mitteilte:

Die Unterstützung der nordirakischen Sicherheitskräfte mit Waffen und Munition wird weiter fortgesetzt. In den Abendstunden des 15. Novembers 2016 brachte eine Transportmaschine vom Typ Antonov 1.000 Gewehre G36 und fast 2,5 Millionen Schuss Munition nach Erbil. weiterlesen

Nachgetragen: 24 ‚Marder‘-Schützenpanzer für Jordanien

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Bereits in der vergangenen Woche hatte das Bundeswirtschaftsministerium den Bundestag über aktuelle Entscheidungen des Bundessicherheitsrats zur Genehmigung von Rüstungsexporten informiert – mysteriöserweise habe ich das bislang in keinem Medium gefunden. Deshalb trage ich die hier nach: Der wichtigste Posten ist ein Paket mit 24 Marder-Schützenpanzern für Jordanien; zusammen mit Maschinenkanonen 20mm für die Gefechtsfahrzeuge, einem Fahrschulpanzer und Ersatzteilen im Wert von knapp 13 Millionen Euro.

Die Genehmigung der Marder für das Königreich ist nicht überraschend; die Absicht, Jordanien mit diesen Schützenpanzern zur Grenzsicherung auszurüsten, war bereits im Mai bekannt geworden. Schon im vergangenen Jahr war dem Land die Lieferung von 600 Panzerabwehrwaffen genehmigt worden.

Die – recht übersichtliche – Liste der jüngsten Genehmigungen: weiterlesen

Fürs Archiv: Rüstungsexportbericht fürs erste Halbjahr 2016

Das Bundeskabinett hat am (heutigen) Mittwoch den Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das erste Halbjahr 2016 beschlossen. Die recht hohen Gesamtzahlen waren bereits vor einigen Monaten absehbar gewesen; interessant ist der überwiegende Anteil von Lieferungen in so genannte Drittländer (außerhalb von NATO und EU sowie gleichgestellten Ländern wie Australien, Japan, Schweiz):

Im Berichtszeitraum des 1. Halbjahres 2016 wurden Einzelgenehmigungen in Höhe von insgesamt 4,03 Mrd. Euro erteilt. Davon gingen 1,71 Mrd. Euro und damit 42,5 % an EU, NATO und NATO-gleichgestellte Länder, mit denen die Bundesregierung eine besonders enge sicherheitspolitische Partnerschaft verbindet. Für Drittländer wurden Ausfuhrgenehmigungen in Höhe von 2,32 Mrd. Euro erteilt. Dieser Wert wird maßgeblich durch einzelne Genehmigungen mit einem hohen Auftragswert bestimmt. So macht z.B. ein Schiff für die Algerische Marine, dessen Herstellung schon 2012 genehmigt wurde, fast ein Viertel des gesamten Genehmigungsvolumes für das erste Halbjahr 2016 aus.

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