Deutsche Unterstützung für kurdische Milizen: Waffen für vier Großverbände

PK Steinmeier Leyen

Zur Unterstützung der kurdischen Milizen im Kampf gegen die ISIS-Terrorgruppen im Nordirak hat die Bundesregierung am (heutigen) Sonntagabend eine umfangreiche Waffenlieferung beschlossen. Insgesamt stellt Deutschland neben – bereits zuvor beschlossener – Schutzausrüstung für die Peshmerga-Kämpfer insgesamt 16.000 Sturmgewehre, 8.000 Pistolen und 40 Maschinengewehre samt Munition zur Verfügung, außerdem 200 Panzerfäuste und 30 Panzerabwehr-Raketenwerfer mit 500 Raketen. Hinzu kommen 10.000 Handgranaten und mehrere Geländewagen.

Die Waffen sollen in drei Tranchen an die Kurden geliefert werden: weiterlesen

Waffen für Kurdistan: Die Liste

Hier mal auf die Schnelle die Waffen, die Deutschland in den Nordirak liefert:

8000 Gewehre G3, 1 Mio Schuss

40 MG3

8.000 G36

8.000 Pistole P1

30 Milan, 500 Lenkflugkörper

200 Panzerfaust 3

40 Schwere Panzerfäuste

Nach Info BMVg.

Details später.

Rheinmetall-Ausbildungszentrum für Russland: Lieferverbot bleibt bestehen

Das deutsche Rüstungsunternehmen Rheinmetall ist mit dem Versuch gescheitert, ein Ausfuhrverbot für die restlichen Bestandteile eines Gefechtsübungszentrums in Russland gerichtlich aufheben zu lassen. Das Verwaltungsgericht in Frankfurt am Main teilte am (heutigen) Mittwoch mit, am Vortag habe die 5. Kammer des Gerichts den Antrag von Rheinmetall abgelehnt, gegen die Aussetzung der Liefergenehmigung vorläufigen Rechtsschutz zu erteilen. Mit anderen Worten: Das Ausfuhrverbot bleibt vorerst in Kraft.

Interessant übrigens: Nach der Mitteilung des Gerichts wurden die Ausfuhrgenehmigung bereits am 10. Juni vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bis auf Weiteres ausgesetzt. Entsprechende Schritte hatte das Bundeswirtschaftsministerium zwar bereits im März angekündigt, aber erst Anfang August offiziell bestätigt – was ja auch schon einiges über die Transparenz der Exportkontrolle aussagt.

Die Erklärung des Frankfurter Verwaltungsgerichts:

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat gestern den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle vom 10.06.2014 abgelehnt, mit dem die Gültigkeit mehrerer Ausfuhrgenehmigungen für die Komponenten eines Gefechtsübungszentrums nach Russland “bis auf Weiteres ausgesetzt” worden ist. Damit bleibt es dabei, dass die Ausfuhrgenehmigungen, wie in dem Bescheid ausgeführt, “zur Zeit nicht mehr genutzt werden” dürfen. weiterlesen

Gabriel stoppt Rheinmetall-Geschäft mit Russland – Zusammenfassung

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, zuständig für deutsche Waffen- und Rüstungsexporte, hat die noch ausstehende (Rest)Lieferung eines Gefechtsübungszentrums der deutschen Rüstungsfirma Rheinmetall an Russland endgültig gestoppt. Das Ministerium bestätigte am (heutigen) Montag auf Nachfrage, dass die Exportgenehmigung für dieses Trainingszentrum im Wert von rund 120 Millionen Euro sei endgültig widerrufen worden. Ein Unternehmenssprecher hatte dagegen zuvor betont, Rheinmetall sei nach ersten Bemühungen der Bundesregierung um einen Lieferstopp im März weiterhin in Gesprächen mit dem Ministerium, das Projekt sei noch nicht gescheitert.

Mit der Entscheidung sendet der Gabriel gleich mehrere Signale. Zum einen geht die Bundesregierung damit über die vergangene Woche beschlossenen neuen EU-Sanktionen hinaus, die ein Verbot von Rüstungslieferungen an Russland nur für neue Verträge vorsehen. Das Gefechtsübungszentrum, ohnehin weitgehend fertig gestellt, wäre damit ebenso wenig von einem Stopp betroffen gewesen wie zum Beispiel die in Frankreich gebauten zwei Hubschrauberträger der Mistral-Klasse für Russland. Zum anderen signalisiert der Widerruf der Exportgenehmigung auch innenpolitisch, dass der Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende mit seiner angekündigten und zum Teil schon vollzogenen restriktiven Auslegung der Exportbestimmungen nicht gewillt ist, wirtschaftliche Rücksichten zu nehmen – auch wenn der finanzielle Schaden für Rheinmetall überschaubar bleiben dürfte. Ohnehin hatte das Unternehmen von seiner nach Vertragsabschluss 2011 geäußerten Hoffnung, damit den russischen Markt für Anschlussaufträge zu öffnen, in der aktuellen Situation wohl Abschied nehmen müssen. weiterlesen

