Gabriel stoppt Rheinmetall-Geschäft mit Russland – Zusammenfassung

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, zuständig für deutsche Waffen- und Rüstungsexporte, hat die noch ausstehende (Rest)Lieferung eines Gefechtsübungszentrums der deutschen Rüstungsfirma Rheinmetall an Russland endgültig gestoppt. Das Ministerium bestätigte am (heutigen) Montag auf Nachfrage, dass die Exportgenehmigung für dieses Trainingszentrum im Wert von rund 120 Millionen Euro sei endgültig widerrufen worden. Ein Unternehmenssprecher hatte dagegen zuvor betont, Rheinmetall sei nach ersten Bemühungen der Bundesregierung um einen Lieferstopp im März weiterhin in Gesprächen mit dem Ministerium, das Projekt sei noch nicht gescheitert.

Mit der Entscheidung sendet der Gabriel gleich mehrere Signale. Zum einen geht die Bundesregierung damit über die vergangene Woche beschlossenen neuen EU-Sanktionen hinaus, die ein Verbot von Rüstungslieferungen an Russland nur für neue Verträge vorsehen. Das Gefechtsübungszentrum, ohnehin weitgehend fertig gestellt, wäre damit ebenso wenig von einem Stopp betroffen gewesen wie zum Beispiel die in Frankreich gebauten zwei Hubschrauberträger der Mistral-Klasse für Russland. Zum anderen signalisiert der Widerruf der Exportgenehmigung auch innenpolitisch, dass der Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende mit seiner angekündigten und zum Teil schon vollzogenen restriktiven Auslegung der Exportbestimmungen nicht gewillt ist, wirtschaftliche Rücksichten zu nehmen – auch wenn der finanzielle Schaden für Rheinmetall überschaubar bleiben dürfte. Ohnehin hatte das Unternehmen von seiner nach Vertragsabschluss 2011 geäußerten Hoffnung, damit den russischen Markt für Anschlussaufträge zu öffnen, in der aktuellen Situation wohl Abschied nehmen müssen. weiterlesen

Nach Kritik an restriktivem Rüstungsexport: Gabriel lädt Betriebsräte ein

Der Streit in der großen Koalition über den künftigen Kurs der Bundesregierung bei Rüstungsexporten ist offensichtlich; was allerdings dem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der zugleich SPD-Vorsitzender ist, noch zusätzliche Probleme beschert: Auch in seiner eigenen Partei gibt es sehr unterschiedliche Meinungen zur Ausfuhr von Waffen und Rüstungsgütern aus Deutschland. Während viele an der Parteibasis solche Exporte überhaupt nicht gut finden, kommt vor allem aus dem Kreis der traditionell SPD-nahen (Metall)Gewerkschafter Kritik an einer restriktiveren Politik, die auch Arbeitsplätze in Deutschland kosten kann. Sigmar Gabriel zwischen allen Stühlen, das bekam er vor wenigen Wochen auch aus den eigenen Reihen zu spüren, als ihm zahlreiche Betriebsräte der Rüstungsindustrie einen Protestbrief schickten.

Mit diesen Kritikern aus SPD-/Gewerkschafts-/Rüstungsindustrie-Reihen hat sich der Wirtschaftsminister jetzt zum Gespräch verabredet. Am 19. August, vormittags von 11 bis 13 Uhr, soll es einen persönlichen Austausch geben, schrieb Gabriel in einem Brief vom 21. Juli, der Augen geradeaus! vorliegt, an die protestierenden Betriebsratschefs. Und machte vorsorglich mit Genossen- und Gewerkschafter-Du seine bereits bekannte Position klar:

(…) Nach meiner Überzeugung können Rüstungsexporte nur ein Instrument der Sicherheitspolitik und kein Mittel der Wirtschaftspolitik sein. Ich will euch deshalb nicht verhehlen, dass diese Orientierung im Einzelfall zu einer restriktiveren Genehmigungspraxis führt und übrigens in den vergangenen Monaten auch schon geführt hat.
Wir müssen meines Erachtens über die Ausfuhr von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern offener diskutieren als dies in der Vergangenheit der Fall war. Es ist richtig und geboten, dass diese Bundesregierung Parlament und Öffentlichkeit so transparent über genhmigte Ausfuhren unterrichtet wie keine Regierung zuvor. Zu einer solchen offenen politischen Auseinandersetzung gehört es dann auch, diejenigen Ausfuhren zu begründen, die nach wie vor sicherheitspolitisch gerechtfertigt sind.
Ich kann euch versichern, dass es auch in Zukunft Gründe gibt, Rüstungsexporte zu genehmigen. Wir stehen hier nicht zuletzt gegenüber unseren internationalen Partnern im Wort. Auch liegen eine innovative, leistungs- und wettbewerbsfähige nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustrie im nationalen Interesse. Die Koalitionsvereinbarung, die ich als SPD-Vorsitzender an herausgehobener Stelle verhandelt habe, gilt auch in diesem Punkt. Und dazu gehört: Der Erhalt von strategischen Kompetenzen gelingt nicht ohne die Sicherung von qualifizierten Arbeitsplätzen.
Deshalb kann ich euren Wunsch nach einer umfassend nachvollziehbaren und konstanten Rüstungspolitik, die nationale und europäische Beschaffung ebenso wie Ausfuhren und Genehmigungspraxis einschließt, sehr gut nachvollziehen. Zur industriepolitischen Begleitung der Herausforderungen gehört sicher auch die unternehmerische Konsolidierung der Branche und die Förderung von Diversifizierungsstrategien in den zivilen Bereich.

