Ukraine-Sammler: Die Gewalt flammt wieder auf

Es scheint leider wieder dringend nötig, den Osten der Ukraine im Auge zu behalten: In den vergangenen Tagen ist die Waffenruhe dort noch brüchiger als ohnehin schon – besser gesagt: Es wird wieder gekämpft. Schwerpunkt der Auseinandersetzungen ist die Stadt Awdijiwka (englische Transkription Avdiivka; oben in der Karte markiert) im Bezirk Donezk.

Aus dem aktuellen Bericht der Special Monitoring Mission (SMM) der OSZE vom (heutigen) Mittwoch:

The SMM noted a significant increase in ceasefire violations recorded in both Donetsk and Luhansk regions and recorded the widespread use of multiple-launch-rocket systems in Avdiivka, Yasynuvata and Horlivka. The number of explosions in Donetsk region was the highest yet recorded by the SMM. While the majority of violations were in the wider area of Avdiivka-Yasynuvata, the SMM recorded hundreds of explosions in different areas of the contact line. The Mission observed weapons in violation of withdrawal lines and on the move on both sides of the contact line. weiterlesen

Eine App für die Artillerie? Keine gute Idee (mit Nachtrag 3.1.2017)

Afghan National Army soldiers fire a 122mm Howitzer 2A18 (D-30)

Es klingt vielleicht wie eine gute Idee: Um im Einsatz der betagten 122mm-Haubitzen vom Typ D-30 aus sowjetischer Produktion die Nutzungsgeschwindigkeit drastisch zu steigern, griff die ukrainische Armee auf eine App für Android-Smartphones zurück. Die mobilen Telefone mit ihren GPS-Empfängern lieferten umgehend den Standort des Geschützes und ermöglichten damit eine schnellere Einrichtung und Feuergeschwindigkeit. Dumm nur: Die GPS-Daten der gehackten App gingen zeitgleich an den russischen Militärgeheimdienst GRU – und der gab sie an die pro-russischen Rebellen in der Ostukraine weiter. Die dann genau wussten, wo die Geschütze ihrer Gegner stehen.

So schildert es jedenfalls die US-Internet-Sicherheitsfirma CrowdStrike: weiterlesen

Internationaler Strafgerichtshof sieht Krieg zwischen der Ukraine und Russland

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Während die Folter-Vorwürfe des Internationalen Strafgerichtshofs gegen US-Truppen in Afghanistan eine gewisse Aufmerksamkeit erregt haben, ist ein anderer Aspekt des Berichts der Chefanklägerin  Fatou Bensouda bislang untergegangen: Das Gericht schaut derzeit auch sehr genau auf den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland – und stuft die Annektion der Krim durch Russland als bewaffneten Konflikt, im allgemeinen Sprachgebrauch: als kriegerische Handlung ein. Die Auseinandersetzungen im Osten der Ukraine sind aus Sicht der Chefanklägerin sowohl ein nicht-internationaler bewaffneter Konflikt (das ist die gleiche Kategorie, die international (und auch in Deutschland) für die Kampfhandlungen in Afghanistan gilt) als auch ein internationaler bewaffneter Konflikt. Mit anderen Worten: Der Internationale Strafgerichtshof sieht die beiden Länder in einem offenen Kriegszustand.

Damit stellt sich für den Strafgerichtshof die Frage, ob Menschenrechtsverletzungen und Strafhandlungen in diesen Konflikten als Kriegsverbrechen zu bewerten und zu verfolgen sind – ob das so kommt, bleibt vorerst unklar.  Im Unterschied zu den Foltervorwürfen gegen die USA ist da (noch) nicht die Rede davon, dass in Den Haag formale Ermittlungen gegen Russland und möglicherweise auch gegen die Ukraine aufgenommen werden. Aber es ist schon eine recht eindeutige Einordnung.

Entscheidende Passagen dazu aus dem Bericht:

The information available suggests that the situation within the territory of Crimea and Sevastopol amounts to an international armed conflict between Ukraine and the Russian Federation. This international armed conflict began at the latest on 26 February when the Russian Federation deployed members of its armed forces to gain control over parts of the Ukrainian territory without the consent of the Ukrainian Government. The law of international armed conflict would continue to apply after 18 March 2014 to the extent that the situation within the territory of Crimea and Sevastopol factually amounts to an on-going state of occupation. weiterlesen

Internationale Ermittler: Raketensystem für Abschuss von MH17 kam aus Russland

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Mehr als zwei Jahre nach dem – inzwischen als gesichert geltenden – Abschuss eines Passsagierflugzeugs über der Ukraine hat ein gemeinsames Untersuchungsteam der betroffenen Länder (Australien, Belgien, Malaysia, die Niederlande und die Ukraine), am (heutigen) Mittwoch einen neuen Bericht zu dem Abschuss vorgelegt. Kernaussage des Joint Investigation Teams (JIT): Das Buk-Flugabwehrsystem, mit dem der Flug MH17 abgeschossen wurde, kam aus Russland und kehrte auch dorthin zurück. weiterlesen

Die Ukraine wieder im Blick – Säbelrasseln oder Eskalation?

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Die Entwicklung in der Ukraine stand hierzulande in den vergangenen Monaten nicht wirklich im Mittelpunkt des Interesses… zurückhaltend ausgedrückt. Und das, obwohl der Konflikt zwischen der Ukraine und den von Russland unterstützten Separatisten, wenn nicht faktisch mit Russland selbst, keineswegs gelöst ist, es weiterhin gewaltsame Auseinandersetzungen und Tote gibt. Seit einigen Tagen scheint zudem das Konfliktpotenzial wieder zuzunehmen – mit russischen Vorwürfen gegen angeblich aus der Ukraine gesteuerte Sabotageakte auf der Krim, höheren militärischen Bereitschaftsstufen in der Ukraine… und dem Eindruck, dass gewaltiges Säbelrasseln im Gange ist.

Denn die Behauptungen beider Seiten sind bislang offensichtlich nicht mit Fakten unterlegt – darauf deutet der stellvertretende Leiter der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine, Alexander Hug, am (heutigen) Freitagmorgen im Deutschlandfunk-Interview hin. Weder das Einsickern ukrainischer Sabotagetrupps auf die Krim noch ein russischer Truppenaufmarsch in der Region sei den internationalen Beobachtern bislang bekannt geworden: weiterlesen

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