Thomas Wiegold schreibt über die Bundeswehr, über Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Die Truppe hat er schon lange im Blick: 1993 berichtete er aus Somalia und seitdem aus fast allen Einsatzgebieten der Bundeswehr.Verteidigungsausgaben: Der Westen spart
Das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI hat heute seine aktuelle Übersicht zu den weltweiten Militärausgaben vorgelegt. Die Gesamtzahl klingt erst mal nicht schlecht: Die weltweiten Ausgaben für Militär und Rüstung sind im vergangenen Jahr erstmals seit langer Zeit nicht gestiegen. Und was vermutlich hier zu Lande gut ankommt: In Westeuropa sind sie zurückgegangen, erstmals auch in den USA.
Ob man die Zahlen insgesamt als positiv bewertet, dürfte vom Standpunkt abhängen. Denn während vor allem Europa weniger für seine Soldaten und Militärgerät ausgab, stiegen die Ausgaben anderswo kräftig: zehn Prozent in Osteuropa (incl. Russland), fast fünf Prozent im Nahen Osten, fast neun Prozent in Afrika. Auf eine friedlichere Welt deutet das also nicht hin.
Da ich ein Anhänger von Originalquellen bin: Das Fact Sheet des SIPRI hier.
Die größten Waffenimporteure: Asien vorn
Wir haben uns daran gewöhnt, die internationalen Waffenexporte aus der Sicht der größten Exporteure zu sehen (vielleicht auch, weil Deutschland in dieser Statistik inzwischen einen Spitzenplatz einnimmt). Der niederländische Journalisten- und Bloggerkollege Hans de Vreij hat sich die aktuelle Statistik des Stockholmer SIPRI-Instituts mal andersrum angesehen: Wer sind eigentlich die größten Importeure von Rüstungsgut?
Seine Übersicht hier: New SIPRI data: rise in international arms transfers is driven by Asian demand – an der Spitze steht Indien. Das in der deutschen Diskussion immer wieder angeführte Griechenland hat seine Einkäufe, wen wundert es, deutlich reduziert: Greece’s arms imports decreased by 18 per cent between 2002–2006 and 2007–11. In 2007–11 it was the 10th largest arms importer, down from being the 4th largest in 2002–2006. Greece placed no new order for major conventional weapons in 2011.
Unklare Gerüchtelage: Deutsche Patriot-Systeme für Jordanien?
Die Meldungen sind hinreichend vage, aber damit es nicht untergeht, notiere ich das mal hier als Merkposten: Angeblich beabsichtigt Jordanien, Deutschland nach der Lieferung von – gebrauchten – Flugabwehrsystemen des Typs Patriot zu fragen.
Die Meldung beruht auf einem Bericht der französischen Zeitung Le Figaro in der vergangenen Woche (online ist nur der Anreißer frei verfügbar online hier), der von israelischen Webseiten aufgegriffen wurde.
Von jordanischer Seite gab es ein halbgares Dementi, dass den Namen nicht verdient – offiziell widerspricht das Königreich nur der Aussage, es sei geplant, diese Raketen an der Grenze zu Syrien zu installieren. Ob es tatsächlich eine solche Anfrage an Deutschland gibt, wird in der Stellungnahme sorgsam ausgespart.
Das gilt übrigens auch für die deutsche Seite – ich habe heute versucht, in der Bundespressekonferenz sowohl Regierungssprecher Steffen Seibert als auch die möglicherweise beteiligten Ministerien (Verteidigung und Wirtschaft) danach zu fragen. Tenor der Antworten: Wir wissen nichts, und wenn wir was wüssten, würden wir es nicht sagen.
Nun hat die Bundeswehr ja ein paar Patriot-Systeme über – nach der von Verteidigungsminister Thomas de Maizière gebilligten Großgeräte-Liste soll die Zahl dieser Waffensysteme von derzeit 29 auf 14 reduziert werden (die dann, vermutlich auf dem neuesten technischen Stand, als deutscher Beitrag zur NATO-Raketenabwehr angeboten werden sollen).
Die Lieferung gebrauchter Patriot an verbündete oder auch nur befreundete Staaten ist nichts Neues: Israel hat seit gut einem Jahrzehnt ein paar Systeme, und durch seemännische und/oder bürokratische Ungeschicklichkeit wurde kürzlich die Lieferung von Patriot-Raketen aus Bundeswehrbeständen samt Abschussgerät an Südkorea bekannt.