Die Betriebsräte dürfte vor allem der Satz freuen Ich kann euch versichern, dass es auch in Zukunft Gründe gibt, Rüstungsexporte zu genehmigen. Die Exportgegner in den Reihen der Sozialdemokraten dagegen weniger. (Und dem Koalitionspartner Union dürfte es weiterhin zu restriktiv sein.) Wird ja interessant zu hören, was bei dem Treffen am 19. August rauskommt.

(Es scheint eine ungeschriebene Konvention deutscher Medien zu sein, Meldungen zum Thema Rüstungsexport immer mit einem Kampfpanzer zu bebildern, deshalb hier dieses Archivbild 2010: Der Kampfpanzer Leopard 2 A6 beim Vorüben der Informationslehrübung Heer am Ausbildungszentrum Munster beim scharfen Schuss – Bundeswehr/Langner via Flickr unter CC-BY-ND-Lizenz)

Rüstungsexporte: GroKo-Streit mit Meinung und Argumenten

(Screenshot ARD-Tagesschau 20 Uhr 25.08.2011)

Der Bundeswirtschaftsminister (und SPD-Vorsitzende) Sigmar Gabriel, der im Unterschied zu seinem FDP-Vorgänger seine Zuständigkeit für Rüstungsexporte gerne auch öffentlich deutlich macht, hatte es schon im Juni bei der Vorlage des aktuellen Rüstungsexportberichts angekündigt: Für ihn, sagte der Ressortchef, seien die Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen und Rüstungsgüter keine Frage der Wirtschafts-, sondern der Sicherheitspolitik. Und: Das Bundeswirtschaftsministerium würde auch dann keine Genehmigungen für zweifelhafte Geschäfte erteilen, wenn sie mit der Sicherung von Arbeits­plätzen gerechtfertigt werden. Dass diese Haltung in der großen Koalition mit CDU und vor allem der CSU aus dem Rüstungsindustrie-starken Bayern nicht ohne Widerspruch bleiben würde, dürfte Gabriel von Anfang an klar gewesen sein.

Die gegensätzlichen Positionen machten dann auch der SPD-Wirtschaftsminister und sein Koalitionspartner, der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, am (gestrigen) Sonntag in einer Art Interviewkrieg deutlich. Die grundlegenden Ansichten beider Seiten sind klar: Eher restriktiv, sagt der SPD-Politiker; es geht auch um Arbeitsplätze und industrielles Know-how in Deutschland, sagt der CSU-Politiker.

Mehr zu den Interviewaussagen der beiden weiter unten; erst mal müssen wir uns zur Argumentation noch ein Detail angucken. So griff Gabriel im ARD-Sommerinterview das nicht nur in seiner Partei verbreitete Argument zur Einschränkung deutscher Waffenexporte auf: Es dürfe nicht dazu kommen, dass eines Tages deutsche Soldaten einem Gegner gegenüber stünden, der aufgrund zu großzügiger Exportgenehmigungen mit Waffen aus deutscher Produktion ausgerüstet sei. weiterlesen

Sanktionen gegen Russland: Was wird aus den französischen Kriegsschiffen?

Die französischen Hubschrauberträger (und schwimmenden Kommandozentralen) der Mistral-Klasse sind schon imponierende Kriegsschiffe – wie schon der Größenvergleich (Foto oben) mit einem französischen Zerstörer und einer spanischen portugiesischen Fregatte zeigt. Dass auf einer französischen Werft zwei dieser Schiffe für Russland gebaut werden, ist spätestens seit der russischen Annexion der Krim ein Reizthema im Westen, in der EU wie in der NATO. Am (heutigen) Donnerstag wird die EU darüber beraten, ob sie nach dem (als sicher angenommenen) Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs über der Ukraine und der russischen Unterstützung für die Separatisten im Osten die Sanktionen gegen Russland verschärft – und dabei auch den Rüstungssektor im Blick hat. Das wäre das vermutlich das Aus für die Schiffslieferung – allerdings bleibt die Frage offen, ob das auch für das erste, fast fertige Kriegsschiff geht. Ein kurzer Überblick über die Situation: weiterlesen

Vive le Leoclerc?

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Am (gestrigen) Dienstagabend ging das wegen der Drohnen-Äußerung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ein wenig unter; deshalb hier noch mal kompakt: Das deutsche Unternehmen Kraus-Maffei Wegmann, einer der beiden großen deutschen Landsystem-Hersteller und unter anderem Produzent des Kampfpanzers Leopard, und sein französischer Konkurrent Nexter wollen fusionieren. Aus der Pressemitteilung der beiden Unternehmen Nexter Systems und Krauss-Maffei Wegmann planen Zusammenschluß:

Nexter Systems und Krauss-Maffei Wegmann (KMW),  zwei führende europäische Hersteller militärischer Landsysteme, wollen künftig gemeinsame Wege gehen. Eine entsprechende Grundsatzerklärung unterzeichneten die Eigentümer des französischen und des deutschen Unternehmens am 01. Juli 2014 in Paris. weiterlesen

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