Re-post: Rüstungsexporte: Keine Info über Voranfragen, aber künftig zu Ablehnungen

– Dieser Eintrag vom 21.10.2014 ist beim Domainumzug verlorengegangen; deshalb hier noch mal als erneutes Posting – leider ohne die Kommentare –

Das Bundesverfassungsgericht hat am (heutigen) Dienstag sein mit Spannung erwartetes Urteil zur Informationspflicht der Bundesregierung über Rüstungsexporte gesprochen. Kern des Ergebnisses: über Voranfragen von Unternehmen, wie die Anfrage nach einer möglichen Genehmigung für Leopard-Kampfpanzer an Saudi-Arabien, muss die Regierung auch künftig dem Bundestag keine Antwort geben. Aber, und das ist neu: künftig können die Abgeordneten verlangen, auch über abgelehnte Rüstungsexporte informiert zu werden – bislang galt das nur für genehmigte Lieferungen.

Aus der Pressemitteilung des Karlsruher Gerichts:

Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts über Umfang und Grenzen des parlamentarischen
Informationsrechts zu Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung
entschieden. Die Bundesregierung ist grundsätzlich verpflichtet,
Bundestagsabgeordneten auf entsprechende Anfragen hin mitzuteilen, dass
der Bundessicherheitsrat ein bestimmtes Kriegswaffenexportgeschäft
genehmigt hat oder eine Genehmigung nicht erteilt worden ist. Darüber
hinaus gehende Angaben, etwa zu den Gründen der Entscheidung, sind
verfassungsrechtlich nicht geboten. weiterlesen

Merkposten: Zwischenbericht Rüstungsexporte 1. Halbjahr 2014

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Aus Zeitgründen nur als Merkposten, damit man es wiederfindet: Erstmals hat die Bundesregierung einen Zwischenbericht zu den Rüstungsexporten im ersten Halbjahr 2014 veröffentlicht. Der Bericht ist Teil des neuen Umgangs mit solchen Exporten in der großen Koalition und vor allem unter dem SPD-geführten Bundeswirtschaftsministeriums.

Kernaussagen des Berichts:

– Der Gesamtwert der Exporte im Vergleich zum 1. Halbjahr 2013 um rund 700 Mio. Euro zurückgegangen – von 2,9 auf 2,2 Mrd. Euro.

– 60 Prozent der Genehmigungen von insgesamt 1,26 Mrd. Euro entfallen auf Schiffe, davon allein rund 600 Mio. Euro für ein U-Boot nach Israel – die Tanin (Foto oben), die im August an Israel übergeben wurde und Ende September überführt wurde.

– Die Lieferung von Kleinwaffen an Drittländer, also außerhalb von NATO, EU und gleichgestellte Länder wie Australien und Japan – ist  von 18,2 Mio. Euro im ersten Halbjahr 2013 auf nun 1,4 Mio. Euro zurückgegangen.

Die Pressemitteilung zu dem Bericht hier; der Bericht selbst hier.

(Foto: Einlaufen der Tanin in Haifa – Screenshot aus dem offiziellen Video der israelischen Streitkräfte)

Enders teilt aus: Deutsche Exportpolitik gefährdet deutsch-französische Zusammenarbeit

DEU, Deutschland, Berlin, Pullmann Schweizerhof, 14.10.2014: 11. Handelsblatt Jahrestagung "Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie 2014" (14. und 15. Oktober 2014; P1200588 - http://www.defence-conference.de). Dr. Thomas Enders, Vorstandsvorsitzender Airbus Group. [Foto: Dietmar Gust / EUROFORUM Deutschland SE; Mobilfon: +49 (0)172 3016574; web: http://www.gustfoto.de, e-mail: info@gustfoto.de]

Airbus-Chef Tom Enders teilt aus: Hatte sich der Chef des französisch-deutschen Luft/Raumfahrt/Rüstungskonzerns zunächst im Cicero-Interview (hier bei Spiegel Online)  vor allem mit dem Verteidigungsministerium angelegt, knöpfte er sich in seiner Rede beim Handelsblatt-Forum Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie am (heutigen) Dienstag in Berlin vor allem die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung und damit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor.

Enders komplette Rede unten zum Nachhören, ein paar Kernpunkte:

Mit seinen Vorstellungen von Rüstungs- wie Rüstungsexportpolitik verfolge die Bundesregierung einen germanozentrischen Ansatz und glaube, ihre Art der Politik auf ganz Westeuropa übertragen zu können, klagte der Airbus-Chef. weiterlesen

Rüstungsexport: Die jüngsten Entscheidungen

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In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause hat der Bundessicherheitsrat im September wieder etliche Entscheidungen zu Rüstungsexporten getroffen – und das, wie es in dieser Legislaturperiode neu festgelegt wurde, innerhalb von zwei Wochen dem Parlament mitgeteilt. Das Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wurde am (gestrigen) Donnerstag ans Parlament übersandt, es gab gestern auch schon diverse Medienberichte dazu (ich bin einfach nicht dazu gekommen…). Dennoch fürs Archiv hier mal die bekanntgegebenen Entscheidungen nicht als Screenshot/Papier, sondern in Textform, damit es auch durchsuchbar und wieder auffindbar ist…

Ablehnende Entscheidungen wurden, wie üblich, nicht bekanntgegeben; die Übersicht über abschließende Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrats und des Vorbereitenden Ausschusses, alfabetisch nach Ländern sortiert: weiterlesen

‘In Berlin werden wir wie eine Mätresse behandelt’ – KMW-Chef über Kooperation mit Nexter

Interessantes Interview mit dem Chef des deutschen Panzerherstellers Krauss-Maffei Wegmann, Frank Haun, zu dem geplanten Zusammengehen mit der französischen Firma Nexter. Mit einem Schuss Bitterkeit in Richtung deutscher Politik:

In Berlin werden wir wie die Mätresse der Politik behandelt: Jeder braucht, was wir zu bieten haben, aber niemand möchte mit uns in der Öffentlichkeit gesehen werden, und einige wünschen uns sogar den Tod, ohne dass man sie dafür verantwortlich machen kann. Paris hat eine entspannte Haltung zu Mätressen wie uns – wir würden dort mit offenen Armen empfangen.

Das gesamte Interview von Defense News hier.

(Foto: Kampfpanzer Leopard 2, links, und Panzerhaubitze 2000 bei der Informationslehrübung 2010 in Munster)

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