Rüstungsexport: Patrouillenboot für die Saudis; neue Höchstzahlen bei Ausfuhren (m. Nachtrag)

 

Luerssen_FPB40

Das Bundeskabinett hat am (heutigen) Mittwoch den Rüstungsexportbericht 2015 der Bundesregierung – oder genauer: den des Bundeswirtschaftsministers (und Vizekanzlers und SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel). Der Kern des Berichts – mehr Rüstungsexporte im vergangenen Jahr und im ersten Halbjahr 2016 – ist bereits in den vergangenen Tagen durchgesickert. Vielleicht auch, damit das Thema gegenüber dem ebenfalls heute stattfindenen Beschluss des Kabinetts über den Haushalt 2017 nicht völlig untergeht.

Mehr zum Bericht siehe unten; parallel dazu wurden am (gestrigen) Dienstagabend die jüngsten Beschlüsse des Bundessicherheitsrats zu den jüngsten Genehmigungen für Rüstungsexporte bekannt (zuerst bei Spiegel Online, allerdings haben die die Zahl der Genehmigungen für Panzerabwehrwaffen nach Mexiko mit fünf doch zunächst deutlich untertrieben).

Auffällig ist natürlich die Ausfuhrgenehmigung für das erste von 48 (Korrektur: wohl doch nur 33 plus drei für Kommando und Training) Patrouillenbooten an Saudi-Arabien – praktisch der Türöffner für diese Lieferungen (dahinter tritt der eigentlich ebenso große Aufreger, nämlich ein U-Boot für Ägypten, in den Hintergrund). weiterlesen

Bundesregierung darf Anträge auf Rüstungsexport nicht liegen lassen (Neufassung)

HK-Display2014

Die Bundesregierung darf die Entscheidung über einen Rüstungsexport nicht dauerhaft aufschieben und dem Unternehmen, das einen Antrag gestellt hat, einfach nicht antworten. Das ist der Kern einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom (heutigen) Donnerstag: Der Gewehrhersteller Heckler&Koch hatte geklagt, weil das Bundeswirtschaftsministerium und sein Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) über einen Antrag des Unternehmens vom Dezember 2013 schlicht nicht entschieden. Der Oberndorfer Waffenhersteller wollte die Genehmigung für den Export von Bauteilen für das Sturmgewehr G36 für eine Montagefabrik in Saudi-Arabien.

Das Pikante an diesem Antrag: Der Export der Gewehrfabrik war 2008 von der Bundesregierung genehmigt worden – in einer großen Koalition, deren Kabinett unter anderem der damalige wie heutige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) angehörte. Bereits damals war klar, dass die Fertigung in dem arabischen Land nur mit zugelieferten Bauteilen aus Deutschland funktionieren würde. weiterlesen

Mit Waffe in den Einsatz? Am Verfahren wird gearbeitet (Nachtrag)

Operation Orpheus - Nawabad, Northern Afghanistan

In der vergangenen Woche erregte ein Bericht über eine – scheinbar neue – Auseinandersetzung zwischen Verteidigungs- und Bundeswirtschaftsministerium die interessierte Öffentlichkeit: Auf Veranlassung des Wirtschaftsministeriums, für Rüstungsexporte zuständig, und dessen nachgeordneten Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) habe der Zoll Verfahren gegen Soldaten unter dem Verdacht des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz eingeleitet – weil sie ihre Waffen mit in einen Auslandseinsatz nehmen wollten. Das berichteten mehrere Boulevardzeitungen, unter anderem der Kölner Express (Link aus bekannten Gründen nicht).