Nach Kritik an restriktivem Rüstungsexport: Gabriel lädt Betriebsräte ein

Der Streit in der großen Koalition über den künftigen Kurs der Bundesregierung bei Rüstungsexporten ist offensichtlich; was allerdings dem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der zugleich SPD-Vorsitzender ist, noch zusätzliche Probleme beschert: Auch in seiner eigenen Partei gibt es sehr unterschiedliche Meinungen zur Ausfuhr von Waffen und Rüstungsgütern aus Deutschland. Während viele an der Parteibasis solche Exporte überhaupt nicht gut finden, kommt vor allem aus dem Kreis der traditionell SPD-nahen (Metall)Gewerkschafter Kritik an einer restriktiveren Politik, die auch Arbeitsplätze in Deutschland kosten kann. Sigmar Gabriel zwischen allen Stühlen, das bekam er vor wenigen Wochen auch aus den eigenen Reihen zu spüren, als ihm zahlreiche Betriebsräte der Rüstungsindustrie einen Protestbrief schickten.

Mit diesen Kritikern aus SPD-/Gewerkschafts-/Rüstungsindustrie-Reihen hat sich der Wirtschaftsminister jetzt zum Gespräch verabredet. Am 19. August, vormittags von 11 bis 13 Uhr, soll es einen persönlichen Austausch geben, schrieb Gabriel in einem Brief vom 21. Juli, der Augen geradeaus! vorliegt, an die protestierenden Betriebsratschefs. Und machte vorsorglich mit Genossen- und Gewerkschafter-Du seine bereits bekannte Position klar:

(…) Nach meiner Überzeugung können Rüstungsexporte nur ein Instrument der Sicherheitspolitik und kein Mittel der Wirtschaftspolitik sein. Ich will euch deshalb nicht verhehlen, dass diese Orientierung im Einzelfall zu einer restriktiveren Genehmigungspraxis führt und übrigens in den vergangenen Monaten auch schon geführt hat.
Wir müssen meines Erachtens über die Ausfuhr von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern offener diskutieren als dies in der Vergangenheit der Fall war. Es ist richtig und geboten, dass diese Bundesregierung Parlament und Öffentlichkeit so transparent über genhmigte Ausfuhren unterrichtet wie keine Regierung zuvor. Zu einer solchen offenen politischen Auseinandersetzung gehört es dann auch, diejenigen Ausfuhren zu begründen, die nach wie vor sicherheitspolitisch gerechtfertigt sind.
Ich kann euch versichern, dass es auch in Zukunft Gründe gibt, Rüstungsexporte zu genehmigen. Wir stehen hier nicht zuletzt gegenüber unseren internationalen Partnern im Wort. Auch liegen eine innovative, leistungs- und wettbewerbsfähige nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustrie im nationalen Interesse. Die Koalitionsvereinbarung, die ich als SPD-Vorsitzender an herausgehobener Stelle verhandelt habe, gilt auch in diesem Punkt. Und dazu gehört: Der Erhalt von strategischen Kompetenzen gelingt nicht ohne die Sicherung von qualifizierten Arbeitsplätzen.
Deshalb kann ich euren Wunsch nach einer umfassend nachvollziehbaren und konstanten Rüstungspolitik, die nationale und europäische Beschaffung ebenso wie Ausfuhren und Genehmigungspraxis einschließt, sehr gut nachvollziehen. Zur industriepolitischen Begleitung der Herausforderungen gehört sicher auch die unternehmerische Konsolidierung der Branche und die Förderung von Diversifizierungsstrategien in den zivilen Bereich.

Die Betriebsräte dürfte vor allem der Satz freuen Ich kann euch versichern, dass es auch in Zukunft Gründe gibt, Rüstungsexporte zu genehmigen. Die Exportgegner in den Reihen der Sozialdemokraten dagegen weniger. (Und dem Koalitionspartner Union dürfte es weiterhin zu restriktiv sein.) Wird ja interessant zu hören, was bei dem Treffen am 19. August rauskommt.

(Es scheint eine ungeschriebene Konvention deutscher Medien zu sein, Meldungen zum Thema Rüstungsexport immer mit einem Kampfpanzer zu bebildern, deshalb hier dieses Archivbild 2010: Der Kampfpanzer Leopard 2 A6 beim Vorüben der Informationslehrübung Heer am Ausbildungszentrum Munster beim scharfen Schuss – Bundeswehr/Langner via Flickr unter CC-BY-ND-Lizenz)

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