Und ein Nachtrag dazu: Werde (leider erst viel später) darauf aufmerksam gemacht, dass die Luftwaffe unter der leicht irreführenden Überschrift PATRIOT allwetterfähig – praktischer Beweis in Oberbayern bereits am 24. Februar über die Besichtigung der Patriot durch eine hochrangige jordanische Delegation berichtet hat. Dabei war auch Brigadier General Mohammad Alharafsheh, Director Air Defence Royal Jordan Air Force:
Im Rahmen des Besuches einer Deutsch-Jordanischen Expertengruppe stellten die Soldatinnen und Soldaten der Flugabwehrraketengruppe 23 das Waffensystem PATRIOT vor. Trotz klirrender Kälte präsentierten Sie, am 8. Februar den Besuchern während eines „Dynamic Display“ (Bewegliche Vorführung) das „In Stellung gehen“ einer Flugabwehrraketenstaffel und stellten sich in der anschließenden Ausstellung (Static Display) den interessierten Fragen der Gäste.
(…)
Die dynamische Waffenschau fand auf dem Lastenabwurfplatz des nahe liegenden Flugplatzes Manching statt. Nach kurzer Fahrt traf die Delegation im winterlich verschneiten Übungsraum ein. Trotz klirrender Kälte und eisigem Windes beobachteten die Gäste das Erkunden und das Beziehen einer Stellung und das Herstellen der Einsatzbereitschaft einer Flugabwehrraketenstaffel PATRIOT mit großem Interesse.
Nachdem sich die Delegation um den Kommandeur der 1. Luftwaffendivision, Generalmajor Robert Löwenstein, und Generalmajor a. D. Atef Tell, Berater seiner königlichen Hoheit Prinz Faisal Bin Al Hussein von Jordanien, beim gemeinsamen Mittagessen gestärkt und vor allem wieder aufgewärmt hatte, folgte Teil Zwei der Vorführung. In der vorbereiteten Ausstellung standen die Großkomponenten des Waffensystems PATRIOT zur Besichtigung bereit. Die zahlreichen Fragen der Gäste beantworteten die Soldaten der Flugabwehrraketengruppe 23 bereitwillig und professionell. Auf großes Interesse bei den Besuchern traf dabei das „Reload“, die praktische Vorführung des Beladens bzw. Nachladens eines PATRIOT-Startgerätes.
Mercedes-Wölfe in Nordkorea
Beim gestrigen Begräbnis des nordkoreanischen Diktators Kim Jong Il fiel den Fernsehzuschauern auf, dass der Trauerzug von etlichen deutschen Luxuslimousinen begleitet wurde – Mercedes-Wagen, zum Teil recht neue Modelle, fuhren in der Trauerparade mit. Was auch einige deutsche Medien zu Nachfragen veranlasste: Schließlich gibt es diverse Embargo-Vorschriften gegen Nordkorea. Offensichtlich gelangten die Fahrzeuge über Zwischenhändler ins Land oder stammten aus chinesischer Ko-Produktion.
Allerdings, und das ist den meisten nicht aufgefallen, waren auf den Bildern nicht nur Luxuslimousinen des deutschen Automobilkonzerns zu sehen. Ein geschätzter Ex-Kollege wies mich darauf hin, dass auch ganz andere Mercedes-Modelle prominent im Bild waren:
Screenshot: ZDF heute journal 28. Dezember 2011
Auf den Videos, zum Beispiel im ZDF heute journal, waren eindeutig mehrere Mercedes-Geländewagen zu erkennen, das Auto, das bei der Bundeswehr als Wolf und auch bei den Streitkräften etlicher anderer Staaten im Einsatz ist.
Nun kann für diese Fahrzeuge die gleiche Erklärung wie für die Limousinen gelten – zumal der Mercedes G seit Jahrzehnten auch zivil vermarktet wurde und ein typisches Jägerauto war. Auffällig ist es trotzdem, dass der nordkoreanische Soldat einen Wolf fährt…
(Und, um bei den Proportionen zu bleiben: Nein, das hat nicht die Qualität von G36-Gewehren, die in Libyen auftauchen.)
Kampfjets, Journalismus und PR
Die Schweiz hat sich vor einigen Tagen für den schwedischen Gripen als neuen Kampfjet für ihre Streitkräfte entschieden, gegen die französische Rafale und gegen den – allerdings auch deutlich teureren – Eurofighter. Wie es zu der Entscheidung kam, beschreibt die taz hier.
Allerdings liegen die Kollegen mit ihrer Aussage Der schwedische Rüstungskonzern Saab hat sich etwas einfallen lassen, um in Schweizer Tageszeitungen für sein Kampfflugzeug Gripen zu werben ein bisschen falsch, wenn sie das nur auf bezahlte Anzeigen beziehen. Bei den Journalisten in der Alpenrepublik gibt es seit ein paar Tagen eine gewisse Diskussion über eine offensichtlich recht enge Verzahnung von Journalismus und PR für den schwedischen Jet. Ausgelöst durch diesen Beitrag auf medienspiegel.ch: Wie ich Werbung für den Gripen machte
(Bestimmt kein Einzelfall. Aber als Beispiel sehr schön zu lesen.)