Da meine entsprechende Anfrage beim BAFA in der vergangenen Woche ohne Antwort blieb, habe ich am (heutigen) Montag mal in der Bundespressekonferenz nachgefragt. Der Sprecherin des Wirtschaftsministeriums, Beate Braams, war das ganze Thema nicht bekannt. Ein wenig Aufklärung kam dann vom BMVg-Sprecher Jens Flosdorff: Der von den Boulevardzeitungen geschilderte Vorfall ereignete sich bereits Anfang 2014. Seitdem wird an einem Verfahren gearbeitet, um die nötigen Ausfuhrgenehmigungen für die Dienstwaffen der deutschen Streitkräfte in vom Bundestag mandatierte Einsätze der deutschen Streitkräfte gemäß den Vorgaben des Kriegswaffenkontrollgesetzes und den Anforderungen von Wirtschaftsministerium und BAFA zu gestalten.

Die Frage-und-Antwort-Runde in der Bundespressekonferenz zum Nachhören:

 

BPK_Bundeswehr_KWG_20jun2016     

 

weiterlesen

Deutschland vorübergehend drittgrößter Waffenexporteur weltweit

Fürs Archiv: Deutschland war im vergangenen Jahr weltweit der drittgrößte Waffenexporteur, wird in diesem Jahr aber von Frankreich überholt. Das geht aus einer Übersicht des britischen Fachinformationsdienstes Jane’s hervor. An erster Stelle der Exportnationen stehen unverändert die USA, gefolgt von Russland. Insgesamt stieg der weltweite Waffenhandel 2015 auf ein Rekordhoch von 65 Milliarden Dollar, vor allem durch Käufe im Nahen Osten und in Südostasien.

Die Pressemitteilung von Jane’s dazu findet sich hier; einige Kernaussagen:

– The Middle East was the largest importing region, with $21.6 billion in deliveries of defence equipment;
– Total defence spending accelerated in Asia-Pacific as states bordering the South China Sea boosted defence spending;
– France has doubled its backlog of orders from $36 billion in 2014 to $55 billion, meaning that $55 billion worth of defence equipment has yet to be exported. This increase means that France will overtake Russia as the second-largest global defence equipment exporter.
– Germany moved from fifth- to third- largest exporter and the UK dropped from fourth to fifth; weiterlesen

Waffen für den Kampf gegen ISIS: Kurden müssen noch ein bisschen warten

20160315_Kurden_Erbil_Panzerfaust

Für den Kampf gegen die ISIS-Terromilizen im Nordirak sind die kurdischen Peshmerga-Kämpfer außer auf deutsche Ausbildung auch auf Waffen aus Deutschland angewiesen – müssen derzeit aber seit Monaten auf eine versprochene neue Lieferung warten. Bereits im Dezember vergangenen Jahres hatte die Bundesregierung erneut ein Paket zugesagt, dass unter anderem 4.000 Sturmgewehre G36 mit sechs Millionen Schuss und 200 Milan-Panzerabwehraketen umfasst. Vor allem die Lenkflugkörper zur Panzerabwehr werden benötigt, um, die gepanzerten Lastwagen voller Sprengstoff zu stoppen, mit denen ISIS-Kämpfer gegen die Kurden vorgehen. Doch die beschlossene Lieferung ist, so bestätigte das Verteidigungsministerium auf Anfrage von Augen geradeaus!, bislang noch nicht auf dem Weg nach Kurdistan.

Der formale Hauptgrund: Für die Waffen fehlt bislang noch die so genannte Endverbleibserklärung, mit der die Empfänger zusichern, die Waffen nicht ohne deutsche Zustimmung weiterzugeben (was bei den Peshmerga allerdings weniger zu erwarten ist, weil sie diese Waffen dringend für ihren Kampf gegen ISIS brauchen). Da ist eben nicht nur die Zustimmung der kurdischen Regionalregierung in Erbil erforderlich, sondern ebenso die entsprechende Erklärung der irakischen Zentralregierung in Bagdad, über die formal die deutschen Lieferungen laufen. Und das kann dauern.

Neben diesem zur Zeit wohl ausschlaggebenden Grund gibt es aber eine weitere Erklärung für die monatelange Verzögerung: weiterlesen

weiter »